Ergänzende Verordnung über die wirtschaftliche Unterstützung von Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie

Ergänzende Verordnung über die wirtschaftliche Unterstützung von Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19- Epidemie vom 6. April 2021 (Stand 1. April 2021) Die Regierung des Kantons St.Gallen erlässt gestützt auf Art. 75 der Kantonsverfassung vom 10. Juni 2001 1 als Verordnung: 2

Art. 1 Anforderungen an die Unternehmen

1 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Bst. c des Gesetzes über die wirtschaftliche Unter - stützung von Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie vom

18. Februar 2021 3 kann Unternehmen eine Härtefallmassnahme gewährt werden, wenn sie per 1. Oktober 2020 ihren Sitz im Kanton St.Gallen haben und per 1. Ok - tober 2020 Arbeitsplätze im Umfang von wenigstens 100 Stellenprozenten in der Schweiz aufweisen.

Art. 2 Besondere Bestimmungen für Unternehmen mit einem Jahresumsatz

von über 5 Mio. Franken

1 Für Härtefallmassnahmen für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über

5 Mio. Franken gelten die besonderen Vorschriften des Bundesrechts, insbeson - dere die Anspruchsvoraussetzungen, unverändert. Soweit Abschnitt II des Geset - zes über die wirtschaftliche Unterstützung von Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie vom 18. Februar 2021 4 und Art. 1 dieses Erlasses von den besonderen Vorschriften des Bundesrechts abweichende Regelungen treffen, werden diese nicht angewendet.

1 sGS 111.1 .

2 Rückwirkend in Vollzug ab 1. April 2021 bis 31. Dezember 2021.

3 sGS 571.3 .

4 sGS 571.3 .

* Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 2021-034 06.04.2021 01.04.2021 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle

06.04.2021 01.04.2021 Erlass Grunderlass 2021-034