Kantonsratsbeschluss über den Bau einer Sporthalle des Gewerblichen Berufs- und Weiterbildungszentrums an der Demutstrasse in St.Gallen

Kantonsratsbeschluss über den Bau einer Sporthalle des Gewerblichen Berufs- und Weiterbildungszentrums an der Demutstrasse in St.Gallen vom 8. Januar 2004 (Stand 8. Januar 2004) Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft der Regierung vom 11. März 2003 Kenntnis genommen und beschliesst:

1 Ziff. 1

1 Projekt und Kostenvoranschlag von Fr. 13 100 000.– für den Bau einer Sporthalle des Gewerblichen Berufs- und Weiterbildungszentrums St.Gallen einschliesslich der Sanierung der Heizzentrale des Berufsschulhauses an der Demutstrasse in St.Gallen werden genehmigt. Ziff. 2

1 Zur Deckung der Kosten wird nach Abzug des zugesicherten Bundesbeitrags von Fr. 2 770 000.– ein Kredit von Fr. 10 330 000.– gewährt.

2 Der Kredit wird der Investitionsrechnung belastet und ab dem Jahr 2004 innert zehn Jahren abgeschrieben. Ziff. 3

1 Über Nachtragskredite für Mehrkosten, die auf ausserordentliche, nicht voraus - sehbare Umstände zurückgehen, beschliesst der Kantonsrat endgültig.

2 Mehrkosten infolge ausgewiesener Teuerung sind nicht zustimmungsbedürftig.

1 Vom Kantonsrat erlassen am 26. November 2003, nach unbenützter Referendumsfrist rechts - gültig geworden am 8. Januar 2004; in Vollzug ab 8. Januar 2004.

Ziff. 4

1 Die Regierung wird ermächtigt, im Rahmen des Kostenvoranschlags bauliche Änderungen zu beschliessen, soweit diese aus betrieblichen oder architektonischen Gründen notwendig sind und das Gesamtprojekt dadurch nicht wesentlich umge - staltet wird. Ziff. 5

1 Dieser Erlass untersteht dem fakultativen Finanzreferendum. 2

2 Art. 7 Abs. 1 RIG, sGS 125.1 .

* Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 39–33 08.01.2004 08.01.2004 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle

08.01.2004 08.01.2004 Erlass Grunderlass 39–33