Gesetz über die Familienzulagen (548.100)

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Gesetz über die Familienzulagen (548.100)

Gesetz über die Familienzulagen

Gesetz über die Familienzulagen (KFZG) Vom 8. Februar 2004 (Stand 1. Januar 2013) Vom Volke angenommen am 8. Februar 2004 1 )

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Zweck

1 Familienzulagen werden ausgerichtet, um die finanzielle Belastung durch ein oder mehrere Kinder teilweise auszugleichen. *

2 Die Familienzulagen für Arbeitnehmende bilden eine Ergänzung des Lohnes. Sie dürfen diesen in keiner Weise beeinflussen.

Art. 2 * ...

Art. 3 * Subsidiäres Recht

1 Soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes vorsieht, finden die Vorschriften des Bundesgesetzes über die Familienzulagen (FamZG) 2 ) Verordnung (FamZV) 3 ) und des AHVG sinngemäss Anwendung. Letztere insbeson - dere mit Bezug auf die Bestimmungen über die Arbeitgeberhaftung und die strafba - ren Handlungen.

2. Familienzulagen

Art. 4 * Art und Ansatz

1 Die Familienzulagen nach diesem Gesetz erfassen die Kinder- und die Ausbil - dungszulagen gemäss den Vorschriften des FamZG

4 )

2 ... *

1) B vom 1. Juli 2003, 85; GRP 2003/2004, 390

2) SR 836.2

3) SR 836.21

4) SR 836.2

3 Die Höhe der Familienzulagen richtet sich nach den Ansätzen des Bundes, beträgt aber mindestens 220 Franken für die Kinderzulagen und 270 Franken für die Ausbil - dungszulagen.

4 Wenn die finanzielle Lage der Familienausgleichskassen es erlaubt, ist die Regie - rung befugt, die Mindestansätze zu erhöhen.

Art. 5 * ...

Art. 6 * ...

Art. 7 * ...

Art. 8 * ...

Art. 9 Anmeldung und Auszahlung

1 Der Anspruch auf Familienzulagen ist bei der zuständigen Familienausgleichskasse geltend zu machen. Die Regierung regelt die Einzelheiten der Anmeldung und der Meldepflicht.

2 Die Familienausgleichskassen setzen die Familienzulagen fest. Die Arbeitgebenden zahlen die Zulagen an die Arbeitnehmenden nach den Weisungen der zuständigen Familienausgleichskasse aus.

3 ... *

... *

Art. 10 * ...

3. Organisation

Art. 11 Durchführungsstellen

1 Durchführungsstellen sind: a) die Familienausgleichskasse des Kantons Graubünden; b) die anerkannten Abrechnungsstellen; c) die anerkannten privaten Familienausgleichskassen der Berufsverbände; d) die Arbeitgebenden; e) * die von den AHV-Ausgleichskassen geführten Familienausgleichskassen.

Art. 11a * Mitwirkung der kantonalen Amtsstellen und der Gemeinden

1 Die kantonalen Amtsstellen und die Gemeinden erteilen den Familienausgleichs - kassen die für den Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Auskünfte kostenlos.

2 Die AHV-Zweigstellen nehmen die in den Gemeinden anfallenden Aufgaben nach Weisung der Familienausgleichskasse des Kantons Graubünden wahr.

3 Die Gemeinden tragen die damit verbundenen Verwaltungskosten.

Art. 12 * Kantonale Kasse

1 Der Kanton führt unter der Bezeichnung „Familienausgleichskasse des Kantons Graubünden“ eine kantonale Kasse als selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt mit Sitz in Chur. Ihre Geschäftsführung wird von der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden (SVA) wahrgenommen.

2 Die SVA untersteht bezüglich Wahrnehmung der Geschäftsführung für die kantona - le Familienausgleichskasse der gleichen Aufsicht durch die Verwaltungskommission wie für ihre übrigen Geschäfte. Die Revisionsstelle der SVA ist zugleich Revisions - stelle der Familienausgleichskasse des Kantons Graubünden.

Art. 13 * Anerkannte Abrechnungsstellen

1 Soweit es die Familienzulagen für Erwerbstätige betrifft, kann die kantonale Kasse die Durchführung des Gesetzes den AHV-Verbandsausgleichskassen (Abrechnungs - stellen) übertragen und entsprechende Verträge abschliessen.

2 Die Abrechnungsstellen haben über die Beiträge und die ausbezahlten Familienzu - lagen mit der kantonalen Kasse periodisch abzurechnen und der SVA die von dieser einverlangten Auskünfte, Unterlagen, Berichte und statistischen Angaben zu liefern.

Art. 14 Anerkannte private Familienausgleichskassen *

1 Die bestehenden privaten Familienausgleichskassen sind anerkannt, sofern sie Gewähr für eine geordnete und gesetzmässige Tätigkeit bieten.

2 Die Errichtung neuer beruflicher und zwischenberuflicher Familienausgleichskas - sen im Sinne von Artikel 14 Litera a FamZG

1 ) ist ausgeschlossen. *

3 Erfüllt eine private Familienausgleichskasse die gesetzlichen Voraussetzungen nicht mehr und stellt sie den gesetzmässigen Zustand innerhalb angemessener Frist nicht wieder her, widerruft die Regierung die Anerkennung. *

4 Die von AHV-Ausgleichskassen geführten Familienausgleichskassen gemäss Arti - kel 11 Litera e dieses Gesetzes melden sich bei der kantonalen Kasse an. *

5 Ein allfälliger Liquidationsüberschuss nach Auflösung einer privaten Familienaus - gleichskasse wird gemäss deren Statuten verwendet. Mangels einer statutarischen Bestimmung fällt der Überschuss in den Lastenausgleichsfonds.

6 Die im Kanton tätigen anerkannten privaten und von AHV-Ausgleichskassen ge - führten Familienausgleichskassen haben der SVA die von dieser einverlangten Aus - künfte, Unterlagen, Berichte und statistischen Angaben zu liefern. *

1) SR 836.2

Art. 15 Kassenzugehörigkeit

1 Der kantonalen Familienausgleichskasse haben alle Arbeitgebenden, Selbstständig - erwerbenden und Arbeitnehmenden mit Arbeitgebenden ohne Beitragspflicht beizu - treten, die keiner anerkannten privaten oder keiner von einer AHV-Ausgleichskasse geführten Familienausgleichskasse angeschlossen sind. Die Nichterwerbstätigen ha - ben ungeachtet der Kassenzugehörigkeit gemäss AHVG den Anspruch auf Familien - zulagen bei der kantonalen Kasse zu erheben. *

2 Den privaten beziehungsweise von AHV-Ausgleichskassen geführten Familienaus - gleichskassen haben Arbeitgebende, Selbstständigerwerbende und Arbeitnehmende mit Arbeitgebenden ohne Beitragspflicht beizutreten, die einem Gründerverband an - gehören. *

3 Arbeitgebende, deren Betriebskosten im wesentlichen Umfang vom Kanton und von den Gemeinden bestritten werden, haben der kantonalen Familienausgleichskas - se beizutreten.

4 Die SVA kontrolliert die Kassenzugehörigkeit. *

4. Finanzierung und Lastenausgleich

Art. 16 * Finanzierung der Familienzulagen für Erwerbstätige, Reservefonds

1 Die Familienausgleichskassen erheben von den ihnen angeschlossenen Arbeitge - benden, Selbstständigerwerbenden und Arbeitnehmenden mit Arbeitgebenden ohne Beitragspflicht Beiträge in Prozenten der AHV-beitragspflichtigen Lohnsumme re - spektive des AHV-beitragspflichtigen Einkommens. Die Summe der Beiträge dient der Finanzierung der Familienzulagen für Erwerbstätige, der Verwaltungskosten, der Ausgleichsabgabe sowie der Äufnung eines Reservefonds.

2 Innerhalb einer Familienausgleichskasse ist auf der AHV-beitragspflichtigen Lohn - summe der Arbeitnehmenden und dem AHV-beitragspflichtigen Einkommen der Selbstständigerwerbenden der gleiche Beitragssatz zu erheben.

3 Die Regierung setzt den Beitrag fest, den die der kantonalen Kasse angeschlosse - nen Arbeitgebenden, Selbstständigerwerbenden und Arbeitnehmenden mit Arbeitge - benden ohne Beitragspflicht zu entrichten haben. Dieser Beitrag darf höchstens 2,4 Prozent der AHV-beitragspflichtigen Lohnsumme respektive des AHV-beitrags - pflichtigen Einkommens betragen.

Art. 17 * Finanzierung der Familienzulagen für Nichterwerbstätige

1 Die Familienzulagen für Nichterwerbstätige samt Verwaltungskosten werden vom Kanton finanziert.

2 Über die Familienzulagen an Nichterwerbstätige ist gesondert Rechnung zu führen.

Art. 18 Lastenausgleich

1. Ausgleichsabgabe

1 Die im Kanton Graubünden tätigen Familienausgleichskassen entrichten eine jähr - liche Abgabe zum Ausgleich der Lasten. Daraus wird ein Ausgleichsfonds gespie - sen, der von der SVA verwaltet wird. *

2 Die Regierung setzt die Höhe der Ausgleichsabgabe fest. Sie beträgt höchstens 0,3 Prozent der beitragspflichtigen Lohnsumme respektive des gemäss Artikel 16 Ab - satz 4 FamZG plafonierten AHV-beitragspflichtigen Einkommens. *

3 Die kantonale Familienausgleichskasse beteiligt sich nicht am Lastenausgleich. *

Art. 19 2. Ausgleichsbeitrag

1 Kassen, deren anrechenbare Aufwendungen die anrechenbaren Erträge übersteigen, erhalten einen Ausgleichsbeitrag in der Höhe der Differenz.

2 Als anrechenbare Aufwendungen gelten: a) * die Zulagen an die Erwerbstätigen im Rahmen der vorgeschriebenen Mindest - ansätze sowie weitere Aufwendungen der Leistungs- und Beitragsrechnung; b) die Ausgleichsabgabe; c) * ...

3 Als anrechenbare Erträge gelten die Beiträge der Arbeitgebenden, Selbstständiger - werbenden und Arbeitnehmenden mit Arbeitgebenden ohne Beitragspflicht, berech - net nach dem für die kantonale Kasse geltenden Satz, sowie weitere Erträge der Leistungs- und Beitragsrechnung. *

4 Kassen, deren Reserven am 31. Dezember den Jahresaufwand übersteigen, erhalten keinen Ausgleichsbeitrag.

Art. 20 * 3. Durchführung

1 Die SVA erhebt die Ausgleichsabgaben und richtet die Ausgleichsbeiträge aus.

2 Die Verwaltungskosten für die Durchführung des Lastenausgleichs werden vom Ausgleichsfonds getragen und sind diesem durch die SVA separat in Rechnung zu stellen.

5. Rechtspflege

1 Gegen Verfügungen der Familienausgleichskassen können die Betroffenen inner - halb von 30 Tagen seit Mitteilung des Entscheides schriftlich oder – bei persönlicher Vorsprache – mündlich bei der verfügenden Stelle Einsprache erheben.

Art. 22 Beschwerde

1 Gegen Einspracheentscheide der Familienausgleichskassen kann innerhalb von 30 Tagen seit Mitteilung des Einspracheentscheides Beschwerde an das Verwaltungsge - richt des Kantons Graubünden erhoben werden.

Art. 23 Streitigkeiten über die Kassenzugehörigkeit

1 Bei einer Streitigkeit über die Kassenzugehörigkeit können die Beteiligten die Re - gierung anrufen.

2 Gegen den Entscheid der Regierung kann innerhalb von 30 Tagen seit Mitteilung des Entscheides Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden er - hoben werden.

6. Schlussbestimmungen

Art. 24 Ausführungsbestimmungen

1 Die Regierung erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen 1 ) .

Art. 25 * Interkantonale Vereinbarungen

1 Die Regierung kann für die Unterstellung von Zweigniederlassungen vom Gesetz abweichende Regelungen erlassen und mit anderen Kantonen oder ausserkantonalen Familienausgleichskassen entsprechende Vereinbarungen abschliessen.

2 Der Abschluss solcher Vereinbarungen kann der Familienausgleichskasse des Kantons Graubünden delegiert werden.

Art. 26 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Das Gesetz über die Familienzulagen vom 26. Oktober 1958 2 ) wird aufgehoben.

Art. 27 Übergangsbestimmungen

1 Für Selbstständigerwerbende, die nach dem bisherigen Recht unterstellt waren und neu nicht mehr unterstellt sind, entfallen mit dem Inkrafttreten des FamZG

3 ) eine Beitragspflicht sowie ein Anspruch auf Leistungen. *

2 Leistungen, welche die Zeit vor Inkrafttreten des FamZG betreffen, werden nach bisherigem Recht nachbezahlt oder zurückgefordert. *

3 Beiträge, welche für die Zeit vor Inkrafttreten des FamZG geschuldet sind, werden nach bisherigem Recht eingefordert. *

1) BR 548.120

2) AGS 1959, 1; Änderungen gemäss Register AGS

3) SR 836.2

4 Das für die Familienzulagen für Selbstständigerwerbende gebildete Vermögen fällt nach Massgabe der in den Jahren 2004 bis 2008 gemäss Artikel 17 Absatz 1 Litera b des bisherigen Rechts geleisteten Beiträge anteilmässig an die Familienausgleichs - kassen. *

Art. 28 In-Kraft-Treten

1 Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens 2 ) dieses Gesetzes.

2) Mit RB vom 1. Juni 2004 auf den 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt.

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

08.02.2004 01.01.2005 Erlass Erstfassung -

12.06.2008 01.01.2009 Art. 1 Abs. 1 geändert -

12.06.2008 01.01.2009 Art. 3 totalrevidiert -

12.06.2008 01.01.2009 Art. 4 totalrevidiert -

12.06.2008 01.01.2009 Art. 9 Abs. 3 aufgehoben -

12.06.2008 01.01.2009 Art. 9 Abs. 4 aufgehoben -

12.06.2008 01.01.2009 Art. 11 Abs. 1, e) eingefügt -

12.06.2008 01.01.2009 Art. 11a eingefügt -

12.06.2008 01.01.2009 Art. 14 Titel geändert -

12.06.2008 01.01.2009 Art. 14 Abs. 2 geändert -

12.06.2008 01.01.2009 Art. 14 Abs. 3 geändert -

12.06.2008 01.01.2009 Art. 14 Abs. 4 geändert -

12.06.2008 01.01.2009 Art. 14 Abs. 6 eingefügt -

12.06.2008 01.01.2009 Art. 17 totalrevidiert -

12.06.2008 01.01.2009 Art. 18 Abs. 3 eingefügt -

12.06.2008 01.01.2009 Art. 27 Abs. 1 geändert -

12.06.2008 01.01.2009 Art. 27 Abs. 2 geändert -

12.06.2008 01.01.2009 Art. 27 Abs. 3 eingefügt -

12.06.2008 01.01.2009 Art. 27 Abs. 4 eingefügt -

01.09.2012 01.01.2013 Art. 2 aufgehoben -

01.09.2012 01.01.2013 Art. 4 Abs. 2 aufgehoben -

01.09.2012 01.01.2013 Art. 5 aufgehoben -

01.09.2012 01.01.2013 Art. 6 aufgehoben -

01.09.2012 01.01.2013 Art. 7 aufgehoben -

01.09.2012 01.01.2013 Art. 8 aufgehoben -

01.09.2012 01.01.2013 Art. 10 aufgehoben -

01.09.2012 01.01.2013 Art. 12 totalrevidiert -

01.09.2012 01.01.2013 Art. 13 totalrevidiert -

01.09.2012 01.01.2013 Art. 14 Abs. 6 geändert -

01.09.2012 01.01.2013 Art. 15 Abs. 1 geändert -

01.09.2012 01.01.2013 Art. 15 Abs. 2 geändert -

01.09.2012 01.01.2013 Art. 15 Abs. 4 geändert -

01.09.2012 01.01.2013 Art. 16 totalrevidiert -

01.09.2012 01.01.2013 Art. 18 Abs. 1 geändert -

01.09.2012 01.01.2013 Art. 18 Abs. 2 geändert -

01.09.2012 01.01.2013 Art. 19 Abs. 2, a) geändert -

01.09.2012 01.01.2013 Art. 19 Abs. 2, c) aufgehoben -

01.09.2012 01.01.2013 Art. 19 Abs. 3 geändert -

01.09.2012 01.01.2013 Art. 20 totalrevidiert -

01.09.2012 01.01.2013 Art. 25 totalrevidiert -

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 08.02.2004 01.01.2005 Erstfassung -