Kantonale Zivilstandsverordnung
                            * Änderungstabellen am   Schluss des Erlasses  Kantonale Zivilstandsverordnung (KZStV)  Vom 23. Februar 2005 (Stand 1. Januar 2011)  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,  gestützt  auf  Art.  45  Abs.  1,  49  Abs.    2  und  103  des  Schweizerischen  Zivil-  gesetzbuchs  vom  10.  Dezember  1907  1 )    und  §  29  Abs.  1  des  Einführungsgesetzes  zum Schweizerischen Zivilgesetz  buch (EG ZGB) vom 27. März 1911  2 )  ,  beschliesst:
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 * Aufsicht
                            1    Aufsichtsbehörde  im  Zivilstandswesen  ist  das  Departement  Volkswirtschaft  und  Inneres (Art. 84 Abs. 2 ZStV  3 )  ).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2    Das  Departement  Volkswirtschaft  und  In  neres  kann  für  die  Zivilstandsämter  ver-  bindliche  Weisungen  erlassen,  soweit  da  s  Bundesrecht  und  das  kantonale  Recht  keine abschliessende Regelung vorsehen.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Amtsräume *
                            1   Der Gemeinderat am Sitz des Zivilstandsamts bezeichnet mi  ndestens einen Amts-  raum,  der  für  die  Durchführung  von  Trauungen  und  die  Begründung  eingetragener  Partnerschaften kostenfrei zur Verfügung steht.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2    Im  Rahmen  des  Gemeinde  vertrags  gemäss  §  28  Abs.  2  EG  ZGB  kann  geregelt  werden, dass die Vertragsge  meinden andere Lokale für die Durchführung von Trau-  ungen und die Begründung eingetragener Partnerschaften bezeichnen dürfen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3    Zur  Benutzung  dieser  anderen  Lokale    sind  Vereinbarungen  abzuschliessen  und  dem Departement Volkswirtschaft und Inne  res zur Genehmigung zu unterbreiten.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)     SR  210
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2)     SAR  210.100
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3)     SR  211.112.2
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4    Ohne  anders  lautende  Regelung  im  Gemeindevertrag  ist  der  Gemeinderat  für  die  Bezeichnung  der  anderen  Lokale  in  sein  er  Gemeinde  für  die  Durchführung  von  Trauungen  und  die  Begründung  eingetragen  er  Partnerschaften  und  für  den  Ab-  schluss der Vereinbarungen zu   deren Benutzung zuständig.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Zeiten für die Durchführung von Trauungen und für die Begründung ein-
                            getragener Partnerschaften  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1   Der Gemeinderat am Sitz des Zivilstands  amts legt in Ermangelung einer Regelung  im  Gemeindevertrag  für  a  lle  Amtsräume  und  anderen  Lo  kale  die  Zeiten  für  die  Durchführung  von  Trauungen  und  die  Begründung  eingetragener  Partnerschaften  fest.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 * Personal
                            1    Der  Gemeinderat  am  Sitz  des  jeweiligen  Zivilstandsamts  informiert  das  Departe-  ment  Volkswirtschaft  und  Inneres  über  da  s  Personal  des  Zivilstandsamts  vor  der  Anstellung,  unter  Angabe  der  Personalien,  der  Ausbildung,  der  Funktion  und  des  Pensums.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 Kosten der Aus- und Weiterbildung
                            1   Der Kanton belastet den  Zivilstandsämtern die Kosten der Aus- und Weiterbildung  des Personals der Zivilstandsämter im Verhältnis der Anzahl der Teilnehmenden.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6 Todesmeldungen
                            1    Meldepflichtige  nach  Art.  34a  Abs.  1  lit.  b  ZStV  können  den  Tod  durch  Vermitt-  lung einer Amtsstelle de  r Wohngemeinde der verstorbenen Person melden.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2   Der Gemeinderat bezeichnet die Amtsstelle für die Entgegennahme und Weiterlei-  tung  der  Todesmeldungen.  Er  gi  bt  dem  zuständigen  Zivils  tandsamt  die  Amtsstelle  und die verantwortlichen Personen bekannt.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3    Die  Amtsstelle  stellt  de  m  zuständigen  Zivilstandsam  t  unverzüglich  das  Original  der  von  der  meldepflichtigen  Person  unter  schriebenen  Meldung  unter  Beilage  der  ärztlichen Todesbescheinigung und der zusä  tzlich eingereichten Dokumente zu.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7 * ...
§ 7a * Aufnahme in das Personenstandsregister
                            1   Das Zivilstandsamt nimmt  ausländische Personen vor  dem Einbürgerungsverfahren  in das Personenstandsregister auf.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8 Kennzeichnung des Bürgerrechts
                            1    Personen  mit  Gemeinde-  und  Ortsbürgerrech  t  sind  im  Personenstandsregister  ge-  sondert zu kennzeichnen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2   Bei Gemeinden ohne Ortsbürgergem  einde entfällt  die Kennzeichnung.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 9 Belege
                            1   Die Belege zu den Geschäftsfällen sind  nach den Geschäftsfallnummern abzulegen  (Art. 31 ZStV).  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 10 Amtssprache
                            1   Die Amtssprache ist deutsch.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 11 Findelkinder
                            1   Bei Findelkindern ist der Gemeindeamma  nn zuständig für die Entgegennahme der  Nachricht,  die  Namensgebung  und  die  Mel  dung  an  das  Zivilstandsamt  (Art.  38  ZStV).
                        
                        
                    
                    
                    
                § 12 * Amtliche Mitteilungen
                            1      Gerichtsurteile    sowie    vor    Gericht    erfolgte    und    testamentarische    Kin-  desanerkennungen  (Art.  40  und  Art.  42  Abs.  1  lit.  b  und  c  ZStV)  sind  dem  Zi-  vilstandsamt mitzuteilen, in dessen Kreis das erstinstanzliche Gericht liegt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2    Der  Gemeinderat  teilt  Be  schlüsse  über  Erwerb  und  Ve  rlust  des  Gemeinde-  und  Kantonsbürgerrechts  sowie  des  Ortsbürgerrechts  dem  Zivilstandsamt  seines  Zi-  vilstandskreises mit.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 12a * Veröffentlichung von Zivilstandsfällen
                            1    Die  Gemeinden  können  Geburten,  Todesfälle,  Trauungen  und  Eintragungen  von  Partnerschaften ihrer Einwohnerinnen und Einwohner veröffentlichen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2   Sie holen vorgängig die schriftliche Zust  immung der betroffenen Personen gemäss  Art. 57 Abs. 2 ZStV ein.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 13 Rückerfassung
                            1    Die  im  Familienregister  enthaltenen  Daten  aller  lebenden  Personen  sind  bis
                        
                        
                    
                    
                    
                31. Dezember 2012 in das Personen standsregister zu übertragen. *
§ 14 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts
                            1    Mit  dem  Inkrafttreten  dieser  Verordnung  werden  die  Vollziehungsverordnung  zur  Zivilstandsverordnung (VZStV) vom 5. Dezember 1977  1 )  , die Verordnung über den  Heimatschein  vom  1.  Juni  1981  2 )    und  §  11  des  Dekrets  über  Gebühren  für  Amts-  handlungen  der  Gemeinden  (Gemeindegebührendekret,  GGebD)  vom  28.  Oktober
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1975  3 )   aufgehoben.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2    Die  Verordnung  zum  Gesetz  über  die  Niederlassung  und  den  Aufenthalt  der  Schweizer vom 16. April 1984  4 )   wird wie folgt geändert:  Text im betreffenden Erlass eingefügt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3    Die  Verordnung  über  die  Leichenschau,  die  Legalinspektion  und  die  Legalobduk-  tion vom 9. Dezember 1946  5 )   wird wie folgt geändert:  Text im betreffenden Erlass eingefügt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4     Die   Verordnung   über   das   Bestatt  ungswesen   (Bestattungsverordnung)   vom
                        
                        
                    
                    
                    
                22. Januar 1990
                            6 )   wird wie folgt geändert:  Text im betreffenden Erlass eingefügt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)     AGS Bd. 9 S. 516; Bd. 12 S. 505, 737; 1999 S. 170, 362; 2003 S. 321
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2)     AGS Bd. 10 S. 393
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3)     AGS Bd. 9 S. 221; Bd. 11 S. 77; Bd. 12 S. 733; Bd. 14 S. 508; 1996 S. 102; 1997 S. 374;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1999 S. 374; 2002 S. 398
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4)     AGS Bd. 11 S. 192; Bd. 12 S. 269; 2002 S. 183; 2003 S. 306, 323; aufgehoben (AGS 2009  S. 88)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5)     AGS Bd. 3 S. 496 (SAR  371.311  )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6)     AGS Bd. 13 S. 227 (SAR  371.111  )
                        
                        
                    
                    
                    
                § 15 Publikation und Inkraftsetzung
                            1   Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt unter Vor-  behalt der Genehmigung durch den Bund mit Ausnahme von § 12 am 1. Mai 2005 in  Kraft. § 12 tritt mit der Inkraftsetzung de  r Art. 22 und 43 Abs. 1–3 der Zivilstands-  verordnung  (ZStV)  vom  28.  April  2004
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1 )    durch  das  Eidgenössische  Justiz-  und  Polizeidepartement in Kraft.  Aarau, 23. Februar 2005  Regierungsrat Aargau  Landammann  B  ROGLI  Staatsschreiber  D  R
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            .  RÜNENFELDER  Vom Bund genehmigt am 10. März 2005
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)     SR  211.112.2  , in Kraft seit 1. Juli 2005 (AS 2005 S. 1823).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss                            Inkrafttreten  Element  Änderung  AGS  Fundstelle
                        
                        
                    
                    
                    
                28.04.2004 01.07.2005 § 12 eingefügt AGS 2005 S. 110
10.08.2005 01.09.2005 § 1 totalrevidiert AGS 2005 S. 358
10.08.2005 01.09.2005 § 4 totalrevidiert AGS 2005 S. 358
10.08.2005 01.09.2005 § 7 totalrevidiert AGS 2005 S. 358
13.09.2006 01.01.2007 § 7 Abs. 1 geändert AGS 2006 S. 179
11.11.2009 01.01.2010 § 12a eingefügt AGS 2009 S. 400
17.11.2010 01.01.2011 § 2 Titel geändert AGS 2010/5-30
17.11.2010 01.01.2011 § 2 Abs. 1 geändert AGS 2010/5-30
17.11.2010 01.01.2011 § 2 Abs. 2 geändert AGS 2010/5-30
17.11.2010 01.01.2011 § 2 Abs. 3 geändert AGS 2010/5-30
17.11.2010 01.01.2011 § 2 Abs. 4 eingefügt AGS 2010/5-30
17.11.2010 01.01.2011 § 3 Titel geändert AGS 2010/5-30
17.11.2010 01.01.2011 § 3 Abs. 1 geändert AGS 2010/5-30
17.11.2010 01.01.2011 § 4 Abs. 1 geändert AGS 2010/5-30
17.11.2010 01.01.2011 § 6 Abs. 1 geändert AGS 2010/5-30
17.11.2010 01.01.2011 § 6 Abs. 2 geändert AGS 2010/5-30
17.11.2010 01.01.2011 § 6 Abs. 3 geändert AGS 2010/5-30
17.11.2010 01.01.2011 § 7 aufgehoben AGS 2010/5-30
17.11.2010 01.01.2011 § 7a eingefügt AGS 2010/5-30
17.11.2010 01.01.2011 § 8 Abs. 1 geändert AGS 2010/5-30
17.11.2010 01.01.2011 § 8 Abs. 2 eingefügt AGS 2010/5-30
17.11.2010 01.01.2011 § 9 Abs. 1 geändert AGS 2010/5-30
17.11.2010 01.01.2011 § 13 Abs. 1 geändert AGS 2010/5-30
                            Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element                              Beschluss  Inkrafttreten  Änderung  AGS  Fundstelle