Benützungs- und Gebührenreglement Baslerhofscheune Bettingen

Benützungs- und Gebührenreglement Baslerhofscheune Benützungs- und Gebührenreglement Baslerhofscheune Bettingen (Benützungs- und Gebührenreglement Baslerhofscheune) Vom 14. Dezember 2015 (Stand 1. Juli 2020) Der Gemeinderat Bettingen, gestützt auf die Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Bettingen vom 26. April 2016

1 ) ,

2 ) beschliesst:

§ 1 Zweck

1 Die Räume der Baslerhofscheune bzw. des Neubaus stehen für gemeindeeigene Veranstaltungen so - wie eine Vermietung an Institutionen, Vereine, Gruppierungen und Private zur Verfügung.

2 Die Scheune wie auch der Neubau können separat genutzt werden - der Innenhof erweitert das viel - seitige Nutzungsangebot.

3 Die Räume können für Ausstellungen (max. Dauer von zwei Wochen) gemietet werden.

4 Der Neubau kann auch quartalsweise, regelmässig zu derselben Zeit pro Woche genutzt werden.

5 Das Benützungs- und Gebührenreglement stellt einen geordneten Betrieb sicher.

§ 2 Räumlicher Geltungsbereich

1 Das Benützungs- und Gebührenreglement ist für die Scheune, den Neubau inkl. Küche und den In - nenhof (befestigter Vorplatz) gültig. Für die Ausstattung der Räumlichkeiten wird auf den Info-Flyer verwiesen.

2 Die hindernisfreie Toilette beim Eingang zur Baslerhofscheune ist öffentlich zugänglich, auch wäh - rend der Vermietung der Räumlichkeiten.

§ 3 Benützungsrecht / Belegungsprioritäten

1 Veranstaltungen der Einwohnergemeinde Bettingen haben Vorrang, die Vermietung an andere Grup - pierungen resp. Personen erfolgt nach dem Eingangsdatum der Anmeldung.

2 Die Räumlichkeiten der Baslerhofscheune können nur von volljährigen Personen gemietet werden.

3 Das Mietrecht kann nicht auf eine andere Person oder Gruppe / Verein übertragen werden.

4 Bei Benutzung der Räumlichkeiten durch Minderjährige muss das Benutzungsgesuch von einer voll - jährigen Person gestellt werden. Diese Person hat die Aufsicht und Verantwortung für den Anlass zu übernehmen.

1 Zuständig für die Benützung und Vermietung der Räumlichkeiten ist die Einwohnergemeinde Bettin -

2 - teilt.

3 Veranstaltungen und Sitzungen der Einwohnergemeinde bedürfen keiner Bewilligung, die Verant - wortlichen haben jedoch auf bereits erfolgte Reservierungen Privater Rücksicht zu nehmen.

4 Externe Buchungen der Räume sind frühestens 18 Monate vor dem Anlass bewilligungsfähig.

1) BeE 111.100

2) Fassung vom 23. Juli 2018, in Kraft seit 27. August 2018 (KB 22.08.2018)

Benützungs- und Gebührenreglement Baslerhofscheune

§ 5 Benützungsgebühren

1 Ein Tarif im Anhang regelt die Benützungsgebühren für die Benutzerinnen und Benutzer.

2 Die Benützungsgebühren werden im Reservationsvertrag festgehalten.

3 In den Benützungsgebühren sind die Kosten für Heizung, Wasser- und Abwassergebühr, elektrischer Strom und die Benützung der Kücheneinrichtung enthalten. Für eine ausserordentlich starke Nutzung wird ein Zusatzbetrag verrechnet. Dieser ist im Voraus festzulegen.

4 Der Gemeinderat kann auf Antrag eine Gebührenreduktion für einen fördernswerten Zweck (z.B. Aufführungen Primarschule) erlassen - er entscheidet abschliessend.

5 Anfallende Abfälle sind durch die Nutzenden ordnungsgemäss zu entsorgen. Für Meetings / Semina - re kann die Entsorgung in die Reinigungs- und Nebenkostenpauschale aufgenommen werden.

6 Unabhängig von der Benützungsgebühr wird eine Reinigungspauschale pro Anlass erhoben.

7 Bei Annullierung einer Reservation bis 30 Tage vor dem Anlass ist eine Bearbeitungsgebühr von Fr.

50.00 zu entrichten. Bei Annullierung innerhalb eines Monats vor dem Reservationstermin sind die

ganzen Benützungsgebühren (ohne Reinigungspauschale) zur Zahlung fällig. Bei unentgeltlicher Nut - zung wird in jedem Fall ein Betrag von Fr. 50.00 erhoben.

8 Die Fälligkeit der Mietgebühr ist 30 Tage nach Rechnungsstellung durch die Gemeindeverwaltung.

§ 6 Benützungsbedingungen

1 Vor der Belegung der Räumlichkeiten ist mit der bzw. dem Hausverantwortlichen Kontakt aufzuneh - men.

2 Die Anweisungen der bzw. des Hausverantwortlichen sind zu befolgen.

3 Die Benutzerinnen und Benutzer sind verpflichtet, zu den Räumlichkeiten und deren Einrichtung Sorge zu tragen. An den Wänden darf weder etwas aufgehängt noch befestigt werden. am Mobiliar dürfen nur mit problemlos entfernbaren Klebstreifen erfolgen.

4 Die Benutzerinnen und Benutzer haften für Schäden. Die Gemeindeverwaltung ist nach eigenem Er - messen berechtigt, bei Veranstaltungen mit grösserem Schadenpotential vorgängig eine Sicherheits - leistung zu verlangen, welche in Korrelation mit der Anzahl Benutzerinnen oder Benutzer, der Veran - staltungsart und Benützungsdauer steht. Vor Hinterlegung der Sicherheitsleistung auf dem dafür be - zeichneten Konto der Gemeindeverwaltung oder in bar wird die Benützungsbewilligung nicht erteilt.

5 Die Kosten für fehlende oder beschädigte Gegenstände werden in Rechnung gestellt.

6 In sämtlichen Räumen besteht ein Rauchverbot.

7 Das Aufstellen und Betreiben von eigenen Grills und Feuerstellen, insbesondere Fackeln, Finnenker - zen und dergleichen ist verboten.

8 In sämtlichen Räumen und im Innenhof ist Pyrotechnik verboten.

9 Es ist verboten, Hunde oder andere Tiere in die Innenräume mitzunehmen (ausgenommen sind Assistenzhunde). Im Innenhof ist ein genereller Leinenzwang für Hunde

3 )

10 Die Benutzerinnen und Benutzer haben die polizeilichen Vorschriften für die Sicherheit (Brand - schutz, Notfallwege etc.) einzuhalten.

§ 7 Betriebseinschränkungen

1 Die Anzahl der Personen beschränkt sich auf 80 (Scheune) und 40 (Neubau).

2 Es gelten folgende Öffnungszeiten für die Scheune wie für den Neubau: Montag bis Donnerstag 07:00 - 01:00 Uhr Freitag und Samstag 07:00 - 02:00 Uhr Sonntag / Feiertage 07:00 - 23:00 Uhr

4 )

3 Für den Innenhof gelten folgende Nutzungszeiten: 07:00 - 23:00 Uhr

5 )

4 Ein dauernder Aufenthalt im Innenhof ist aufgrund der Nachtruhe ab 23:00 Uhr zu vermeiden.

6 )

3) SG 365.110 § Abs. 2

4) Fassung vom 13. Januar 2020, in Kraft seit 23. Januar 2020 (KB 18.01.2020)

5) Fassung vom 13. Januar 2020, in Kraft seit 1. Juli 2020 (KB 18.01.2020)

6) Fassung vom 13. Januar 2020, in Kraft seit 1. Juli 2020 (KB 18.01.2020)

Benützungs- und Gebührenreglement Baslerhofscheune

5 Die Küche dient lediglich zur Warmhaltung angelieferter Speisen.

6 Der maximale Innenraumpegel darf einen Wert LAeq (10s) von:

8 )

82 dB(A) in der Scheune;

9 )

86 dB(A) im Neubau nicht überschreiten. Veranstaltungen mit verstärkter Musik sind in beiden Veranstaltungsräumen auf maximal

7 Die Aussentüren in den Innenhof, die Türen der Veranstaltungsräume ins Foyer und alle Fenster der Veranstaltungsräume sind während Veranstaltungen mit Musik geschlossen zu halten.

8 Die Gäste müssen darauf hingewiesen werden, dass beim Verlassen des Gebäudes sämtliche Lärme - missionen zu vermeiden sind (angrenzende Wohnhäuser).

§ 8 Zufahrt und Parkierung

1 Vor dem Gebäude stehen keine Parkplätze zur Verfügung. Das Parkieren von dem Areal der Baslerhofscheune und dem Restaurant ist untersagt. Parkflächen befinden sich beim Badi-Parkplatz und in der weiteren Umgebung auf der Allmend. Foodtrucks bis 3.5 Tonnen werden für die Zeit der Verpflegung im Innenhof geduldet.

10 )

2 Die Anlieferung zur Küche kann über den Innenhof (Fahrzeuge bis 3.5 Tonnen) oder über die Zu - fahrt zum Restaurant Baslerhof erfolgen.

11 )

§ 9 Verantwortlichkeiten

1 Die passende Bestuhlung wird durch die bzw. den Hausverantwortlichen bereitgestellt; die Hebebüh - ne darf nur durch geschultes Gemeindepersonal bedient werden.

2 Hinweise der bzw. des Hausverantwortlichen sind zu beachten.

3 Die Räumlichkeiten sind besenrein zurückzugeben - die Küche mit Mobiliar und Geschirr ist in einwandfrei sauberem Zustand abzugeben.

4 Die Endreinigung erfolgt durch ein professionelles Reinigungsinstitut.

§ 10 Zutritt, Schliessung, Schlüsselverantwortung

1 Nutzende der Räumlichkeiten erhalten den Schlüssel vor dem Anlass von der bzw. dem Hausverant - wortlichen. Beim Verlassen des Gebäudes sind die Aussentüren abzuschliessen und die Beleuchtung zu löschen.

2 Handwerkerinnen und Handwerker oder Lieferantinnen und Lieferanten erhalten den Schlüssel für den Zutritt entweder von der Einwohnergemeinde oder von der Hausverantwortlichen bzw. dem Haus - verantwortlichen.

3 Geht ein Schlüssel des Schliessplans verloren, so haftet die Besitzerin bzw. der Besitzer zum Zeit - punkt des Verlustes für die Folgen. Die Einwohnergemeinde entscheidet, ob der Schliessplan geändert und die Schlösser gewechselt werden müssen. Allfällige Kosten gehen zu Lasten der verursachenden Schlüsselinhaberin bzw. des verursachenden Schlüsselinhabers.

§ 11 Gelegenheits- und Festwirtschaftsbewilligung

1 - tränke und/oder Esswaren zum Konsum an Ort und Stelle anbieten will, benötigt hierfür eine Gelegen - heits- und Festwirtschaftsbewilligung.

2 Bewilligungsbehörde ist das Bau- und Gastgewerbeinspektorat BS

7) Fassung vom 13. Januar 2020, in Kraft seit 23. Januar 2020 (KB 18.01.2020) Eingefügt am 13. Januar 2020, in Kraft seit 23. Januar 2020 (KB 18.01.2020)

9) Eingefügt am 13. Januar 2020, in Kraft seit 23. Januar 2020 (KB 18.01.2020)

10) Fassung vom 13. Januar 2020, in Kraft seit 23. Januar 2020 (KB 18.01.2020)

11) Fassung vom 13. Januar 2020, in Kraft seit 23. Januar 2020 (KB 18.01.2020)

12) http://www.bi-bs.ch

Benützungs- und Gebührenreglement Baslerhofscheune

3 Bei gemeindeeigenen Veranstaltungen wird in Anwendung des Gastgewerbegesetzes keine Bewilli - gung benötigt, auch dann nicht, wenn die Gemeinde Bettingen selber Getränke / Speisen zum Konsum an Ort und Stelle gegen Entgelt abgibt.

§ 12 Sanktionen

1 Benutzerinnen und Benutzer, die gegen dieses Reglement verstossen, können von der Benützung der Räumlichkeiten zeitweise oder gänzlich ausgeschlossen werden. Der endgültige Entscheid darüber liegt beim Gemeinderat.

2 Vorbehalten bleibt in jedem Fall die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen. Schlussbestimmung Dieses Reglement ist zu publizieren; es wird am 1. Januar 2016 wirksam.

Benützungs- und Gebührenreglement Baslerhofscheune Anhang Anhang zum Benützungs- und Gebührenreglement Baslerhofscheune Tarifmodell Scheune (ganzes Ensemble) Reinigung Benützung nur Annexbau Reinigung + NK pro Benützung Mo - Do Fr - So Feiertage pro Miete Mo - Do Fr - So Feiertage gratis 200.00 150.00 gratis 100.00 40.00

250.00 450.00 150.00 125.00 225.00 40.00

350.00 550.00 150.00 175.00 275.00 40.00

gratis 200.00 150.00 gratis 100.00 40.00 * Aufpreis während Messezeiten möglich - der Gemeinderat legt die Gebühr fest