Ausführungsbestimmungen über die Beiträge des Kantons an die Organisationen der Hilfe und Pflege zu Hause --> 830.711

831.111 Ausführungsbestimmungen über die Beiträge des Kantons an die Organisationen der Hilfe und Pflege zu Hause vom 4. März 2008 1 Der Regierungsrat des Kantons Obwalden, gestützt auf Artikel 22a Absatz 4 des Gesundheitsgesetzes vom 20. Oktober

1999

2 , beschliesst :

Art. 1

Beiträge Der Kanton gewährt folgende Beiträge: a. für die Grundleistungen der kantonalen Spitexträgerorganisation pauschal je Jahr Fr. 22 000. –; b. für die ambulante Krankenpflege und die hauswirtschaftlichen Dienstleistungen: je verrechnete Einsatzstunde Fr. 13.60; c. für den Mahlzeitendienst: je gelieferte Mahlzeit Fr. 5. –. 3

Art. 2

Abrechnung

1 Für die Auszahlung der Beiträge gemäss Art. 1 dieser Ausführungsbestimmungen stellt die kantonale Spitexträgerorganisation dem Finanzdepartement jeweils bis 31. Mai den Voranschlag für das folgende Jahr zu.

2 Der Kanton zahlt der kantonalen Spitexträgerorganisation 80 Prozent des veranschlagten Betrags als Akontozahlung quartalsweise aus.

3 Die kantonale Spitexträgerorganisation stellt dem Finanzdepartement jeweils bis spätestens 15. Januar die Schlussabrechnung des Vorjahres zu.

4 Wird der Mahlzeitendienst nicht von der kantonalen Spitexträger organisation erbracht, so rechnet die Organisation, welche den Mahlzeitendienst erbringt, die gelieferten Mahlzeiten halbjährlich mit dem Finanzdepartement ab.

Art. 3

Inkrafttreten Diese Ausführungsbestimmungen treten rückwirkend auf den 1. Januar

2008 in Kraft.

1 ABl 2008, 407, geändert durch Nachtrag vom 18. Sepember 2012, in Kraft seit

1. Januar 2013 (ABl 2012, 1682)

2 GDB 810.1

3 Geändert durch Nachtrag vom 18. September 2012