Kantonsratsbeschluss über die Kapazitätsanpassung der Kantonsstrasse Nr. 8, Wil, Georg-Renner-Strasse–Flawiler Strasse–Toggenburger Strasse

Kantonsratsbeschluss über die Kapazitätsanpassung der Kantonsstrasse Nr. 8, Wil, Georg-Renner-Strasse–Flawiler Strasse–Toggenburger Strasse vom 6. August 2013 (Stand 6. August 2013) Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft der Regierung vom 16. Oktober 2012 1 Kenntnis genommen und erlässt als Beschluss: 2 Ziff. 1

1 Das Projekt über die Kapazitätsanpassung der Kantonsstrasse Nr. 8, Wil, Georg- Renner-Strasse–Flawiler Strasse–Toggenburger Strasse mit einem Kostenvoran - schlag von Fr. 8 909 000.– (Preisstand Juli 2011) wird genehmigt. Ziff. 2

1 Zur Deckung der Kosten wird unter Berücksichtigung der gesetzlichen Kostenbe - teiligung 3 der Stadt Wil ein Kredit von Fr. 8 869 000.– gewährt.

2 Der Kredit wird dem Strassenfonds belastet. Ziff. 3

1 Über Nachtragskredite für Mehrkosten, die auf ausserordentliche, nicht voraus - sehbare Umstände zurückgehen, beschliesst der Kantonsrat endgültig. Ziff. 4

1 Mehrkosten infolge ausgewiesener Teuerung bewilligt die Regierung.

1 ABl 2012, 3426 ff.

2 Vom Kantonsrat erlassen am 5. Juni 2013; nach unbenützter Referendumsfrist rechtsgültig geworden am 6. August 2013; in Vollzug ab 6. August 2013.

3 Art. 69 StrG, sGS 732.1 .

Ziff. 5

1 Die Regierung wird ermächtigt, im Rahmen des Kostenvoranschlags bauliche Änderungen zu beschliessen, soweit sie aus technischen Gründen oder zum Schutz der Umwelt notwendig sind und das Gesamtprojekt dadurch nicht wesentlich um - gestaltet wird. Ziff. 6

1 Dieser Erlass untersteht dem fakultativen Finanzreferendum. 4

4 Art. 7bis Abs. 1 RIG, sGS 125.1 .

* Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 2013-007 06.08.2013 06.08.2013 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle

06.08.2013 06.08.2013 Erlass Grunderlass 2013-007