Brandschutzverordnung
                            * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  Brandschutzverordnung (BSV)  Vom 23. März 2005 (Stand 1. Januar 2022)  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,  gestützt auf die §§ 3 Abs. 2, 5, 8 Abs. 2 und 14 des Gesetzes über den vorbeugenden  Brandschutz (Brandschutzgesetz) vom 21. Februar 1989  1  )  ,  *  beschliesst:
                        
                        
                    
                    
                    
                1. Allgemeines
§ 1 Brandschutzvorschriften
                            1  Im Bereich des vorbeugenden Brandschutzes gelten  *  a)  *  die Brandschutznorm und die Brandschutzrichtlinien, wie sie vom Interkanto-  nalen Organ Technische Handelshemmnisse gestützt auf Art. 6 der Int  erkanto-  nalen Vereinbarung  zum  Abbau  technischer  Handelshemmnisse  (IVTH)  vom
                        
                        
                    
                    
                    
                23. Oktober 1998
                            2  )  beschlossen wurden  3  )  ;  b)  *  die Bestimmungen dieser Verordnung.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1bis  Für die zivile Nutzung von Schutzbauten (Zivilschutzanlagen und Schutzräume)  des Kantons od  er der Gemeinden zur Unterbringung von Personen gemäss § 16 Abs.  1  des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention (Sozialhilfe  -  und Präventionsgesetz, SPG) vom 6. März 2001  4  )  gilt die Brandschutzerläuterung der  Vereinigung Kanton  aler Feuerversicherungen (VKF) für zivil genutzte Schutzbauten  vom 6.  November 2015  5  )  .  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Brandschutzgesuch, Verfahren, Anforderungen
                            1  Brandschutzgesuche für kommunale Brandschutzbewilligungen sind dem Gemein-  derat der Standortgemeinde einzureic  hen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  )  SAR  585.100
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  )  SAR  950.050
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  )  SAR  585.115
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  )  SAR  851.200
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5  )  Bezug unter www.agv  -  ag  .ch/praevention/brandschutz/rechtsgrundlagen/
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Das Gesuchsverfahren für kantonale Brandschutzbewilligungen, eingeschlossen Ge-  suche  um  Vorentscheide,  richtet sich  nach  dem  Gesetz  über  Raumentwicklung  und  Bauwesen (Baugesetz, BauG) vom 19.  Januar 1993  1  )  .  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Im  Brandschutzgesuch  ist  darzustellen,  mit  welchen  Massnahmen  der  gesetzliche  Brandschutz  erfüllt  wird.  Sind  Alternativmassnahmen  zu  den  vorgeschriebenen  Massnahmen  vorgesehen,  hat  die  Bauherrschaft  schriftlich  in  ausreichender  Weise  aufzuzeigen, dass ihr Konzept als gleichwertig erachtet werd  en kann.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Zuständigkeiten
                            a) Kommunale Brandschutzbewilligung  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Die Errichtung, Umgestaltung oder Zweckänderung aller feuerpolizeilich bedeutsa-  men Bauten bedarf vorbehältlich kantonaler Zuständigkeit einer Brandschutzbewilli-  gung des Gemeinderats. Die  se wird zusammen mit der Baubewilligung erteilt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Aargauische Gebäudeversicherung unterstützt den Gemeinderat bei der Festle-  gung der notwendigen Brandschutzmassnahmen durch Arbeitshilfen wie Weisungen,  Checklisten usw.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 b) Kantonale Brandschutzbewilligung *
                            1  Die Errichtung, der Umbau oder die wesentliche Änderung der nachfolgenden Bau-  ten, Anlagen und Einrichtungen bedürfen einer Bewilligung der Aargauischen Gebäu-  deversicherung:  *  a)  *  Beherbergungsbetriebe gemäss Art. 13 Abs. 2 lit.  a Brandschutznorm;  b)  *  Verkaufsgeschäfte gemäss Art. 13 Abs. 2 lit. b Brandschutznorm;  c)  *  Räume mit grosser Personenbelegung gemäss Art. 13 Abs. 2 lit. c Brandschutz-  norm;  d)  *  Parking gemäss Art. 13 Abs. 2 lit. d Brandschutznorm;  e)  *  Hochregallager  gemäss Art. 13 Abs. 2 lit. e Brandschutznorm;  f)  *  Hochhäuser gemäss Art. 13 Abs. 3 lit. c Brandschutznorm;  g)  *  Bürobauten  mit  mindestens  zwei  oberirdischen  Geschossen  und  mehr  als
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            600  m² Bruttogeschossfläche pro Stockwerk;  h)  *  Schulen und Kindergärten,  die nicht auf das Erdgeschoss beschränkt sind;  i)  *  industrielle Betriebe gemäss Art. 5 des Bundesgesetzes über die Arbeit in In-  dustrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG) vom 13. März 1964  2  )  ;  j)  *  gewerbliche Betriebe mit über 300 m² gewerblich genu  tzter Fläche, bei denen  eine besondere Brand  -  oder Explosionsgefahr besteht, wie Lösungsmittel und  Holz   verarbeitende   Betriebe,   Farbspritzanlagen,   Autoreparaturwerkstätten,  Apotheken,  Drogerien,  Herstellungsbetriebe  chemisch  -  technischer  Produkte  usw.;  k)  *  Lagerhäuser,  -  räume und  -  plätze ab einer Lagerfläche von 600 m² pro Stock-  werk oder insgesamt 1800 m² Lagerfläche, ferner Lagerplätze ab 1800 m² La-  gerfläche;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  )  SAR  713.100
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  )  SR  822.11
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            l)  *  ...  m)  *  Anlagen zur Verarbeitung, zum Umschlag oder zur Lagerung von feuer  -  oder  explosionsgef  ährlichen Stoffen, wie:
                        
                        
                    
                    
                    
                1. Lösungsmittellager mit mehr als 450 l für die Kategorie F 1 und F 2, zum
                            Beispiel Benzin/Verdünner;
                        
                        
                    
                    
                    
                2. Flüssiggasdepots;
3. Gasflaschenlager mit mehr als 450 kg Flüssiggas oder mehr als 1000 l
                            Flascheninhalt für gasförmige Medien  ;
                        
                        
                    
                    
                    
                4. Tankstellen;
5. stationäre Tankanlagen im Freien mit mehr als 2000 l für die Kategorien
                            F 3 und F 4, zum Beispiel Heizöl, Dieselöl;  n)  *  gewerbliche und industrielle Feuerungen mit mehr als 70kW Nennwärmeleis-  tung, wie Trocknungsanlagen, Einbrennkabine  n, Dampf  -  und Heisswasserkes-  sel usw.;  o)  *  ...  *  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 Zulassung von Baustoffen, Bauelementen, Bauteilen und technischen Ein-
                            richtungen
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Die  Aargauische  Gebäudeversicherung  kann  Ausnahmen  von  der  Pflicht  zur  vor-  gängigen Prüfung neuer Baustoffe, Bau  elemente, Bauteile, Feuerungsaggregate und  anderer technischer Einrichtungen auf dem Gebiete des Brandschutzes vor der Ver-  wendung bewilligen, wenn  *  a)  die brandschutztechnische Eignung offensichtlich oder notorisch ist;  b)  *  die Verwendung nur  vorübergehend vorgesehen ist, insbesondere zu Versuchs-  zwecken. Die Aargauische Gebäudeversicherung legt die Frist für die Zertifi-  zierung fest und verfügt die für die Sicherheit von Personen und Sachen erfor-  derlichen Schutzmassnahmen.
                        
                        
                    
                    
                    
                2. Kontrollen
§ 6 Kom munale Baukontrolle bei Feuerungsanlagen
                            1  Der Gemeinderat führt in allen Gebäuden eine feuerpolizeiliche Baukontrolle durch,  in denen ein  -  oder angebaute Feuerungsanlagen, insbesondere Kamine, Rauchkanäle,  Feuermauern, Kunstöfen, Kunstwände, Backöfen,  gemauerte (feste) Rauchkammern,  feste Dörr  -  und Trockeneinrichtungen und dergleichen erstellt, umgebaut oder geän-  dert werden.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Der Ersteller beziehungsweise die Erstellerin ist verpflichtet, dem Gemeinderat die  Fertigstellung des Rohbaus der Feuerungsanla  ge vor dem  Anbringen des Verputzes  zur Kontrolle zu melden. Der Gemeinderat hat die Anlage ohne Verzug besichtigen  zu lassen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Allfällige Mängel sind unverzüglich der Bauherrschaft zu melden. Nötigenfalls sind  die Mängel der Bewilligungsbehörde anzuzeigen  , welche die Beseitigung der Mängel  verfügt.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7 Abnahmekontrolle
                            1  ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Die Bewilligungsbehörde kann die Inbetriebnahme von Bauten und anderen bewil-  ligungspflichtigen Anlagen und Einrichtungen von einer Prüfung der Einhaltung der  Brandschutzauflag  en  abhängig  machen  und  die  Vorlage  von  Attesten  anerkannter  Prüfstellen verlangen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8 Periodische Kontrollen *
                            1  Zur  Feststellung  und  Beseitigung  von  Brandschutzmängeln  können  die  Bewilli-  gungsbehörden  nach  Bedarf  periodisch oder im  Einzelfall  eine  Kont  rolle  durchfüh-  ren.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Der Kontrollturnus der periodischen Kontrolle richtet sich nach der potenziellen Ge-  fahr für Personen und Sachen als Folge von Brandschutzmängeln in Gebäuden, An-  lagen und Einrichtungen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Die  Bewilligungsbehörden  können  für  te  chnische  Brandschutzeinrichtungen  die  Vorlage von Attesten anerkannter Prüfstellen verlangen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                3. ... *
§ 9 * ...
                            3  bis  Kaminfegerwesen  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 9a * Liste der Fachpersonen
                            1  Der Eintrag in die Liste der Fachpersonen erfolgt auf Gesuch hin unentgeltlich und  perso  nenbezogen.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 9b * Wesentliche Mängel
                            1  Die Fachperson meldet wesentliche Mängel, die sie nicht sofort beheben kann, un-  verzüglich der zuständigen Behörde.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Diese  führt  spätestens  nach  Ablauf  der  von  der  Fachperson  gesetzten  Frist  eine  Nachkontrolle durch  . Nötigenfalls verfügt die Behörde eine kürzere Frist.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Die  Aargauische  Gebäudeversicherung  kann  festlegen,  welche  Mängel  wesentlich  sind.
                        
                        
                    
                    
                    
                4. Schluss - und Übergangsbestimmungen
§ 10 Aufhebung bisherigen Rechts
                            1  Die Brandschutzverordnung (BSV) vom 6. Aug  ust 1997  1  )  wird aufgehoben.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 11 Übergangsrecht
                            1  Die Vorschriften dieser Verordnung sind auf alle Brandschutzgesuche anwendbar,  die bei Inkrafttreten des neuen Rechts hängig sind oder nachher eingereicht werden.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 12 Publikation und Inkrafttreten
                            1  Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Mai
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2005 in Kraft.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  ...  *  Aarau, 23. März 2005  Regierungsrat Aargau  Landammann  B  ROGLI  Staatsschreiber  D  R
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            .  G  RÜNENFELDER
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  )  AGS 1997 S. 192
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle  -  Nach Beschluss  Beschluss  Inkrafttrete  n  Element  Änderung  AGS Fundstelle
                        
                        
                    
                    
                    
                02.05.2007 01.01.2008 § 3 Abs. 2 geändert 2007 S. 211
02.05.2007 01.01.2008 § 4 Abs. 1 geändert 2007 S. 211
02.05.2007 01.01.2008 § 4 Abs. 2 geändert 2007 S. 211
02.05.2007 01.01.2008 § 5 Abs. 1 geändert 2007 S. 211
02.05.2007 01.01.2008 § 5 Abs. 1, lit. b) geändert 2007 S. 211
13.01.2010 01.04.2010 § 4 Abs. 2, lit. d) geändert 2010 S. 35
13.01.2010 01.04.2010 § 4 Abs. 2, lit. e) geändert 2010 S. 35
25.05.2011 01.09.2011 § 2 Abs. 2 geändert 2011/4 - 02
05.11.2014 01.01.2015 Ingress geändert 2014/6 - 17
05.11.2014 01.01.2015 § 1 Abs. 1 geändert 2014/6 - 17
05.11.2014 01.01.2015 § 1 Abs. 1, lit. a) eingefügt 2014/6 - 17
05.11.2014 01.01.2015 § 1 Abs. 1, lit. b) eingefügt 2014/6 - 17
05.11.2014 01.01.2015 § 1 Abs. 2 aufgehoben 2014/6 - 17
05.11.2014 01.01.2015 § 3 Titel geändert 2014/6 - 17
05.11.2014 01.01.2015 § 4 Titel geändert 2014/6 - 17
05.11.2014 01.01.2015 § 4 Abs. 1 geändert 2014/6 - 17
05.11.2014 01.01.2015 § 4 Abs. 1, lit. a) geändert 2014/6 - 17
05.11.2014 01.01.2015 § 4 Abs. 1, lit. b) geändert 2014/6 - 17
05.11.2014 01.01.2015 § 4 Abs. 1, lit. c) geändert 2014/6 - 17
05.11.2014 01.01.2015 § 4 Abs. 1, lit. d) geändert 2014/6 - 17
05.11.2014 01.01.2015 § 4 Abs. 1, lit. e) geändert 2014/6 - 17
05.11.2014 01.01.2015 § 4 Abs. 1, lit. f) geändert 2014/6 - 17
05.11.2014 01.01.2015 § 4 Abs. 1, lit. g) geändert 2014/6 - 17
05.11.2014 01.01.2015 § 4 Abs. 1, lit. h) geändert 2014/6 - 17
05.11.2014 01.01.2015 § 4 Abs. 1, lit. i) geändert 2014/6 - 17
05.11.2014 01.01.2015 § 4 Abs. 1, lit. j) eingefügt 2014/6 - 17
05.11.2014 01.01.2015 § 4 Abs. 1, lit. k) eingefügt 2014/6 - 17
05.11.2014 01.01.2015 § 4 Abs. 1, lit. l) eingefügt 2014/6 - 17
05.11.2014 01.01.2015 § 4 Abs. 1, lit. m) eingefügt 2014/6 - 17
05.11.2014 01.01.2015 § 4 Abs. 1, lit. n) eingefügt 2014/6 - 17
05.11.2014 01.01.2015 § 4 Abs. 1, lit. o) eingefügt 2014/6 - 17
05.11.2014 01.01.2015 § 4 Abs. 1, lit. p) eingefügt 2014/6 - 17
05.11.2014 01.01.2015 § 4 Abs. 2 aufgehoben 2014/6 - 17
05.11.2014 01.01.2015 Titel 3. aufgehoben 2014/6 - 17
05.11.2014 01.01.2015 § 9 aufgehoben 2014/6 - 17
05.11.2014 01.01.2015 § 12 Abs. 2 aufgehoben 2014/6 - 17
05.11.2014 01.01.2015 Anhang 01 eingefügt 2014/6 - 17
05.11.2014 01.01.2015 Anhang 02 eingefügt 2014/6 - 17
05.11.2014 01.01.2015 Anhang 03 eingefügt 2014/6 - 17
05.11.2014 01.01.2015 Anhang 04 eingefügt 2014/6 - 17
05.11.2014 01.01.2015 Anhang 05 eingefügt 2014/6 - 17
05.11.2014 01.01.2015 Anhang 06 eingefügt 2014/6 - 17
05.11.2014 01.01.2015 Anhang 07 eingefügt 2014/6 - 17
05.11.2014 01.01.2015 Anhang 08 eingefügt 2014/6 - 17
05.11.2014 01.01.2015 Anhang 09 eingefügt 2014/6 - 17
05.11.2014 01.01.2015 Anhang 10 eingefügt 2014/6 - 17
05.11.2014 01.01.2015 Anhang 11 eingefügt 2014/6 - 17
05.11.2014 01.01.2015 Anhang 12 eingefügt 2014/6 - 17
05.11.2014 01.01.2015 Anhang 13 eingefügt 2014/6 - 17
05.11.2014 01.01.2015 Anhang 14 eingefügt 2014/6 - 17
05.11.2014 01.01.2015 Anhang 15 eingefügt 2014/6 - 17
05.11.2014 01.01.2015 Anhang 16 eingefügt 2014/6 - 17
05.11.2014 01.01.2015 Anhang 17 eingefügt 2014/6 - 17
05.11.2014 01.01.2015 Anhang 18 eingefügt 2014/6 - 17
05.11.2014 01.01.2015 Anhang 19 eingefügt 2014/6 - 17
05.11.2014 01.01.2015 Anhang 20 eingefügt 2014/6 - 17
16.12.2015 01.01.2016 § 1 Abs. 1, lit. a) geändert 2015/6 - 38
16.12.2015 01.01.2016 § 1 Abs. 1
                            bis  eingefügt  2015/6  -  38
                        
                        
                    
                    
                    
                16.12.2015 01.01.2016 Anhang Anhang 21 eingefügt 2015/6 - 38
29.03.2017 01.01.2017 § 1 Abs. 1, lit. a) geändert 2017/4 - 11
29.03.2017 01.01.2017 § 1 Abs. 1
                            bis  geändert  2017/4  -  11
                        
                        
                    
                    
                    
                29.03.2017 01.01.2017 Anhang 01 aufgehoben 2017/4 - 11
29.03.2017 01.01.2017 Anhang 02 aufgehoben 2017/4 - 11
29.03.2017 01.01.2017 Anhang 03 aufgehoben 2017/4 - 11
                            Beschluss  Inkrafttrete  n  Element  Änderung  AGS Fundstelle
                        
                        
                    
                    
                    
                29.03.2017 01.01.2017 Anhang 04 aufgehoben 2017/4 - 11
29.03.2017 01.01.2017 Anhang 05 aufgehoben 2017/4 - 11
29.03.2017 01.01.2017 Anhang 06 aufgehoben 2017/4 - 11
29.03.2017 01.01.2017 Anhang 07 aufgehoben 2017/4 - 11
29.03.2017 01.01.2017 Anhang 08 aufgehoben 2017/4 - 11
29.03.2017 01.01.2017 Anhang 09 aufgehoben 2017/4 - 11
29.03.2017 01.01.2017 Anhang 10 aufgehoben 2017/4 - 11
29.03.2017 01.01.2017 Anhang 11 aufgehoben 2017/4 - 11
29.03.2017 01.01.2017 Anhang 12 aufgehoben 2017/4 - 11
29.03.2017 01.01.2017 Anhang 13 aufgehoben 2017/4 - 11
29.03.2017 01.01.2017 Anhang 14 aufgehoben 2017/4 - 11
29.03.2017 01.01.2017 Anhang 15 aufgehoben 2017/4 - 11
29.03.2017 01.01.2017 Anhang 16 aufgehoben 2017/4 - 11
29.03.2017 01.01.2017 Anhang 17 aufgehoben 2017/4 - 11
29.03.2017 01.01.2017 Anhang 18 aufgehoben 2017/4 - 11
29.03.2017 01.01.2017 Anhang 19 aufgehoben 2017/4 - 11
29.03.2017 01.01.2017 Anhang 20 aufgehoben 2017/4 - 11
29.03.2017 01.01.2017 Anhang Anhang 21 aufgehoben 2017/4 - 11
27.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1 geändert 2021/18 - 13
27.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, lit. a) geändert 2021/18 - 13
27.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, lit. c) geändert 2021/18 - 13
27.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, lit. l) aufgehoben 2021/18 - 13
27.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, lit. o) aufgehoben 2021/18 - 13
27.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, lit. p) aufgehoben 2021/18 - 13
                            -
                        
                        
                    
                    
                    
                27.10.2021 01.01.2022 § 7 Abs. 2 aufgehoben 2021/18 - 13
27.10.2021 01.01.2022 § 7 Abs. 3 geändert 2021/18 - 13
27.10.2021 01.01.2022 § 8 Titel geändert 2021/18 - 13
27.10.2021 01.01.2022 § 8 Abs. 1 geändert 2021/18 - 13
27.10.2021 01.01.2022 § 8 Abs. 2 geändert 2021/18 - 13
27.10.2021 01.01.2022 § 8 Abs. 3 aufgehoben 2021/18 - 13
27.10.2021 01.01.2022 § 8 Abs. 4 eingefügt 2021/18 - 13
27.10.2021 01.01.2022 Titel 3
                            bis  eingefügt  2021/18  -  13
                        
                        
                    
                    
                    
                27.10.2021 01.01.2022 § 9a eingefügt 2021/18 - 13
27.10.2021 01.01.2022 § 9b eingefügt 2021/18 - 13
                            Änderungstabelle  -  Nach Paragraph  Element  Beschluss  Inkrafttreten  Änderung  AGS Fundstelle  Ingress  05.11.2014  01.01.2015  geändert  2014/6  -  17
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 1 05.11.2014 01.01.2015 geändert 2014/6 - 17
§ 1 Abs. 1, lit. a) 05.11.2014 01.01.2015 eingefügt 2014/6 - 17
§ 1 Abs. 1, lit. a) 16.12.2015 01.01.2016 geändert 2015/6 - 38
§ 1 Abs. 1, lit. a) 29.03.2017 01.01.2017 geändert 2017/4 - 11
§ 1 Abs. 1, lit. b) 05.11.2014 01.01.2015 eingefügt 2014/6 - 17
§ 1 Abs. 1
                            bis  16.12.2015  01.01.2016  eingefügt  2015/6  -  38
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 1
                            bis  29.03.2017  01.01.2017  geändert  2017/4  -  11
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 2 05.11.2014 01.01.2015 aufgehoben 2014/6 - 17
§ 2 Abs. 2 25.05.2011 01.09.2011 geändert 2011/4 - 02
§ 3 05.11.2014 01.01.2015 Titel geändert 2014/6 - 17
§ 3 Abs. 2 02.05.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 211
§ 4 05.11.2014 01.01.2015 Titel geändert 2014/6 - 17
§ 4 Abs. 1 02.05.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 211
§ 4 Abs. 1 05.11.2014 01.01.2015 geändert 2014/6 - 17
§ 4 Abs. 1 27.10.2021 01.01.2022 geändert 2021/18 - 13
§ 4 Abs. 1, lit. a) 05.11.2014 01.01.2015 geändert 2014/6 - 17
§ 4 Abs. 1, lit. a) 27.10.2021 01.01.2022 geändert 2021/18 - 13
§ 4 Abs. 1, lit. b) 05.11.2014 01.01.2015 geändert 2014/6 - 17
§ 4 Abs. 1, lit. c) 05.11.2014 01.01.2015 geändert 2014/6 - 17
§ 4 Abs. 1, lit. c) 27.10.2021 01.01.2022 geändert 2021/18 - 13
§ 4 Abs. 1, lit. d) 05.11.2014 01.01.2015 geändert 2014/6 - 17
§ 4 Abs. 1, lit. e) 05.11.2014 01.01.2015 geändert 2014/6 - 17
§ 4 Abs. 1, lit. f) 05.11.2014 01.01.2015 geändert 2014/6 - 17
§ 4 Abs. 1, lit. g) 05.11.2014 01.01.2015 geändert 2014/6 - 17
§ 4 Abs. 1, lit. h) 05.11.2014 01.01.2015 geändert 2014/6 - 17
§ 4 Abs. 1, lit. i) 05.11.2014 01.01.2015 geändert 2014/6 - 17
§ 4 Abs. 1, lit. j) 05.11.2014 01.01.2015 eingefügt 2014/6 - 17
§ 4 Abs. 1, lit. k) 05.11.2014 01.01.2015 eingefügt 2014/6 - 17
§ 4 Abs. 1, lit. l) 05.11.2014 01.01.2015 eingefügt 2014/6 - 17
§ 4 Abs. 1, lit. l) 27.10.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021/18 - 13
§ 4 Abs. 1, lit. m) 05.11.2014 01.01.2015 eingefügt 2014/6 - 17
§ 4 Abs. 1, lit. n) 05.11.2014 01.01.2015 eingefügt 2014/6 - 17
§ 4 Abs. 1, lit. o) 05.11.2014 01.01.2015 eingefügt 2014/6 - 17
§ 4 Abs. 1, lit. o) 27.10.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021/18 - 13
§ 4 Abs. 1, lit. p) 05.11.2014 01.01.2015 eingefügt 2014/6 - 17
§ 4 Abs. 1, lit. p) 27.10.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021/18 - 13
§ 4 Abs. 2 02.05.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 211
§ 4 Abs. 2 05.11.2014 01.01.2015 aufgehoben 2014/6 - 17
§ 4 Abs. 2, lit. d) 13.01.2010 01.04.2010 geändert 2010 S. 35
§ 4 Abs. 2, lit. e) 13.01.2010 01.04.2010 geändert 2010 S. 35
§ 5 Abs. 1 02.05.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 211
§ 5 Abs. 1, lit. b) 02.05.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 211
§ 7 Abs. 1 27.10.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021/18 - 13
§ 7 Abs. 2 27.10.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021/18 - 13
§ 7 Abs. 3 27.10.2021 01.01.2022 geändert 2021/18 - 13
§ 8 27.10.2021 01.01.2022 Titel geändert 2021/18 - 13
§ 8 Abs. 1 27.10.2021 01.01.2022 geändert 2021/18 - 13
§ 8 Abs. 2 27.10.2021 01.01.2022 geändert 2021/18 - 13
§ 8 Abs. 3 27.10.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021/18 - 13
§ 8 Abs. 4 27.10.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/18 - 13
                            Titel 3.  05.11.2014  01.01.2015  aufgehoben  2014/6  -  17
                        
                        
                    
                    
                    
                § 9 05.11.2014 01.01.2015 aufgehoben 2014/6 - 17
                            Titel 3  bis  27.10.2021  01.01.2022  eingefügt  2021/18  -  13
                        
                        
                    
                    
                    
                § 9a 27.10.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/18 - 13
§ 9b 27.10.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/18 - 13
§ 12 Abs. 2 05.11.2014 01.01.2015 aufgehoben 2014/6 - 17
                            Anhang 01  05.11.2014  01.01.2015  eingefügt  2014/6  -  17  Anhang 01  29.03.2017  01.01.2017  aufgehoben  2017/4  -  11  Anhang 02  05.11.2014  01.01.2015  eingefügt  2014/6  -  17  Anhang 02  29.03.2017  01.01.2017  aufgehoben  2017/4  -  11  Anhang 03  05.11.2014  01.01.2015  eingefügt  2014/6  -  17  Anhang 03  29.03.2017  01.01.2017  aufgehoben  2017/4  -  11  Anhang 04  05.11.2014  01.01.2015  eingefügt  2014/6  -  17
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Element  Beschluss  Inkrafttreten  Änderung  AGS Fundstelle  Anhang 04  29.03.2017  01.01.2017  aufgehoben  2017/4  -  11  Anhang 05  05.11.2014  01.01.2015  eingefügt  2014/6  -  17  Anhang 05  29.03.2017  01.01.2017  aufgehoben  2017/4  -  11  Anhang 06  05.11.2014  01.01.2015  eingefügt  2014/6  -  17  Anhang 06  29.03.2017  01.01.2017  aufgehoben  2017/4  -  11  Anhang 07  05.11.2014  01.01.2015  eingefügt  2014/6  -  17  Anhang 07  29.03.2017  01.01.2017  aufgehoben  2017/4  -  11  Anhang 08  05.11.2014  01.01.2015  eingefügt  2014/6  -  17  Anhang 08  29.03.2017  01.01.2017  aufgehoben  2017/4  -  11  Anhang 09  05.11.2014  01.01.2015  eingefügt  2014/6  -  17  Anhang 09  29.03.2017  01.01.2017  aufgehoben  2017/4  -  11  Anhang 10  05.11.2014  01.01.2015  eingefügt  2014/6  -  17  Anhang 10  29.03.2017  01.01.2017  aufgehoben  2017/4  -  11  Anhang 11  05.11.2014  01.01.2015  eingefügt  2014/6  -  17  Anhang 11  29.03.2017  01.01.2017  aufgehoben  2017/4  -  11  Anhang 12  05.11.2014  01.01.2015  eingefügt  2014/6  -  17  Anhang 12  29.03.2017  01.01.2017  aufgehoben  2017/4  -  11  Anhang 13  05.11.2014  01.01.2015  eingefügt  2014/6  -  17  Anhang 13  29.03.2017  01.01.2017  aufgehoben  2017/4  -  11  Anhang 14  05.11.2014  01.01.2015  eingefügt  2014/6  -  17  Anhang 14  29.03.2017  01.01.2017  aufgehoben  2017/4  -  11  Anhang 15  05.11.2014  01.01.2015  eingefügt  2014/6  -  17  Anhang 15  29.03.2017  01.01.2017  aufgehoben  2017/4  -  11  Anhang 16  05.11.2014  01.01.2015  eingefügt  2014/6  -  17  -  Anhang 17  05.11.2014  01.01.2015  eingefügt  2014/6  -  17  Anhang 17  29.03.2017  01.01.2017  aufgehoben  2017/4  -  11  Anhang 18  05.11.2014  01.01.2015  eingefügt  2014/6  -  17  Anhang 18  29.03.2017  01.01.2017  aufgehoben  2017/4  -  11  Anhang 19  05.11.2014  01.01.2015  eingefügt  2014/6  -  17  Anhang 19  29.03.2017  01.01.2017  aufgehoben  2017/4  -  11  Anhang 20  05.11.2014  01.01.2015  eingefügt  2014/6  -  17  Anhang 20  29.03.2017  01.01.2017  aufgehoben  2017/4  -  11  Anhang Anhang 21  16.12.2015  01.01.2016  eingefügt  2015/6  -  38  Anhang Anhang 21  29.03.2017  01.01.2017  aufgehoben  2017/4  -  11