Dekret zum Bundesgesetz über das Messwesen
                            Dekret  zum Bundesgesetz über das Messwesen  *  Vom 21. März 1985 (Stand 1. Januar 2011)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf §  18  Ziffer  4 der Staatsverfassung,  beschliesst:
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Aufsicht
                            1  Die Aufsicht über den Vollzug des Bundesgesetzes vom 9. Juni 1977
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  )    über  das Messwesen und der Ausführungserlasse obliegt der Volkswirtschafts- und  Sanitätsdirektion.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Zuständigkeit
                            1  Das   Amt   für   Gewerbe,   Handel   und   Industrie
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  )    ist   für   Organisation   und  Administration des Messwesens im Kanton zuständig.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Ihm untersteht die Fachstelle für das Messwesen (kantonale Eichstätte) mit  ihren Eichmeistern und Eichbeamten. Deren spezifische Aufgaben, Befugnisse  und   Verantwortlichkeiten   werden   in   besonderen   Funktions-   und   Stellenbe  -  schrieben und durch Dienstanweisungen geregelt.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Eichkreise
                            1  Der Kanton bildet einen einzigen Eichkreis.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 Nachschau
                            1  Die Nachschau gemäss Artikel  13  Absatz  2 des Bundesgesetzes vom 9.  Juni
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1977
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  )   über das Messwesen hat mindestens alle 4 Jahre zu erfolgen.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 Märkte, öffentliche Anlässe
                            1  Bei   Märkten   und   öffentlichen   Anlässen   können   besondere   Nachschauen  durchgeführt und Stichproben genommen werden.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)  SR 941.20
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2)  Heute: Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3)  SR 941.20  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  GS 29.44
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6 Öffentliche Waagen
                            1  Die kantonale Eichstätte führt ein Verzeichnis über die öffentlichen Waagen  und Waagmeister.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Besitzer der Öffentlichen Waagen können je nach Masse der zu wägen  -  den Güter Benützungsgebühren von bis zu CHF  50 erheben.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Die Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion erlässt eine Empfehlung zu einem  Gebührentarif.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7 Spesen
                            1  Die anrechenbaren Spesen gemäss Art.  6 der eidgenössischen Verordnung  vom 25. Juni 1980
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  )   über Eichgebühren werden von der Volkswirtschafts- und  Sanitätsdirektion festgelegt.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8 Verfügungen und Beschwerden
                            1  Für erstinstanzliche Verfügungen ist das Amt für Gewerbe, Handel und Indus  -  trie
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5  )   zuständig.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Das Beschwerdewesen richtet sich nach den Vorschriften des Gesetzes vom
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            28. April 1958
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6  )   über das Verwaltungsverfahren.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 9 Strafverfolgung
                            1  Widerhandlungen gegen die Bestimmungen der eidgenössischen Gesetzge  -  bung über das Messwesen werden nach den Vorschriften der Schweizerischen  Strafprozessordnung
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            7  )   verfolgt.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die   Eichmeister   und   Eichbeamten   melden   Widerhandlungen   dem   Amt   für  Gewerbe, Handel und Industrie
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            8  )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            . Dieses erstattet Strafanzeige beim zuständi  -  gen Statthalteramt.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 10 Inkrafttreten
                            1  Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1985 in Kraft. Paragraph 3 bedarf der Ge  -  nehmigung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            9  )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4)  SR 941.298.1
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5)  Heute: Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6)  GS 21.303, SGS 175
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            7)  SR  312.0
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            8)  Heute: Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            9)  Da die Zahl der Eichkreise nicht verändert worden ist, genügt die Genehmigung des Bundesrates vom 15. März 1968.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  GS 29.44
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss  Inkraft seit  Element  Wirkung  Publiziert mit
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            21.03.1985  01.07.1985  Erlass  Erstfassung  GS 29.44
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            12.03.2009  01.01.2011  Erlasstitel  geändert  GS 37.108
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            12.03.2009  01.01.2011  § 9 Abs. 1  geändert  GS 37.108  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  GS 29.44
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle - Nach Artikel  Element  Beschluss  Inkraft seit  Wirkung  Publiziert mit  Erlass  21.03.1985  01.07.1985  Erstfassung  GS 29.44  Erlasstitel  12.03.2009  01.01.2011  geändert  GS 37.108
                        
                        
                    
                    
                    
                § 9 Abs. 1 12.03.2009 01.01.2011 geändert GS 37.108
                            * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  GS 29.44
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            S  G  S  -N  r.  56  3.1  GS-  Nr  .  29.  44  Er  l  as  sd  at  um  21.   Mär  z   198  5  I  n Kr  aft   sei  t  1.   Jul  i   198  5  >  Über  si  cht   Sy  st  emat  i  sche Gese  t  z  essamml  ung   d  es   Ka  nt  on  s  BL  Hi  nw  ei  s:    D  ie  L  ink  s    fü  hre  n  in    de  r  Re  g  el  zu  m    La  nd  rats  pro  tok  oll  (2.  Le  s  un  g),  wosel  bst   w  ei  t  er  e Li  nks au  f d  i  e en  t  spr  echend  e La  ndr  at  sv  or  l  age,   auf   den   Kommi  s-  si  onsber  i  cht   an  den  Landr  at   und   das  Landr  at  spr  otok  oll der   1.   Lesu  ng z  u f  i  nden  si  nd.   >  Mehr  Änder  ung  en  /   Erg  änzu  nge  n /   A  uf  heb  ung  en   (  chr  onol  ogi  sch ab  st  ei  gend)  Dat  um  GS-  Nr  .  I  n Kr  aft   sei  t  Bemer  kungen
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            12.  03.  2009  37  .85  01  .01  .20  11  m  it  E  G   S  tP  O  ; u.a. Titel g  eä  nd  ert