Finanzausgleichsverordnung
                            Finanzausgleichsverordnung  *   (FAV)  vom 4. März 2003 (Stand 1. Januar 2019)  Erlassen vom Regierungsrat.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1. Zweck   und   Gegenstand
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 * Beiträge des Kantons
                            1  Die Höhe des Beitrages des Kantons für den Ressourcen- und Lastenausgleich wird  jährlich im Voranschlag als Prognose festgelegt. Die gesamten Beitragsleistungen  resultieren aus den festgelegten Parametern und gelten damit als gebundene Ausga  -  be.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Gemeindereorganisation
                            1  Das Departement für Finanzen und Soziales entscheidet in Übereinstimmung mit  dem Departement für Inneres und Volkswirtschaft über Beiträge bei der Bildung  oder beim Zusammenschluss von Politischen Gemeinden.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Zusicherung eines Beitrages steht unter dem Vorbehalt, dass der Grosse Rat  die geplante Gemeindebildung beschliesst.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2. Ressourcen-   und   Lastenausgleich  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Steuerkraft, statistische Grundlagen *
                            1  Für die Festlegung der Steuerkraft ist die Statistik «Staatssteuer-Ertrag» massge  -  bend.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Für die Ermittlung der Einwohnerzahl ist die Statistik «Wohnbevölkerung der  Gemeinden am 31.  Dezember» massgebend.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Massgebend für die Sozialhilfekosten ist die kantonale Statistik «Öffentliche Sozi  -  alhilfe der Gemeinden».
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Für die Berechnung des strukturellen Lastenausgleichs wird die Landfläche gemäss  Arealstatistik des Bundesamtes für Statistik verwendet.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3a * Maximale Abgeltung für Zentrumsfunktion
                            1  Die Erhöhung der Mindestausstattung durch die Abgeltung der Zentrumsfunktion  darf im Sinne von §  6  Abs.  2 des Gesetzes über den Finanzausgleich der Politischen  Gemeinden (FAG)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  )   maximal Fr.  170 pro Einwohner betragen.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 Struktureller Lastenausgleich
                            1  Gemeinden, deren Bevölkerungsdichte weniger als 50  Prozent des kantonalen  Durchschnitts beträgt, erhalten nach einem Index abgestufte Beiträge. Die Indexie  -  rung erfolgt in Schritten von je 3  Prozentpunkten ab 50  %.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Der Regierungsrat legt die Indexierung und den Wert des Indexpunktes periodisch  fest (Anhang).  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 * Besondere Belastungsfaktoren
                            1  Als besondere Belastungsfaktoren im Sinne von §  8  Abs.  4 FAG gelten insbeson  -  dere hohe Aufwendungen aus der Korrektion und dem Unterhalt von Bächen, der  Erstellung, dem Unterhalt und der Sanierung von Strassen, der Erstellung der amtli  -  chen Vermessung, dem Erhalt und der Pflege von Kultur-, Natur- und Landschafts  -  schutzobjekten, der Beseitigung von Folgen eines Naturereignisses oder eines ande  -  ren aussergewöhnlichen Schadensereignisses.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Beiträge können nur Gemeinden mit einer überdurchschnittlichen Steuerbelastung  geltend machen. Zur Beitragsbemessung werden insbesondere die Entwicklung der  Gemeindefinanzkennzahlen im Vergleich zu den Mittelwerten aller Gemeinden so  -  wie die finanziellen Aussichten beigezogen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Beitragsleistungen unter diesem Titel gelten für den Kanton als gebundene Ausga  -  ben.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6 * Lastenausgleich für Sozialhilfekosten
                            1  Gemeinden, deren Sozialhilfekosten pro Einwohner mehr als 120  % des kantonalen  Durchschnittes betragen, erhalten nach einem Index abgestufte Beiträge. Die Inde  -  xierung erfolgt in Schritten von 5  Prozentpunkten ab 120  %. Der maximale Aus  -  gleich pro Gemeinde wird auf die Hälfte ihrer durchschnittlichen Sozialhilfekosten  begrenzt.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Der Regierungsrat legt die Indexierung und den Wert des Indexpunktes periodisch  fest (Anhang).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Die im Sinne von §  9  Abs.  2 FAG massgebenden Sozialhilfekosten berechnen sich  aus dem Mittel der Sozialhilfekosten der letzten drei Jahre dividiert durch die  Einwohnerzahl des letzten Jahres.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)  RB  613.1
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Zu den Sozialhilfekosten zählt auch der Nettoaufwand für die Alimentenbevor  -  schussung.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6a * ...
                            3. Verfahren
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7 Ordentliche Beiträge
                            1  Das Departement entscheidet bis Ende August des Beitragsjahres über die ordentli  -  chen Beitragsleistungen im Rahmen des Ressourcen- und Lastenausgleichs. Ausge  -  nommen sind Beiträge gemäss §  8  Abs.  4 FAG.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Beiträge der Gemeinden sind 30 Tage nach Eröffnung des Entscheides fällig.  Die Auszahlungen an die Gemeinden erfolgen in der Regel spätestens bis Ende No  -  vember.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8 * Ausserordentliche Beiträge
                            1  Gesuche für ausserordentliche Beiträge im Sinne von §  8  Abs.  4 FAG sind bis  Ende Juli bei der Finanzverwaltung einzureichen. Die Gesuche sind zu begründen  und die Belastungen sind zu belegen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Das Departement entscheidet bis spätestens Ende November.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 9 * ...
§ 10 Gemeindefinanzstatistik
                            1  Die Gemeinden reichen der Finanzverwaltung des Kantons Thurgau bis spätestens  Ende Juli die vollständigen Jahresrechnungen des Vorjahres sowie die daraus resul  -  tierenden Kennzahlen ein.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Kennzahlen sind insbesondere diejenigen gemäss Empfehlung der Konferenz der  Kantonalen Aufsichtsstellen über die Gemeindefinanzen (Selbstfinanzierungsgrad,  Selbstfinanzierungsanteil,   Kapitaldienstanteil,   Zinsbelastungsanteil,   Nettoschuld  oder Nettovermögen pro Einwohner, Bruttoverschuldungsanteil, Nettoverschul  -  dungsquotient, Investitionsanteil und Bilanzüberschussquotient).  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Die Gemeindefinanzstatistik erscheint in der Regel Ende August.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4. Übergangs-   und   Schlussbestimmungen
                        
                        
                    
                    
                    
                § 11 * ...
§ 12 * Wirkungsüberprüfung
                            1  Die Wirkung des Finanzausgleichs wird alle vier bis sechs Jahre überprüft.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 13–14 * ...
                            Änderungstabelle   - Nach   Paragraph  Element  Beschluss  Inkrafttreten  Änderung  Amtsblatt  Erlass  04.03.2003  01.01.2003  Erstfassung  9/20003  Erlasstitel  25.06.2019  01.01.2019  geändert  26/2019
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 13.11.2007 01.01.2008 geändert 46/2007
§ 1 Abs. 1 17.09.2013 01.01.2014 geändert 38/2013
§ 1 Abs. 1 25.06.2019 01.01.2019 geändert 26/2019
                            Titel 2.  17.09.2013  01.01.2014  geändert  38/2013  Titel 2.  25.06.2019  01.01.2019  geändert  26/2019
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 17.09.2013 01.01.2014 Titel geändert 38/2013
§ 3 Abs. 1 13.11.2007 01.01.2008 geändert 46/2007
§ 3 Abs. 2 13.11.2007 01.01.2008 geändert 46/2007
§ 3 Abs. 4 17.09.2013 01.01.2014 eingefügt 38/2013
§ 3a 25.06.2019 01.01.2019 eingefügt 26/2019
§ 4 Abs. 2 13.11.2007 01.01.2008 geändert 46/2007
§ 5 13.11.2007 01.01.2008 geändert 46/2007
§ 5 Abs. 1 25.06.2019 01.01.2019 geändert 26/2019
§ 5 Abs. 3 17.09.2013 01.01.2014 eingefügt 38/2013
§ 6 13.11.2007 01.01.2008 geändert 46/2007
§ 6 Abs. 1 04.10.2016 01.01.2017 geändert 40/2016
§ 6 Abs. 3 25.06.2019 01.01.2019 geändert 26/2019
§ 6 Abs. 4 17.09.2013 01.01.2014 eingefügt 38/2013
§ 6a 17.09.2013 01.01.2014 eingefügt 38/2013
§ 6a 25.06.2019 01.01.2019 aufgehoben 26/2019
§ 7 Abs. 1 17.09.2013 01.01.2014 geändert 38/2013
§ 7 Abs. 1 25.06.2019 01.01.2019 geändert 26/2019
§ 8 13.11.2007 01.01.2008 geändert 46/2007
§ 8 Abs. 1 29.09.2015 01.10.2015 geändert 40/2015
§ 8 Abs. 1 25.06.2019 01.01.2019 geändert 26/2019
§ 9 13.11.2007 01.01.2008 aufgehoben 46/2007
§ 10 Abs. 1 29.09.2015 01.10.2015 geändert 40/2015
§ 10 Abs. 2 13.11.2007 01.01.2008 geändert 46/2007
§ 10 Abs. 2 25.06.2019 01.01.2019 geändert 26/2019
§ 11 25.04.2007 01.01.2008 aufgehoben 46/2007
§ 12 13.11.2007 01.01.2008 geändert 46/2007
§ 12 Abs. 1 04.10.2016 01.01.2017 geändert 40/2016
§ 14 25.06.2019 01.01.2019 aufgehoben 26/2019
                            Anhang 1  17.09.2013  01.01.2014  Name und Inhalt  geändert
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            38/2013  Anhang 1  29.09.2015  01.10.2015  Inhalt geändert  40/2015  Anhang 1  04.10.2016  01.01.2017  Inhalt geändert  40/2016  Anhang 1  06.02.2018  01.01.2018  Inhalt geändert  6/2018  Anhang 1  25.06.2019  01.01.2019  Inhalt geändert  26/2019
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Anhang
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1.  Mindestausstattung  (§ 4 Finanzausgleichsgesetz; FAG)  Die Mindestausstattung nac  h § 4 FAG beträgt 82 %.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2.  Horizontale Abschöpfung (§ 5 FAG)  Index horizontale Abschöpfung nach § 5 FAG  Steuerkraft der Gemeinde im  Verhältnis zum kantonalen  Durchschnitt  Abschöpfung in % der Über-  schreitung des Durchschnitts  ab  100 %  12.0
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            104 %  12.5
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            108 %  13.0
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            112 %  13.5
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            116 %  14.0
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            120 %  14.5
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            124 %  15.0
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            128 %  15.5
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            132 %  16.0
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            136 %  16.5
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            140 %  17.0
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            144 %  17.5
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            148 %  18.0
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            152 %  18.5
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            156 %  19.0
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            160 %  19.5
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            164 %  20.0
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            168 %  20.5
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            172 %  21.0
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            176 %  21.5
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            180 %  22.0
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            184 %  22.5
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            188 %  23.0
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            192 %  23.5
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            196 %  24.0
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            200 %  24.5
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            204 %  25.0
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            208 %  25.5
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            212 %  26.0
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            216 %  26.5
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            220 %  27.0
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            224 %  27.5
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            228 %  28.0
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            232 %  28.5
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            236 %  29.0
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            240 %  29.5
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            244 %  30.0  Massgebend ist der Durchschnitt der Steuerkraft der letzten dre  i Jahre. Die Steuer-  kräfte werden in den Berechnungst  abellen gerundet ausgewiesen. Die Berechnungen  basieren indessen auf den effektiven (ungerundeten) Werten.  Die  kantonalen  Zentren  werden  wie  die  übrigen  Gemeinden  behande  lt: Der Ab  -  schöpfungssatz  wird  ausgehend  von  der  effektiven  (unbereinigten  )  Steuerkraft  be-  rechnet, das heisst, die Abgeltun  g für die Zentrumsfunktion in  Form einer Reduktion  der Steuerkraft wirkt sich led  iglich auf den Abschöpfungsbetrag   aus.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3.  Indexierung Bevölkerungsdichte (§ 8 Absatz 2 FAG)  Index Bevölkerungs  dichte nach § 8 Absatz 2 FAG  in % vom  Durchschnitt  Index  Bewertung in  Fr./Einwohner  weniger als  50  1  23
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            47  2  46
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            44  3  69
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            41  4  92
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            38  5  115
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            35  6  138
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            32  7  161
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            29  8  184
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            26  9  207
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            23  10  230
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            20  11  253  Pro Indexpunkt gilt ein Wert von Fr. 23 pro Einwohner.  Die den Prozentsätzen entsprech  enden Einwohnerzahlen pro Hektar  e werden jähr-  lich aufgrund der aktuellen Zahle  n, auf zwei Kommastellen berec  hnet, im Index für  die Berechnung der aktuelle  n Beiträge aufgenommen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4.  Steuerfussgewichtung beim strukturellen Lastenausgleich  (§ 8 Absatz 3 FAG)  Steuerfuss  Durchschnitt von drei Jahren  Gewichtung  Beitrag an Gemeinde in %  bis  50.50  0  ab  50.51  10
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            51.51  20
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            52.51  30
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            53.51  40
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            54.51  50
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            55.51  60
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            56.51  70
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            57.51  80
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            58.51  90
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            59.51  100
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5.  Indexierung Sozialhilfekosten (§ 9 FAG)  Indexierung der Soz  ialhilfekosten  Basis: Durchschnitt von drei Jahren (§ 9 FAG)  in % vom  Durchschnitt  Index  zusätzlicher  Punktwert  Bewertung in  Fr./Einwohner  ab  120  1.0  8  8
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            125  1.5  4  12
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            130  2.0  4  16
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            135  2.5  4  20
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            140  3.0  4  24
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            145  3.5  4  28
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            150  4.0  4  32
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            155  4.5  4  36
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            160  5.0  4  40
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            165  5.5  4  44
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            170  6.0  4  48
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            175  6.5  4  52
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            180  7.0  5  57
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            185  7.5  5  62
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            190  8.0  5  67
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            195  8.5  5  72
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            200  9.0  6  78
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            205  9.5  6  84
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            210  10.0  6  90
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            215  10.5  6  96
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            220  11.0  7  103
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            225  11.5  7  110
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            230  12.0  7  117
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            235  12.5  7  124
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            240  13.0  7  131
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            245  13.5  7  138
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            250  14.0  8  146
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            255  14.5  8  154
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            260  15.0  9  163
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            265  15.5  9  172
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            270  16.0  10  182
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            275  16.5  10  192
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            280  17.0  10  202
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            285  17.5  10  212
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            290  18.0  10  222
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            295  18.5  10  232
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            300  19.0  10  242
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            305  19.5  10  252
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            310  20.0  10  262
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            315  20.5  10  272
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            320  21.0  10  282
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            325  21.5  10  292
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            330  22.0  5  297
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            335  22.5  5  302
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            340  23.0  5  307
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            345  23.5  5  312
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            350  24.0  5  317
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            355  24.5  5  322
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            360  25.0  5  327
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            365  25.5  5  332
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            370  26.0  5  337
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            375  26.5  5  342
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            380  27.0  5  347
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            385  27.5  5  352
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            390  28.0  5  357
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            395  28.5  5  362
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            400  29.0  5  367  Die den Prozentsätzen entsprechenden Sozialhilfekosten pro Einw  ohner werden  jährlich aufgrund der aktuellen  Zahlen, auf zwei Kommastellen b  erechnet, in den  Index für die Berechnung der aktu  ellen Beiträge aufgenommen.