Konkordat über die nicht eidgenössisch konzessionierten Seilbahnen und Skilifte
Konkordat über die nicht eidgenössisch konzessionierten Seilbahnen und Skilifte vom 15. Oktober 1951 (Stand 18. Juni 1973) Um den Betrieb auf den nicht eidgenössisch konzessionierten Luftseil - bahnen und Skiliften möglichst sicher zu gestalten, wird von den Kon - kordatskantonen, gesützt auf Art. 7 Abs. 2 der Bundesverfassung, das nachstehende Konkordat abgeschlossen: 1 Zweck und Umfang
Art. 1 Zweck
1 Die dem Konkordat beitretenden Kantone schliessen sich zusammen,
a) um einheitliche Vorschriften aufzustellen, welche den Betrieb der unter das Konkordat fallenden Anlagen möglichst sicher gestal - ten, ohne die Kosten für Bau und Betrieb allzusehr zu erhöhen;
b) um eine interkantonale Kontrollstelle einzusetzen, die technische Fragen zuhanden der Kantone begutachtet;
c) um die einheitliche Anwendung der technischen Vorschriften zu fördern. 2 Die Halbkantone sind in allen Teilen den Kantonen gleichgestellt.
Art. 2 Anwendungsbereich
1 Das Konkordat bezieht sich auf alle Seilbahnen für Personen- oder Warentransporte, insbesondere Luftseilbahnen, Skilifte und schräg ge - führte Lifte. Hievon ausgenommen sind: *
a) Seilbahnen, die der eidgenössischen Konzessionspflicht unterste - hen;
b) Seilbahnen für den ausschliessenden Warentransport, sofern sie den öffentlichen Verkehr oder öffentlichen Anlagen nicht gefähr - den können. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1
2 In allen Fällen ist die Erstellung einer Luftseilbahn, die ein Flughinder - nis im Sinne von Art. 67 und folgende der Vollziehungsverordnung vom 5. Juni 1950 zum Luftfahrtgesetz 1 ) darstellt, der zuständigen kantonalen Behörde zu melden1. 2 Bau und Betrieb der Anlagen
Art. 3 Bewilligungen
1 Für den Bau und Betrieb der unter das Konkordat fallenden Luftseil - bahnen und Skilifte sind Bewilligungen desjenigen Kantons erforderlich, auf dessen Gebiet die Anlage errichtet und betrieben werden soll. Über - quert eine solche Anlage das Gebiet verschiedener Kantone, so ist die Bewilligung aller beteiligten Kantone einzuholen. 2 Mit der Erteilung der Bau- und Betriebsbewilligung übernimmt der Kanton keinerlei Haftung für Mängel oder Schäden. Der Betriebsinhaber hat hiefür allein einzustehen.
Art. 4 Enteignungsrecht
1 Die Kantone können dem Inhaber der Bewilligung das Enteignungs - recht nach kantonalem Recht verleihen.
Art. 5 Voraussetzungen der Bewilligungen
1 Die Kantone erteilen die Bewilligung zum Bau oder zum Betrieb einer Anlage erst dann, wenn das Projekt oder die Anlage in baulicher, techni - scher und finanzieller Hinsicht den Bestimmungen dieses Konkordates und des zugehörigen Reglementes entspricht, die vorgeschriebenen Versicherungen abgeschlossen sind und wenn *
a) sie nicht öffentliche Interessen des Bundes, wie namentlich Inter - essen der Landesverteidigung, der Forstpolizei, der Raumpla - nung und des Natur- und Heimatschutzes, verletzt;
b) sie weder dem Bund gehörende oder von ihm konzessionierte Transportunternehmungen noch unter der Hoheit des Kantons stehende Skilifte und Luftseilbahnen wesentlich konkurrenziert;
c) sie einem Bedürfnis entspricht;
d) die Sicherheit ihres Betriebes gewährleistet ist;
e) die Betriebsbewilligung auf längstens 20 Jahre befristet ist. 1) Heute: SR 748.01 2
2 Vor Erteilung der Bewilligungen werden die Bauprojekte und die betriebsbereiten Anlagen im Auftrage des zuständigen Kantons von ei - ner technischen Kontrollinstanz nach den Bestimmungen dieses Kon - kordates und des Reglementes begutachtet.
Art. 6 Unterhalt und Kontrolle
1 Der Betriebsinhaber ist für den dauernd guten Unterhalt der Anlagen verantwortlich. 2 Die Kantone veranlassen nach Bedürfnis, bei Anlagen mit Personen - beförderung in der Regel eine jährlich sich wiederholende technische Kontrolle der Anlagen. Über diese Kontrollen sind zuhanden des Kantons Protokolle aufzunehmen. 3 Der zuständige Kanton kann dem Betriebsinhaber Frist ansetzen für die Behebung festgestellter Mängel, unter der Androhung des Bewilli - gungsentzuges und der Bestrafung wegen Ungehorsams gegen amtli - che Verfügungen 2 ) . Bei unmittelbarer Gefährdung kann der Kanton oder die mit der technischen Kontrolle beauftragte Instanz im Sinne von Art. 12 Abs. 2 die Anlage sofort stillegen.
Art. 7 Sanktionen
1 Die Kantone sind berechtigt, die erteilte Bewilligung vorübergehend oder dauernd zu entziehen oder eine zum Schutze von Personen als dringend notwendig erachtete Änderung der Anlage auf Kosten des Betriebsinhabers selber anzuordnen, wenn wichtige Bestimmungen die - ses Konkordates oder der Ausführungsvorschriften verletzt werden oder wenn Anordnungen der Aufsichtsbehörden nicht oder nicht rechtzeitig Folge geleistet wird. 2 Die strafrechtliche Verfolgung, beispielsweise wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen, obliegt den Kantonen. 3 Für die Sicherstellung ihrer Forderungen sind die Kantone befugt, vom Bewilligungsempfänger die Stellung einer Kaution zu verlangen. 3 Organisation
Art. 8 Organe
1 Die Organe des Konkordates sind die Konferenz, die Geschäftsleitung und die Rechnungsrevisoren. 2) SR 311.0 (StGB) 3
2 Die am Konkordat interessierten Kreise können zu den Beratungen beigezogen werden.
Art. 9 Konferenz
1 Das oberste Organ ist eine von sämtlichen dem Konkordat ange - schlossenen Kantonen gebildete Konferenz. Jeder Kanton bezeichnet einen offiziellen Vertreter und einen Stellvertreter. Den Sitzungen der Konferenz dürfen weitere Kantonsvertreter beiwohnen. 2 Jeder Kanton verfügt in der Konferenz über eine Stimme. Die Be - schlüsse werden mit einfachem Mehr der anwesenden Stimmberechtig - ten gefasst. Der Präsident hat den Stichentscheid. 3 Die Konferenz ist zuständig für: 1. die Aufstellung von Vorschriften für den Bau und Betrieb der unter das Konkordat fallenden Luftseilbahnen und Skilifte; 2. die Aufstellung eines Geschäftsreglementes für den Verkehr der Kantone mit den Organen des Konkordates und der technischen Kontrollstelle, eines Pflichtenheftes für die technische Kontrollstel - le und einer Gebührenordnung; 3. die Wahl der Mitglieder der Geschäftsleitung und des Sekretärs für eine Amtsdauer von fünf Jahren; das Sekretariat kann einer kantonalen Amtsstelle oder einer sonst geeigneten Organisation übertragen werden; 4. die Wahl von zwei Rechnungsrevisoren; 5. die Bezeichnung einer technischen Kontrollstelle; 6. die Genehmigung von Voranschlag, Jahresrechnung und Jahres - bericht und die Festsetzung der Kantonsbeiträge; 7. Aussprachen über gemeinsam interessierende Fragen im Interes - se eines einheitlichen Vollzuges der Konkordatsbestimmungen. 4 Die Konferenz tritt ordentlicherweise einmal jährlich zusammen. Der Präsident ist befugt, jederzeit eine ausserordentliche Konferenz einzu - berufen. Er ist hiezu verpflichtet, wenn dies von mindestens einem Vier - tel der Konkordatskantone verlangt wird. 5 Die Verhandlungsgegenstände sind rechtzeitig bekannt zu geben. Andere Geschäfte dürfen nur dann abschliessend behandelt werden, wenn alle vertretenen Kantone damit einverstanden sind.
Art. 10 Geschäftsleitung
1 Die Geschäftsleitung besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsiden - ten und einem weitern Mitglied der Konferenz. 4
2 Der Sekretär und der Leiter der technischen Kontrollstelle nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen der Geschäftsleitung teil. 3 Die Geschäftsleitung besorgt alle jene Geschäfte, die nicht ausdrück - lich einem andern Organ übertragen sind. Sie hat insbesondere folgen - de Aufgaben: 1. Vorbereitung und Vollzug der Konferenzbeschlüsse; 2. Beaufsichtigung der technischen Kontrollstelle; 3. Führung des gesamten Rechnungswesens, Erstellung der Jahresrechnung und Antragstellung zum Voranschlag; 4. Abfassung des Jahresberichtes; 5. Protokollführung an den Sitzungen der Konferenz. 4 Die Konferenz kann der Geschäftsleitung weitere Aufgaben übertra - gen. 5 Die Geschäftsleitung hat den Rechnungsrevisoren die Bücher und Be - lege vorzuweisen und auf Verlangen alle notwendigen Aufschlüsse über die Geschäftstätigkeit zu erteilen.
Art. 11 Rechnungsrevisoren
1 Die beiden Rechnungsrevisoren prüfen jährlich einmal die Buchhal - tung der Geschäftsleitung und erstatten darüber der Konferenz Bericht.
Art. 12 Technische Kontrollstelle
1 Die technische Kontrollstelle steht den Kantonen namentlich für folgen - de Aufgaben zur Verfügung: 1. Begutachtung von Projekten; 2. Abnahme betriebsbereiter Anlagen, eingeschlossen der bei In - krafttreten des Konkordates bereits bestehenden Anlagen; 3. Periodische und ausserordentliche Kontrollen der Anlagen und technische Untersuchungen bei Unfällen, Betriebsstörungen und Betriebsgefährdungen; 4. Berichterstattung über die Kontrollen und Untersuchungen an die Geschäftsleitung und an die zuständigen Kantone; 5. Beratung der Organe der Konferenz und der zuständigen Instan - zen der Kantone, insbesondere Ausarbeitung von Vorschlägen für die Schaffung neuer, Lockerung oder Verschärfung bestehen - der Bestimmungen; 6. Ausarbeitung von Rapporten an die Geschäftsleitung als Grundla - gen für den Jahresbericht und für die Berechnung von Gebühren. 5
2 Bei unmittelbar drohender Gefahr hat die technische Kontrollstelle, wenn nötig mit Polizeigewalt, die betreffende Anlage sofort stillzulegen und diesen Entscheid dem zuständigen Kanton auf dem schnellsten Wege zu melden. Der entgültige Entscheid über die Betriebseinstellung steht der zuständigen kantonalen Amtsstelle zu. 3 Die Konferenz kann der technischen Kontrollstelle weitere Aufgaben übertragen. Diese darf soweit nötig für Spezialfragen Fachleute beizie - hen. Über den Geschäftsverkehr und die Befugnisse der Kontrollstelle wird ein Pflichtenheft aufgestellt.
Art. 13 Finanzierung
1 Die für die Durchführung des Konkordates erforderlichen Mittel werden durch Gebühren der Betriebsinhaber und durch Beiträge der Kantone beschafft. 2 Die Gebühren für die Tätigkeit der technischen Kontrollstelle werden von den Betriebsinhabern erhoben. Dabei wird die aufgewendete Zeit und die Bedeutung der Anlage berücksichtigt. 3 Es wird eine Gebührenordnung aufgestellt. 4 Die Beiträge der Kantone werden nach Zahl und Bedeutung der Anla - gen berechnet.
Art. 14 Sitz
1 Der Sitz des Konkordates befindet sich am Ort des Sekretariates.
Art. 15 Ein- und Austritt
1 Der Eintritt steht jedem Kanton frei, in dessen Gebiet sich wenigstens eine der unter das Konkordat fallenden Anlagen befindet. 2 Der Austritt kann auf Ende eines Kalenderjahres und unter Berücksich - tigung einer wenigstens einjährigen Kündigungsfrist erfolgen, nachdem sämtliche aus dem Konkordat fliessenden Verbindlichkeiten erfüllt sind. 4 Schlussbestimmungen
Art. 16 Bestehende Anlagen
1 Schon bestehende Anlagen sind innert der vom zuständigen Kanton festzusetzenden Frist, spätestens jedoch innert 10 Jahren nach dem Beitritt des Kantons zum Konkordat, seinen Vorschriften und denjenigen des Reglementes anzupassen. 6
2 Die Kantone erteilen den Inhabern solcher Anlagen nach Inkrafttreten des Konkordates eine für die Übergangszeit gültige Betriebsbewilligung, sofern die minimalen Sicherheiten gewährleistet sind. 3 Dieses Konkordat gilt im übrigen sinngemäss auch für die schon be - stehenden Anlagen.
Art. 17 Verhältnis zu andern Rechtsquellen
1 Weitergehende und ergänzende Vorschriften und Weisungen der Kantone sowie gegebenenfalls der SUVA für die der obligatorischen Un - fallversicherung unterstellten Luftseilbahnen und Skilifte bleiben vorbe - halten. 2 Im übrigen tritt während der Geltungsdauer des Konkordates wider - sprechendes kantonales Recht ausser Wirksamkeit.
Art. 18 Inkrafttreten
1 Das Konkordat tritt nach Annahme durch wenigstens fünf Kantone in Kraft 3 ) . 3) Vom Landrat genehmigt am 15. Januar 1966; vom Bundesrat genehmigt am 17. Juni 1955 7
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 15.10.1951 15.01.1966 Erlass Erstfassung A 1966 57 27.11.1972 18.06.1973 Art. 2 Abs. 1 geändert - 27.11.1972 18.06.1973 Art. 5 Abs. 1 geändert - 8
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 15.10.1951 15.01.1966 Erstfassung A 1966 57
Art. 2 Abs. 1 27.11.1972
18.06.1973 geändert -
Art. 5 Abs. 1 27.11.1972
18.06.1973 geändert - 9
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