Gebührenverordnung zum Gastgewerbegesetz

Gastgewerbe: Gebührenverordnung Gebührenverordnung zum Gastgewerbegesetz Vom 10. Mai 2005 (Stand 29. Januar 2012) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf § 39 des Gesetzes über das Gastgewerbe (Gastgewerbegesetz) vom 15. September

2004

1 ) und § 4 des Gesetzes über die Verwaltungsgebühren vom 9. März 1972

2 ) , beschliesst: I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 1. Zweck

1 Diese Verordnung setzt die Gebühren fest, welche die Bewilligungsbehörde oder eine andere Ver - waltungseinheit im Bauinspektorat ) des Bau- und Verkehrsdepartements für die Amtshandlungen und Massnahmen im Rahmen dessen Zuständigkeit für das Gastgewerbe erhebt.

4

2 Die Gebührenerhebung durch andere für bauliche und betriebliche Erfordernisse zuständige Behör - den bleibt vorbehalten.

§ 2 2. Bemessungsgrundsätze

1 Soweit nichts anderes bestimmt ist, werden die durch Gebührenrahmen begrenzten Gebühren nach Zeitaufwand berechnet.

2 Die Stundenansätze für die nach Zeitaufwand zu berechnenden Gebühren betragen: - Bereichsleiterinnen und Bereichsleiter CHF 160 - Leiterinnen und Leiter von Abteilungen und Fachstellen CHF 140 - Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter CHF 110 - Sekretariatsarbeiten CHF 85

3 Für Arbeiten dringlicher Natur oder ausserhalb der üblichen Arbeitszeiten können diese Stundenan - sätze mit einem 50%-igen Zuschlag versehen werden. II. Gebühren

§ 3 1. Beherbergungsbetriebe

1 Bei Neueröffnung eines Beherbergungsbetriebs erhebt die Bewilligungsbehörde von den Bewilli - gungsinhaberinnen oder -inhabern eine Gebühr von CHF 500.

5 )

2 Für die bloss gelegentliche Beherbergung während zeitlich begrenzter Veranstaltungen beträgt die Gebühr pro Anlass CHF 150.

6 )

3 Für aufwendige oder besondere Abklärungen können zusätzliche Gebühren nach Zeitaufwand be - rechnet werden.

4 Die Erhebung der Gebühr für einen Restaurationsbetrieb bleibt vorbehalten.

1) SG 563.100 .

2) SG 153.800 .

§ 1 Abs. 1: Jetzt: Bau- und Gastgewerbeinspektorat.

4)

§ 1 Abs. 1 geändert durch § 3 Ziff. 58 der Zuständigkeitsverordnung vom 9. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009, publiziert am 18. 2. 2009, SG

153.110).

5)

§ 3 Abs. 1 in der Fassung des RRB vom 27. 6. 2006 (wirksam seit 2. 7. 2006).

6)

§ 3 Abs. 2 eingefügt durch RRB vom 27. 6. 2006 (wirksam seit 2. 7. 2006); dadurch wurden die bisherigen Abs. 2 und 3 zu Abs. 3 und 4.

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Gastgewerbe: Gebührenverordnung

§ 4 2. Restaurationsbetriebe, Vereins- und Klubwirtschaften

7 )

1 Bei Neueröffnung eines Betriebs erhebt die Bewilligungehörde von den Bewilligunginhaberinnen oder -inhabern eine Gebühr von CHF 500.

8 )

2 Für aufwendige oder besondere Abklärungen können zusätzliche Gebühren nach Zeitaufwand be - rechnet werden.

§ 5 3. Gelegenheits- und Festwirtschaften

1 Die Bewilligungbehörde erhebt pro Anlass eine Gebühr von CHF 150.

9 )

2 Bei Anlässen und Veranstaltungen für einen gemeinnützigen oder wohltätigen Zweck kann die Be - willigungsbehörde die Gebühr angemessen reduzieren oder auf deren Erhebung verzichten.

§ 6

10 )

...

§ 7

11 )

...

§ 8

12 )

6. Weitere Gebühren

1 Von der zuständigen Verwaltungseinheit im Bauinspektorat

13 ) werden weitere Gebühren erhoben für: – Änderung der Bewilligungsinhaberin oder des Bewilligungsinhabers CHF 500 – Änderung der Betriebsinhaberin oder des Betriebsinhabers CHF 500 – Änderung der Grösse des Betriebs CHF 500 – Änderung des Charakters des Betriebs CHF 500 – Änderung der Öffnungszeiten CHF 500 – Änderung des Namens CHF 500 – Abweisung eines Gesuchs CHF 150 bis CHF 2'500 – Rückzug oder Rückweisung eines Gesuchs CHF 100 bis CHF 500 – Bearbeitung eines Wiedererwägungsgesuchs CHF 500 bis CHF 2'000 – Verfügung über die Anerkennung anderer Fähigkeitsausweis und über die Zulassung zu ergänzenden Prüfungen gemäss § 19 Abs. 2 des Gesetzes CHF 150 bis CHF 500 – Verwarnungen CHF 300 bis CHF 1'000 – Entzug der Bewilligung CHF 400 bis CHF 1'000 – Androhung der Betriebsschliessung CHF 400 bis CHF 1'000 – Schliessung des Betriebs – Kontrollen gemäss § 38 des Gesetzes CHF 300 bis CHF 1'000 – sonstige Verfügungen

§ 9 7. Allgemeine Verwaltungsgebühren

1 Es werden folgende Kanzleigebühren erhoben: – Für Erstellen von Fotokopien, pro Kopie – Effektive Auslagen von Porti, Telefonen, Fax usw. – Für Vorladungen, die wegen Versäumnissen zu erlassen sind CHF 30

14 )

2 Für die Insertionskosten der Publikation gemäss § 26 des Gesetzes im Kantonsblatt werden die effek - tiven Kosten verrechnet.

7)

§ 4 Titel in der Fassung des RRB vom 23. 3. 2010 (wirksam seit 29. 1. 2012).

8)

§ 4 Abs. 1 in der Fassung des RRB vom 27. 6. 2006 (wirksam seit 2. 7. 2006).

9)

§ 5 Abs. 1 in der Fassung des RRB vom 27. 6. 2006 (wirksam seit 2. 7. 2006).

10)

§ 6 aufgehoben durch RRB vom 27. 6. 2006 (wirksam seit 2. 7. 2006).

§ 7 aufgehoben durch RRB vom 27. 6. 2006 (wirksam seit 2. 7. 2006).

12)

§ 8 in der Fassung des RRB vom 27. 6. 2006 (wirksam seit 2. 7. 2006); Einleitungssatz geändert durch § 3 Ziff. 58 der Zuständigkeitsverordnung

vom 9. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009, publiziert am 18. 3. 2009, SG 153.110).

13)

§ 8: Jetzt: Bau- und Gastgewerbeinspektorat.

14)

§ 9 Abs. 1 Alinea 4 aufgehoben durch RRB vom 27. 6. 2006 (wirksam seit 2. 7. 2006);

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Gastgewerbe: Gebührenverordnung

3 Bezüglich Verzugszins und Mahngebühren gelten die Bestimmungen in § 14 b der Verordnung zum Verwaltungsgebührengesetz.

15 )

§ 10 8. Mitwirkungspflicht

1 Neben dem allgemeinen Gebot zur Mitwirkung sind die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller insbe - sondere verpflichtet, der Bewilligungsbehörde die erforderlichen Angaben zur Berechnung der Gebüh - ren einzureichen.

§ 11 9. Fälligkeit / Kostenvorschuss

1 Die Gebühren werden bei Erteilung der Bewilligung, mit Eröffnung der Verfügung oder mit Beendi - gung der erfolgten Bemühungen fällig.

2 Die Gesuchstellerinnen oder Gesuchsteller können im Bewilligungsverfahren zu einem angemesse - nen Kostenvorschuss angehalten werden.

§ 12 10. Wirksamkeit

1 Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird auf den 1. Juni 2005 wirksam.

15)

§ 9 Abs. 3 beigefügt durch RRB vom 27. 6. 2006 (wirksam seit 2. 7. 2006).

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