Fleischhygieneverordnung
                            Fleischhygieneverordnung  vom 29. Mai 1996 (Stand 1. Juli 1996)  Landammann und Regierung des Kantons St.Gallen  erlassen  in Ausführung der eidgenössischen Lebensmittelgesetzgebung  1  , des Veterinärge  -  setzes   vom   15.  Juni   1971  2    und   des   Einführungsgesetzes   zur   eidgenössischen  Lebensmittelgesetzgebung vom 9.  Juni 1996,  3  als Verordnung:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  I. Organisation  (1.)
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1 Fleischinspektor
                            1  Der Fleischinspektor:  a)  kontrolliert die ihm zugewiesenen Schlacht-, Zerlegungs-, Verarbeitungs- und  Kühlbetriebe;  5  b)  erlässt die notwendigen Anordnungen bei Mängeln;  6  c)  wirkt bei der Weiterbildung der Fleischkontrolleure mit.  7
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 Fleischkontrolleur
                            1  Der Fleischkontrolleur:  a)  führt die vorgeschriebenen Untersuchungen und Kontrollen in den ihm zuge  -  wiesenen Schlacht-, Zerlegungs-, Verarbeitungs- und Kühlbetrieben durch;  b)  überwacht auf Verlangen des Verkäufers oder des Käufers die Ausschlachtung  und ermittelt und bescheinigt das Schlachtgewicht.  8
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Lebensmittelpolizei und Gebrauchsgegenstände, SR  817  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  sGS  643.1  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  sGS  315.1  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Im Amtsblatt veröffentlicht am 24. Juni 1996, ABl 1996, 1469; in Vollzug ab 1. Juli 1996.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5  Art.  48 der eidg Fleischhygieneverordnung vom 1.  März 1995, SR  817.190  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6  Art.  29  Abs.  1 und 2 des BG über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelge  -  setz) vom 9.  Oktober 1992, SR  817.0  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            7  Art.  22   der   eidgV   über   die   Ausbildung   der   Kontrollorgane   für   die   Fleischhygiene   vom
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1.  März 1995, SR  817.191.54  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Der   tierärztliche   Fleischkontrolleur   stellt   Zeugnisse   für   die   Verwendung   von  Fleischabfällen als Tierfutter aus.  9
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 Stellvertretung
                            1  Fleischinspektoren  und  Fleischkontrolleure  dürfen  sich  nur  durch   bezeichnete  Stellvertreter vertreten lassen.  10  II. Schlachtanlagen  (2.)
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 Plangenehmigung
                            1  Wer eine Schlachtanlage errichten oder umbauen will, reicht das Plangenehmi  -  gungsgesuch mit den erforderlichen Unterlagen und Angaben  11   dem Veterinäramt  ein.  III. Schlachttier- und Fleischuntersuchung  (3.)
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 5 Not- und Krankschlachtungen
                            1  Not- und Krankschlachtungen werden in der nächstgelegenen, dafür bezeichne  -  ten Schlachtanlage durchgeführt.  12
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Schlachttierkörper werden bis zur abschliessenden Beurteilung durch die Fleisch  -  kontrolle gekühlt und räumlich getrennt von anderen Schlachttierkörpern aufbe  -  wahrt.  IV. Aus- und Weiterbildung  (4.)
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6 Ausbildungskurse und Prüfung für Fleischkontrolleure
                            1  Ausbildungskurse  für   die  Kontrollorgane   und  die   Prüfung   für   Fleischkontrol  -  leure können gemeinsam mit anderen Kantonen oder mit dem Bundesamt für Ve  -  terinärwesen durchgeführt werden.  13
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            8  Art.  9 und 10 der Schlachtgewichtsverordnung des eidg Volkswirtschaftsdepartementes vom
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3.  März   1995,   SR  817.190.4  ;   Art.  54  Abs.  1  lit.  b   der   eidg   Fleischhygieneverordnung   vom
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1.  März 1995, SR  817.190  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            9  Art.  10  Abs.  2  der   eidgV   über  die   Entsorgung   tierischer   Abfälle  vom   3.  Februar   1993,  SR
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            916.441.22  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            10  Vgl. dazu Art.  7  VRP, sGS  951.1  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            11  Art.  9 der eidg Fleischhygieneverordnung vom 1.  März 1995, SR  817.190  ]].
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            12  Art.  19 der eidg Fleischhygieneverordnung vom 1.  März 1995, SR  817.190  ; Art.  14   Abs. 1 lit.  a VetG, sGS  643.1  .
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 7 Prüfung für Fleischkontrolleure im Kanton St.Gallen a) Prüfungsex -
                            perten
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Prüfungsexperten sind:  a)  der Kantonstierarzt oder der leitende Tierarzt;  b)  ein Fleischinspektor;  c)  ein tierärztlicher Fleischkontrolleur.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 8 b) Zeitpunkt
                            1  Die Prüfung findet nach Bedarf statt.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 9 c) Form
                            1  Die Prüfung der Kenntnisse über die Aufgaben des Fleischkontrolleurs ist schrift  -  lich.  14
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 10 d) Gebühren 15
                            1  Für die Prüfung und das Diplom wird je eine Gebühr erhoben.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Prüfungsgebühr wird vor der Prüfung geleistet. Sie verfällt, wenn:  a)  der Kandidat ohne triftigen Grund nicht zur Prüfung erscheint;  b)  der Kandidat die Prüfung abbricht.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 11 Weiterbildung 16
                            1  Der ordentliche Fleischkontrolleur sorgt dafür, dass sein nichttierärztlicher Stell  -  vertreter während wenigstens vier Tagen je Jahr alle Verrichtungen eines Fleisch  -  kontrolleurs wahrnehmen kann.  V. Schlussbestimmungen  (5.)
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 12 17
Art. 13 18
                            13  Art.  41  Abs.  2   und   Art.  34  lit.  c   des   BG   über   Lebensmittel   und   Gebrauchsgegenstände  (Lebensmittelgesetz)  vom 9.  Oktober 1992, SR  817.0  ; Art.  4  ff. der eidg Fleischhygienever  -  ordnung vom 1.  März 1995, SR  817.190  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14  Art.  14 und 15 der eidg Fleischhygieneverordnung vom 1.  März 1995, SR  817.190  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            15  Ziff. 213.4 TEGV, sGS  643.72  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            16  Art.  22 und 23 der eidg Fleischhygieneverordnung vom 1.  März 1995, SR  817.190  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            17  Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            18  Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 14 19
Art. 15 20
Art. 16 Aufhebung bisherigen Rechts
                            1  Aufgehoben werden:  a)  die Fleischschauverordnung vom 9. November 1971;  21  b)  der Regierungsratsbeschluss über die Bekämpfung der IBR/IPV-Rinderkrank  -  heit vom 5. Februar 1985.  22
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 17 Vollzugsbeginn
                            1  Diese Verordnung wird ab 1.  Juli 1996 angewendet.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            19  Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            20  Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            21  nGS 17–27(sGS 643.11).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            22  sGS 643.54.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung  Änderungstyp  nGS-Fundstelle  Erlassdatum  Vollzugsbeginn  Erlass  Grunderlass  31–87  29.05.1996  01.07.1996  * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum  Vollzugsbeginn  Bestimmung  Änderungstyp  nGS-Fundstelle
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            29.05.1996  01.07.1996  Erlass  Grunderlass  31–87