Polizeiverordnung

Polizeiverordnung vom 2. Dezember 1980 (Stand 1. August 2021) Landammann und Regierungsrat des Kantons St.Gallen erlassen in Ausführung des Polizeigesetzes vom 10. April 1980 1 als Verordnung: 2 I. Kantonspolizei 3 (1.)

1. Organisation (1.1.)

Art. 1 * Gliederung

a) im Allgemeinen

1 Die Kantonspolizei gliedert sich in folgende Hauptabteilungen: * a) * ... a) bis * Kommandobereich; b) * Technik und Logistik; c) Kriminalpolizei; d) Verkehrspolizei; e) Sicherheitspolizei; f) Regionalpolizei.

2 Die Hauptabteilungen gliedern sich in Abteilungen. Das Sicherheits- und Justiz - departement legt die Anzahl, das Polizeikommando Bezeichnung und Unterstel - lung der Abteilungen fest. *

Art. 2 * b) Polizeistationen

1 Das Sicherheits- und Justizdepartement entscheidet nach Anhören der Gemein - deräte der betroffenen Gemeinden über die Schaffung neuer sowie über die Erwei - terung, die Zusammenlegung und die Aufhebung bestehender Polizeistationen.

1 sGS 451.1 .

2 Abgekürzt PV. nGS 15–70; nGS 24–12; nGS 29–23; nGS 34–33; nGS 40–45. In Vollzug ab

1. Januar 1981.

3 Art. 15 ff. PG, sGS 451.1 .

2 Es nimmt auf die Interessen der Gemeinden angemessen Rücksicht.

Art. 3 * Führung *

1 ... *

2 Die Kommandantin oder der Kommandant kann Verfügungsbefugnisse einer Offizierin oder einem Offizier übertragen. *

3 ... *

4 Das Sicherheits- und Justizdepartement bezeichnet zwei Stellvertreterinnen oder Stellvertreter der Kommandantin oder des Kommandanten. Die Kommandantin oder der Kommandant bezeichnet für jede Leiterin oder jeden Leiter einer Haupt - abteilung eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter. *

Art. 4 * ...

Art. 4a * Organisation

1 Die Kantonspolizei organisiert sich im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben und vorbehältlich der Bestimmungen dieses Erlasses selbst. Die Kommandantin oder der Kommandant erlässt nähere Vorschriften: a) im Dienstreglement, das vom Sicherheits- und Justizdepartement zu geneh - migen ist, insbesondere über die Organisation der Hauptabteilungen und über die Dienstgrade; b) in Dienstvorschriften und Ausführungsbestimmungen.

Art. 5 Durchgehender Dienstbetrieb

a) im allgemeinen

1 Das Polizeikommando sorgt für einen durchgehend ausreichenden Polizeidienst.

2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kantonspolizei können in besonderen Fäl - len auch in der dienstfreien Zeit aufgeboten werden. *

Art. 6 * b) Bereitschaft

1 Das Polizeikommando kann in ausserordentlichen Fällen das ganze Polizeikorps oder Teile davon in Bereitschaft stellen.

2 Die angeordnete Erreichbarkeit über ein mobiles Alarmierungsgerät gilt nicht als Bereitschaft. Sie dient der Entgegennahme von Informationen bei besonderen Vorkommnissen. *

Art. 7 Dienstweg

1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kantonspolizei haben in dienstlichen Angelegenheiten den Dienstweg einzuhalten. *

Art. 8 * Aufträge von Verwaltungsorganen und Gerichten

1 Bei Anständen entscheidet das Sicherheits- und Juistzdepartement, ob Aufträge von Verwaltungsorganen und Gerichten mit dem Polizeidienst vereinbar sind.

2. Personalrecht (1.2.) a) allgemeine Bestimmungen (1.2.1.)

Art. 9 * Anwendbares Recht

1 Ergänzend wird die Gesetzgebung über das Staatspersonal 4 angewendet, soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt. *

Art. 10 * Polizeiliche Ausbildung

a) Aufnahme *

1 Zur polizeilichen Ausbildung kann zugelassen werden, wer: * a) das Schweizer Bürgerrecht und einen guten Leumund besitzt; b) eine Berufsausbildung mit eidgenössisch anerkanntem Fähigkeitsausweis oder eine Mittelschule abgeschlossen hat oder sich über eine andere gleichwertige Vorbildung ausweist.

2 Vor der Zulassung durchläuft die Bewerberin oder der Bewerber ein Auswahlver - fahren. Dabei wird auch die psychologische Eignung überprüft. Im Einzelfall kann eine medizinische Eignungsprüfung bei einem Vertrauensarzt angeordnet wer - den. *

3 ... *

Art. 11 * b) Dauer und Ausbildungsprogramm

1 Die polizeiliche Ausbildung dauert zwei Jahre. *

2 Das erste Ausbildungsjahr wird an der Polizeischule absolviert, beinhaltet ein Praktikum und endet mit der Einsatzfähigkeitsprüfung. *

3 Das zweite Ausbildungsjahr ist ein Praxisjahr im Polizeikorps und wird mit der eidgenössischen Berufsprüfung abgeschlossen. *

4 PersG, sGS 143.1 ; PersV, sGS 143.11 .

4 ... *

4bis Das Ausbildungsprogramm berücksichtigt die Vorgaben der eidgenössischen Berufsprüfung. 5 *

Art. 12 c) Arbeitsverhältnis *

1 Für das erste und das zweite Ausbildungsjahr wird jeweils ein befristeter einjähri - ger Arbeitsvertrag abgeschlossen. *

2 ... *

2bis ... *

Art. 13 * d) Eintritt in das Polizeikorps

1 Das Sicherheits- und Justizdepartement beschliesst auf Antrag der Kommandan - tin oder des Kommandanten über den Eintritt der Aspirantinnen und Aspiranten in das Polizeikorps. Voraussetzung ist das Bestehen der Einsatzfähigkeitsprüfung sowie die charakterliche und die praktische Eignung für den Polizeiberuf. Diese wird durch die Ausbildungsverantwortlichen der Kantonspolizei in Zusammenar - beit mit der Polizeischule beurteilt. *

2 Polizistinnen und Polizisten in Ausbildung werden bei Bestehen der eidgenössi - schen Berufsausbildung als Polizistin oder Polizist unbefristet angestellt. Bei Nichtbestehen können die Polizistinnen und Polizisten in Ausbildung in einem provisorischen Arbeitsverhältnis während längstens zwei Jahren weiterbeschäftigt werden. Bestehen sie in dieser Zeit die eidgenössische Berufsprüfung, können sie auf Antrag des Polizeikommandos und Beschluss des Sicherheits- und Justizde - partementes einen unbefristeten Arbeitsvertrag als Polizistin oder Polizist erhal - ten. *

3 ... *

3bis ... *

Art. 14 * ...

Art. 15 * ...

5 Bei dieser Bestimmung handelt es sich um den bisherigen Abs. 4 gemäss XII. Nachtrag vom

9. Oktober 2020, nGS 2018-068, die aus technischen Gründen mit der Ausservollzugsetzung des XIII. Nachtrags vom 30. Juni 2020, nGS 2020-060, auf den 30. September 2020 nicht wie - der angezeigt werden konnte.

Art. 16 * Wohnsitz

1 Polizistinnen und Polizisten wählen ihren Wohnsitz innerhalb der Schweiz frei. *

2 Das Polizeikommando kann ausnahmsweise einen Wohnsitz im Fürstentum Liechtenstein bewilligen, wenn es der Dienstbetrieb zulässt. Die Wohnsitznahme im Fürstentum Liechtenstein begründet keine finanziellen Entschädigungsansprü - che.

3 Für die Dauer eines Piketts ist eine Höchstzeit für den Arbeitsweg im Sinn einer geforderten Reaktionszeit festzulegen. Das Polizeikommando legt die Höchstzeit in einer Dienstvorschrift fest.

Art. 17 * ...

Art. 18 * ...

Art. 19 Versetzung

1 Das Polizeikommando kann eine Polizistin oder einen Polizisten versetzen, wenn wichtige dienstliche Interessen es erfordern. *

2 Auf die persönlichen Verhältnisse der oder des Betroffenen ist Rücksicht zu neh - men. *

3 ... *

Art. 20 * Dienstzeit

1 Die Dienstzeit dauert von Montag bis Freitag von 06.30 bis 19.00 Uhr.

Art. 21 * Ruhetag

1 Der Ruhetag beginnt am Vorabend um 19.00 Uhr und endet am nachfolgenden Tag um 06.30 Uhr.

2 Das Polizeikommando kann abweichende Regelungen treffen, wenn wichtige dienstliche Interessen, wie Einsätze im Ordnungsdienst, es erfordern.

Art. 22 * ...

Art. 23 * ...

Art. 24 * Rückerstattung von Ausbildungskosten

1 Wird das Dienstverhältnis während der Polizeischule oder der ersten drei Dienst - jahre aufgelöst, so sind dem Staat die Ausbildungskosten in der Regel wie folgt zu - rückzuerstatten: a) während der Polizeischule vollständig; b) bis zum vollendeten dritten Dienstjahr im Verhältnis der noch zu leistenden Dienstzeit.

2 Bei Nichtbestehen der eidgenössischen Berufsprüfung werden die Ausbildungs - kosten in der Regel nicht zurückgefordert.

3 Als Ausbildungskosten gelten zwei Drittel der während der Polizeischule ausge - richteten Besoldung, die Schulkosten sowie die Aufwendungen für Ausbildungs - material.

Art. 25 Weiterbildung und körperliche Leistungsfähigkeit

1 Das Polizeikommando fördert die fachliche Weiterbildung und die körperliche Leistungsfähigkeit.

2 Es kann Polizistinnen und Polizisten zum Besuch von Weiterbildungskursen ver - pflichten und vorübergehend zu anderen Amtsstellen abkommandieren. *

3 Für polizeilich notwendige Fort- und Weiterbildungen werden schriftliche Ver - einbarungen abgeschlossen, wenn die Beteiligung des Kantons an einer Fort- und Weiterbildung den Betrag von Fr. 10'000.– überschreitet. Im Übrigen gelten

Art. 10 bis 12 der Personalverordnung vom 13. Dezember 2011 6 . *

b) Uniform und Ausrüstung (1.2.2.)

Art. 26 * Grundsatz

1 Der Staat stellt den Polizistinnen und Polizisten, den Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten sowie den Gefangenenbetreuerinnen und Gefangenen - betreuern die Ausrüstung zur Verfügung. Die Uniform ist Bestandteil der Ausrüs - tung. *

2 Das Sicherheits- und Justizdepartement bestimmt die Uniform. Es kann das Tra - gen von Namensschildern anordnen.

3 Das Polizeikommando regelt die Einzelheiten.

6 sGS 143.11 .

Art. 27 Sorgfaltspflicht

1 Polizistinnen und Polizisten, Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten sowie Gefangenenbetreuerinnen und Gefangenenbetreuer sind zur sachgemässen Pflege der Ausrüstung verpflichtet. *

2 Fahrlässig verlorene oder beschädigte Gegenstände werden auf ihre Kosten er - setzt oder instand gestellt. *

3 Verluste und Mängel sind unverzüglich dem Polizeikommando zu melden.

Art. 27 bis * Rückgabe

1 Scheidet eine uniformierte Mitarbeiterin oder ein uniformierter Mitarbeiter aus dem Dienst in der Kantonspolizei aus, so hat sie oder er Ausrüstung vollstän - dig zurückzugeben. *

2 ... * c) Entschädigungen und Zulagen (1.2.3.)

Art. 28 * ...

Art. 29 * ...

Art. 30 * Kilometerentschädigung

1 Nach Art. 124 der Personalverordnung vom 13. Dezember 2011 7 werden fol - gende Fahrten mit dem privaten Motorfahrzeug entschädigt: a) Fahrten zum Regionalstützpunkt, wenn der Dienst dort beginnt und sich der ordentliche Arbeitsplatz an einem anderen Ort befindet. b) Dienstfahrten, die nicht mit einem Dienstfahrzeug ausgeführt werden kön - nen.

Art. 31 * ...

Art. 31 bis * ...

Art. 32 * ...

Art. 33 * ...

Art. 34 * ...

7 sGS 143.11 .

Art. 35 * ...

Art. 36 * Inkonvenienzentschädigungen

a) Grundsatz

1 Inkonvenienzentschädigungen werden ausgerichtet für: a) den Sonntagsdienst zwischen 06.30 und 19.00 Uhr; a bis ) den Samstagsdienst zwischen 06.30 und 19.00 Uhr; b) den Nachtdienst zwischen 19.00 und 06.30 Uhr; c) den Bereitschaftsdienst an dienstfreien halben und ganzen Werktagen.

2 Die Inkonvenienzentschädigungen werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Polizei unabhängig ihrer Referenzfunktion ausgerichtet. *

3 Im Übrigen werden die Bestimmungen der Personalverordnung vom 13. Dezem - ber 2011 8 sachgemäss angewendet.

Art. 37 b) besondere Bestimmungen

1 ... *

2 ... *

3 Für den Bereitschaftsdienst an dienstfreien Werktagen wird die Zulage für Bereit - schaftsdienst am Samstag ausgerichtet.

Art. 38 * ...

Art. 39 * ...

Art. 40 * ...

Art. 41 * ...

Art. 42 Beschädigte Gegenstände

1 Auslagen für Reparatur oder Ersatz persönlicher Gegenstände, wie Kleider, Schuhe, Uhren und Brillen, werden angemessen vergütet, wenn diese in Ausübung dienstlicher Pflichten beschädigt werden.

8 sGS 143.11 .

Art. 42 bis * Entschädigungen im Zusammenhang mit Sonderfunktionen sowie

weitere Entschädigungen

1 Die Kommandantin oder der Kommandant regelt Entschädigungen im Zusam - menhang mit Sonderfunktionen sowie Entschädigungen für dienstliche Auslagen, für die keine besonderen Ansätze vorgesehen sind, in einer Dienstvorschrift. Diese Dienstvorschrift bedarf der Genehmigung des Sicherheits- und Justizdepartemen - tes und des Finanzdepartementes.

Art. 43 * ...

Art. 44 * ...

Art. 45 * ...

Art. 46 * ...

d) Disziplinarrechtspflege 9 (1.2.4.)

Art. 47 * ...

Art. 48 * ...

Art. 49 * ...

Art. 50 * ...

Art. 51 * ...

Art. 52 * ...

3. Beanspruchung der Kantonspolizei für gemeindepolizeiliche Aufgaben 10 (1.3.)

Art. 52 bis * Ruhender Verkehr

1 Die Kantonspolizei wird in der Überwachung des ruhenden Verkehrs ausseror - dentlich beansprucht, 11 wenn Sonderregelungen, wie Parkzonen oder andere be - wirtschaftete Parkflächen, regelmässig überwacht werden müssen.

9 Art. 17 Abs. 2 PG, sGS 451.1 ; Art. 3 DG, sGS 161.3 .

10 Art. 27 PG, sGS 451.1 ; Überschrift bezieht sich auf Art. 52bis und 53.

11 Art 26 Abs. 2 PG, sGS 451.1 .

Art. 53 *

II. Dienstvorschriften für Polizeikräfte (2.)

1. Zwangsmittel (2.1.)

Art. 54 Zuführung auf Anordnung von Verwaltungsbehörden

1 Eine Verwaltungsbehörde oder ein von ihr beauftragtes Organ kann die polizeili - che Zuführung einer Person anordnen, wenn: a) eine gesetzliche Pflicht zum persönlichen Erscheinen besteht; b) das persönliche Erscheinen zur Abklärung eines Sachverhaltes unerlässlich ist und keine anderen geeigneten Mittel, wie Erhebungen bei Amtsstellen oder Privaten, zur Verfügung stehen.

2 Ist nicht Gefahr im Verzug, so darf die Zuführung erst angeordnet werden, wenn der Betroffene erfolglos zum freiwilligen Erscheinen aufgefordert und die Zufüh - rung unter Ansetzung einer angemessenen Frist angedroht worden ist.

Art. 55 * ...

Art. 56 * Gewahrsam

a) Durchführung

1 Jedes unnötige Aufsehen ist zu vermeiden.

2 Die in Gewahrsam genommene Person ist zu überwachen, soweit dies erforder - lich erscheint.

3 Sie ist vor Angriffen Dritter zu schützen.

Art. 57 * b) Abnahme von Gegenständen

1 Gegenstände, welche die betroffene Person auf sich trägt, sind ihr abzunehmen, soweit dies aus Sicherheitsgründen erforderlich ist.

2 Über die abgenommenen Gegenstände wird ein Verzeichnis geführt.

3 Die Beseitigung oder die Vernichtung von Gegenständen, die mit einer strafba - ren Handlung in Beziehung stehen, ist zu verhindern.

Art. 58 * ...

Art. 58 bis *

2. Transporte 12 (2.2.)

Art. 59 * Begriff

1 Als Polizeitransport gilt die Beförderung von: a) Untersuchungs- und Strafgefangenen; b) * einzubringenden Personen; c) Ausschaffungshäftlingen.

Art. 60 * Durchführung

1 Die Transporte werden durch die Polizei oder im Auftrag der Polizei durch Ge - fangenenbetreuerinnen und Gefangenenbetreuer, Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten oder aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung durch Dritte durchgeführt. *

Art. 61 * ...

Art. 62 * ...

Art. 63 * Fesselung

1 Der Transportierte wird in der Regel gefesselt.

Art. 64 Durchsuchung 13

1 Der Transportierte kann bei Übernahme und Übergabe durchsucht werden.

2 Die mitgeführten Gegenstände werden auf ihre Vollständigkeit geprüft.

3. Polizeilicher Informationsaustausch * (2.3.)

Art. 64 bis * ...

III. Schlussbestimmungen (3.)

Art. 65 * ...

Art. 66 14

12 Übereinkunft betreffend die Polizeitransporte vom 23. Juni 1909, SR 354.1 .

13 Art. 31 PG, sGS 451.1 .

14 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.

Art. 67 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Es werden aufgehoben: a) die Vollzugsverordnung zum Gesetz über die Kantonspolizei vom 7. Februar

1956; 15 b) die Verordnung über die Vergütungen der Gemeinden für die Beanspruchung der Kantonspolizei für gemeindepolizeiliche Aufgaben vom 20. Dezember

1954. 16

Art. 68 * ...

Art. 69 * ...

Art. 70 Vollzugsbeginn

1 Diese Verordnung wird ab 1. Januar 1981 angewendet.

15 nGS 12–40 (sGS 451.11).

16 bGS 2, 368 (sGS 415.15).

* Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 15-70 02.12.1980 01.01.1981

Art. 1 geändert 42-101 30.10.2007 keine Angabe

Art. 1, Abs. 1 geändert 2014-072 09.09.2014 01.10.2014

Art. 1, Abs. 1, a) aufgehoben 2014-072 09.09.2014 01.10.2014

Art. 1, Abs. 1, a) bis eingefügt 2018-068 09.10.2018 01.01.2019

Art. 1, Abs. 1, b) geändert 2014-072 09.09.2014 01.10.2014

Art. 1, Abs. 1, b) geändert 2018-068 09.10.2018 01.01.2019

Art. 1, Abs. 2 geändert 2014-072 09.09.2014 01.10.2014

Art. 2 geändert 42-101 30.10.2007 keine Angabe

Art. 3 geändert 42-101 30.10.2007 keine Angabe

Art. 3 geändert 42-121 30.10.2007 keine Angabe

Art. 3 Artikeltitel ge -

ändert

2018-068 09.10.2018 01.01.2019

Art. 3, Abs. 1 geändert 2014-072 09.09.2014 01.10.2014

Art. 3, Abs. 1 aufgehoben 2018-068 09.10.2018 01.01.2019

Art. 3, Abs. 2 geändert 2014-072 09.09.2014 01.10.2014

Art. 3, Abs. 2 geändert 2018-068 09.10.2018 01.01.2019

Art. 3, Abs. 3 aufgehoben 2018-068 09.10.2018 01.01.2019

Art. 3, Abs. 4 geändert 2018-068 09.10.2018 01.01.2019

Art. 4 geändert 42-121 30.10.2007 keine Angabe

Art. 4 aufgehoben 2018-068 09.10.2018 01.01.2019

Art. 4, Abs. 1 geändert 2014-072 09.09.2014 01.10.2014

Art. 4, Abs. 3 geändert 2014-072 09.09.2014 01.10.2014

Art. 4a eingefügt 2018-068 09.10.2018 01.01.2019

Art. 5, Abs. 2 geändert 2018-068 09.10.2018 01.01.2019

Art. 6 geändert 40-24 22.02.2005 keine Angabe

Art. 6, Abs. 2 geändert 2014-072 09.09.2014 01.10.2014

Art. 7, Abs. 1 geändert 2018-068 09.10.2018 01.01.2019

Art. 8 geändert 42-101 30.10.2007 keine Angabe

Art. 9 geändert 33-107 17.11.1998 keine Angabe

Art. 9, Abs. 1 geändert 2014-072 09.09.2014 01.10.2014

Art. 9, Abs. 1 geändert 2018-068 09.10.2018 01.01.2019

Art. 10 geändert 47-32 13.12.2011 keine Angabe

Art. 10 Artikeltitel ge -

ändert

2018-068 09.10.2018 01.01.2019

Art. 10, Abs. 1 geändert 2018-068 09.10.2018 01.01.2019

Art. 10, Abs. 2 geändert 2018-068 09.10.2018 01.01.2019

Art. 10, Abs. 3 aufgehoben 2018-068 09.10.2018 01.01.2019

Art. 11 geändert 40-24 22.02.2005 keine Angabe

Art. 11, Abs. 1 geändert 2018-068 09.10.2018 01.10.2019

Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn

Art. 11, Abs. 1 geändert 2020-060 30.06.2020 01.10.2019

Art. 11, Abs. 1 geändert 2020-060x 22.09.2020 01.10.2020

Art. 11, Abs. 2 geändert 2018-068 09.10.2018 01.10.2019

Art. 11, Abs. 2 geändert 2020-060 30.06.2020 01.10.2019

Art. 11, Abs. 2 geändert 2020-060x 22.09.2020 01.10.2020

Art. 11, Abs. 3 geändert 2018-068 09.10.2018 01.10.2019

Art. 11, Abs. 3 geändert 2020-060 30.06.2020 01.10.2019

Art. 11, Abs. 3 geändert 2020-060x 22.09.2020 01.10.2020

Art. 11, Abs. 4 eingefügt 2018-068 09.10.2018 01.10.2019

Art. 11, Abs. 4 aufgehoben 2020-060 30.06.2020 01.10.2019

Art. 11, Abs. 4 bis eingefügt 2020-060x 22.09.2020 01.10.2020

Art. 12 Artikeltitel ge -

ändert

2018-068 09.10.2018 01.10.2019

Art. 12 Artikeltitel ge -

ändert

2020-060 30.06.2020 01.10.2019

Art. 12 Artikeltitel ge -

ändert

2020-060x 22.09.2020 01.10.2020

Art. 12, Abs. 1 geändert 2018-068 09.10.2018 01.10.2019

Art. 12, Abs. 1 geändert 2020-060 30.06.2020 01.10.2019

Art. 12, Abs. 1 geändert 2020-060x 22.09.2020 01.10.2020

Art. 12, Abs. 2 aufgehoben 2018-068 09.10.2018 01.10.2019

Art. 12, Abs. 2 bis eingefügt 2020-060 30.06.2020 01.10.2019

Art. 12, Abs. 2 bis aufgehoben 2020-060x 22.09.2020 01.10.2020

Art. 13 geändert 47-32 13.12.2011 keine Angabe

Art. 13, Abs. 1 geändert 2018-068 09.10.2018 01.10.2019

Art. 13, Abs. 1 geändert 2020-060 30.06.2020 01.10.2019

Art. 13, Abs. 1 geändert 2020-060x 22.09.2020 01.10.2020

Art. 13, Abs. 2 geändert 2018-068 09.10.2018 01.10.2019

Art. 13, Abs. 2 geändert 2020-060 30.06.2020 01.10.2019

Art. 13, Abs. 2 geändert 2020-060x 22.09.2020 01.10.2020

Art. 13, Abs. 3 aufgehoben 2018-068 09.10.2018 01.10.2019

Art. 13, Abs. 3 bis eingefügt 2020-060 30.06.2020 01.10.2019

Art. 13, Abs. 3 bis aufgehoben 2020-060x 22.09.2020 01.10.2020

Art. 14 geändert 42-101 30.10.2007 keine Angabe

Art. 14 aufgehoben 2018-068 09.10.2018 01.01.2019

Art. 14, Abs. 2 geändert 2014-072 09.09.2014 01.10.2014

Art. 15 aufgehoben 23-78 22.11.1988 keine Angabe

Art. 16, Abs. 1 geändert 2018-068 09.10.2018 01.01.2019

Art. 17 aufgehoben 33-107 17.11.1998 keine Angabe

Art. 18 aufgehoben 33-107 17.11.1998 keine Angabe

Art. 19, Abs. 1 geändert 2018-068 09.10.2018 01.01.2019

Art. 19, Abs. 2 geändert 2018-068 09.10.2018 01.01.2019

Art. 19, Abs. 3 aufgehoben 2014-072 09.09.2014 01.10.2014

Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn

Art. 20 geändert 47-32 13.12.2011 keine Angabe

Art. 21 geändert 47-32 13.12.2011 keine Angabe

Art. 22 aufgehoben 47-32 13.12.2011 keine Angabe

Art. 23 geändert 33-107 17.11.1998 keine Angabe

Art. 23 aufgehoben 2018-068 09.10.2018 01.01.2019

Art. 24 geändert 40-24 22.02.2005 keine Angabe

Art. 25, Abs. 2 geändert 2018-068 09.10.2018 01.01.2019

Art. 25, Abs. 3 eingefügt 2021-064 22.06.2021 01.08.2021

Art. 26 geändert 42-101 30.10.2007 keine Angabe

Art. 26, Abs. 1 geändert 2018-068 09.10.2018 01.01.2019

Art. 27, Abs. 1 geändert 2018-068 09.10.2018 01.01.2019

Art. 27, Abs. 2 geändert 2018-068 09.10.2018 01.01.2019

Art. 27 bis geändert 40-24 22.02.2005 keine Angabe

Art. 27 bis , Abs. 1 geändert 2018-068 09.10.2018 01.01.2019

Art. 27 bis , Abs. 2 aufgehoben 2014-017 03.12.2013 01.01.2014

Art. 28 geändert 35-60 14.11.2000 keine Angabe

Art. 28 aufgehoben 2018-068 09.10.2018 01.01.2019

Art. 29 geändert 35-60 14.11.2000 keine Angabe

Art. 30 geändert 47-32 13.12.2011 keine Angabe

Art. 31 aufgehoben 33-107 17.11.1998 keine Angabe

Art. 31 bis eingefügt 23-78 22.11.1988 keine Angabe

Art. 31 bis aufgehoben 33-107 17.11.1998 keine Angabe

Art. 32 aufgehoben 33-107 17.11.1998 keine Angabe

Art. 33 geändert 42-54 13.02.2007 keine Angabe

Art. 33 aufgehoben 2014-072 09.09.2014 01.10.2014

Art. 34 aufgehoben 33-107 17.11.1998 keine Angabe

Art. 35 geändert 47-32 13.12.2011 keine Angabe

Art. 35 aufgehoben 2018-068 09.10.2018 01.01.2019

Art. 35, Abs. 1, a) geändert 2014-072 09.09.2014 01.10.2014

Art. 36 geändert 47-32 13.12.2011 keine Angabe

Art. 36, Abs. 2 geändert 2018-068 09.10.2018 01.01.2019

Art. 37, Abs. 1 aufgehoben 19-94 20.11.1984 keine Angabe

Art. 37, Abs. 2 aufgehoben 19-94 20.11.1984 keine Angabe

Art. 38 geändert 21-139 02.12.1986 keine Angabe

Art. 39 aufgehoben 33-107 17.11.1998 keine Angabe

Art. 40 aufgehoben 35-46 13.06.2000 keine Angabe

Art. 41 aufgehoben 35-46 13.06.2000 keine Angabe

Art. 42 bis eingefügt 2018-068 09.10.2018 01.01.2019

Art. 43 geändert 40-24 22.02.2005 keine Angabe

Art. 43 aufgehoben 2018-068 09.10.2018 01.01.2019

Art. 44 aufgehoben 2018-068 09.10.2018 01.01.2019

Art. 45 geändert 47-32 13.12.2011 keine Angabe

Art. 45 aufgehoben 2018-068 09.10.2018 01.01.2019

Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn

Art. 46 aufgehoben 33-107 17.11.1998 keine Angabe

Art. 47 aufgehoben 47-32 13.12.2011 keine Angabe

Art. 48 aufgehoben 47-32 13.12.2011 keine Angabe

Art. 49 aufgehoben 47-32 13.12.2011 keine Angabe

Art. 50 aufgehoben 47-32 13.12.2011 keine Angabe

Art. 51 aufgehoben 47-32 13.12.2011 keine Angabe

Art. 52 aufgehoben 47-32 13.12.2011 keine Angabe

Art. 52 bis eingefügt 33-107 17.11.1998 keine Angabe

Art. 53 aufgehoben 45-60 13.04.2010 keine Angabe

Art. 55 aufgehoben 46-46 23.11.2010 keine Angabe

Art. 56 geändert 46-46 23.11.2010 keine Angabe

Art. 57 geändert 46-46 23.11.2010 keine Angabe

Art. 58 aufgehoben 46-46 23.11.2010 keine Angabe

Art. 58 bis aufgehoben 45-60 13.04.2010 keine Angabe

Art. 59 geändert 40-24 22.02.2005 keine Angabe

Art. 59, Abs. 1, b) geändert 2014-072 09.09.2014 01.10.2014

Art. 60 geändert 40-24 22.02.2005 keine Angabe

Art. 60, Abs. 1 geändert 2018-068 09.10.2018 01.01.2019

Art. 61 aufgehoben 40-24 22.02.2005 keine Angabe

Art. 62 aufgehoben 40-24 22.02.2005 keine Angabe

Art. 63 geändert 40-24 22.02.2005 keine Angabe

Gliederungstitel 2.3. eingefügt 33-107 17.11.1998 keine Angabe

Art. 64 bis aufgehoben 41-55 16.05.2006 keine Angabe

Art. 65 geändert 42-101 30.10.2007 keine Angabe

Art. 65 aufgehoben 2018-068 09.10.2018 01.01.2019

Art. 65, Abs. 1, a) geändert 2014-072 09.09.2014 01.10.2014

Art. 65, Abs. 1, c) geändert 2014-072 09.09.2014 01.10.2014

Art. 68 aufgehoben 33-107 17.11.1998 keine Angabe

Art. 69 aufgehoben 33-107 17.11.1998 keine Angabe

* Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle

02.12.1980 01.01.1981 Erlass Grunderlass 15-70

20.11.1984 keine Angabe Art. 37, Abs. 1 aufgehoben 19-94

20.11.1984 keine Angabe Art. 37, Abs. 2 aufgehoben 19-94

02.12.1986 keine Angabe Art. 38 geändert 21-139

22.11.1988 keine Angabe Art. 15 aufgehoben 23-78

22.11.1988 keine Angabe Art. 31 bis eingefügt 23-78

17.11.1998 keine Angabe Art. 9 geändert 33-107

17.11.1998 keine Angabe Art. 17 aufgehoben 33-107

17.11.1998 keine Angabe Art. 18 aufgehoben 33-107

17.11.1998 keine Angabe Art. 23 geändert 33-107

Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle

17.11.1998 keine Angabe Art. 31 aufgehoben 33-107

17.11.1998 keine Angabe Art. 31 bis aufgehoben 33-107

17.11.1998 keine Angabe Art. 32 aufgehoben 33-107

17.11.1998 keine Angabe Art. 34 aufgehoben 33-107

17.11.1998 keine Angabe Art. 39 aufgehoben 33-107

17.11.1998 keine Angabe Art. 46 aufgehoben 33-107

17.11.1998 keine Angabe Art. 52 bis eingefügt 33-107

17.11.1998 keine Angabe Gliederungstitel 2.3. eingefügt 33-107

17.11.1998 keine Angabe Art. 68 aufgehoben 33-107

17.11.1998 keine Angabe Art. 69 aufgehoben 33-107

13.06.2000 keine Angabe Art. 40 aufgehoben 35-46

13.06.2000 keine Angabe Art. 41 aufgehoben 35-46

14.11.2000 keine Angabe Art. 28 geändert 35-60

14.11.2000 keine Angabe Art. 29 geändert 35-60

22.02.2005 keine Angabe Art. 6 geändert 40-24

22.02.2005 keine Angabe Art. 11 geändert 40-24

22.02.2005 keine Angabe Art. 16 geändert 40-24

22.02.2005 keine Angabe Art. 24 geändert 40-24

22.02.2005 keine Angabe Art. 27 bis geändert 40-24

22.02.2005 keine Angabe Art. 43 geändert 40-24

22.02.2005 keine Angabe Art. 59 geändert 40-24

22.02.2005 keine Angabe Art. 60 geändert 40-24

22.02.2005 keine Angabe Art. 61 aufgehoben 40-24

22.02.2005 keine Angabe Art. 62 aufgehoben 40-24

22.02.2005 keine Angabe Art. 63 geändert 40-24

16.05.2006 keine Angabe Art. 64 bis aufgehoben 41-55

13.02.2007 keine Angabe Art. 33 geändert 42-54

30.10.2007 keine Angabe Art. 1 geändert 42-101

30.10.2007 keine Angabe Art. 2 geändert 42-101

30.10.2007 keine Angabe Art. 3 geändert 42-121

30.10.2007 keine Angabe Art. 3 geändert 42-101

30.10.2007 keine Angabe Art. 4 geändert 42-121

30.10.2007 keine Angabe Art. 8 geändert 42-101

30.10.2007 keine Angabe Art. 14 geändert 42-101

30.10.2007 keine Angabe Art. 26 geändert 42-101

30.10.2007 keine Angabe Art. 65 geändert 42-101

13.04.2010 keine Angabe Art. 53 aufgehoben 45-60

13.04.2010 keine Angabe Art. 58 bis aufgehoben 45-60

23.11.2010 keine Angabe Art. 55 aufgehoben 46-46

23.11.2010 keine Angabe Art. 56 geändert 46-46

23.11.2010 keine Angabe Art. 57 geändert 46-46

23.11.2010 keine Angabe Art. 58 aufgehoben 46-46

13.12.2011 keine Angabe Art. 10 geändert 47-32

Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle

13.12.2011 keine Angabe Art. 13 geändert 47-32

13.12.2011 keine Angabe Art. 20 geändert 47-32

13.12.2011 keine Angabe Art. 21 geändert 47-32

13.12.2011 keine Angabe Art. 22 aufgehoben 47-32

13.12.2011 keine Angabe Art. 30 geändert 47-32

13.12.2011 keine Angabe Art. 35 geändert 47-32

13.12.2011 keine Angabe Art. 36 geändert 47-32

13.12.2011 keine Angabe Art. 45 geändert 47-32

13.12.2011 keine Angabe Art. 47 aufgehoben 47-32

13.12.2011 keine Angabe Art. 48 aufgehoben 47-32

13.12.2011 keine Angabe Art. 49 aufgehoben 47-32

13.12.2011 keine Angabe Art. 50 aufgehoben 47-32

13.12.2011 keine Angabe Art. 51 aufgehoben 47-32

13.12.2011 keine Angabe Art. 52 aufgehoben 47-32

03.12.2013 01.01.2014 Art. 27 bis , Abs. 2 aufgehoben 2014-017

09.09.2014 01.10.2014 Art. 1, Abs. 1 geändert 2014-072

09.09.2014 01.10.2014 Art. 1, Abs. 1, a) aufgehoben 2014-072

09.09.2014 01.10.2014 Art. 1, Abs. 1, b) geändert 2014-072

09.09.2014 01.10.2014 Art. 1, Abs. 2 geändert 2014-072

09.09.2014 01.10.2014 Art. 3, Abs. 1 geändert 2014-072

09.09.2014 01.10.2014 Art. 3, Abs. 2 geändert 2014-072

09.09.2014 01.10.2014 Art. 4, Abs. 1 geändert 2014-072

09.09.2014 01.10.2014 Art. 4, Abs. 3 geändert 2014-072

09.09.2014 01.10.2014 Art. 6, Abs. 2 geändert 2014-072

09.09.2014 01.10.2014 Art. 9, Abs. 1 geändert 2014-072

09.09.2014 01.10.2014 Art. 14, Abs. 2 geändert 2014-072

09.09.2014 01.10.2014 Art. 19, Abs. 3 aufgehoben 2014-072

09.09.2014 01.10.2014 Art. 33 aufgehoben 2014-072

09.09.2014 01.10.2014 Art. 35, Abs. 1, a) geändert 2014-072

09.09.2014 01.10.2014 Art. 59, Abs. 1, b) geändert 2014-072

09.09.2014 01.10.2014 Art. 65, Abs. 1, a) geändert 2014-072

09.09.2014 01.10.2014 Art. 65, Abs. 1, c) geändert 2014-072

09.10.2018 01.01.2019 Art. 1, Abs. 1, a) bis eingefügt 2018-068

09.10.2018 01.01.2019 Art. 1, Abs. 1, b) geändert 2018-068

09.10.2018 01.01.2019 Art. 3 Artikeltitel ge - ändert

2018-068

09.10.2018 01.01.2019 Art. 3, Abs. 1 aufgehoben 2018-068

09.10.2018 01.01.2019 Art. 3, Abs. 2 geändert 2018-068

09.10.2018 01.01.2019 Art. 3, Abs. 3 aufgehoben 2018-068

09.10.2018 01.01.2019 Art. 3, Abs. 4 geändert 2018-068

09.10.2018 01.01.2019 Art. 4 aufgehoben 2018-068

09.10.2018 01.01.2019 Art. 4a eingefügt 2018-068

09.10.2018 01.01.2019 Art. 5, Abs. 2 geändert 2018-068

09.10.2018 01.01.2019 Art. 7, Abs. 1 geändert 2018-068

Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle

09.10.2018 01.01.2019 Art. 9, Abs. 1 geändert 2018-068

09.10.2018 01.01.2019 Art. 10 Artikeltitel ge - ändert

2018-068

09.10.2018 01.01.2019 Art. 10, Abs. 1 geändert 2018-068

09.10.2018 01.01.2019 Art. 10, Abs. 2 geändert 2018-068

09.10.2018 01.01.2019 Art. 10, Abs. 3 aufgehoben 2018-068

09.10.2018 01.10.2019 Art. 11, Abs. 1 geändert 2018-068

09.10.2018 01.10.2019 Art. 11, Abs. 2 geändert 2018-068

09.10.2018 01.10.2019 Art. 11, Abs. 3 geändert 2018-068

09.10.2018 01.10.2019 Art. 11, Abs. 4 eingefügt 2018-068

09.10.2018 01.10.2019 Art. 12 Artikeltitel ge - ändert

2018-068

09.10.2018 01.10.2019 Art. 12, Abs. 1 geändert 2018-068

09.10.2018 01.10.2019 Art. 12, Abs. 2 aufgehoben 2018-068

09.10.2018 01.10.2019 Art. 13, Abs. 1 geändert 2018-068

09.10.2018 01.10.2019 Art. 13, Abs. 2 geändert 2018-068

09.10.2018 01.10.2019 Art. 13, Abs. 3 aufgehoben 2018-068

09.10.2018 01.01.2019 Art. 14 aufgehoben 2018-068

09.10.2018 01.01.2019 Art. 16, Abs. 1 geändert 2018-068

09.10.2018 01.01.2019 Art. 19, Abs. 1 geändert 2018-068

09.10.2018 01.01.2019 Art. 19, Abs. 2 geändert 2018-068

09.10.2018 01.01.2019 Art. 23 aufgehoben 2018-068

09.10.2018 01.01.2019 Art. 25, Abs. 2 geändert 2018-068

09.10.2018 01.01.2019 Art. 26, Abs. 1 geändert 2018-068

09.10.2018 01.01.2019 Art. 27, Abs. 1 geändert 2018-068

09.10.2018 01.01.2019 Art. 27, Abs. 2 geändert 2018-068

09.10.2018 01.01.2019 Art. 27 bis , Abs. 1 geändert 2018-068

09.10.2018 01.01.2019 Art. 28 aufgehoben 2018-068

09.10.2018 01.01.2019 Art. 35 aufgehoben 2018-068

09.10.2018 01.01.2019 Art. 36, Abs. 2 geändert 2018-068

09.10.2018 01.01.2019 Art. 42 bis eingefügt 2018-068

09.10.2018 01.01.2019 Art. 43 aufgehoben 2018-068

09.10.2018 01.01.2019 Art. 44 aufgehoben 2018-068

09.10.2018 01.01.2019 Art. 45 aufgehoben 2018-068

09.10.2018 01.01.2019 Art. 60, Abs. 1 geändert 2018-068

09.10.2018 01.01.2019 Art. 65 aufgehoben 2018-068

30.06.2020 01.10.2019 Art. 11, Abs. 1 geändert 2020-060

30.06.2020 01.10.2019 Art. 11, Abs. 2 geändert 2020-060

30.06.2020 01.10.2019 Art. 11, Abs. 3 geändert 2020-060

30.06.2020 01.10.2019 Art. 11, Abs. 4 aufgehoben 2020-060

30.06.2020 01.10.2019 Art. 12 Artikeltitel ge - ändert

2020-060

30.06.2020 01.10.2019 Art. 12, Abs. 1 geändert 2020-060

30.06.2020 01.10.2019 Art. 12, Abs. 2 bis eingefügt 2020-060

Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle

30.06.2020 01.10.2019 Art. 13, Abs. 1 geändert 2020-060

30.06.2020 01.10.2019 Art. 13, Abs. 2 geändert 2020-060

30.06.2020 01.10.2019 Art. 13, Abs. 3 bis eingefügt 2020-060

22.09.2020 01.10.2020 Art. 11, Abs. 1 geändert 2020-060x

22.09.2020 01.10.2020 Art. 11, Abs. 2 geändert 2020-060x

22.09.2020 01.10.2020 Art. 11, Abs. 3 geändert 2020-060x

22.09.2020 01.10.2020 Art. 11, Abs. 4 bis eingefügt 2020-060x

22.09.2020 01.10.2020 Art. 12 Artikeltitel ge - ändert

2020-060x

22.09.2020 01.10.2020 Art. 12, Abs. 1 geändert 2020-060x

22.09.2020 01.10.2020 Art. 12, Abs. 2 bis aufgehoben 2020-060x

22.09.2020 01.10.2020 Art. 13, Abs. 1 geändert 2020-060x

22.09.2020 01.10.2020 Art. 13, Abs. 2 geändert 2020-060x

22.09.2020 01.10.2020 Art. 13, Abs. 3 bis aufgehoben 2020-060x

22.06.2021 01.08.2021 Art. 25, Abs. 3 eingefügt 2021-064