REGLEMENT über das Verfahren vor der Zivilschätzungskommission

REGLEMENT über das Verfahren vor der Zivilschätzungskommission (vom 18. Dezember 1989; Stand am 1. Juni 1995) Der Regierungsrat des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 104 und 105 des Gesetzes vom 4. Juni 1989 über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG/ZGB) 1 , beschliesst:

Artikel 1 Zivilschätzungskommission

Die kantonale Kommission für die steueramtliche Schätzung der Grund - stücke gemäss Artikel 9 der Verordnung über die steueramtliche Schätzung der Grundstücke 2 ist die Zivilschätzungskommission im Sinne von

Artikel 104 EG/ZGB 3

Artikel 2 Vorschriften für die Schätzung

1 Landwirtschaftliche Grundstücke sind nach dem Ertragswerte, andere Grundstücke nach dem Verkehrswerte zu schätzen (Artikel 617 ZGB 4 ).

2 Die Regeln des Schätzerhandbuches der Vereinigung kantonaler Grund - stückbewertungsexperten gelten dabei als Richtlinien.

Artikel 3 Verfahren

1 Das Verfahren richtet sich nach der Verordnung über die steueramtliche Schätzung der Grundstücke 5 . Abweichendes Bundesrecht 6 und Absatz 2 bleiben vorbehalten.

2 Der Einspracheentscheid der Zivilschätzungskommission kann mit Verwal - tungsgerichtsbeschwerde beim Obergericht angefochten werden. Das

1 RB 9.2111

2 RB 3.2215

3 RB 9.2111

4 SR 210

5 RB 3.2215

6 SR 210; 211.412.12 1

Verfahren richtet sich nach der Verordnung über die Verwaltungsrechts - pflege 7 . 8

Artikel 4 Kosten

Die Kosten der Zivilschätzung hat der Grundeigentümer zu tragen, soweit dies das Bundesrecht 9 nicht ausdrücklich anders regelt.

Artikel 5 Inkrafttreten

Dieses Reglement tritt am 1. Juni 1995 in Kraft. Im Namen des Regierungsrates Der Landammann: Carlo Dittli Der Kanzleidirektor: Dr. Peter Huber

7 RB 2.2345

8 Fassung gemäss LRB vom 23. März 1994, in Kraft seit 1. Juni 1995

9 SR 210; 211.412.12