Gebührentarif zur Ausländer- und Asylgesetzgebung
                            Gebührentarif zur Ausländer- und Asylgesetzgebung  *  Vom 27. Oktober 1998 (Stand 1. Juni 2020)  Gestützt auf Art.  45 der Kantonsverfassung  1  )  *  von der Regierung erlassen am 27.  Oktober 1998
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1. Gebühren
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Art.  1
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Als kantonale Gebühren für Ausländer werden insbesondere erhoben:  a)  die Höchstansätze des Bundes, wo solche für Bewilligungen, Verfügungen  oder Amtshandlungen vorgesehen sind  b)  *  für die provisorische Bewilligung des Stellen-, Berufs- und Kantonswechsels:  Fr.  40.–  c)  *  ...  d)  *  ...  e)  *  für die Zustimmung oder Ablehnung der Umwandlung einer Kurzaufenthalts  -  bewilligung EU/EFTA in eine Daueraufenthaltsbewilligung EU/EFTA, einer  Daueraufenhaltsbewilligung   EU/EFTA  in   eine   Niederlassungsbewilligung  EU/EFTA und einer Jahres- in eine Niederlassungsbewilligung: Fr.  35.–
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Art.  2
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Die Kanzleigebühren betragen:  a)  *  für das Nachsenden der Schriften an ohne Abmeldung weggezogene ausländi  -  sche Staatsangehörige, die Ausstellung fremdenpolizeilicher Bescheinigungen  auf Verlangen, die Visierung einer Verpflichtungserklärung, die Abhebung des  Passes ausserhalb der ordentlichen Bürozeit, das Inkasso bei Nichteinlösung  von Gebührennachnahmen, die Mahnungen: Fr. 25.–  b)  *  für dringliche Amtshandlungen: Fr.  35.–
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)  BR  110.100
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2. Aufteilung der Gebühren
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Art.  3
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Die Bewilligungsgebühren fallen, unter Vorbehalt der nachstehenden Ausnahmen,  dem Kanton zu.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 *
                            1  Der Aufenthaltsgemeinde wird für ihre Funktion als Ortspolizei ein Viertel der Be  -  willigungsgebühren gemäss Artikel  8  Absatz  1 der Gebührenverordnung AIG
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  )   zuge  -  sprochen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Bei der Berechnung des Gebührenanteils der Gemeinden sind vorgängig von der  Bewilligungsgebühr 5  Franken als Anteil der ZEMIS-Gebühren abzuziehen.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 5 * ...
                            3. Erlass und Herabsetzung der Gebühren
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6 * ...
                            Art.  7
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Die Leitung der Dienststelle ist ermächtigt, in begründeten Fällen die Herabsetzung  oder den Erlass der kantonalen Gebühr zu verfügen, wenn besondere Umstände dies  nahelegen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Bei gänzlichem Erlass der kantonalen Gebühr fällt der Gemeindeanteil ebenfalls  dahin.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)  SR  142.209
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Art.  8
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Der Erlass der Kanzleigebühr liegt im Ermessen der bezugsberechtigten Amtsstel  -  le.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Art.  9
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Dieser Gebührentarif tritt am 1.  Dezember 1998 in Kraft. Er ersetzt den Gebühren  -  tarif der Regierung vom 6.  Juli 1987
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)  AGS 1987, 1816
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss  Inkrafttreten  Element  Änderung  AGS Fundstelle
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            27.10.1998  01.12.1998  Erlass  Erstfassung  -
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            04.06.2002  01.06.2002  Art. 1 Abs. 1, e)  geändert  -
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            04.06.2002  01.06.2002  Art. 6  totalrevidiert  -
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            04.06.2002  01.06.2002  Art. 7 Abs. 1  geändert  -
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            30.06.2009  01.08.2009  Erlasstitel  geändert  -
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            30.06.2009  01.08.2009  Ingress  geändert  -
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            11.01.2011  24.01.2011  Art. 1 Abs. 1, c)  aufgehoben  -
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            11.01.2011  24.01.2011  Art. 1 Abs. 1, d)  aufgehoben  -
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            11.01.2011  24.01.2011  Art. 2 Abs. 1, a)  geändert  -
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            11.01.2011  24.01.2011  Art. 4  totalrevidiert  -
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            11.01.2011  24.01.2011  Art. 5  aufgehoben  -
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            11.01.2011  24.01.2011  Art. 6 Abs. 1  geändert  -
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            29.11.2016  01.01.2017  Art. 2 Abs. 1, a)  geändert  2016-027
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            26.05.2020  01.06.2020  Art. 1 Abs. 1, b)  geändert  2020-031
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            26.05.2020  01.06.2020  Art. 1 Abs. 1, e)  geändert  2020-031
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            26.05.2020  01.06.2020  Art. 2 Abs. 1, a)  geändert  2020-031
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            26.05.2020  01.06.2020  Art. 2 Abs. 1, b)  geändert  2020-031
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            26.05.2020  01.06.2020  Art. 4 Abs. 1  geändert  2020-031
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            26.05.2020  01.06.2020  Art. 6  aufgehoben  2020-031
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle - Nach Artikel  Element  Beschluss  Inkrafttreten  Änderung  AGS Fundstelle  Erlass  27.10.1998  01.12.1998  Erstfassung  -  Erlasstitel  30.06.2009  01.08.2009  geändert  -  Ingress  30.06.2009  01.08.2009  geändert  -