Verordnung betreffend Organisation und Kompetenzen der Departemente und übrigen Verwaltungseinheiten

Departemente: Verordnung Verordnung betreffend Organisation und Kompetenzen der Departemente und übrigen Verwaltungseinheiten Vom 28. Juni 1977 (Stand 1. Juli 1977) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt erlässt, gestützt auf das Organisationsgesetz vom 22. April 1976 ) , folgende Verordnung:

§ 1

1 Die bestehenden Departemente, Abteilungen und Stabsstellen behalten bis auf weiteres ihre heutige Bezeichnung und Zusammensetzung, mit Ausnahme des Polizeidepartementes, dessen Bezeichnung neu lautet: Polizei- und Militärdepartement

2 )

§ 2

1 Den Departementen und allen übrigen Verwaltungseinheiten kommen weiterhin alle jene Kompeten - zen zu, die nicht im Widerspruch zum Organisationsgesetz vom 22. April 1976 stehen, jedoch bisher direkt oder mittelbar auf solche organisationsrechtliche Erlasse gestützt waren, die mit der Inkraftset - zung des Organisationsgesetzes vom 22. April 1976 gemäss dessen § 55 aufgehoben sind. Diese Verordnung ist zu publizieren und tritt auf den 1. Juli 1977 in Wirksamkeit.

1) SG 153.100.

2) Heutige Bezeichnung: Justiz- und Sicherheitsdepartement.