Dienstordnung des Lufthygieneamtes beider Basel

Dienstordnung des Lufthygieneamtes beider Basel Vom 30. Mai 2005 (Stand 1. Juli 2005) Das Baudepartement des Kantons Basel-Stadt und die Bau- und Umwelt - schutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 4 der Vereinba - rung vom 21 Mai 1985

1 ) über das Lufthygieneamt beider Basel, beschliessen:

§ 1 Unterstellung

1 Das Lufthygieneamt beider Basel (LHA) ist fachlich gemeinsam der Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft und dem Baudeparte - ment des Kantons Basel-Stadt unterstellt.

2 Das Lufthygieneamt beider Basel ist administrativ der Bau- und Umwelt - schutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft unterstellt.

§ 2 Organisation

1 Das Lufthygieneamt beider Basel gliedert sich in die Bereiche:

a. Industrie und Gewerbe (IG),

b. Luftqualität (LQ),

c. Nichtionisierende Strahlung (NIS),

d. Zentrale Dienste und Sekretariat.

2 Das Organigramm ist Bestandteil der Dienstordnung.

§ 3 Befugnisse

1 Verantwortlichkeiten und Kompetenzen sind im Managementhandbuch gere - gelt, soweit sie vom Regierungsrat und der Direktion bzw. dem Departement nicht bereits festgelegt worden sind.

§ 4 Aufgaben

1 Das Lufthygieneamt ist zuständig für den Vollzug der eidgenössischen Luftreinhalte-Verordnung (LRV) und der ergänzenden kantonalen Erlasse be - züglich Luftreinhaltung sowie der eidgenössischen Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV), soweit er den Kantonen über - tragen ist.

1) GS 29.105, SGS 144.6 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0645

2 Das Lufthygieneamt unterstützt die Bundesbehörden beim Vollzug der Ver - ordnung über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOCV).

3 Das Lufthygieneamt erfüllt die im Leistungsauftrag bzw. in der Leistungsver - einbarung festgehaltenen Aufgaben.

4 Der Aufgabenbereich des Lufthygieneamtes umfasst namentlich:

a. Durchführung von Erhebungen und Betriebskontrollen bei stationären An - lagen;

b. Beurteilen von Gesuchen und Verfassen von Stellungnahmen in Bewilli - gungsverfahren sowie Beratung von Gesuchstellern;

c. Bearbeitung von Klagen wegen übermässigen Immissionen und Beratung der Gemeinden;

d. Veranlassen von Sanierungsmassnahmen im Bereich Immissionsschutz;

e. Aufsicht über den Vollzug der Feuerungskontrolle der Gemeinden im Kanton Basel- Landschaft;

f. Mitwirkung beim Vollzug der VOC-Lenkungsabgabe;

g. Messung und Beurteilung der Luftqualität und der Immissionen nichtioni - sierender Strahlung;

h. Erstellen von Massnahmenplänen für übermässig belastete Gebiete und Umsetzung von Einzelmassnahmen;

i. Durchführung von Informationskampagnen und Information der Öffent - lichkeit.

§ 5 Schlussbestimmungen

1 Die Dienstordnung des Lufthygieneamtes vom 22. Dezember 1998

2 ) wird auf - gehoben.

2 Diese Dienstordnung tritt am 1. Juli 2005 in Kraft. Sie bedarf der Genehmi - gung der Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft

3 )

2) GS 33.628, SGS 144.61

3) Vom Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft genehmigt am 30. August 2005. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0645

Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

30.05.2005 01.07.2005 Erlass Erstfassung GS 35.0645 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0645

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Erlass 30.05.2005 01.07.2005 Erstfassung GS 35.0645 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0645

Anhang: Organigramm des Lufthygieneamtes beider Basel Bau - und Umweltschutzdirektion Basel - Landschaft Bau departement Basel - Stadt Lufthygieneamt beider Basel Zentrale Dienste Sekretariat Industrie + Gewerbe Luftqualität Nichtionisierende Strahlung