Tierschutzgesetz

Tierschutzgesetz (kTSchG) vom 20.03.2012 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2012) Der Grosse Rat des Kantons Freiburg gestützt auf das Tierschutzgesetz des Bundes vom 16. Dezember 2005 (TSchG); gestützt auf die Tierschutzverordnung des Bundes vom 23. April 2008 (TSchV); gestützt auf das Gesetz vom 13. Juni 2007 über die Lebensmittelsicherheit; nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrats vom 13. Dezember 2011; auf Antrag dieser Behörde, beschliesst:

Art. 1 Zweck und Geltungsbereich

1 Zweck dieses Gesetzes ist die Umsetzung der Tierschutzgesetzgebung des Bundes.

2 Sein Geltungsbereich entspricht demjenigen, der durch die Tierschutzge - setzgebung des Bundes definiert wurde.

3 Die gesetzlichen Bestimmungen zur Hundehaltung bleiben jedoch vorbehal - ten.

Art. 2 Vollzugsorgane

1 Folgende Organe sind mit dem Vollzug der eidgenössischen Tierschutzge - setzgebung beauftragt:

a) der Staatsrat;

b) die für den Tierschutz zuständige Direktion

1 ) (die Direktion);

c) die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt;

d) die im Bundesrecht vorgesehene kantonale Fachstelle 2 ) (die Fachstel - le);

1) Heute: Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft.

2) Heute: Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen, durch die Kantonstierärztin oder den Kantonstierarzt.

e) die Kommission für Tierversuche.

Art. 3 Staatsrat

1 Der Staatsrat hat folgende Zuständigkeiten:

a) er nimmt Stellung zu politischen Fragen zum Tierschutz, namentlich im Rahmen von eidgenössischen Vernehmlassungsverfahren;

b) er kann nach Artikel 38 TSchG Organisationen oder Firmen für den Vollzug der Bundesgesetzgebung beiziehen oder schaffen;

c) er ernennt die Mitglieder der Kommission für Tierversuche und legt de - ren Aufgaben und Kompetenzen fest;

d) er bestimmt einen Gebührentarif innerhalb des vom Bundesrecht vorge - sehenen Rahmens.

2 Zieht er Organisationen oder Firmen für den Vollzug der Bundesgesetzge - bung bei oder schafft er solche, so kann der Staatsrat ihnen die Befugnis er - teilen, für ihre Tätigkeit Gebühren in Rechnung zu stellen.

Art. 4 Direktion

1 Die Direktion übt die Aufsicht über die Anwendung dieses Gesetzes und der eidgenössischen Tierschutzgesetzgebung aus.

2 Sie sorgt insbesondere dafür, dass die Tätigkeiten, die innerhalb der Ver - waltungseinheit nach Artikel 6 des Gesetzes vom 13. Juni 2007 über die Lebensmittelsicherheit ausgeübt werden, mit denjenigen des Tierschutzes ko - ordiniert werden; sie kann zu diesem Zweck Weisungen erteilen.

3 Sie erfüllt die Aufgaben, die ihr ausdrücklich von der kantonalen Gesetzge - bung auferlegt werden.

Art. 5 Fachstelle

1 Die Fachstelle wird unter die Verantwortung der Kantonstierärztin oder des Kantonstierarztes gestellt und in die Verwaltungseinheit nach Artikel 6 des Gesetzes vom 13. Juni 2007 über die Lebensmittelsicherheit eingegliedert.

2 Sie trifft alle Entscheide und ergreift alle Massnahmen, die von der Gesetz - gebung des Bundes und des Kantons nicht ausdrücklich einer andern Behörde übertragen werden.

Art. 6 Kommission für Tierversuche

1 Es wird eine von der Verwaltung unabhängige Kommission für Tierversu - che (die Kommission) bestellt.

2 Diese Kommission setzt sich aus sieben bis neun Fachpersonen insbesonde - re aus der Wissenschaft zusammen, und die kantonalen Tierschutzorganisa - tionen müssen darin angemessen vertreten sein.

3 Die Kommission beaufsichtigt jeden Versuch und heisst das Schlussproto - koll gut.

Art. 7 Zusammenarbeit – Gemeinden und Verwaltungseinheiten des

Staates

1 Die Fachstelle kann für Vollzugs- und Kontrollaufgaben die Gemeinden, die Oberamtspersonen und die Verwaltungseinheiten des Staates beiziehen. Dabei wird nach den vom Staatsrat festgelegten Formen und Bedingungen vorgegangen.

2 Der Staatsrat kann die Fachstelle ermächtigen, direkt die Kantonspolizei an - zufordern.

Art. 8 Zusammenarbeit – Bund

1 Der Staatsrat ist befugt, mit dem Bund Zielvereinbarungen gemäss Artikel

37 TSchG abzuschliessen.

Art. 9 Nachsuchen von Wildtieren und Regulierungsmassnahmen

1 Der Staat kann Tätigkeiten unterstützen, deren Ziel die Nachsuche von ver - letzten oder kranken Wildtieren ist.

2 Die Direktion kann gegenüber Tieren, die nicht wild leben und deren Popu - lation zu gross ist, Regulierungsmassnahmen wie Sterilisierung und Kastrie - rungen ergreifen.

Art. 10 Datenbearbeitung

1 Die Fachstelle ist berechtigt, die Personendaten der im Kanton wohnhaften Tierhalterinnen und Tierhalter zu bearbeiten.

2 Dies gilt nur, sofern diese Daten für die Erfüllung der Aufgaben der Fach - stelle notwendig sind und nicht für andere Zwecke als die Umsetzung der Tierschutzgesetzgebung verwendet werden.

3 Es gilt die Gesetzgebung über den Datenschutz.

Art. 11 Rechtsmittel

1 Die Rechtsmittel im Zusammenhang mit den in Anwendung dieses Gesetzes getroffenen Entscheiden werden im Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege geregelt.

2 Um die Höhe der Verfahrenskosten festzusetzen, wird Artikel 148 des er - wähnten Gesetzes angewendet; der Einspracheentscheid ist immer mit Be - schwerde an die Direktion anfechtbar, auch wenn er von einer privatrechtli - chen Organisation oder Firma stammt.

Art. 12 Strafbestimmungen – Verfolgung und Beurteilung

1 Widerhandlungen werden nach dem Justizgesetz verfolgt und beurteilt.

Art. 13 Strafbestimmungen – Mitteilungen und Eröffnungen

1 Urteile und andere Strafverfügungen über Widerhandlungen gegen die Vor - schriften der Tierschutzgesetzgebung müssen der Fachstelle und den im Bun - desrecht bezeichneten Behörden mitgeteilt werden.

Art. 14 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Das Ausführungsgesetz vom 17. September 1986 zur Bundesgesetzgebung über den Tierschutz (SGF 725.1) wird aufgehoben.

Art. 15 Änderung bisherigen Rechts

1 Das Landwirtschaftsgesetz vom 3. Oktober 2006 (SGF 910.1) wird wie folgt geändert:

...

Art. 16

1 Der Staatsrat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes. 3 )

2 Dieses Gesetz untersteht dem Gesetzesreferendum. Es untersteht nicht dem Finanzreferendum.

3) Datum des Inkrafttretens: 1. Juli 2012 (StRB 08.05.2012).

Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

20.03.2012 Erlass Grunderlass 01.07.2012 2012_026 Änderungstabelle – Nach Artikel Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 20.03.2012 01.07.2012 2012_026