KONKORDAT über die Vollstreckung von Zivilurteilen
                            1  KONKORDAT  über die Vollstreckung von Zivilurteilen  (vom 10. März 1977  1  ; Stand am 1. Januar 2007)
                        
                        
                    
                    
                    
                1. Kapitel: VORA
                            USSETZUNGEN DER VOLLSTRECKUNG
                        
                        
                    
                    
                    
                Artikel 1 Geltungsbereich
                            1  Das Konkordat regelt die Vollstreckung von Zivilurteilen, die in einem Kon-  kordatskanton ergangen und in einem anderen zu vollziehen sind.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Den  Urteilen  sind  namentlich  gleichzustellen:  der  Abstand  von  der  Klage,  die  Klageanerkennung  und  der  gerichtliche  Vergleich  sowie  Schiedsge-  richtsurteile,  vorsorgliche  Verfügungen  und  Entscheide  von  Strafbehörden  über zivilrechtliche Begehren.
                        
                        
                    
                    
                    
                Artikel 2 Vorbehalt
                            Das  Konkorda  t  gilt  nicht  für  die  Zwangsvollstreckung  von  Urteilen,  die  eine  Partei  zur  Zahlung  einer  Geldsumme  oder  zur  Sicherheitsleistung  in  Geld  verpflichten.
                        
                        
                    
                    
                    
                Artikel 3 Vollstreckbark
                            eitsklausel
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Die Urteile, um deren Vollzug ersucht wird, sind mit der Bescheinigung zu  versehen, dass sie seit dem Datum, das beigefügt wird, vollstreckbar sind.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Bescheinigung ist von der nach kantonalem Recht zuständigen Behör-  de auszustellen.
                        
                        
                    
                    
                    
                2. Kapitel: BE
                            STIMMUNGEN ÜBER DIE VOLLSTRECKUNG
                        
                        
                    
                    
                    
                Artikel 4 Zuständigkeit und
                            anwendbares Recht
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Für  die  Zwangsvollstreckung  eines  Urteils  ist  die  Behörde  des  Ortes  zu-  ständig, wo sie erfolgen soll.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Diese Behörde wird für jeden Kanton in einem Anhang zum Konkordat an-  gegeben.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Sie wendet unter Vorbehalt der nachstehenden Bestimmungen ihr eigenes  Prozessrecht an.  ___________
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1   Beitritt des Kantons Uri durch LRB vom 23. März 1994
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2
                        
                        
                    
                    
                    
                Artikel 5 Vollstreckung
                            sgesuch
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Die  Vollstreckung  kann  von  jedem  Berechtigten  verlangt  werden.  Der  urteilende   Richter   kann   die   Vollstreckung   vorsorglicher   Verfügungen  ebenfalls beantragen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Der  Gesuchsteller  hat  ein  schriftliches  Begehren  sowie  das  zu  vollstrek-  kende Urteil einzureichen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  In  Dringlichkeitsfällen  kann  die  Vollstreckungsbehörde  schon  vor  Einrei-  chung dieser Urkunden Sicherungsmassnahmen treffen.
                        
                        
                    
                    
                    
                Artikel 6 Einreden
                            Die  Partei,    gegen  die  das  Vollstreckungsbegehren  gerichtet  ist,  kann  sich  diesem durch Einrede widersetzen,  a)   wenn  sie  nicht  ordnungsgemäss  vorgeladen  oder  gesetzlich  vertreten  worden ist;  b)  wenn der Entscheid von einem örtlich unzuständigen Richter gefällt wor-  den ist;  c)   wenn  sie  durch  Urkunden  beweist,  dass  seit  dem  Urteil  oder  dem  Tag,  von dem an die urteilende Behörde keine neuen Tatsachen berücksichti-  gen  durfte,  Umstände  eingetreten  sind,  welche  die  Durchsetzung  des  Anspruches ganz oder teilweise ausschliessen oder aufschieben;  d)  wenn sie auf ein Säumnisurteil hin die Wiederaufnahme des Verfahrens  verlangt hat und ihrem Gesuch aufschiebende Wirkung erteilt worden ist.
                        
                        
                    
                    
                    
                Artikel 7 Einsprache Dr
                            itter  Dritte  können  wegen  Verletzung  in  ihren  Rechten  gegen  die  Vollstreckung  Einsprache erheben.
                        
                        
                    
                    
                    
                Artikel 8 Verfahren
                            Die  Vo  llstreckungsbehörde  entscheidet  im  summarischen  Verfahren.  Sie  kann  Sicherungsmassnahmen  anordnen.  Wenn  angemessene  Sicherheit  geleistet wird, kann sie die Vollstreckung aufschieben.
                        
                        
                    
                    
                    
                Artikel 9 Protokoll
                            Die Vollstreck  ungsbehörde hat über die Vollstreckung des Urteils ein Proto-  koll aufzunehmen oder aufnehmen zu lassen.
                        
                        
                    
                    
                    
                Artikel 10 Kosten
                            Die  Vollzugsb  ehörde  entscheidet  über  die  Kosten.  Sie  kann  vom  Gesuch-  steller einen Vorschuss verlangen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3
                        
                        
                    
                    
                    
                3. Kapitel: SCHLU
                            SSBESTIMMUNGEN
                        
                        
                    
                    
                    
                Artikel 11 Beitritt und Rü
                            cktritt
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Jeder  Kanton  kann  dem  Konkordat  beitreten.  Die  Beitrittserklärung  sowie  das im Anhang zum Konkordat erwähnte Verzeichnis sind dem Eidgenössi-  schen  Justiz-  und  Polizeidepartement  zuhanden  des  Bundesrates  einzurei-  chen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Will  ein  Kanton  vom  Konkordat  zurücktreten,  so  hat  er  dies  dem  Eid-  genössischen  Justiz-  und  Polizeidepartement  zuhanden  des  Bundesrates  mitzuteilen.  Der  Rücktritt  wird  mit  dem  Ablauf  des  der  Erklärung  folgenden  Kalenderjahres rechtswirksam.
                        
                        
                    
                    
                    
                Artikel 12 Inkrafttreten
                            1  Das Konkordat tritt für die abschliessenden Kantone mit seiner Veröffent-  lichung in der Sammlung der eidgenössischen Gesetze in Kraft, für die spä-  ter  beitretenden  Kantone  mit  der  Veröffentlichung  ihres  Beitrittes  in  dieser  Sammlung  2  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Das gleiche gilt für das Verzeichnis der zuständigen kantonalen Behörden  sowie für dessen Ergänzungen und Änderungen.  ___________
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2   Beitritt Kanton Uri in AS 1995 1442 vom 6. Juni 1995
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Anhang (Artikel 4)  Verzeichnis der Vollstreckungsbehörden im Sinne von Artikel 4 Absatz  2 des Konkordates  Luzern  3  —  Obergericht  für  diejenigen  Fälle,  bei  denen  von  Bundesrechts  wegen  eine einzige kantonale Instanz vorgeschrieben ist;  —  Amtsgerichtspräsident in allen übrigen Fällen.  Uri
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Landgerichtspräsident  Schwyz  5  Einzelrichter des Bezirksgerichts  Obwalden  Kantonsgerichtspräsident  Nidwalden  6  Regierungsrat  Glarus  7  Zivilgerichtspräsidium  Zug  8  Kantonsgerichtspräsident  Freiburg  Präsident des Bezirksgerichts  Solothurn  9  Oberamtmann  ___________
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3   AS 1979 9
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4   AS 1995 1442
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5   AS 1979 9
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6   AS 1993 392
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            7   AS 1979 968
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            8   AS 1981 983
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            9   AS 1979 812
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5  Basel-Stadt  10  Zivilgerichtspräsident  Basel-Landschaft  11  Polizeidirektion  (für  die  Einreichung  von  Vollstreckungsgesuchen  und  von  Einreden)  Obergerichtspräsident  (für  die  Beurteilung  von  Einreden,  sofern  das  Voll-  streckungsgesuch  eine  zivilrechtliche  Streitigkeit  betrifft,  wofür  die  Bundes-  gesetzgebung eine einzige kantonale Instanz vorschreibt)  Bezirksgerichtspräsident des Vollstreckungsorts (für die Beurteilung der Ein-  reden in allen übrigen Fällen)  Schaffhausen  12  Bezirksrichter  Graubünden  13  Kreisamt  Thurgau  14  Bezirksgerichtspräsidenten  Waadt  15  Juge de paix  Wallis  16  Le juge-instructeur  Neuenburg  17  Le président du Tribunal de district  Genf  18  Le Procureur général (pour procéder à l'exécution forcée d'un jugement).  Le Tribunal de première instance (pour statuer sur les oppositions à l'exécu-  tion d'un jugement).  ___________
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            10   AS 1989 2408
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            11   AS 1980 1631
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            12   AS 1979 174
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            13   AS 1988 162
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14   AS 1989 171
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            15   AS 1978 1156
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            16   AS 1981 1726
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            17   AS 1981 1605
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            18   AS 1981 932
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6  Jura  19  Le président du Tribunal de district  Das Konkordat ist heute verbindlich  für die Kantone:  seit:  Luzern                                       9.  Januar  1979  20  Uri                                              6.  Juni  19952)  21  Schwyz                                      9.                                      Januar                                      1979  22  Obwalden                                  4.  Juli  1978  Nidwalden                                 9.  Februar  1993  23  Glarus                                      24.                                      Juli                                      1979  24  Zug                                            4.                                            August                                            1981  25  Freiburg                                     4.  Juli  1978  Solothurn                                 26.  Juni  1979  26  Basel-Stadt                              12.                              Dezember                              1989  27  Basel-Landschaft                    11.  November  1980  28  Schaffhausen                            6.  Februar  1979  29  Graubünden                            26.                            Januar                            1988  30  Thurgau                                   31.  Januar  1989  31  Waadt                                      25.  Juli  1978  32  Wallis                                       17.                                       November                                       1981  33  Neuenburg                              13.  Oktober  1981  34  Genf                                        21.  Juli  1981  35  Jura                                           9.                                           Februar                                           1933  36  ___________
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            19   AS 1993 392
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            20   AS 1979 9
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            21   AS 1995 1442
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            22   AS 1979 9
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            23   AS 1993 392
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            24   AS 1979 968
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            25   AS 1981 983
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            26   AS 1979 812
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            27   AS 1989 2408
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            28   AS 1980 1631
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            29   AS 1979 174
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            30   AS 1988 162
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            31   AS 1989 171
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            32   AS 1978 1156
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            33   AS 1981 1726
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            34   AS 1981 1605
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            35   AS 1981 932
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            36   AS 1993 392