Landsgemeindebeschluss über den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über Hochschulbeiträge

über den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über Hochschulbeiträge vom 27. April 1980 1 Die Landsgemeinde des Kantons Obwalden, gestützt auf Artikel 61 Ziffer 3 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968 2 sowie gestützt auf Artikel 51 Absatz 3 Buchstabe a des Schulgesetzes vom

28. Mai 1978 3 , nach Kenntnisnahme von der Botschaft des Regierungsrates, auf Antrag des Kantonsrates, beschliesst:

1. Der Kanton Obwalden tritt der interkantonalen Vereinbarung über Hochschulbeiträge vom 26. November 1979 4 bei.

2. Über die Erneuerung der Vereinbarung und allfällige Beitragsan- passungen beschliesst der Kantonsrat endgültig. 5

3. Den jährlichen Beitrag für Studenten mit Wohnsitz im Kanton Obwalden, die die Hochschule eines Vereinbarungskantons besuchen, trägt der Kanton.

4. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

1 LB XVII, 274

2 LB XIII, 1

3 LB XVI, 121

4 LB XVII, 269; heute Interkantonale Univer sitätsvereinbarung vom 20. Februar 1997 (GDB 415.31)

5 Der Kantonsrat ist der erneuerten Inte rkantonalen Universitätsvereinbarung vom

20. Februar 1997 am 29. Januar 1998 beigetreten (GDB 415.312)