Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen

410.220 Zweck - * - - erbringern. * -

16 Abs. 2 des Fachhochschulgesetzes des Bundes. * Geltungsbereich Zusammenarbeit mit dem Bund - -

410.220 Kanton Schaffhausen

3 Die Zuständigkeit für den Abschluss von Vereinbarungen gemäss Art. Abs. 4 liegt bei der Plenarversammlung der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK). Im Bereich der Gesundheitsberufe ist die Gesundheitsdirektorenkon ferenz (GDK) in die Verhandlungen zum Abschluss einer Vereinbarung ein zubeziehen.

Art. 4 Anerkennungsbehörde

1 Anerkennungsbehörde ist die EDK. Die GDK anerkennt Ausbildungsab schlüsse in ihrem Zuständigkeitsbereich, sofern nicht der Bund zuständig ist. *

2 Jeder Kanton, der der Vereinbarung beitritt, hat eine Stimme. Die übrigen Kantone haben beratende Stimme.

Art. 5 Vollzug der Vereinbarung

1 Die Erziehungsdirektorenkonferenz vollzieht die Vereinbarung.

2 Sie arbeitet dabei zusammen mit dem Bund und mit der Schweizerischen Universitätskonferenz in allen Fragen der universitären Ausbildungsab schlüsse. *

3 Die Gesundheitsdirektorenkonferenz vollzieht die Vereinbarung in ihrem Zuständigkeitsbereich. Sie kann den Vollzug an Dritte übertragen; in jedem Fall obliegt ihr die Oberaufsicht. *

Art. 6 Anerkennungsreglemente

1 Anerkennungsreglemente 1 ) ) legen für einzelne Ausbildungsabschlüsse oder für Gruppen verwandter Ausbildungsabschlüsse insbesondere fest: a) die Voraussetzungen der Anerkennung (Art. 7) b) * das Anerkennungsverfahren c) * die Voraussetzungen für die Anerkennung ausländischer Ausbil dungsabschlüsse und d) * das Verfahren betreffend die Meldepflicht und die Nachprüfung der Berufsqualifikationen von Dienstleistungserbringerinnen und - erbrin gern

1) Publiziert unter www.edk.ch.

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5 Abs. 3 obliegt ihr die - - Anerkennungsvoraussetzungen - Wirkungen der Anerkennung - -

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4 Inhaber und Inhaberinnen eines anerkannten Ausbildungsabschlusses sind berechtigt, einen entsprechenden geschützten Titel zu tragen, sofern das Anerkennungsreglement dies ausdrücklich vorsieht.

Art. 9 Dokumentation, Publikation

1 Die Erziehungsdirektorenkonferenz führt eine Dokumentation über die an erkannten Ausbildungsabschlüsse.

2 Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, die Anerkennungsreglemente in den amtlichen Publikationsorganen zu veröffentlichen.

Art. 10 * Rechtsschutz

1 Über die Anfechtung von Reglementen und Entscheiden der Anerken nungsbehörden durch einen Kanton und über andere Streitigkeiten zwischen den Kantonen entscheidet auf Klage hin das Bundesgericht gemäss Art. des Bundesgerichtsgesetzes 2 ) .

2 Gegen Entscheide der Anerkennungsbehörden sowie gegen Entscheide betreffend die Gebühren gemäss Art. 12 ter Abs. 8 kann von betroffenen Pri vaten binnen 30 Tagen seit Eröffnung bei einer vom Vorstand der jeweiligen Konferenz eingesetzten Rekurskommission schriftlich und begründet Be schwerde erhoben werden. Die Vorschriften des Verwaltungsgerichtsgeset zes 3 ) finden sinngemäss Anwendung. Entscheide der Rekurskommission können von den Anerkennungsbehörden wie auch von den betroffenen Pri vaten gestützt auf die Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes

4 ) beim Bundes gericht mit Beschwerde angefochten werden. *

3 Der Vorstand der jeweiligen Konferenz regelt die Zusammensetzung und die Organisation der Rekurskommission in einem Reglement.

2) Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG), SR 173.110 .

3) Bundesgesetz über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (Verwaltungs gerichtsgesetz, VGG), SR 173.32 .

4) Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG), SR 173.110 .

410.220 Strafbestimmung

8 Abs. 4 geschützten Titel führt, ohne über - Kosten und Gebühren -

2 bis Abs. 4 von den Vereinbarungskantonen nach Massga - * - - - - erbringer sowie für die Erfassung der gemäss Art. 12 ter

12 ter Abs. 8 können Ge -

100.00 bis höchstens Fr. 1'000.00 * * - - erbringer und - - erbringer können Gebühren in der Höhe von

100.00 bis höchstens Fr. 3'000.00 erhoben werden - * * Liste über Lehrpersonen ohne Unterrichtsberechtigung - -

2 dem Generalsekretariat der EDK nach

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2 Die Liste enthält den Namen der Lehrperson, das Datum des Diploms oder der Berufsausübungsbewilligung, das Datum der Entzugsverfügung, die Ent zugsbehörde und die Dauer des Entzugs, gegebenenfalls das Datum des Entzugs des Lehrdiploms. Kantonale und kommunale Behörden im Bil dungsbereich erhalten auf schriftliche Anfrage hin Auskunft über eine allfälli ge Eintragung, wenn sie ein berechtigtes Interesse nachweisen und sich die Anfrage auf eine bestimmte Person bezieht.

3 Den betroffenen Lehrpersonen wird vom Eintrag und von der Löschung des Eintrags Kenntnis gegeben. Das Einsichtsrecht der betroffenen Lehrper son ist jederzeit gewährleistet.

4 Nach Ablauf der Entzugsdauer, bei Wiedererteilung der Unterrichtsberech tigung oder nach Vollendung des 70. Altersjahrs wird der Eintrag gelöscht.

5 Betroffene Lehrpersonen können sich gegen den Listeneintrag innert

30 Tagen seit Zustellung des Eintragungsbescheides bei der Rekurskom mission gemäss Art. 10 Abs. 2 schriftlich und begründet beschweren.

6 Im Übrigen finden die Grundsätze des Datenschutzrechtes des Kantons Bern sinngemäss Anwendung.

Art. 12 ter * Register über Gesundheitsfachpersonen

1 Die GDK führt ein Register über die Inhaberinnen und Inhaber von inländi schen, im Anhang zu dieser Vereinbarung aufgeführten nichtuniversitären Ausbildungsabschlüssen in Gesundheitsberufen sowie die Inhaberinnen und Inhaber entsprechender als gleichwertig anerkannter ausländischer Ausbil dungsabschlüsse. Das Register erfasst ausserdem Personen, die sich nach dem BGMD 5 ) gemeldet haben und über den Abschluss in einem Beruf ge mäss Anhang verfügen.

2 Die GDK kann die Führung des Registers an Dritte delegieren.

3 Der Vorstand der GDK passt den Anhang jeweils dem neuesten Stand an.

4 Das Register dient dem Schutz und der Information von Patientinnen und Patienten, der Information von in- und ausländischen Stellen, der Qualitäts sicherung sowie zu statistischen Zwecken. Es dient ausserdem der Verein fachung der für die Erteilung der Berufsausübungsbewilligungen notwendi gen Abläufe.

5) Bundesgesetz über die Meldepflicht und die Nachprüfung der Berufsqualifikationen von Dienstleistungserbringerinnen und - erbringern in reglementierten Berufen (BGMD), SR 935.01 .

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7 Satz 2 genannten

50e Abs. 3 des Bundesgesetzes vom

6 ) ) zur - - - -

1 genannten

5 erfor - - - -

5 notwendigen Daten werden bei den in

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9 Alle Einträge zu einer Person werden aus dem Register entfernt, sobald ei ne Behörde deren Ableben meldet. Die Daten können danach in anonymi sierter Form für statistische Zwecke verwendet werden. Der Eintrag von Ver warnungen, Verweisen und Bussen wird fünf Jahre nach ihrer Anordnung, der Eintrag von Einschränkungen der Bewilligung fünf Jahre nach deren Auf hebung entfernt. Beim Eintrag eines befristeten Berufsausübungsverbotes wird zehn Jahre nach seiner Aufhebung im Register der Vermerk «gelöscht» angebracht.

10 Das Einsichtsrecht der betroffenen Gesundheitsfachpersonen ist jederzeit gewährleistet.

11 Im Übrigen finden die Grundsätze des Datenschutzrechtes des Kantons Bern sinngemäss Anwendung.

Art. 13 Beitritt / Kündigung

1 Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der Schweizeri schen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt. Dieser teilt die Beitrittserklärung dem Bundesrat mit.

2 Die Vereinbarung kann je auf Ende eines Kalenderjahres, unter Beachtung einer Frist von drei Jahren, gekündigt werden.

Art. 14 In-Kraft-Treten

1 Der Vorstand der Erziehungsdirektorenkonferenz setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn ihr mindestens 17 Kantone beigetreten sind und wenn sie vom Bund genehmigt worden ist 7 ) ). A1 Anhang 1: Anhang gemäss Art. 12 ter Abs. 1 *

Art. A1-1 *

1 Gesundheitsberufe: a) Osteopathin und Osteopath mit interkantonalem Diplom GDK b) Diplomierte Logopädin und diplomierter Logopäde (EDK) c) Master of Science FH in Ergotherapie d) Master of Science FH in Ernährung und Diätetik

7) Die Genehmigung des Bundes (Eidgenössisches Departement des Innern) erfolgte am 24. November 1994; die Vereinbarung ist am 1. Januar 1995 in Kraft getreten.

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12 ter der Inter - - -

8 bis 14 der Gesundheitsberufeanerkennungsverordnung Dezember 2019 8 ) , die über keine Berufsausübungsbewil -

410.220 Kanton Schaffhausen Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle

18.02.1993 01.01.1995 Erlass Erstfassung -

16.06.2005 01.01.2008 Art. 1 Abs. 1 geändert Abl. 2006, S. 613

16.06.2005 01.01.2008 Art. 1 Abs. 2 geändert Abl. 2006, S. 613

16.06.2005 01.01.2008 Art. 1 Abs. 4 geändert Abl. 2006, S. 613

16.06.2005 01.01.2008 Art. 3 totalrevidiert Abl. 2006, S. 613

16.06.2005 01.01.2008 Art. 4 Abs. 1 geändert Abl. 2006, S. 613

16.06.2005 01.01.2008 Art. 5 Abs. 2 geändert Abl. 2006, S. 613

16.06.2005 01.01.2008 Art. 5 Abs. 3 geändert Abl. 2006, S. 613

16.06.2005 01.01.2008 Art. 10 totalrevidiert Abl. 2006, S. 613

16.06.2005 01.01.2008 Art. 12 totalrevidiert Abl. 2006, S. 613

16.06.2005 01.01.2008 Art. 12 bis eingefügt Abl. 2006, S. 613

16.06.2005 01.01.2008 Art. 12 ter eingefügt Abl. 2006, S. 613

16.06.2005 01.01.2008 Titel A1 eingefügt Abl. 2006, S. 613

16.06.2005 01.01.2008 Art. A1-1 eingefügt Abl. 2006, S. 613

21.11.2013 01.01.2017 Art. 1 Abs. 2 geändert Abl. 2014, S. 1409, 2015, S. 59

21.11.2013 01.01.2017 Art. 6 Abs. 1, b) geändert Abl. 2014, S. 1409, 2015, S. 59

21.11.2013 01.01.2017 Art. 6 Abs. 1, c) geändert Abl. 2014, S. 1409, 2015, S. 59

21.11.2013 01.01.2017 Art. 6 Abs. 1, d) eingefügt Abl. 2014, S. 1409, 2015, S. 59

21.11.2013 01.01.2017 Art. 10 Abs. 2 geändert Abl. 2014, S. 1409, 2015, S. 59

21.11.2013 01.01.2017 Art. 12 Abs. 1 geändert Abl. 2014, S. 1409, 2015, S. 59

21.11.2013 01.01.2017 Art. 12 Abs. 2 geändert Abl. 2014, S. 1409, 2015, S. 59

21.11.2013 01.01.2017 Art. 12 Abs. 3 geändert Abl. 2014, S. 1409, 2015, S. 59

21.11.2013 01.01.2017 Art. 12 Abs. 3, a) eingefügt Abl. 2014, S. 1409, 2015, S. 59

21.11.2013 01.01.2017 Art. 12 Abs. 3, b) eingefügt Abl. 2014, S. 1409, 2015, S. 59

21.11.2013 01.01.2017 Art. 12 Abs. 3, c) eingefügt Abl. 2014, S. 1409, 2015, S. 59

21.11.2013 01.01.2017 Art. 12 Abs. 3, d) eingefügt Abl. 2014, S. 1409, 2015, S. 59

21.11.2013 01.01.2017 Art. 12 Abs. 4 eingefügt Abl. 2014, S. 1409, 2015, S. 59

21.11.2013 01.01.2017 Art. 12 ter totalrevidiert Abl. 2014, S. 1409, 2015, S. 59 -

410.220 Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle

18.02.1993 01.01.1995 Erstfassung -

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21.11.2013 01.01.2017 geändert Abl. 2014, S. 1409, 2015, S. 59

16.06.2005 01.01.2008 geändert Abl. 2006, S. 613

16.06.2005 01.01.2008 totalrevidiert Abl. 2006, S. 613

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21.11.2013 01.01.2017 geändert Abl. 2014, S. 1409, 2015, S. 59

21.11.2013 01.01.2017 eingefügt Abl. 2014, S. 1409, 2015, S. 59

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16.06.2005 01.01.2008 eingefügt Abl. 2006, S. 613 -