Dekret betreffend die kantonale Zuständigkeitsordnung zum Eidg. Luftfahrtgesetz
                            Dekret  betreffend die kantonale Zuständigkeitsordnung zum  Eidg. Luftfahrtgesetz  *  Vom 17. November 1952 (Stand 1. Januar 2015)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,  in Ausführung der einschlägigen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die  Luftfahrt vom 21.  Dezember 1948 und der dazugehörigen eidg. Vollziehungs  -  verordnung vom 5. Juni 1950, in Kraft seit 15. Juni 1950,  beschliesst:
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Art. 4 Luftfahrtgesetz
                            1  Die dem Kanton übertragenen Aufsichtsbefugnisse werden vom Regierungs  -  rat und den von ihm beauftragten Amtsstellen ausgeübt.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Art. 20 Luftfahrtgesetz
                            1  Die bundesrechtlichen Vorschriften über die Benützung des Rheines und des  darüber   liegenden   Luftraumes   durch   Luftfahrtzeuge   bleiben   unter   spezieller  Berücksichtigung   der   Anlagen  der   Kraftwerke   Augst   und   Birsfelden  und   der  Hafenanlagen in Birsfelden sowie in der Au, Muttenz, vorbehalten. Die beteilig  -  ten Kantonsregierungen sind vorher anzuhören.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Art. 23 und 24 Luftfahrtgesetz
                            1  Die zuständigen Behörden und die Organe der Luftpolizei haben Flugunfälle  dem Eidg. Luftamt auf dem raschesten Wege zu melden.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die administrative Untersuchung ist in Verbindung mit der Staatsanwaltschaft  vorzunehmen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Für das zivil- und strafrechtliche Verfahren gelangen die Bestimmungen der  Schweizerischen   Zivilprozessordnung
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  )    sowie   der   Schweizerischen   Strafpro  -  zessordnung
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  )   zur Anwendung.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)  SR 272
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2)  SR 312.0  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  GS 20.520
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 Art. 25 Luftfahrtgesetz
                            1  Vertreter des Kantons in der eidgenössischen Untersuchungskommission ist  der Strafgerichtspräsident von Amtes wegen. Für den Fall der Verhinderung  sind   Ersatzmänner   der   Landschreiber   und   der   Obergerichtsschreiber   von  Amtes wegen.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 Art. 28, 32 und 37 Luftfahrtgesetz und Art. 60 der Vollziehungs -
                            verordnung zum Luftfahrtgesetz
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Der Regierungsrat behandelt zuhanden der eidgenössischen Konzessionsbe  -  hörde gestützt auf die Berichte der Bau- und Umweltschutzdirektion und der Si  -  cherheitsdirektion und nach Anhörung der Gemeinden:  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a.  Konzessionsgesuche  zur  gewerbsmässigen  Beförderung   von  Personen  und Sachen auf regelmässig beflogenen Luftverkehrslinien,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b.  die Gesuche  um  Übertragung  einer  Konzession  oder  einzelner  Rechte  und Pflichten des Konzessionärs;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c.  Flugplatzkonzessionen und Gesuche um Bewilligung für die Anlage und  den Betrieb von Flugfeldern.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6 Art. 57 und 60 der Vollziehungsverordnung zum Luftfahrtgesetz
                            1  Zuständig zur Einreichung von Verwaltungsbeschwerden gegen Entscheide  des Eidg. Post- und Eisenbahndepartementes nach Art.  49 bis 56 und nach
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 60 der Vollziehungsverordnung zum Luftfahrtgesetz ist der Regierungsrat,
                            der über entsprechende Anträge der Bau- und Umweltschutzdirektion und der  Sicherheitsdirektion zu entscheiden hat.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7 Art. 68 und 69 der Vollziehungsverordnung zum Luftfahrtgesetz
                            1  Bauvorhaben für Anlagen, die ein Flughindernis darstellen können und wel  -  che die Verlegung oder Veränderung von Flughindernissen betreffen, sind der  kantonalen   Bau-   und   Umweltschutzdirektion   im   Baugesuchsverfahren   anzu  -  melden. Die  Bau- und Umweltschutzdirektion hat solche Gesuche dem Eidg.  Luftamt zur Prüfung zu unterbreiten.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8 Art. 74 der Vollziehungsverordnung zum Luftfahrtgesetz
                            1  Für die Beschaffung der Unterlagen zum Zwecke der Anfertigung und Füh  -  rung des Verzeichnisses der Flughindernisse wird die kantonale Bau- und Um  -  weltschutzdirektion als verantwortliche Amtsstelle bezeichnet.  *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  GS 20.520
                        
                        
                    
                    
                    
                § 9 Art. 82 der Vollziehungsverordnung zum Luftfahrtgesetz
                            1  Als Vertreter des Kantons in der Rekurskommission, welche über Anstände  betreffend die Kostentragung bei Flugplatzanlagen (Art.  45 bis 48 Luftfahrtge  -  setz) zu befinden hat, werden der jeweilige Präsident der kantonalen Expro  -  priationskommission
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  )   Baselland und als Ersatzmänner die beiden andern Mit  -  glieder der Expropriationskommission
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  )   bezeichnet.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 10 Art. 87 und 103 der Vollziehungsverordnung zum Luftfahrtge -
                            setz
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Für die Erklärung zuhanden des Eidg. Luftamtes, ob bzw. dass gegen die  Durchführung   einer   öffentlichen   Flugveranstaltung   auf   dem   Gebiete   des  Kantons Basel-Landschaft keine Einwendungen zu erheben seien, und zur Er  -  hebung allfälliger Einsprachen gegen das Steigenlassen von Fesselballonen,  ist die Sicherheitsdirektion zuständig.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 11 Art. 115 der Vollziehungsverordnung zum Luftfahrtgesetz
                            1  Zur Erhebung von Einwendungen und für das Vorbringen allfälliger Bedingun  -  gen betreffend Reklame und Propaganda unter Verwendung von Luftfahrzeu  -  gen sind die  Bau- und Umweltschutzdirektion und die Sicherheitsdirektion zu  -  ständig.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 12 Art. 83 Luftfahrtgesetz
                            1  Hinsichtlich der Verfahrensbestimmungen bei der Aufhebung der Sicherungs  -  beschlagnahme von Luftfahrzeugen wird auf die Spezialverordnung des Regie  -  rungsrates verwiesen.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 13 Art. 91 und 98 Luftfahrtgesetz
                            1  Wer den Bestimmungen dieser Verordnung zuwiderhandelt, wird mit Busse  bis zu 2'000  Fr. bestraft.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Übertretungen werden durch das Eidg. Luftamt gemäss dem fünften Teil des  Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege vom 15. Juni 1934 verfolgt  und beurteilt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            §  14
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Die vorstehende Verordnung tritt mit dem Tage der Veröffentlichung im Amts  -  blatt in Kraft
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5  )  ; sie ist dem Bundesrat und dem Eidg. Luftamt zur Kenntnis zu  geben.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3)  Heute: Enteigungsgericht.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4)  Heute: Enteigungsgericht.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5)  In Kraft seit 20. November 1952.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  GS 20.520
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum  Inkraft seit  Element  Wirkung  Publiziert mit
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            17.11.1952  20.11.1952  Erlass  Erstfassung  GS 20.520
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            21.04.2005  01.01.2007  § 13 Abs. 1  geändert  GS 35.1086
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            12.03.2009  01.01.2011  Erlasstitel  geändert  GS 37.107
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            23.09.2010  01.01.2011  § 3 Abs. 3  geändert  GS 37.264
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            16.01.2014  01.01.2015  § 3 Abs. 2  geändert  GS 2014.048
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            16.01.2014  01.01.2015  § 5 Abs. 1  geändert  GS 2014.048
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            16.01.2014  01.01.2015  § 6 Abs. 1  geändert  GS 2014.048
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            16.01.2014  01.01.2015  § 10 Abs. 1  geändert  GS 2014.048
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            16.01.2014  01.01.2015  § 11 Abs. 1  geändert  GS 2014.048
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            16.01.2014  01.01.2015  Anhang 1  Name und Inhalt geändert  GS 2014.048
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            13.02.2014  01.01.2015  § 5 Abs. 1  geändert  GS 2014.067
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            13.02.2014  01.01.2015  § 6 Abs. 1  geändert  GS 2014.067
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            13.02.2014  01.01.2015  § 7 Abs. 1  geändert  GS 2014.067
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            13.02.2014  01.01.2015  § 8 Abs. 1  geändert  GS 2014.067
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            13.02.2014  01.01.2015  § 11 Abs. 1  geändert  GS 2014.067
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            13.02.2014  01.01.2015  Anhang 1  Inhalt geändert  GS 2014.067  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  GS 20.520
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle - Nach Artikel  Element  Beschlussdatum  Inkraft seit  Wirkung  Publiziert mit  Erlass  17.11.1952  20.11.1952  Erstfassung  GS 20.520  Erlasstitel  12.03.2009  01.01.2011  geändert  GS 37.107
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 2 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.048
§ 3 Abs. 3 23.09.2010 01.01.2011 geändert GS 37.264
§ 5 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.048
§ 5 Abs. 1 13.02.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.067
§ 6 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.048
§ 6 Abs. 1 13.02.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.067
§ 7 Abs. 1 13.02.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.067
§ 8 Abs. 1 13.02.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.067
§ 10 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.048
§ 11 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.048
§ 11 Abs. 1 13.02.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.067
§ 13 Abs. 1 21.04.2005 01.01.2007 geändert GS 35.1086
                            Anhang 1  16.01.2014  01.01.2015  Name und Inhalt geändert  GS 2014.048  Anhang 1  13.02.2014  01.01.2015  Inhalt geändert  GS 2014.067  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  GS 20.520
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            S  G  S  -N  r.  48  6.1  GS-  Nr  .  20.  520  Er  l  as  sd  at  um  17.   Nov  ember   195  2  I  n Kr  aft   sei  t  20.   Nov  ember   195  2  >  Über  si  cht   Sy  st  emat  i  sche Gese  t  z  essamml  ung   d  es   Ka  nt  on  s  BL  Hi  nw  ei  s:    D  ie  L  ink  s    fü  hre  n  in    de  r  Re  ge  l  zum    La  nd  rats  p  rotok  oll  (2.  Le  s  un  g),  wosel  bst  wei  t  er  e  Li  nks  auf  di  e  ent  spr  echend  e  Landr  at  sv  or  l  age,  auf  den  Kommis-  si  onsber  i  cht   an  den  Landr  at   und   das  Landr  at  spr  ot  okol  l   der   1.   L  es  ung z  u f  i  nden  si  nd.   >  Mehr  Änder  ung  en  /   Erg  änzu  nge  n /   A  uf  heb  ung  en   (  chr  onol  ogi  sch ab  st  ei  gend)  Dat  um  GS-  Nr  .  I  n Kr  aft   sei  t  Bemer  kungen
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            13.  02.  2014  20  14  .  06  7  01  .  01  .  20  15  LR  V  2013-  198
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            16.  01.  2014  20  14  .  04  8  01  .  01  .  20  15  LR  V  2012/  227
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            23.  09.  2010  37  .  25  6  01  .  01  .  20  11  mi  t   EG  ZP  O
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            12.  03.  2009  37  .85  01  .01  .20  11  m  it  E  G   S  tP  O  ; u.a. Titel g  eä  nd  ert
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            21.  04.  2005  35  .  10  86  01  .  01  .  20  07  LR  V  2004-  236