Statuten der Vereinigung des Kantonalen Berufsbildungszentrums (VKBZ) (420.81)

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Statuten der Vereinigung des Kantonalen Berufsbildungszentrums (VKBZ) (420.81)

Statuten der Vereinigung des Kantonalen Berufsbildungszentrums (VKBZ)

Statuten der Vereinigung des Kantonalen Berufsbildungszentrums (VKBZ) vom 05.07.2010 (Fassung in Kraft getreten am 21.09.2021)

1 Name und Sitz

Art. 1

1 Unter dem Namen «Vereinigung des Kantonalen Berufsbildungszentrums (VKBZ)» (die Vereinigung) besteht ein Verein im Sinne der Artikel 60 und folgende des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs.

2 Die Vereinigung hat ihren Sitz in Freiburg.

2 Zweck und Mitglieder

Art. 2

1 Die Vereinigung fördert die Berufsbildung im Kanton Freiburg durch den Bau, den Unterhalt und den Betrieb der Räumlichkeiten und Einrichtungen, die für die Berufsbildung bestimmt sind.

2 Sie legt vor allem die Ausgaben im Sinne von Artikel 66 Abs. 1 des Geset - zes vom 13. Dezember 2007 über die Berufsbildung (BBiG) fest.

Art. 2a Mitglieder (Art. 11 BBiG)

1 Die in Anwendung von Artikel 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 13. Dezember

2007 über die Berufsbildung (BBiG) paritätisch bezeichneten Organisationen der Arbeitswelt sind:

a) die Handels- und Industriekammer des Kantons Freiburg (HIKF);

b) der Freiburger Arbeitgeberverband (FAV);

c) die Gewerkschaft Syna, Region Freiburg;

d) die Gewerkschaft Unia, Region Freiburg.

3 Organe der Vereinigung

Art. 3

1 Die Organe der Vereinigung sind:

a) die Delegiertenversammlung;

b) der Vorstand;

c) die Revisionsstelle.

4 Die Delegiertenversammlung

Art. 4

1 ...

1a Die Delegiertenversammlung (die Versammlung) setzt sich aus mindestens einer gewählten Person (die/der Delegierte) pro Mitglied der Vereinigung zu - sammen. Die Vertreterinnen und Vertreter der Freiburger Gemeinden werden vom Freiburger Gemeindeverband (FGV) gewählt.

1b Die Delegierten üben ihr Stimmrecht im Namen ihrer jeweiligen Organisa - tion aus. Die Stimmen werden wie folgt verteilt:

a) 6 Stimmen für den Staat;

b) 12 Stimmen für den FGV;

c) 6 Stimmen für die Arbeitgeberverbände, wobei jeder Verband 3 Stim - men hat;

d) 2 Stimmen für die Arbeitnehmerverbände, wobei jeder Verband eine Stimme hat. Falls die Mitglieder bei den Abstimmungen durch mehrere Personen vertre - ten sind, kündigen sie die Stimmverteilung koordiniert an.

2 Sie wird von Amtes wegen von der Staatsrätin oder vom Staatsrat geleitet, deren oder dessen Direktion für die Berufsbildung zuständig ist, oder gegebe - nenfalls von einer Person, die den Staat vertritt.

3 Das Sekretariat wird von der Vorsteherin oder vom Vorsteher des Amts für Berufsbildung (das Amt) geführt.

Art. 5

1 Die Versammlung hat folgende Aufgaben:

a) Festlegung der Ausgaben für den Bau, die Einrichtung, den Unterhalt und den Betrieb der für die Berufsbildung bestimmten Räumlichkeiten und Installationen;

b) Genehmigung der Rechnung und des Budgets der Vereinigung;

c) Entscheid über die Erstellung eines Gebäudes;

d) Vorschläge zuhanden des Vorstandes in Bezug auf Verbesserungen an Gebäuden und Einrichtungen, die für die Berufsbildung bestimmt sind.

2 Die Beschlüsse der Versammlung werden mit der Mehrheit der vertretenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit fällt die Präsidentin oder der Präsi - dent den Stichentscheid.

3 Das Stimmrecht kann mit schriftlicher Vollmacht einem anderen Mitglied der Versammlung übertragen werden.

Art. 6

1 Die Versammlung wird mindestens zweimal jährlich zu einer Sitzung einbe - rufen.

2 Sie kann ausserdem so oft wie nötig auf Antrag des Vorstands oder eines Fünftels der Stimmen zu einer ausserordentlichen Sitzung einberufen werden.

5 Der Vorstand

Art. 7

1 Der Vorstand setzt sich wie folgt aus 11 Mitgliedern zusammen:

a) 2 Personen, die den Staat vertreten, darunter die Präsidentin oder der Präsident der Versammlung;

b) ...

c) ...

d) 6 Personen, welche die Gemeinden vertreten;

e) 2 Personen, welche die Arbeitgeberverbände vertreten;

f) 1 Person, welche die Arbeitnehmerverbände vertritt.

2 Das Sekretariat wird von der Vorsteherin oder vom Vorsteher des Amts ge - führt.

3 Die Mitglieder des Vorstands werden von den Gemeinschaften oder den Verbänden, die sie vertreten, vorgeschlagen. Die Personen, welche die Gemeinden vertreten, werden vom Vorstand des Freiburger Gemeindever - bands vorgeschlagen. Die Versammlung bestätigt diese Vorschläge.

4 Die Mandatsdauer der Vorstandsmitglieder entspricht einer Verwaltungspe - riode.

Art. 8

1 Der Vorstand hat folgende Aufgaben:

a) Behandlung der laufenden Geschäfte der Vereinigung;

b) Entscheide über Ausgaben in Bezug auf den ordentlichen Unterhalt der für die Berufsbildung bestimmten Gebäude und Einrichtungen;

c) Fassung sämtlicher Beschlüsse, die nicht der Versammlung vorbehalten sind;

d) Einsetzen der Kommissionen oder Arbeitsgruppen, die für den einwandfreien Betrieb der Vereinigung erforderlich sind.

2 Zur gültigen Beschlussfassung bedarf es der Anwesenheit der Mehrheit der Vorstandsmitglieder.

3 Die Beschlüsse werden mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder ge - fasst. Bei Stimmengleichheit hat die Präsidentin oder der Präsident den Stich - entscheid.

6 Mittel der Vereinigung

Art. 9

1 Um ihr Ziel nach Artikel 2 dieser Statuten zu erreichen, kann die Vereini - gung ausser der in Artikel 66 BBiG festgelegten Verteilung:

a) Darlehen aufnehmen;

b) Garantien des Kantons und der Gemeinden, in denen der Unterricht er - teilt wird, verlangen;

c) nicht rückzahlbare Beiträge von der Stiftung zur Förderung der Berufs - bildung (Art. 69 Abs. 1 BBiG) anfordern;

d) um andere Beiträge nachsuchen.

7 Kontrolle

Art. 10

1 Die Kontrolle wird von einer externen Revisionsstelle sichergestellt, die von der Versammlung auf Antrag des Vorstands ernannt wird.

Art. 10a

1 Die laufenden Geschäfte der Vereinigung wie das Sekretariat, die Buchfüh - rung und die Hauswartung werden dem Personal der Vereinigung anvertraut, das vom Amt angestellt wird.

8 Auflösung

Art. 11

1 Die Vereinigung kann nicht aufgelöst werden, es sei denn, das Gesetz über die Berufsbildung enthalte andere Bestimmungen.

9 Inkrafttreten

Art. 12

1 Die Statuten treten in Kraft, sobald sie von der Gründungsversammlung, die gemäss Artikel 4 zusammengesetzt ist, angenommen und vom Staatsrat ge - nehmigt werden.

2 Die Statuten vom 5. Juli 2004 (SGF 423.21) werden aufgehoben. Genehmigung 1 ) Diese Statuten sind vom Staatsrat am 17.08.2010 genehmigt worden. Die Änderungen vom 17.06.2020 sind vom Staatsrat am 22.09.2020 geneh - migt worden. Die Änderungen vom 16.06.2021 sind vom Staatsrat am 21.09.2021 geneh - migt worden.

1) Erlass bis 31.12.2015 unter 423.21 eingeordnet.

Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

05.07.2010 Erlass Grunderlass 17.08.2010 2010_084

17.06.2020 Erlasstitel geändert 22.09.2020 2020_117

17.06.2020 Art. 1 Abs. 1 geändert 22.09.2020 2020_117

17.06.2020 Art. 3 Abs. 1, a) geändert 22.09.2020 2020_117

17.06.2020 Art. 3 Abs. 1, c) geändert 22.09.2020 2020_117

17.06.2020 Abschnitt 4 geändert 22.09.2020 2020_117

17.06.2020 Art. 4 Abs. 1 aufgehoben 22.09.2020 2020_117

17.06.2020 Art. 4 Abs. 1a eingefügt 22.09.2020 2020_117

17.06.2020 Art. 4 Abs. 1b eingefügt 22.09.2020 2020_117

17.06.2020 Art. 4 Abs. 3 geändert 22.09.2020 2020_117

17.06.2020 Art. 5 Abs. 1 geändert 22.09.2020 2020_117

17.06.2020 Art. 5 Abs. 2 geändert 22.09.2020 2020_117

17.06.2020 Art. 5 Abs. 3 eingefügt 22.09.2020 2020_117

17.06.2020 Art. 6 Abs. 1 geändert 22.09.2020 2020_117

17.06.2020 Art. 6 Abs. 2 geändert 22.09.2020 2020_117

17.06.2020 Art. 7 Abs. 1 geändert 22.09.2020 2020_117

17.06.2020 Art. 7 Abs. 1, a) geändert 22.09.2020 2020_117

17.06.2020 Art. 7 Abs. 1, b) aufgehoben 22.09.2020 2020_117

17.06.2020 Art. 7 Abs. 1, c) aufgehoben 22.09.2020 2020_117

17.06.2020 Art. 7 Abs. 1, d) geändert 22.09.2020 2020_117

17.06.2020 Art. 7 Abs. 1, e) geändert 22.09.2020 2020_117

17.06.2020 Art. 7 Abs. 1, f) geändert 22.09.2020 2020_117

17.06.2020 Art. 7 Abs. 2 geändert 22.09.2020 2020_117

17.06.2020 Art. 7 Abs. 3 geändert 22.09.2020 2020_117

17.06.2020 Art. 8 Abs. 1, c) geändert 22.09.2020 2020_117

17.06.2020 Art. 8 Abs. 1, d) eingefügt 22.09.2020 2020_117

17.06.2020 Art. 8 Abs. 2 geändert 22.09.2020 2020_117

17.06.2020 Art. 10 Abs. 1 geändert 22.09.2020 2020_117

17.06.2020 Art. 10a eingefügt 22.09.2020 2020_117

16.06.2021 Abschnitt 2 geändert 21.09.2021 2021_174

16.06.2021 Art. 2a eingefügt 21.09.2021 2021_174

16.06.2021 Art. 4 Abs. 1a geändert 21.09.2021 2021_174

16.06.2021 Art. 4 Abs. 1b geändert 21.09.2021 2021_174

16.06.2021 Art. 4 Abs. 1b, b) geändert 21.09.2021 2021_174

16.06.2021 Art. 4 Abs. 1b, c) geändert 21.09.2021 2021_174

16.06.2021 Art. 4 Abs. 1b, d) geändert 21.09.2021 2021_174 Änderungstabelle – Nach Artikel Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 05.07.2010 17.08.2010 2010_084 Erlasstitel geändert 17.06.2020 22.09.2020 2020_117

Art. 1 Abs. 1 geändert 17.06.2020 22.09.2020 2020_117

Abschnitt 2 geändert 16.06.2021 21.09.2021 2021_174

Art. 2a eingefügt 16.06.2021 21.09.2021 2021_174

Art. 3 Abs. 1, a) geändert 17.06.2020 22.09.2020 2020_117

Art. 3 Abs. 1, c) geändert 17.06.2020 22.09.2020 2020_117

Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Abschnitt 4 geändert 17.06.2020 22.09.2020 2020_117