Energiegesetz

Energiegesetz (kEnG) vom 24. September 2001 (Stand 1. Januar 2023) Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden, gestützt auf das eidgenössische Energiegesetz vom 26. Juni 1998 1 ) sowie

Art. 34 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. 2 ) vom 30. April 1995,

beschliesst: I. Allgemeine Bestimmungen (1.)

Art. 1 Zweck und Gegenstand *

1 Dieses Gesetz soll dazu beitragen, eine sichere und umweltschonende Energieversorgung langfristig zu gewährleisten und eine sparsame, rationel - le und nachhaltige Energienutzung zu fördern. *

2 Es ordnet die kantonale Energiepolitik und schafft die erforderlichen Grund - lagen für die Umsetzung der Energie- und Klimaziele des Bundes. *

3 Es dient dem Vollzug des übergeordneten Energierechts. *

Art. 2 Grundsätze und Ziele

1 Jede Energie ist sparsam, rationell und nachhaltig zu verwenden. Der Energieverbrauch ist nach dem jeweiligen Stand der Technik durch wirtschaftlich tragbare Effizienzmassnahmen zu reduzieren. *

2 Kanton und Gemeinden fördern die Loslösung von fossilen Energieträgern. Sie schaffen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die erforderlichen Grundla - - chen Beitrag zur Erreichung der Klimaneutralität. *

1) SR 730.0

2) KV (bGS 111.1 ) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses

3 Bis ins Jahr 2035 sollen mindestens 40 % des kantonalen Stromver - brauchs durch erneuerbare Energien aus dem Kanton gedeckt werden, na - mentlich durch die Nutzung von Sonne, Wind und Wasser. *

Art. 3 Energiepolitik

a) Kanton *

1 Der Regierungsrat plant eine mit dem Bund und anderen Kantonen koordi - nierte Energiepolitik und sorgt für ihre Berücksichtigung in den übrigen Pla - nungen des Kantons. *

2 Er erarbeitet dafür ein kantonales Energiekonzept, welches insbesondere Angaben enthält über: * a) * die Ziele und Prioritäten der kantonalen Energiepolitik; b) * die geplanten Massnahmen zur Zielerreichung der Energiepolitik; c) * die Zusammenarbeit mit dem Bund und anderen Kantonen; d) * den sinnvollen Einsatz der verschiedenen Energieträger.

3 Das Energiekonzept wird zur Beratung und Genehmigung dem Kantonsrat vorgelegt. *

4 Der Regierungsrat überwacht die Zielerreichung und sorgt für die Weiter - entwicklung des Energiekonzepts. Er erstattet dem Kantonsrat alle vier Jah - re Bericht. *

5 Der Kanton wirkt bei Energieversorgungsunternehmen, bei denen er betei - ligt ist, darauf hin, dass die Ziele der Energiepolitik erreicht werden und die Einspeisung erneuerbarer Energie ins öffentliche Netz angemessen vergütet wird. *

6 Die Gemeinden und die in der Energieversorgung tätigen Unternehmen sind zur Mitwirkung verpflichtet. Sie sind anzuhören. *

Art. 3a * b) Gemeinden

1 Die Gemeinden können für ihr Gebiet ein Energiekonzept erstellen.

2 Die Gemeinden berücksichtigen das kantonale Energiekonzept sowie Energiekonzepte und -planungen der Nachbargemeinden. Sie koordinieren

3 Das Energiekonzept enthält insbesondere Angaben über: a) den gegenwärtigen und künftigen Wärmebedarf; b) die vorhandenen und erschliessbaren Wärmequellen;

c) die angestrebte Wärmeversorgung; d) die notwendigen Massnahmen.

4 Das Energiekonzept kann für das Angebot der Wärmeversorgung mit lei - tungsgebundenen Energieträgern Gebietsausscheidungen enthalten, die insbesondere bei Massnahmen der Raumplanung als Entscheidungsgrund - lage dienen.

5 Das Energiekonzept ist behördenverbindlich und bei einer Revision der kommunalen Richt- und Nutzungsplanung in diese aufzunehmen.

6 Wenn eine im öffentlichen Interesse liegende Fernwärmeversorgung lokale Abwärme oder erneuerbare Energien nutzt, die Wärme zu technisch und wirtschaftlich zumutbaren Bedingungen anbietet und gemäss Abs. 4 ausge - schiedene Gebiete versorgt, kann die Gemeinde Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer verpflichten, ihre Gebäude innert angemessener Frist an das Leitungsnetz anzuschliessen; ausgenommen sind bereits sanierte Wär - meanlagen und Anlagen, die mit erneuerbarer Energie betrieben werden.

7 Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer können durch die Gemeinde verpflichtet werden, für das Leitungsnetz für Fernwärmeversorgungen im Sinne von Abs. 6 Durchleitungsrechte zu gewähren.

Art. 3b * ...

Art. 4 Aufsicht

1 Dem Regierungsrat obliegt die Oberaufsicht und dem Departement Bau und Volkswirtschaft die Aufsicht über den Vollzug der bundesrechtlichen und kantonalen Energiegesetzgebung. *

2 Das Departement Bau und Volkswirtschaft kann Weisungen erlassen. *

Art. 5 Vollzug

1 Die Gemeinden vollziehen die Vorschriften dieses Gesetzes und der Aus - führungsbestimmungen, sofern nicht ausdrücklich der Kanton als zuständig bezeichnet wird. *

2 Das Amt für Umwelt a) vollzieht die übrigen bundesrechtlichen und kantonalen Vorschriften, soweit nichts anderes bestimmt ist; b) unterstützt die Gemeinden beim Vollzug;

c) ist Kontaktstelle zum zuständigen Bundesamt.

Art. 6 Übertragung und gemeinsame Erfüllung von Vollzugsaufga -

ben *

1 Für den Vollzug können die zuständigen Behörden öffentlich-rechtliche Körperschaften, Private oder private Organisationen beiziehen und diesen namentlich Prüf-, Kontroll- und Überwachungsaufgaben übertragen. Die zu - ständige Behörde erteilt den zum Vollzug beigezogenen Dritten Leistungs - aufträge und überprüft periodisch deren Tätigkeit.

2 Der Beizug von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Privaten oder priva - ten Organisationen durch das Amt für Umwelt bedarf der Genehmigung durch das Departement Bau und Volkswirtschaft. *

3 Der Regierungsrat kann ein System der privaten Kontrolle einrichten, durch welches Dritte befugt werden, durch ihre Unterschrift auf dem Nachweis oder durch einen Bericht zu bestätigen, dass die massgebenden Bestim - mungen beim Projekt (Projektkontrolle) und bei der Ausführung (Ausfüh - rungskontrolle) eingehalten wurden.

4 Der Regierungsrat kann mit anderen Kantonen die gemeinsame Erfüllung oder die Übertragung von Vollzugsaufgaben vereinbaren. *

Art. 7 Ausnahmen

1 Liegen ausserordentliche Verhältnisse vor und bedeutet die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes oder der Ausführungsbestimmungen eine un - verhältnismässige Härte, so kann die zuständige Behörde Ausnahmen von einzelnen Vorschriften gewähren, wenn dadurch keine überwiegenden öf - fentlichen Interessen verletzt werden.

2 Wer eine Ausnahmebewilligung beanspruchen will, hat dafür ein Gesuch einzureichen. Von der Gesuchstellerin oder vom Gesuchsteller können spezifischeNachweise verlangt werden.

3 Die Ausnahmebewilligung kann mit Bedingungen oder Auflagen verknüpft oder befristet werden.

Art. 8 Nachweis

1 Ist nach diesem Gesetz oder den Ausführungsbestimmungen ein Nachweis erforderlich, so ist dieser vor Baubeginn einzureichen. Die zuständige Be - hörde kann weitere Unterlagen verlangen, soweit sie für die Beurteilung des Nachweises notwendig sind.

2 Mit dem Nachweis ist zu belegen, dass die energierelevanten Vorschriften von Bund und Kanton eingehalten sind. Der Nachweis ist von den Bauenden zu unterzeichnen.

3 Die zuständige Behörde überprüft den Nachweis. Mit den entsprechenden Arbeiten darf erst begonnen werden, wenn die zuständige Behörde den Nachweis genehmigt hat.

Art. 8a * Systematische Verwendung des eidgenössischen Gebäudei -

dentifikators

1 Der Regierungsrat kann Stellen und Institutionen, die mit dem Vollzug von kantonalem Recht betraut sind, ermächtigen, den eidgenössischen Gebäu - deidentifikator (EGID) zum Vollzug gesetzlicher Aufgaben systematisch zu verwenden.

2 Die systematische Verwendung ist an den Zweck der zu erfüllenden Aufga - ben gebunden. II. Grundsatz * (2.)

Art. 9 *

1 Bauten, Anlagen oder Teile davon sowie damit zusammenhängende Aus - stattungen und Ausrüstungen (Haustechnik) sind derart zu erstellen, zu be - treiben und zu unterhalten, dass eine sparsame und rationelle Energiever - wendung gewährleistet ist. Sofern nicht anders bestimmt, sind bestehende Bauten und Anlagen an die Minimalanforderungen anzupassen, wenn sie umgebaut oder umgenutzt werden. *

2 Der Regierungsrat regelt die Anforderungen und deren Nachweis. Er orien - tiert sich dabei am Stand der Technik und der Wirtschaftlichkeit. Er kann ins - besondere Energiekennzahlen vorschreiben sowie Normen, Empfehlungen und Richtlinien von Fachorganisationen verbindlich erklären. *

3 Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten als Stand der Technik die Anfor - derungen und Rechenmethoden der geltenden Normen, Empfehlungen und Richtlinien der Fachorganisationen. *

4 In Sondernutzungsplänen können für Neubauten weitergehende energeti - sche Anforderungen verbindlich erklärt werden. * IIa. Bauten * (2a.)

Art. 10 Deckung des Energiebedarfs *

1 Neubauten sowie einem Neubau gleichzustellende Umbauten und Anbau - ten sind so zu erstellen und auszurüsten, dass ihr Energiebedarf für Hei - zung, Warmwasser, Lüftung und Klimatisierung dem Stand der Technik ent - spricht. *

2 Der Regierungsrat regelt Art und Umfang der Anforderungen an den Ener - gieeinsatz. Er berücksichtigt dabei insbesondere die Wirtschaftlichkeit sowie besondere Verhältnisse wie Klima, Verschattung oder Quartiersituationen. *

3 ... *

Art. 10a * Eigenstromerzeugung

1 Neubauten sowie einem Neubau gleichzustellende Umbauten und Anbau - ten sind so zu erstellen und auszurüsten, dass ein Teil des Strombedarfs durch Eigenstromerzeugung in, auf oder an der Baute gedeckt wird.

2 Die Vorgabe zur Eigenstromerzeugung entfällt bei Beteiligung an einer Gemeinschaftsanlage auf dem Kantonsgebiet, die mindestens 50 % mehr Strom aus erneuerbaren Energien produziert.

3 Der Regierungsrat regelt das Nähere.

Art. 10b * Erneuerbare Wärme beim Ersatz des Wärmeerzeugers

1 Beim Ersatz des Wärmeerzeugers sind bestehende Bauten mit Wohnnut - zung so auszurüsten, dass der Anteil an nichterneuerbarer Energie 80 % des massgebenden Bedarfs nicht überschreitet. Für die Festlegung der Standardlösung gilt ein massgebender Energiebedarf für die Heizung und das Warmwasser von 100 kWh/m²a.

2 Der Regierungsrat regelt die Berechnungsweise, die Standardlösungen so - wie die Ausnahmen, insbesondere für Bauten mit einer guten Gesamtener - gieeffizienz.

Art. 11 Verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrech -

nung

1 Neubauten mit zentraler Wärmeversorgung für fünf oder mehr Nutzeinhei - ten sind mit Geräten auszurüsten, die den individuellen Wärmeverbrauch für das Warmwasser pro Nutzeinheit erfassen. *

1bis Neubauten, die Wärme von einer zentralen Wärmeversorgung für eine Gebäudegruppe beziehen, sind mit Geräten auszurüsten, die ihren individu - ellen Wärmeverbrauch für die Heizung erfassen. *

1ter Bestehende Bauten mit zentraler Wärmeversorgung für fünf oder mehr Nutzeinheiten sind bei einer Gesamterneuerung des Heizungs- und/oder des Warmwassersystems mit Geräten auszurüsten, die den individuellen Wärmeverbrauch pro Nutzeinheit im erneuerten System erfassen. *

2 Bestehende Bauten, die Wärme von einer zentralen Wärmeversorgung für eine Gebäudegruppe beziehen, sind mit Geräten zur Erfassung ihres indivi - duellen Wärmeverbrauchs für die Heizung auszurüsten, wenn an einer oder mehreren Bauten der Gruppe die Gebäudehülle zu über 75 % saniert wird. *

3 In Bauten und Gebäudegruppen, für die eine Ausrüstungspflicht besteht, sind die Kosten für den Wärmeverbrauch (Heizenergie und/oder Warmwas - ser) zum überwiegenden Teil anhand des gemessenen Verbrauchs der ein - zelnen Nutzeinheiten abzurechnen. *

4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten und die Ausnahmen von der Ausrüstungs- und Abrechnungspflicht für Bauten und Gebäudegruppen mit geringer installierter Wärmeerzeugerleistung. *

Art. 11a * Gebäudeautomation

1 Neubauten der Kategorien III bis XII (SIA 380/1) sind im Hinblick auf einen möglichst tiefen Energieverbrauch mit Einrichtungen zur Gebäudeautomati - on auszurüsten, soweit es technisch möglich und wirtschaftlich tragbar ist.

2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.

IIb. Anlagen * (2b.)

Art. 12 * ...

Art. 12a * Bewilligungspflicht

1 Bewilligungspflichtig nach diesem Gesetz sind die Erstellung, die Änderung sowie der Ersatz von: a) thermischen Elektrizitätserzeugungsanlagen; b) ortsfesten elektrischen Widerstandsheizungen; b bis ) * direkt-elektrischen zentralen Wassererwärmern in bestehenden Bau - ten mit Wohnnutzung; b ter ) * mit fossilen Brennstoffen betriebenen Heizungen in bestehenden Bauten mit Wohnnutzung; c) ortsfesten Heizungen im Freien; d) beheizten Freiluftbädern mit mehr als 8 m³ Inhalt.

2 Der Regierungsrat regelt die Ausnahmen, insbesondere für Anlagen mit geringer Betriebsdauer.

Art. 12b * Thermische Elektrizitätserzeugungsanlagen

1 Mit fossilen Brennstoffen betriebene Elektrizitätserzeugungsanlagen wer - den bewilligt, wenn die im Betrieb entstehende Wärme fachgerecht und voll - ständig genutzt wird.

2 Mit erneuerbaren Brennstoffen betriebene Elektrizitätserzeugungsanlagen werden bewilligt, wenn die Wärme fachgerecht und weitgehend genutzt wird.

3 Der Regierungsrat regelt die Ausnahmen, insbesondere für Anlagen mit geringer Betriebsdauer und für Anlagen, die nicht durch das öffentliche Ver - teilnetz erschlossen sind.

Art. 12c * Ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen

1 Ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen zur Gebäudebeheizung sind grundsätzlich verboten. Dies gilt namentlich für: a) die Neuinstallation ortsfester elektrischer Widerstandsheizungen;

b) den Ersatz von ortsfesten elektrischen Widerstandsheizungen mit Wasserverteilsystem durch eine ortsfeste elektrische Widerstands - heizung; c) den Einsatz einer ortsfesten elektrischen Widerstandsheizung als Zu - satzheizung.

2 Der Regierungsrat regelt die Ausnahmen, insbesondere für elektrische Wi - derstandsheizungen ohne Wasserverteilsystem und Notheizungen.

Art. 12c bis * Direkt-elektrische Wassererwärmer

1 Ausschliesslich direkt-elektrische Wassererwärmer in Wohnbauten sind grundsätzlich verboten. Dies gilt namentlich für: a) die Neuinstallation von ausschliesslich direkt-elektrischen Wasserer - wärmern; b) den Ersatz von zentralen, ausschliesslich direkt-elektrischen Wasse - rerwärmern.

2 Der Regierungsrat regelt die Ausnahmen, insbesondere wenn das Warm - wasser während der Heizperiode mit dem Wärmeerzeuger für die Raumhei - zung erwärmt oder vorgewärmt wird.

Art. 12d * Ortsfeste Heizungen im Freien

1 Heizungen im Freien werden bewilligt, wenn sie ausschliesslich mit erneu - erbarer Energie oder nicht anders nutzbarer Abwärme betrieben werden.

2 Mit nicht erneuerbarer Energie betriebene Heizungen im Freien werden be - willigt, wenn a) die Sicherheit von Personen und Sachen oder der Schutz von techni - schen Einrichtungen den Betrieb einer Heizung im Freien erfordert, b) bauliche und betriebliche Massnahmen nicht ausführbar oder unver - hältnismässig sind, und c) die Heizungen mit einer temperatur- und feuchteabhängigen Rege - lung ausgerüstet sind.

Art. 12e * Beheizte Freiluftbäder

1 Beheizte Freiluftbäder werden bewilligt, wenn sie ausschliesslich mit er - neuerbaren Energien oder mit nicht anderweitig nutzbarer Abwärme betrie - ben werden.

2 Elektrische Wärmepumpen dürfen zur Beheizung von Freiluftbädern einge - setzt werden, wenn eine Abdeckung der Wasserfläche gegen Wärmeverlus - te vorhanden ist. IIc. Besondere Bestimmungen * (2c.)

Art. 12f * Grossverbraucher

1 Grossverbraucher mit einem jährlichen Wärmeverbrauch von mehr als 5 GWh oder einem jährlichen Elektrizitätsverbrauch von mehr als 0.5 GWh können vom Departement Bau und Volkswirtschaft verpflichtet werden, ihren Energieverbrauch zu analysieren und zumutbare Massnahmen zur Ver - brauchsoptimierung zu realisieren. *

2 Abs. 1 gilt nicht für Grossverbraucher, die sich verpflichten, individuell oder in einer Gruppe Verbrauchsziele einzuhalten, welche das Departement Bau und Volkswirtschaft für die Entwicklung des Energieverbrauchs vorgibt. In diesem Fall können Grossverbraucher von der Einhaltung von Vorschriften nach diesem Gesetz entbunden werden. Der Regierungsrat regelt die Ein - zelheiten. *

3 Das Departement Bau und Volkswirtschaft schliesst Vereinbarungen nach Abs. 2 ab. Es kann Vereinbarungen aufheben, wenn die Verbrauchsziele nicht eingehalten werden. *

Art. 12g * Gebäudeenergieausweis

1 Der Kanton führt den «Gebäudeenergieausweis der Kantone (GEAK)» ein. *

Art. 13 * ...

Art. 14 Vorbild der öffentlichen Hand

1 Kanton, Gemeinden und selbständige öffentlich-rechtliche Anstalten des Kantons sehen im eigenen Bereich soweit möglich weitergehende Massnah - men für eine sparsame und rationelle Verwendung von Energie sowie den Einsatz erneuerbarer Energieträger vor. *

1bis Sie verzichten bis 2050 vollständig auf fossile Brennstoffe und senken ih - ren Stromverbrauch bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 20 %. Soweit sie das Senkungsziel nicht erreichen, decken sie ihren Stromverbrauch im gleichen Umfang mit zugebauten erneuerbaren Energien. *

1ter Der Kanton installiert keine mit fossilen Brennstoffen betriebenen Heizun - gen mehr. *

2 Der Regierungsrat kann für den kantonalen Bereich Weisungen und für den kommunalen Bereich Empfehlungen erlassen. III. Energieversorgung (3.)

Art. 15–16 * ...

IV. Förderung (4.)

Art. 17 Information und Beratung

1 Das Amt für Umwelt informiert und berät die Öffentlichkeit sowie die Behör - den über die Sicherstellung einer wirtschaftlichen und umweltverträglichen Energieversorgung, die Möglichkeiten einer sparsamen und rationellen Energieverwendung sowie über die Nutzung erneuerbarer Energien.

2 Es kann gemäss den Weisungen des Departements Bau und Volkswirt - schaft private Fachleute oder Organisationen zur Mitarbeit beiziehen. *

Art. 18 Förderprogramme

1 Der Kanton fördert im Rahmen seiner Möglichkeiten mittels Förderpro - grammen oder einzelfallweise: * a) * Massnahmen zur sparsamen und rationellen Energienutzung; b) * Massnahmen zur Nutzung von erneuerbaren Energien; c) * Massnahmen zur Abwärmenutzung; d) * energiebezogene Aus- und Weiterbildung, Information, Beratung und Marketing;

e) * Forschung, Entwicklung und Demonstration neuer Energietechnologi - en, insbesondere im Bereich der sparsamen und rationellen Energie - nutzung sowie der Nutzung erneuerbarer Energien. Förderungsleistungen nach lit. a-c richten sich nach der eingesparten re - spektive nach der absetzbaren Energiemenge. Die Beitragshöhe kann zur Vereinfachung aufgrund von Flächen oder der installierten Leistung be - stimmt werden.

2 Der Regierungsrat erlässt die Förderprogramme und entscheidet über För - derleistungen im Einzelfall. Die Förderprogramme bedürfen der Genehmi - gung durch den Kantonsrat. *

3 Auf Förderleistungen besteht kein Anspruch.

Art. 18a * Energiefonds

1 Der Kanton errichtet einen Fonds zur Finanzierung von Massnahmen nach

Art. 18 Abs. 1.

2 ... *

3 Der Kantonsrat legt den Beitrag des Kantons im Voranschlag fest. *

4 Der Fonds ist Bestandteil der Staatsrechnung. V. Schlussbestimmungen (5.)

Art. 19 Auskunfts- und Informationspflicht

1 Der Kanton und die Gemeinden sind ermächtigt, zum Zwecke der Statistik, Planung und Wirkungskontrolle Daten über den Energieverbrauch von Bau - ten und Anlagen zu erheben und zu bearbeiten. *

2 Alle natürlichen und juristischen Personen, insbesondere die Energiever - sorgungsunternehmen, sind verpflichtet, den Behörden die für den Vollzug erforderlichen Auskünfte zu erteilen und nötigenfalls Abklärungen durchzu - führen oder zu dulden. *

3 Die Gemeinden informieren das Amt für Umwelt auf Anfrage über ihre Vollzugsmassnahmen und leisten ihm Vollzugshilfe. *

Art. 20 Rechtsschutz

1 Gegen Verfügungen des Amtes für Umwelt und der Bewilligungsbehörden in der Gemeinde kann an das Departement Bau und Volkswirtschaft rekur - riert werden. Gegen Rechtsmittelentscheide des Departements Bau und Volkswirtschaft kann Beschwerde an das Obergericht erhoben werden. *

2 Gegen erstinstanzliche Verfügungen des Departements Bau und Volkswirt - schaft kann an den Regierungsrat rekurriert werden. *

Art. 21 Gebühren

1 Kantonale Behörden erheben Gebühren nach dem Gesetz über die Ge - bühren in Verwaltungssachen 1 )

2 Die Gemeinden erheben Gebühren nach dem Gesetz über die Gebühren der Gemeinden 2 ) .

Art. 22 Übergangsbestimmung

1 Dieses Gesetz wird auf alle laufenden Verfahren angewendet.

Art. 22a * Übergangsbestimmungen zur Teilrevision vom 28. März 2022

1 Bestehende ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen sind innerhalb von

15 Jahren nach Inkrafttreten der Teilrevision durch Heizungen zu ersetzen, die den Anforderungen dieses Gesetzes entsprechen. Der Regierungsrat kann Ausnahmen vorsehen, insbesondere bei Bauten mit einer geringen elektrisch beheizten Fläche.

2 Bestehende zentrale, ausschliesslich direkt-elektrische Wassererwärmer in Wohnbauten sind innerhalb von 15 Jahren nach Inkrafttreten der Teilrevision zu ersetzen. Der Regierungsrat kann Ausnahmen vorsehen, insbesondere wenn für die Warmwasseraufbereitung zusätzlich erneuerbare Energie ge - nutzt wird.

Art. 23 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Die Verordnung über die vorläufige Einführung der Energiegesetzgebung

3 ) wird aufgehoben. *

1) bGS 233.2

2) bGS 153.2

3) bGS 750.1

Art. 24 Vollzugsvorschriften

1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug notwendigen Bestimmungen.

Art. 25 Strafbestimmungen

1 Wer den Bestimmungen dieses Gesetzes und seiner Ausführungserlasse fahrlässig oder vorsätzlich zuwiderhandelt, wird mit Busse bis zu Fr. 40 000.– bestraft.

2 Zuständigkeit und Verfahren richten sich nach der Schweizerischen Straf - prozessordnung 2 ) . *

Art. 26 Referendum und Inkrafttreten

1 Das Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum 3 ) .

2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten 4 ) .

2) Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0 )

3) Die Referendumsfrist ist am 27. November 2001 unbenützt abgelaufen (vgl. RRB vom18. Dezember 2001)

4) 1. Januar 2002 (RRB vom 18. Dezember 2001)

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl.

26.06.2006 01.10.2006 Art. 6 Titel geändert 943 / 2006, S. 122

26.06.2006 01.10.2006 Art. 6 Abs. 4 eingefügt 943 / 2006, S. 122

13.09.2010 01.01.2011 Art. 25 Abs. 2 geändert 1173 / 2010, S. 1124

21.02.2011 01.01.2012 Art. 3 Titel geändert 1196 / 2011, S. 248

21.02.2011 01.01.2012 Art. 3a eingefügt 1196 / 2011, S. 248

21.02.2011 01.01.2012 Art. 3b eingefügt 1196 / 2011, S. 248

21.02.2011 01.01.2012 Art. 5 Abs. 1 geändert 1196 / 2011, S. 248

21.02.2011 01.01.2012 Art. 5 Abs. 1, a) geändert 1196 / 2011, S. 248

21.02.2011 01.01.2012 Art. 5 Abs. 1, b) geändert 1196 / 2011, S. 248

21.02.2011 01.01.2012 Art. 5 Abs. 1, c) geändert 1196 / 2011, S. 248

21.02.2011 01.01.2012 Art. 5 Abs. 1, d) eingefügt 1196 / 2011, S. 248

21.02.2011 01.01.2012 Art. 5 Abs. 1, e) eingefügt 1196 / 2011, S. 248

21.02.2011 01.01.2012 Art. 5 Abs. 1, f) eingefügt 1196 / 2011, S. 248

21.02.2011 01.01.2012 Art. 5 Abs. 1, g) eingefügt 1196 / 2011, S. 248

21.02.2011 01.01.2012 Titel 2. geändert 1196 / 2011, S. 248

21.02.2011 01.01.2012 Art. 9 Titel geändert 1196 / 2011, S. 248

21.02.2011 01.01.2012 Art. 9 Abs. 2 geändert 1196 / 2011, S. 248

21.02.2011 01.01.2012 Art. 9 Abs. 3 eingefügt 1196 / 2011, S. 248

21.02.2011 01.01.2012 Art. 9 Abs. 4 eingefügt 1196 / 2011, S. 248

21.02.2011 01.01.2012 Titel 2a. eingefügt 1196 / 2011, S. 248

21.02.2011 01.01.2012 Art. 10 Titel geändert 1196 / 2011, S. 248

21.02.2011 01.01.2012 Art. 10 Abs. 1 geändert 1196 / 2011, S. 248

21.02.2011 01.01.2012 Art. 10 Abs. 2 geändert 1196 / 2011, S. 248

21.02.2011 01.01.2012 Art. 10 Abs. 3 aufgehoben 1196 / 2011, S. 248

21.02.2011 01.01.2012 Art. 11 Abs. 1 geändert 1196 / 2011, S. 248

21.02.2011 01.01.2012 Art. 11 Abs. 1, a) eingefügt 1196 / 2011, S. 248

21.02.2011 01.01.2012 Art. 11 Abs. 1, b) eingefügt 1196 / 2011, S. 248

21.02.2011 01.01.2012 Art. 11 Abs. 2 geändert 1196 / 2011, S. 248

21.02.2011 01.01.2012 Art. 11 Abs. 3 eingefügt 1196 / 2011, S. 248

21.02.2011 01.01.2012 Art. 11 Abs. 4 eingefügt 1196 / 2011, S. 248

21.02.2011 01.01.2012 Titel 2b. eingefügt 1196 / 2011, S. 248

21.02.2011 01.01.2012 Art. 12 aufgehoben 1196 / 2011, S. 248

21.02.2011 01.01.2012 Art. 12a eingefügt 1196 / 2011, S. 248

21.02.2011 01.01.2012 Art. 12b eingefügt 1196 / 2011, S. 248

21.02.2011 01.01.2012 Art. 12c eingefügt 1196 / 2011, S. 248

21.02.2011 01.01.2012 Art. 12d eingefügt 1196 / 2011, S. 248

21.02.2011 01.01.2012 Art. 12e eingefügt 1196 / 2011, S. 248

21.02.2011 01.01.2012 Titel 2c. eingefügt 1196 / 2011, S. 248

21.02.2011 01.01.2012 Art. 12f eingefügt 1196 / 2011, S. 248

21.02.2011 01.01.2012 Art. 12g eingefügt 1196 / 2011, S. 248

21.02.2011 01.01.2012 Art. 13 aufgehoben 1196 / 2011, S. 248

21.02.2011 01.01.2012 Art. 15 aufgehoben 1196 / 2011, S. 248

21.02.2011 01.01.2012 Art. 16 aufgehoben 1196 / 2011, S. 248

21.02.2011 01.01.2012 Art. 18 Abs. 1 geändert 1196 / 2011, S. 248

21.02.2011 01.01.2012 Art. 18 Abs. 1, a) geändert 1196 / 2011, S. 248

21.02.2011 01.01.2012 Art. 18 Abs. 1, b) geändert 1196 / 2011, S. 248

21.02.2011 01.01.2012 Art. 18 Abs. 1, c) geändert 1196 / 2011, S. 248

21.02.2011 01.01.2012 Art. 18 Abs. 1, d) eingefügt 1196 / 2011, S. 248

21.02.2011 01.01.2012 Art. 18 Abs. 1, e) eingefügt 1196 / 2011, S. 248

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl.

21.02.2011 01.01.2012 Art. 18 Abs. 2 geändert 1196 / 2011, S. 248

21.02.2011 01.01.2012 Art. 18a eingefügt 1196 / 2011, S. 248

21.02.2011 01.01.2012 Art. 23 Abs. 1 geändert 1196 / 2011, S. 248

16.06.2014 01.01.2015 Art. 18a Abs. 2 geändert 1266 / 2014, S. 688

16.06.2014 01.01.2015 Art. 18a Abs. 3 geändert 1266 / 2014, S. 688

11.05.2015 01.01.2016 Art. 4 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588

11.05.2015 01.01.2016 Art. 4 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588

11.05.2015 01.01.2016 Art. 6 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588

11.05.2015 01.01.2016 Art. 12f Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588

11.05.2015 01.01.2016 Art. 12f Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588

11.05.2015 01.01.2016 Art. 12f Abs. 3 geändert 1287 / 2015, S. 588

11.05.2015 01.01.2016 Art. 17 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588

11.05.2015 01.01.2016 Art. 18 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588

11.05.2015 01.01.2016 Art. 20 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588

11.05.2015 01.01.2016 Art. 20 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588

29.10.2018 01.11.2019 Art. 8a eingefügt 1369 / 2018, S. 1503

28.03.2022 01.01.2023 Art. 1 Titel geändert 1460 / 01.04.2022

28.03.2022 01.01.2023 Art. 1 Abs. 1 geändert 1460 / 01.04.2022

28.03.2022 01.01.2023 Art. 1 Abs. 2 geändert 1460 / 01.04.2022

28.03.2022 01.01.2023 Art. 1 Abs. 3 eingefügt 1460 / 01.04.2022

28.03.2022 01.01.2023 Art. 2 Abs. 1 geändert 1460 / 01.04.2022

28.03.2022 01.01.2023 Art. 2 Abs. 2 geändert 1460 / 01.04.2022

28.03.2022 01.01.2023 Art. 2 Abs. 3 geändert 1460 / 01.04.2022

28.03.2022 01.01.2023 Art. 3 Abs. 1 geändert 1460 / 01.04.2022

28.03.2022 01.01.2023 Art. 3 Abs. 2 geändert 1460 / 01.04.2022

28.03.2022 01.01.2023 Art. 3 Abs. 2, a) eingefügt 1460 / 01.04.2022

28.03.2022 01.01.2023 Art. 3 Abs. 2, b) eingefügt 1460 / 01.04.2022

28.03.2022 01.01.2023 Art. 3 Abs. 2, c) eingefügt 1460 / 01.04.2022

28.03.2022 01.01.2023 Art. 3 Abs. 2, d) eingefügt 1460 / 01.04.2022

28.03.2022 01.01.2023 Art. 3 Abs. 3 geändert 1460 / 01.04.2022

28.03.2022 01.01.2023 Art. 3 Abs. 3, a) aufgehoben 1460 / 01.04.2022

28.03.2022 01.01.2023 Art. 3 Abs. 3, b) aufgehoben 1460 / 01.04.2022

28.03.2022 01.01.2023 Art. 3 Abs. 3, c) aufgehoben 1460 / 01.04.2022

28.03.2022 01.01.2023 Art. 3 Abs. 3, d) aufgehoben 1460 / 01.04.2022

28.03.2022 01.01.2023 Art. 3 Abs. 4 geändert 1460 / 01.04.2022

28.03.2022 01.01.2023 Art. 3 Abs. 5 geändert 1460 / 01.04.2022

28.03.2022 01.01.2023 Art. 3 Abs. 6 eingefügt 1460 / 01.04.2022

28.03.2022 01.01.2023 Art. 3b aufgehoben 1460 / 01.04.2022

28.03.2022 01.01.2023 Art. 5 Abs. 1 geändert 1460 / 01.04.2022

28.03.2022 01.01.2023 Art. 5 Abs. 1, a) aufgehoben 1460 / 01.04.2022

28.03.2022 01.01.2023 Art. 5 Abs. 1, b) aufgehoben 1460 / 01.04.2022

28.03.2022 01.01.2023 Art. 5 Abs. 1, c) aufgehoben 1460 / 01.04.2022

28.03.2022 01.01.2023 Art. 5 Abs. 1, d) aufgehoben 1460 / 01.04.2022

28.03.2022 01.01.2023 Art. 5 Abs. 1, e) aufgehoben 1460 / 01.04.2022

28.03.2022 01.01.2023 Art. 5 Abs. 1, f) aufgehoben 1460 / 01.04.2022

28.03.2022 01.01.2023 Art. 5 Abs. 1, g) aufgehoben 1460 / 01.04.2022

28.03.2022 01.01.2023 Art. 9 Abs. 1 geändert 1460 / 01.04.2022

28.03.2022 01.01.2023 Art. 10 Titel geändert 1460 / 01.04.2022

28.03.2022 01.01.2023 Art. 10 Abs. 1 geändert 1460 / 01.04.2022

28.03.2022 01.01.2023 Art. 10 Abs. 2 geändert 1460 / 01.04.2022

28.03.2022 01.01.2023 Art. 10a eingefügt 1460 / 01.04.2022

28.03.2022 01.01.2023 Art. 10b eingefügt 1460 / 01.04.2022

28.03.2022 01.01.2023 Art. 11 Abs. 1 geändert 1460 / 01.04.2022

28.03.2022 01.01.2023 Art. 11 Abs. 1, a) aufgehoben 1460 / 01.04.2022

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl.

28.03.2022 01.01.2023 Art. 11 Abs. 1, b) aufgehoben 1460 / 01.04.2022

28.03.2022 01.01.2023 Art. 11 Abs. 1 bis eingefügt 1460 / 01.04.2022

28.03.2022 01.01.2023 Art. 11 Abs. 1 ter eingefügt 1460 / 01.04.2022

28.03.2022 01.01.2023 Art. 11 Abs. 2 geändert 1460 / 01.04.2022

28.03.2022 01.01.2023 Art. 11 Abs. 3 geändert 1460 / 01.04.2022

28.03.2022 01.01.2023 Art. 11 Abs. 4 geändert 1460 / 01.04.2022

28.03.2022 01.01.2023 Art. 11a eingefügt 1460 / 01.04.2022

28.03.2022 01.01.2023 Art. 12a Abs. 1, b bis ) eingefügt 1460 / 01.04.2022

28.03.2022 01.01.2023 Art. 12a Abs. 1, b ter ) eingefügt 1460 / 01.04.2022

28.03.2022 01.01.2023 Art. 12c bis eingefügt 1460 / 01.04.2022

28.03.2022 01.01.2023 Art. 12g Abs. 1 geändert 1460 / 01.04.2022

28.03.2022 01.01.2023 Art. 14 Abs. 1 geändert 1460 / 01.04.2022

28.03.2022 01.01.2023 Art. 14 Abs. 1 bis eingefügt 1460 / 01.04.2022

28.03.2022 01.01.2023 Art. 14 Abs. 1 ter eingefügt 1460 / 01.04.2022

28.03.2022 01.01.2023 Art. 18 Abs. 2 geändert 1460 / 01.04.2022

28.03.2022 01.01.2023 Art. 18a Abs. 2 aufgehoben 1460 / 01.04.2022

28.03.2022 01.01.2023 Art. 19 Abs. 1 geändert 1460 / 01.04.2022

28.03.2022 01.01.2023 Art. 19 Abs. 2 geändert 1460 / 01.04.2022

28.03.2022 01.01.2023 Art. 19 Abs. 3 geändert 1460 / 01.04.2022

28.03.2022 01.01.2023 Art. 20 Abs. 1 geändert 1460 / 01.04.2022

28.03.2022 01.01.2023 Art. 22a eingefügt 1460 / 01.04.2022

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl.

Art. 1 28.03.2022 01.01.2023 Titel geändert 1460 / 01.04.2022

Art. 1 Abs. 1 28.03.2022 01.01.2023 geändert 1460 / 01.04.2022

Art. 1 Abs. 2 28.03.2022 01.01.2023 geändert 1460 / 01.04.2022

Art. 1 Abs. 3 28.03.2022 01.01.2023 eingefügt 1460 / 01.04.2022

Art. 2 Abs. 1 28.03.2022 01.01.2023 geändert 1460 / 01.04.2022

Art. 2 Abs. 2 28.03.2022 01.01.2023 geändert 1460 / 01.04.2022

Art. 2 Abs. 3 28.03.2022 01.01.2023 geändert 1460 / 01.04.2022

Art. 3 21.02.2011 01.01.2012 Titel geändert 1196 / 2011, S. 248

Art. 3 Abs. 1 28.03.2022 01.01.2023 geändert 1460 / 01.04.2022

Art. 3 Abs. 2 28.03.2022 01.01.2023 geändert 1460 / 01.04.2022

Art. 3 Abs. 2, a) 28.03.2022 01.01.2023 eingefügt 1460 / 01.04.2022

Art. 3 Abs. 2, b) 28.03.2022 01.01.2023 eingefügt 1460 / 01.04.2022

Art. 3 Abs. 2, c) 28.03.2022 01.01.2023 eingefügt 1460 / 01.04.2022

Art. 3 Abs. 2, d) 28.03.2022 01.01.2023 eingefügt 1460 / 01.04.2022

Art. 3 Abs. 3 28.03.2022 01.01.2023 geändert 1460 / 01.04.2022

Art. 3 Abs. 3, a) 28.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 1460 / 01.04.2022

Art. 3 Abs. 3, b) 28.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 1460 / 01.04.2022

Art. 3 Abs. 3, c) 28.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 1460 / 01.04.2022

Art. 3 Abs. 3, d) 28.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 1460 / 01.04.2022

Art. 3 Abs. 4 28.03.2022 01.01.2023 geändert 1460 / 01.04.2022

Art. 3 Abs. 5 28.03.2022 01.01.2023 geändert 1460 / 01.04.2022

Art. 3 Abs. 6 28.03.2022 01.01.2023 eingefügt 1460 / 01.04.2022

Art. 3a 21.02.2011 01.01.2012 eingefügt 1196 / 2011, S. 248

Art. 3b 21.02.2011 01.01.2012 eingefügt 1196 / 2011, S. 248

Art. 3b 28.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 1460 / 01.04.2022

Art. 4 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588

Art. 4 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588

Art. 5 Abs. 1 21.02.2011 01.01.2012 geändert 1196 / 2011, S. 248

Art. 5 Abs. 1 28.03.2022 01.01.2023 geändert 1460 / 01.04.2022

Art. 5 Abs. 1, a) 21.02.2011 01.01.2012 geändert 1196 / 2011, S. 248

Art. 5 Abs. 1, a) 28.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 1460 / 01.04.2022

Art. 5 Abs. 1, b) 21.02.2011 01.01.2012 geändert 1196 / 2011, S. 248

Art. 5 Abs. 1, b) 28.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 1460 / 01.04.2022

Art. 5 Abs. 1, c) 21.02.2011 01.01.2012 geändert 1196 / 2011, S. 248

Art. 5 Abs. 1, c) 28.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 1460 / 01.04.2022

Art. 5 Abs. 1, d) 21.02.2011 01.01.2012 eingefügt 1196 / 2011, S. 248

Art. 5 Abs. 1, d) 28.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 1460 / 01.04.2022

Art. 5 Abs. 1, e) 21.02.2011 01.01.2012 eingefügt 1196 / 2011, S. 248

Art. 5 Abs. 1, e) 28.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 1460 / 01.04.2022

Art. 5 Abs. 1, f) 21.02.2011 01.01.2012 eingefügt 1196 / 2011, S. 248

Art. 5 Abs. 1, f) 28.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 1460 / 01.04.2022

Art. 5 Abs. 1, g) 21.02.2011 01.01.2012 eingefügt 1196 / 2011, S. 248

Art. 5 Abs. 1, g) 28.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 1460 / 01.04.2022

Art. 6 26.06.2006 01.10.2006 Titel geändert 943 / 2006, S. 122

Art. 6 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588

Art. 6 Abs. 4 26.06.2006 01.10.2006 eingefügt 943 / 2006, S. 122

Art. 8a 29.10.2018 01.11.2019 eingefügt 1369 / 2018, S. 1503

Titel 2. 21.02.2011 01.01.2012 geändert 1196 / 2011, S. 248

Art. 9 21.02.2011 01.01.2012 Titel geändert 1196 / 2011, S. 248

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl.

Art. 9 Abs. 1 28.03.2022 01.01.2023 geändert 1460 / 01.04.2022

Art. 9 Abs. 2 21.02.2011 01.01.2012 geändert 1196 / 2011, S. 248

Art. 9 Abs. 3 21.02.2011 01.01.2012 eingefügt 1196 / 2011, S. 248

Art. 9 Abs. 4 21.02.2011 01.01.2012 eingefügt 1196 / 2011, S. 248

Titel 2a. 21.02.2011 01.01.2012 eingefügt 1196 / 2011, S. 248

Art. 10 21.02.2011 01.01.2012 Titel geändert 1196 / 2011, S. 248

Art. 10 28.03.2022 01.01.2023 Titel geändert 1460 / 01.04.2022

Art. 10 Abs. 1 21.02.2011 01.01.2012 geändert 1196 / 2011, S. 248

Art. 10 Abs. 1 28.03.2022 01.01.2023 geändert 1460 / 01.04.2022

Art. 10 Abs. 2 21.02.2011 01.01.2012 geändert 1196 / 2011, S. 248

Art. 10 Abs. 2 28.03.2022 01.01.2023 geändert 1460 / 01.04.2022

Art. 10 Abs. 3 21.02.2011 01.01.2012 aufgehoben 1196 / 2011, S. 248

Art. 10a 28.03.2022 01.01.2023 eingefügt 1460 / 01.04.2022

Art. 10b 28.03.2022 01.01.2023 eingefügt 1460 / 01.04.2022

Art. 11 Abs. 1 21.02.2011 01.01.2012 geändert 1196 / 2011, S. 248

Art. 11 Abs. 1 28.03.2022 01.01.2023 geändert 1460 / 01.04.2022

Art. 11 Abs. 1, a) 21.02.2011 01.01.2012 eingefügt 1196 / 2011, S. 248

Art. 11 Abs. 1, a) 28.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 1460 / 01.04.2022

Art. 11 Abs. 1, b) 21.02.2011 01.01.2012 eingefügt 1196 / 2011, S. 248

Art. 11 Abs. 1, b) 28.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 1460 / 01.04.2022

Art. 11 Abs. 1 bis 28.03.2022 01.01.2023 eingefügt 1460 / 01.04.2022

Art. 11 Abs. 1 ter 28.03.2022 01.01.2023 eingefügt 1460 / 01.04.2022

Art. 11 Abs. 2 21.02.2011 01.01.2012 geändert 1196 / 2011, S. 248

Art. 11 Abs. 2 28.03.2022 01.01.2023 geändert 1460 / 01.04.2022

Art. 11 Abs. 3 21.02.2011 01.01.2012 eingefügt 1196 / 2011, S. 248

Art. 11 Abs. 3 28.03.2022 01.01.2023 geändert 1460 / 01.04.2022

Art. 11 Abs. 4 21.02.2011 01.01.2012 eingefügt 1196 / 2011, S. 248

Art. 11 Abs. 4 28.03.2022 01.01.2023 geändert 1460 / 01.04.2022

Art. 11a 28.03.2022 01.01.2023 eingefügt 1460 / 01.04.2022

Titel 2b. 21.02.2011 01.01.2012 eingefügt 1196 / 2011, S. 248

Art. 12 21.02.2011 01.01.2012 aufgehoben 1196 / 2011, S. 248

Art. 12a 21.02.2011 01.01.2012 eingefügt 1196 / 2011, S. 248

Art. 12a Abs. 1, b

bis )

28.03.2022 01.01.2023 eingefügt 1460 / 01.04.2022

Art. 12a Abs. 1, b ter )

28.03.2022 01.01.2023 eingefügt 1460 / 01.04.2022

Art. 12b 21.02.2011 01.01.2012 eingefügt 1196 / 2011, S. 248

Art. 12c 21.02.2011 01.01.2012 eingefügt 1196 / 2011, S. 248

Art. 12c bis 28.03.2022 01.01.2023 eingefügt 1460 / 01.04.2022

Art. 12d 21.02.2011 01.01.2012 eingefügt 1196 / 2011, S. 248

Art. 12e 21.02.2011 01.01.2012 eingefügt 1196 / 2011, S. 248

Titel 2c. 21.02.2011 01.01.2012 eingefügt 1196 / 2011, S. 248

Art. 12f 21.02.2011 01.01.2012 eingefügt 1196 / 2011, S. 248

Art. 12f Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588

Art. 12f Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588

Art. 12f Abs. 3 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588

Art. 12g 21.02.2011 01.01.2012 eingefügt 1196 / 2011, S. 248

Art. 12g Abs. 1 28.03.2022 01.01.2023 geändert 1460 / 01.04.2022

Art. 13 21.02.2011 01.01.2012 aufgehoben 1196 / 2011, S. 248

Art. 14 Abs. 1 28.03.2022 01.01.2023 geändert 1460 / 01.04.2022

bis

Art. 14 Abs. 1 ter

28.03.2022 01.01.2023 eingefügt 1460 / 01.04.2022

Art. 15 21.02.2011 01.01.2012 aufgehoben 1196 / 2011, S. 248

Art. 16 21.02.2011 01.01.2012 aufgehoben 1196 / 2011, S. 248

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl.