Verordnung über das Schiedsgericht in Sozialversicherungssachen

Verordnung über das Schiedsgericht in Sozialversicherungssachen (VOSS) Vom 16. März 2016 (Stand 1. Juli 2016) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf § 65 Abs. 1 bis - ber 2011 1 ) , beschliesst:

§ 1 Geltungsbereich

1 Das Schiedsgericht in Sozialversicherungssachen beurteilt als einzige kantonale In - stanz Streitigkeiten gemäss den Art. 26 Abs. 4 und 27 bis des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 2 ) , Art. 89 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994 3 ) , Art. 57 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) vom 20. März 1981 4 ) und Art. 27 des Bundes - gesetzes über die Militärversicherung (MVG) vom 19. Juni 1992 5 ) .

§ 2 Zusammensetzung und Organisation

1 Das Schiedsgericht besteht aus dem vorsitzenden Mitglied und aus zwei Schieds - richterinnen und Schiedsrichtern.

2 Das Versicherungsgericht wählt aus seiner Mitte das vorsitzende Mitglied des Schiedsgerichts und dessen Stellvertretung.

3 Das vorsitzende Mitglied setzt den Parteien Frist zur Ernennung je einer Schieds - richterin oder eines Schiedsrichters an. Im Säumnisfall ernennt es die Schiedsrichte - rinnen und Schiedsrichter selber.

1) SAR 155.200

2) SR 831.20

3) SR 832.10

4) SR 832.20

5) SR 833.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

4 Eine Obergerichtsschreiberin oder ein Obergerichtsschreiber erledigt die Gerichts - schreiberarbeiten. Die Obergerichtskanzlei besorgt die Kanzleigeschäfte.

§ 3 Verfahren

1 Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften über das Klageverfahren vor Ver - sicherungsgericht.

§ 4 Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt des unbenutzten Ablaufs der Referendums - frist betreffend das Gesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVGG) 1 ) am 1. Juli 2016 in Kraft. Aarau, 16. März 2016 Regierungsrat Aargau Landammann H OCHULI Staatsschreiber I

.V. M EIER Ablauf der Referendumsfrist KVGG: 9. Juni 2016

1) SAR 837.200