Gesetz über das Ortsbürgerrecht

Gesetz über das Ortsbürgerrecht (OBüG) Vom 22. Dezember 1992 (Stand 1. Januar 2014) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf § 6 der Kantonsverfassung, beschliesst:

§ 1 Geltungsbereich

1 Dieses Gesetz regelt Erwerb und Verlust des Ortsbürgerrechts.

§ 2 Begriffe

1 Unter Gemeinden versteht dieses Gesetz die aargauischen Einwohnergemeinden.

2 Die Begriffe Gemeindebürger und Ortsbürger beziehen sich auf beide Geschlech - ter.

§ 3 Orts- und Gemeindebürgerrecht

1 Ortsbürger kann nur sein, wer das entsprechende Gemeindebürgerrecht besitzt.

§ 4 Erwerb von Gesetzes wegen

1 Ortsbürger wird von Gesetzes wegen, wer a) das Gemeindebürgerrecht von Gesetzes wegen oder durch erleichterte Einbür - gerung erwirbt, wenn die das Bürgerrecht vermittelnde Person (Vater, Mutter, b) das Gemeindebürgerrecht durch Wiedereinbürgerung erwirbt, wenn er vor dem Bürgerrechtsverlust Ortsbürger war.

§ 5 Verlust von Gesetzes wegen

1 Wer das Gemeindebürgerrecht verliert, geht von Gesetzes wegen auch des Ortsbür - gerrechts verlustig. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

§ 6 Erwerb durch Beschluss

1 Die Ortsbürgergemeindeversammlung kann Gemeindebürger auf Begehren entgelt - lich oder unentgeltlich in das Ortsbürgerrecht aufnehmen.

§ 7 Verlust durch Beschluss

1 Der Gemeinderat entlässt Ortsbürger ohne Wohnsitz in der Gemeinde auf Begehren unentgeltlich aus dem Ortsbürgerrecht.

§ 8 Anwendung des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht

1 Die Bestimmungen des Gesetzes über das Kantons- und das Gemeindebürger - recht 1 ) , die das Ehrenbürgerrecht, die Kinder, die Bearbeitung und Bekanntgabe von Personendaten, die Begründungspflicht und den Rechtsschutz betreffen, gelten sinn - gemäss auch für das Ortsbürgerrecht. *

2 Entscheide der Ortsbürgergemeindeversammlung über die Aufnahme in das Orts - bürgerrecht unterliegen keinem Referendum. *

§ 9 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind die §§ 21–25 des Gesetzes über das Bürgerrecht vom 29. Oktober 1940 2 ) aufgehoben.

§ 10 Publikation, Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Der Regierungsrat be - stimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. Aarau, den 22. Dezember 1992 Präsident des Grossen Rates D EISS Staatsschreiber i.V. M EIER Angenommen in der Volksabstimmung vom 6. Juni 1993. Inkrafttreten: 1. Januar 1994 3 )

1) SAR 121.200

2) AGS Bd. 3 S. 40; Bd. 10 S. 202

3) RRB vom 8. Dezember 1993 (AGS Bd. 14 S. 516).

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

12.03.2013 01.01.2014 § 8 Abs. 1 geändert 2013/7-04

12.03.2013 01.01.2014 § 8 Abs. 2 eingefügt 2013/7-04

Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle