Statuten des Zweckverbandes Abfallentsorgung Glarnerland

VIII B/3/3 Statuten des Zweckverbandes Abfallentsorgung Glarnerland (ZAG) Vom 10. Juni 2020 (Stand 1. Januar 2022) (Erlassen von der Delegiertenversammlung am 10. Juni 2020) 1. Verband

Art. 1 Name, Rechtsnatur, Verbandsgemeinden

1 Der Zweckverband Abfallentsorgung Glarnerland (ZAG) ist eine Körper - schaft des kantonalen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit im Sinne des kantonalen Gemeindegesetzes 1 ) .

2 Er besteht aus den drei Gemeinden des Kantons Glarus. Vorbehalten bleibt die Aufnahme von weiteren Gemeinden sowie der Ausschluss oder der Aus - tritt von Verbandsgemeinden (Art. 19 und Art. 20).

Art. 2 Sitz

1 Der Sitz des Zweckverbandes befindet sich am jeweiligen Ort des Präsidi - ums.

Art. 3 Zweck

1 Der Zweck des Verbandes besteht in:

a. der Abfuhr des Hauskehrichts im Verbandsgebiet; und

b. der einheitlichen Überbindung der Kosten für Sammlung, Trans - port und Verbrennung des Hauskehrichts auf die Verursacher mit - tels Gebühren.

2 Der Verband kann im Auftrag der Verbandsgemeinden die Sammlung und den Transport weiterer Abfallarten organisieren und durchführen. 2. Zweckerfüllung

Art. 4 Kernaufgaben des Verbandes

1 Der Verband erhebt für die Entsorgung des Kehrichts und für Sperrgut ein - heitliche Gebühren nach dem Verursacherprinzip (Sack-, Sperrgut- und Con - tainergebühren).

2 Er bestimmt die Kostenanteile der Verbandsgemeinden nach Massgabe der in ihrem Gebiet pro Woche durchgeführten Abfuhren. 1) GS II E/2 SBE 2023 52 1

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Art. 5 Zweckerfüllung

1 Der Verband bezweckt die Sammlung und den Transport folgender Abfall - arten im Siedlungsgebiet nach ökologischen und wirtschaftlichen Kriterien im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben sowie die administrative und finanzi - elle Entlastung der Verbandsgemeinden:

a. Hauskehricht einschliesslich Sperrgut (Art. 3 Abs. 1 Bst. a);

b. weiterer Abfallarten wie Altglas, Altpapier, Karton und Kunststoffe, usw., wenn die Verbandsgemeinden einen entsprechenden Auf - trag erteilen und die Delegiertenversammlung die Annahme des Auftrages beschliesst (Art. 3 Abs. 2).

2 Er kann zuhanden der Verbandsgemeinden Beiträge an Einrichtungen leis - ten, die zur besseren Aufgabenerfüllung des Verbandes dienen (Unter- oder Oberflurbehälter oder andere geeignete gemeinschaftliche Sammelstellen).

Art. 6 Verbandsvorschriften

1 Die Delegiertenversammlung regelt im Rahmen dieser Statuten die Organi - sation des Verbandes.

2 Sie regelt zudem insbesondere:

a. die Art der Bereitstellung des Hauskehrichts;

b. die Schnittstelle zwischen Zweckverband und Gemeinden;

c. die Höhe der Sack-, Sperrgut- und Containergebühren (Art. 4 Abs. 1);

d. die Gewährung von Beiträgen an die Verbandsgemeinden zur Er - stellung zentraler Unter- und Oberflursammelbehälter sowie ande - rer geeigneter Sammelstellen (Art. 5 Abs. 2).

3 Sie erlässt Vorschriften für den Bau von zentralen Unter- oder Oberflursam - melstellen.

Art. 7 Ablieferungspflicht und Abnahmeanspruch

1 Die Verbandsgemeinden sorgen dafür, dass ihre Bevölkerung dem Zweck - verband die Abfälle gemäss den Vorgaben des Verbandes (Art.

6 Abs. 2 Bst. a und b) abliefert.

2 Die Verbandsgemeinden haben Anspruch darauf, dass der Zweckverband die Entsorgung der Abfälle gemäss Artikel 4 und 5 Absatz 1 gewährleistet. 3. Verbandsorganisation

Art. 8 Organe

1 Die Organe des Zweckverbandes sind:

a. die Verbandsgemeinden;

b. die Delegiertenversammlung;

c. die Vorsteherschaft;

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d. die Verwaltung;

e. das Rechnungsprüfungsorgan. 3.1. Delegiertenversammlung

Art. 9 Zusammensetzung, Stimmrecht

1 Die Delegiertenversammlung setzt sich aus Vertretungen aller Gemeinden zusammen.

2 Jede Verbandsgemeinde hat pro 6000 Einwohner, oder einen Bruchteil da - von, je einen Delegierten. Massgebend ist die jeweils neueste Volkszählung.

3 Jeder Delegierte hat eine Stimme.

4 Die Verbandsgemeinden wählen nach Massgabe des Gemeindegesetzes und ihrer Gemeindeordnung ihre Delegierten in den Verband.

5 Die Stellvertretung der Delegierten regeln die Gemeinden.

Art. 10 Zuständigkeit der Delegiertenversammlung

1 Der Delegiertenversammlung stehen die im Gemeindegesetz vorgesehenen Befugnisse zu, namentlich:

a. die Wahl des Präsidiums und der weiteren Mitglieder der Vorste - herschaft;

b. die Wahl des Rechnungsprüfungsorgans;

c. die Genehmigung von Jahresbericht und Jahresrechnung der Vor - steherschaft;

d. die Genehmigung des Berichts des Rechnungsprüfungsorgans;

e. die Genehmigung des Protokolls der Delegiertenversammlung;

f. der Erlass der Verbandsvorschriften (Art. 6);

g. der Entscheid über die Erfüllung weiterer Aufgaben im Auftrag der Verbandsgemeinden (Art. 5 Abs. 1 Bst. b);

h. der Abschluss von Verträgen zwecks Erfüllung der Verbandsauf - gaben, welche die Grenzbeträge zu den Kompetenzen der Vorste - herschaft für frei bestimmbare Ausgaben überschreiten (Art. 13 Abs. 2 Bst. f);

i. Genehmigung des Budgets;

j. die Beschlussfassung über neue bestimmbare Ausgaben, einmalig bis 250 000 Franken und wiederkehrende bis 50 000 Franken, so - weit nicht die Vorsteherschaft zuständig ist;

k. die Änderung der Statuten unter Vorbehalt der Zustimmung der Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden;

l. die Aufnahme von weiteren Gemeinden (Art. 19 Abs. 1) unter Vor - behalt der Zustimmung der Stimmberechtigten der Verbandsge - meinden und der Ausschluss von Verbandsgemeinden (Art. 19 Abs. 2); 3

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m. die Auflösung des Zweckverbandes (Art. 21) unter Vorbehalt der Zustimmung der Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden.

2 Die Delegiertenversammlung kann Rechtsetzungsbefugnisse gemäss Ab - satz

1 Buchstabe f und Vertragsbefugnisse gemäss Absatz 1 Buchstabe h auf die Vorsteherschaft übertragen. Solche Ermächtigungen müssen auf ein bestimmtes Gebiet beschränkt und nach Zweck und Umfang näher um - schrieben sein.

Art. 11 Einberufung, Durchführung

1 Die Delegiertenversammlung tritt auf Einladung der Vorsteherschaft oder auf Verlangen einer Verbandsgemeinde, jährlich aber mindestens einmal, im 2. Quartal, zusammen. Sie ist mindestens 30 Tage im Voraus anzukünden.

2 Sie wird durch das Verbandspräsidium oder, im Verhinderungsfall, durch die Stellvertretung geleitet.

3 Anträge von Gemeinden zuhanden der ordentlichen Delegiertenversamm - lung müssen bis spätestens am letzten Tag im Februar eines jeden Jahres bei der Vorsteherschaft eingereicht werden.

4 Die Anwesenheit von Interessenvertretern an Delegiertenversammlungen bedarf der Zustimmung der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

5 Bei Wahlen oder Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit der ab - gegebenen Stimmen.

6 Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die politischen Rechte

1 ) und des Gemeindegesetzes über die Durchführung der Gemeinde - versammlungen sinngemäss. 3.2. Vorsteherschaft

Art. 12 Zusammensetzung und Organisation

1 Die Vorsteherschaft besteht aus dem Präsidium und aus zwei weiteren Mit - gliedern sowie einer Fachvertretung des Kantons Glarus mit beratender Stimme. Jede Verbandsgemeinde hat Anrecht auf eine Vertretung in der Vor - steherschaft. Sie kann zu ihren Sitzungen weitere Personen zur Beratung oder zur administrativen Betreuung beiziehen, wie Vertretungen der Verwal - tung.

2 Das Präsidium und die Mitglieder dürfen nicht Delegierte sein.

3 Die Wahl erfolgt auf die verfassungsmässige Amtsdauer (Art.

78 der Kantonsverfassung 2 ) ).

4 Mit Ausnahme des Präsidiums konstituiert sich die Vorsteherschaft selber. 1) GS I D/22/2 2) GS I A/1/1

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Art. 13 Zuständigkeit der Vorsteherschaft

1 Die Vorsteherschaft ist unter Vorbehalt der Befugnisse der Delegiertenver - sammlung das Führungsorgan des Verbandes.

2 Sie ist namentlich zuständig für:

a. das Führen der Verbandsgeschäfte;

b. die Vertretung des Verbandes gegen innen und aussen;

c. die Vorbereitung der Delegiertenversammlung;

d. das Anstellen von Mitarbeitenden;

e. den Abschluss von Verträgen zwecks Erfüllung der Verbandsaus - gaben, im Rahmen der Grenzbeträge zu seinen Kompetenzen für frei bestimmbare Aufgaben (Art. 13 Abs. 2 Bst. f);

f. die Beschlussfassung über frei bestimmbare Ausgaben bis höchs - tens 50 000 Franken einmalig und 10 000 Franken wiederkehrend;

g. die Entscheide über Beiträge zur Erstellung zentraler Unter- und Oberflursammelstellen sowie anderer Sammelstellen gemäss Arti - kel 5 Absatz 2.

3 Die Vorsteherschaft kann einzelne ihrer Befugnisse auf die Verwaltung übertragen.

4 Die Unterschriftenberechtigung besteht kollektiv zu zweien. Die Vorsteher - schaft bestimmt die unterschriftenberechtigten Personen. 3.3. Verwaltung

Art. 14 Bestand der Verwaltung

1 Die Verwaltung besteht aus einer oder mehreren Personen, welche durch einen Arbeitsvertrag angestellt sind.

2 Die Vorsteherschaft kann statt der Beschäftigung von Angestellten geeig - nete Organisationen mit der Erfüllung von Verwaltungsaufgaben beauftra - gen.

Art. 15 Aufgaben und Befugnisse der Verwaltung

1 Der Verwaltung obliegt die operative Aufgabenerfüllung.

2 Sie nimmt die Befugnisse wahr, die ihr von der Vorsteherschaft zugewiesen oder übertragen sind.

3 Gegen Entscheide der Verwaltung kann Beschwerde bei der Vorsteher - schaft erhoben werden. Im Übrigen sind die Bestimmungen des kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetzes 1 ) anwendbar. 1) GS III G/1 5

VIII B/3/3 3.4. Rechnungsprüfungsorgan

Art. 16 Wahlvoraussetzungen, Unvereinbarkeiten, Amtsdauer

1 Als Rechnungsprüfungsorgan amtet eine externe Revisionsstelle, welche die Anforderungen nach dem Revisionsaufsichtsgesetz 2 ) erfüllt.

2 Die Leitung und die mit der Revision befassten Personen dürfen im Ver - band keine andere Funktion ausführen.

3 Das Rechnungsprüfungsorgan wird auf die verfassungsmässige Amtsdau - er gewählt. 4. Finanzierung, Finanzhaushalt

Art. 17 Deckung der Verbandskosten

1 Die Verbandskosten bestehen aus den Aufwendungen für die Eigenleistun - gen des Verbandes, einschliesslich Administration und Öffentlichkeitsarbeit, sowie aus der Abgeltung der weiteren Träger der Entsorgung (Kehrichtver - brennungsanlage, Transportunternehmen usw.). Sie werden durch die verur - sachergerechten Entsorgungsgebühren gedeckt.

2 Allfällige Rechnungsüberschüsse sind in eine Reserve für künftige Ausga - ben oder Investitionen einzulegen.

3 Allfällige Defizite sind durch die Reserve auszugleichen. 5. Weitere Bestimmungen

Art. 18 Rechnungsjahr

1 Das Rechnungsjahr des Verbandes entspricht dem Standard-Kalenderjahr.

Art. 19 Aufnahme und Ausschluss von Gemeinden

1 Voraussetzung für die Aufnahme von Gemeinden (Art.

10 Abs. 1 Bst. l Teil 1) ist, dass der Entsorgungsstandard dem der Ver - bandsgemeinden entspricht.

2 Der Ausschluss einer Verbandsgemeinde (Art. 10 Abs. 1 Bst. l Teil 2) kann beschlossen werden, wenn sich diese auf Dauer Verbandsbestimmungen oder Beschlüssen widersetzt.

Art. 20 Austritte

1 Jede Verbandsgemeinde kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Jahr auf Ende eines Rechnungsjahres aus dem Verband austreten. 2) SR 221.302

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2 Erwächst dem Verband aus dem Austritt einer Verbandsgemeinde ein nachweisbarer Nachteil, so hat die austretende Gemeinde dem Verband eine angemessene Entschädigung zu leisten.

Art. 21 Auflösung des Zweckverbandes

1 Eine allfällige Auflösung des Verbandes (Art. 10 Abs. 1 Bst. m) erfolgt auf Ende eines Rechnungsjahres.

2 Die Liquidation richtet sich nach den Vorschriften des Gemeindegesetzes. Soweit denselben keine Regelung zu entnehmen ist, gelangen für die Durch - führung die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts 1 ) über die Auflösung der Aktiengesellschaft sinngemäss zur Anwendung.

Art. 22 Rechtsschutz, Streitigkeiten

1 Die Entscheide der Vorsteherschaft über Beiträge zur Erstellung zentraler Unter- und Oberflursammelstellen sowie anderer Sammelstellen (Art. 13 Abs. 2 Bst. g) unterliegen dem Beschwerdeverfahren gemäss dem kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetz.

2 Im Übrigen ist bei Streitigkeiten über die Anwendung dieser Statuten zu - nächst eine Schlichtung unter Beizug von Behördenmitgliedern oder Fach - personen des Kantons anzustreben. Kommt keine Einigung zustande, kann jede Streitpartei zwecks Durchführung des Klageverfahrens (nach dem kantonalen Verwaltungsrechtspflegesetz) an das Verwaltungsgericht gelan - gen. 6. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 23 Aufhebung der bisherigen Statuten, Übergangsbestimmung

1 Mit dem Inkrafttreten dieser Statuten werden die bisherigen Statuten vom 29. Mai 1991 aufgehoben.

2 Bis zur Wahl der Verbandsorgane nach diesen Statuten bleiben die Ver - bandsorgane gemäss den bisherigen Statuten tätig.

Art. 24 Inkrafttreten

1 Diese Statuten treten nach der Zustimmung durch die Delegiertenver - sammlung und durch die Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden sowie der Genehmigung durch den Regierungsrat auf das nächstfolgende Jahr in Kraft. 1) SR 220 7