Reglement über die Zuständigkeiten für Ausgabenbewilligungen in der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion
                            Reglement über die Zuständigkeiten für  Ausgabenbewilligungen in der Volkswirtschafts- und  Gesundheitsdirektion  Vom 24. Januar 2018 (Stand 1. Januar 2023)  Der Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion des Kantons Ba  -  sel-Landschaft,  gestützt   auf   §  48  Abs.  1   und   2   der   Finanzhaushaltsverordnung   vom   14.  No  -  vember  2017
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  )   (Vo FHG),  beschliesst:
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Allgemeine Zuständigkeiten ( § 38 Abs. 1 Vo FHG)
                            1  Die  Dienststellenleitenden   der   Volkswirtschafts-   und   Gesundheitsdirektion  sind zuständig für die Bewilligung:  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a.  von einmaligen Ausgaben bis CHF 300‘000.–;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b.  von wiederkehrenden Ausgaben bis CHF 100‘000.–;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c.  *  von Ausgaben für Beratungsdienstleistungen
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  )   bis CHF  50‘000.–.  Ausgaben   für   Beratungsdienstleistungen   über   CHF   50'000.–   werden   durch  die  Dienststellenleitenden  und  die  Direktionsvorsteherin  oder  den Direktions  -  vorsteher bewilligt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Ausgabenbewilligungszuständigkeiten innerhalb der Dienststellen werden  in Anhang I dieses Reglements festgehalten.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a.  *  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b.  *  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c.  *  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            d.  *  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Zahlungsanweisung ( § 41 Abs. 1 Bst. b-l Vo FHG) *
                            1  Folgende   Ausgaben   gelten   durch   die   Zahlungsanweisung   der   finanziellen  Prüferin oder des finanziellen Prüfers als bewilligt:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a.  Personalausgaben;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)  SGS  310.11
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2)  §  8  Abs.  2   der Dienstordnung der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  GS 2018.015
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b.  Ausgaben für Kosten aufgrund von Rechtsentscheiden und -vergleichen  sowie für alle damit verbundenen Kosten;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c.  *  Ausgaben bis CHF 20‘000.– pro Geschäftsfall;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            d.  Ausgaben für Energiekosten;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            e.  Ausgaben für Steuern, Gebühren und Zinsen;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            f.  Ausgaben für die Bewirtschaftung der flüssigen Mittel und der Finanzver  -  bindlichkeiten;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            g.  Ausgaben für das Betriebs- und Verbrauchsmaterial;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            h.  *  Ausgaben für Porti;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            i.  *  Ausgaben für interkantonale Konferenzen;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            j.  *  Ausgaben für die Bewältigung von Katastrophen, Notlagen oder schwe  -  ren Mangellagen;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            k.  *  Ausgaben für die Bewältigung von akut drohenden oder eingetretenen Er  -  eignissen, die Personen oder Tiere an Leben oder Gesundheit gefährden  oder die Schäden an der Umwelt bewirken.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Besondere Zuständigkeiten ( § 39 Abs. 2 und § 41 Abs. 1 Bst. a
                            Vo FHG)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Innerhalb   der   besonderen   Zuständigkeit   der   Direktion   gemäss   §  39  Abs.  2  Vo  FHG erfolgt die Bewilligung der Ausgaben in Form der Zahlungsanweisung  der finanziellen Prüferin oder des finanziellen Prüfers für:  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a.  Ausgaben an Alters- und Pflegeheime für Investitionsbeiträge;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b.  Ausgaben für stationäre Aufenthalte in Spitälern und Kliniken;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c.  *  Ausgaben   für   den   Kantonsbeitrag   an   das   SECO   für   Arbeitsvermittlung  und arbeitsmarktliche Massnahmen;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            d.  *  die   Revier-   und   Pflegebeiträge   gemäss   der   kantonalen   Waldgesetzge  -  bung,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            e.  *  Kantonsbeiträge, Investitionskredite und Betriebshilfedarlehen in Kompe  -  tenz der Investitionshilfekommission gemäss §  4 der Verordnung über die  Investitionshilfen in der Landwirtschaft
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            .
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 * ...
§ 5 Aufbewahrung und Nachweisbarkeit
                            1  Das Generalsekretariat und die Dienststellen sorgen für die zentrale Aufbe  -  wahrung der Ausgabenbewilligungen, die für ihre Bereiche ergehen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3)  SGS  514.11  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  GS 2018.015
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6 Abrechnung
                            1  Es erfolgt keine Abrechnung der Ausgabenbewilligungen, die gestützt auf die  -  ses Reglement ergehen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  GS 2018.015
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum  Inkraft seit  Element  Wirkung  Publiziert mit
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            24.01.2018  01.01.2018  Erlass  Erstfassung  GS 2018.015
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.03.2019  01.03.2019  § 1 Abs. 1  geändert  GS 2019.012
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.03.2019  01.03.2019  § 1 Abs. 1, lit. c.  geändert  GS 2019.012
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.03.2019  01.03.2019  § 1 Abs. 2  geändert  GS 2019.012
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.03.2019  01.03.2019  § 1 Abs. 2, lit. a.  aufgehoben  GS 2019.012
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.03.2019  01.03.2019  § 1 Abs. 2, lit. b.  aufgehoben  GS 2019.012
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.03.2019  01.03.2019  § 1 Abs. 2, lit. c.  aufgehoben  GS 2019.012
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.03.2019  01.03.2019  § 1 Abs. 2, lit. d.  aufgehoben  GS 2019.012
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.03.2019  01.03.2019  § 1 Abs. 3  aufgehoben  GS 2019.012
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.03.2019  01.03.2019  § 2  Titel geändert  GS 2019.012
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.03.2019  01.03.2019  § 2 Abs. 1, lit. c.  geändert  GS 2019.012
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.03.2019  01.03.2019  § 2 Abs. 1, lit. h.  geändert  GS 2019.012
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.03.2019  01.03.2019  § 2 Abs. 1, lit. i.  eingefügt  GS 2019.012
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.03.2019  01.03.2019  § 2 Abs. 1, lit. j.  eingefügt  GS 2019.012
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.03.2019  01.03.2019  § 2 Abs. 1, lit. k.  eingefügt  GS 2019.012
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.03.2019  01.03.2019  § 3 Abs. 1  geändert  GS 2019.012
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.03.2019  01.03.2019  § 3 Abs. 1, lit. c.  geändert  GS 2019.012
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.03.2019  01.03.2019  § 3 Abs. 1, lit. d.  eingefügt  GS 2019.012
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.03.2019  01.03.2019  § 4  aufgehoben  GS 2019.012
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.03.2019  01.03.2019  Anhang I  Inhalt geändert  GS 2019.012
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            29.04.2020  01.05.2020  § 3 Abs. 1, lit. d.  geändert  GS 2020.041
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            29.04.2020  01.05.2020  § 3 Abs. 1, lit. e.  eingefügt  GS 2020.041
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            29.04.2020  01.05.2020  Anhang I  Inhalt geändert  GS 2020.041
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            26.02.2021  01.03.2021  Anhang I  Inhalt geändert  GS 2021.016
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            20.12.2022  01.01.2023  § 3 Abs. 1, lit. e.  geändert  GS 2022.110  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  GS 2018.015
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle - Nach Artikel  Element  Beschlussdatum  Inkraft seit  Wirkung  Publiziert mit  Erlass  24.01.2018  01.01.2018  Erstfassung  GS 2018.015
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 1 01.03.2019 01.03.2019 geändert GS 2019.012
§ 1 Abs. 1, lit. c. 01.03.2019 01.03.2019 geändert GS 2019.012
§ 1 Abs. 2 01.03.2019 01.03.2019 geändert GS 2019.012
§ 1 Abs. 2, lit. a. 01.03.2019 01.03.2019 aufgehoben GS 2019.012
§ 1 Abs. 2, lit. b. 01.03.2019 01.03.2019 aufgehoben GS 2019.012
§ 1 Abs. 2, lit. c. 01.03.2019 01.03.2019 aufgehoben GS 2019.012
§ 1 Abs. 2, lit. d. 01.03.2019 01.03.2019 aufgehoben GS 2019.012
§ 1 Abs. 3 01.03.2019 01.03.2019 aufgehoben GS 2019.012
§ 2 01.03.2019 01.03.2019 Titel geändert GS 2019.012
§ 2 Abs. 1, lit. c. 01.03.2019 01.03.2019 geändert GS 2019.012
§ 2 Abs. 1, lit. h. 01.03.2019 01.03.2019 geändert GS 2019.012
§ 2 Abs. 1, lit. i. 01.03.2019 01.03.2019 eingefügt GS 2019.012
§ 2 Abs. 1, lit. j. 01.03.2019 01.03.2019 eingefügt GS 2019.012
§ 2 Abs. 1, lit. k. 01.03.2019 01.03.2019 eingefügt GS 2019.012
§ 3 Abs. 1 01.03.2019 01.03.2019 geändert GS 2019.012
§ 3 Abs. 1, lit. c. 01.03.2019 01.03.2019 geändert GS 2019.012
§ 3 Abs. 1, lit. d. 01.03.2019 01.03.2019 eingefügt GS 2019.012
§ 3 Abs. 1, lit. d. 29.04.2020 01.05.2020 geändert GS 2020.041
§ 3 Abs. 1, lit. e. 29.04.2020 01.05.2020 eingefügt GS 2020.041
§ 3 Abs. 1, lit. e. 20.12.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.110
§ 4 01.03.2019 01.03.2019 aufgehoben GS 2019.012
                            Anhang I  01.03.2019  01.03.2019  Inhalt geändert  GS 2019.012  Anhang I  29.04.2020  01.05.2020  Inhalt geändert  GS 2020.041  Anhang I  26.02.2021  01.03.2021  Inhalt geändert  GS 2021.016  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  GS 2018.015
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Generalsekretariat VGD  ANHANG I zum Reglement über die Zuständigkeiten für Ausgabenbewilligungen in der VGD (Ausgabenreglement VGD,  SGS 143.121  ) vom  01.03.2019  Erstunterschrift
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Zweitunterschrift
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  CHF 20‘000     < einmalige Ausgaben  ≤   CHF 300‘000 bzw.  CHF 20‘000     < wiederkehrende  Ausgaben  ≤   CHF 100‘000  Ausgaben für Beratungsdienstleistungen  ≤   CHF 50‘000  Generalsekretär  /in  Fachlich zuständige/r Mitarbeiter/in  betreffend die Konten  30900010  bis  31580000  für die Bereiche
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            400168  Informatik GSK  400169  Informatik KIGA
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            400170  Informatik AfW  400171 Informatik AGI
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            400172  Informatik LZE  400173  Informatik ALV
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            401973  Informatik AfG  402098  Informatik STAF  Ö  Ressortleitung Stab Informatik KIGA  Stv. Ressortleitung Stab Informatik KIGA  ANHANG I zum Reglement zur Dienstordnung der VGD (RDO VGD  , SGS 143.120) vom 01.03.  2019  Erstunterschrift
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Zweitunterschrift
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Verfügungen  Generalsekretär  /in  -  Erstunterschrift
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Zweitunterschrift
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Verträge  Generalsekretär  /in  Fachl  ich zuständige/r Mitarbeiter/in
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1   Bei Abwesenheit der /des Benannten von > 3   aufeinanderfolgenden Tagen kann  der / die zuständige  Stellvertreter  /in  unterzeichnen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Standortförderung Baselland  ANHANG I zum Reglement über die Zuständigkeiten für Ausgabenbewilligungen in der VGD (Ausgabenreglement VGD,  SGS 143.121  ) vom  01.03.2019  Erstunterschrift
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Zweitunterschrift
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  CHF  2  0‘000  <  einmalige  Ausgaben  ≤  CHF  300  ‘000  bzw.  CHF 2  0‘000  < wiederkehrende  Ausgaben  ≤   CHF  100  ‘000  Ausgaben für Beratungsdienstleistungen  ≤   CHF 50‘000  Dienststellenleiter  /in  Fachlich zuständige  /r  Mitarbeiter  /  in  -  ANHANG I zum Reglement zur Dienstordnung der VGD (RDO VGD  , SGS 143.120) vom 01.03.2019  Erstunterschrift
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Zweitunterschrift
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Verfügungen  Dienststellenleiter/in  -  -  Erstunterschrift
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Zweitunterschrift
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Verträge  Dienststellenleiter/in  Fachlich zuständige/r Mitarbeiter/in  -
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1   Bei Abwesenheit der /des Benannten von > 3 aufeinanderfolgenden  Tagen unterschreibt der / die zuständige  Stellvertreter  /in
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1.5 Organisation, interne Kommunikation  Zeichnungsbefugnisse für Rechtsakte ohne Kostenfolgen  DOK 1.5.06  DOK 1.5.06  Rev:  0  Seite  1 / 1  ANHANG I zum Reglement zur Dienstordnung der VGD (RDO VGD  , SGS 143.120) vom 01.  03  .2019  Dokumente  K = Kollektivunterschrift zu zweien  E = Einzelunterschrift (mit oder ohne Festlegung  einer betragsmässigen Kompetenzgrenze)  Stufe / Funktion
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Verträge  sowie  (Leistungs  -)  Vereinbarungen  ohne  Kostenfolge  (Straf-  ) Anzeigen
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Stellungnahmen  zu Ein  sprachen  +  Rekursen  Interne Weisungen  (Amt/  Abteilung)  fachliche  Stellungnahmen zu  Themen im  Zuständig-  keitsbereich
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Positiv  - Verfügungen  Negativ-   Verfügungen  (Sanktionen)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5  Amtsleitung  K mit AL  E  E  (E)  Abteilungsleitung  (AL)  K mit RL/MA  K mit Amtsleitung  E  E  E  E  K mit Amtsleitung  Ressortleitung (RL)  K mit AL  K mit AL   K mit AL  K mit AL  E
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  a  E
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  K mit AL  Mitarbeitende (MA)  K mit AL  K mit AL/RL  K mit RL/AL  E
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3a  E
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  K mit RL/AL oder RAV  -  Verfügungs  -  stelle
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Die Stufen-  /Funktionszuordnung ist in den Prozessen geregelt
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Hinweisdokument: Weisung  Erstattung von Strafanzeigen im Falle bedrohlicher Kundensituationen  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Einzelunterschrift nach Rücksprache mit Amtsleitung  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3a   vorbehältlich abteilungsspezifischer Regelung  (Kollektivunterschrift mit RL/AL).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4   Generell Einzelunterschrift vorbehältlich abteilungsspezifischer Regelung (Kollektivunterschrift zu zweien).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5   Generell Kollektivunterschrift zu zweien vorbehältlich abteilungsspezifischer Regelung (Einzelunterschrift)  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1.5 Organisation, interne Kommunikation  Zeichnungsbefugnisse für Rechtsakte mit Kostenfolgen  DOK 1.5.03  ANHANG I zum Reglement über die Zuständigkeiten für Ausgabenbewilligungen in der VGD (Ausgabenreglement VGD,  SGS 143.121)   vom 01.03.2019  DOK 1.5.03  Rev:  3  Seite  1 / 1  dt  Dokumente  K = Kollektivunterschrift zu zweien  E = Einzelunterschrift (mit oder ohne Festlegung einer betragsmässigen Kompetenzgrenze)  Stufe / Funktion
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Verträge, (Leistungs  -)Vereinbarungen  sowie  Verfügungen   mit Kostenfolge  n
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Beratungsdienstleistungen
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Amtsleitung  (AML)  E für Beträge  ≤    CHF   20‘000  K mit AL für Beträge  CHF 20‘000  < (für einmalige Ausgaben)  ≤   CHF  300‘000  K mit AL für Bei  träge CHF 20‘000 <   (für wiederkehrende Ausgaben)  ≤   CHF 100‘000  K mit AL  ≤   CHF 50‘000  (inkl.   MwSt  .)  K mit DV VGD >  CHF 50‘000   (inkl  . MwSt  .)  Abteil  ungsleitung  (AL)  K mit RL / MA  ≤   CHF 20‘000  K mit  AML  für Beträge CHF 20‘000  < (für einmalige Ausgaben)  ≤   CHF 300‘000  K mit  AML  für Beträge CHF 20‘000 <   (für wiederkehrende Ausgaben)  ≤   CHF 100‘000  K mit  AML  ≤   CHF  50‘000  (inkl  . MwSt  .)  Ressortleitung (R  L)  K mit AL  ≤   CHF 20‘000  Mitarbeitende (MA)  K mit AL  ≤   CHF 2  0‘000
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Die Stufen-  /Funktionszuordnung ist in den Prozessen geregelt
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2   Rechtliche Grundlagen: Reglement über die Zuständigkeit für Ausgabenbewilligungen in der VGD (§ 1 Abs. 1),   Dienstordnung  der VGD (  SGS143.12)  , Gesetz über öffentliche Beschaffungen (  SGS 420  ),  Verordnung zum Beschaffungsgesetz (  SGS 420.11  ),. AMM sind im Gesetz über öffentliche Beschaffungen (SGS 420), § 3, Abs. 2 explizit von dessen Gültigkeit ausgenommen. Die Unterschriftenberech-  tigung für AMM (Abschluss von Verträgen und Vereinbarungen mit Trägerorganisationen): Amtsleitung kollektiv mit AL Abt. EMA.  Zahlungen im Vollzug der AMM: RL kollektiv mit AL, MA kollektiv mit RL.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Amt für Geoinformation  ANHANG I zum Reglement über die Zuständigkeiten für Ausgabenbewilligungen in der VGD (Ausgabenreglement VGD,  SGS 143.121  ) vom  01.  03.2019  Erstunterschrift
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Zweitunterschrift
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  CHF 20‘000     < einmalige Ausgaben  ≤   CHF 300‘000 bzw.  CHF 20‘000     < wiederkehrende  Ausgaben  ≤   CHF 100‘000  Ausgaben für Beratungsdienstleistungen  ≤   CHF 50‘000  Dienststellenleiter/in  Stv.   Dienststellenleiter/in  Betreffend die  amtliche Vermessung:  Stv.   Kantonsgeometer/in  ANHANG I zum Reglement zur Dienstordnung der VGD (RDO VGD  , SGS 143.120) vom 01.  03.2019  Erstunterschrift
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Zweitunterschrift
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Verfügungen
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Dienststellenleiter/in  -  Erstunterschrift
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Zweitunterschrift
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Verträge  Dienststellenleiter/in  Stv.   Dienststellenleiter/in  Verträge  betreffend die   amtliche Vermessung  Dienststellenleiter/in  Stv.  Kantonsgeometer/in
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1   Bei Abwesenheit der /des Benannten von > 3 aufeinanderfolgenden Tagen unterschreibt der / die zuständige  Stellvertreter  /in
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2   Z.B.  Ausnahmebewilligung nach § 144 (Zerstückelungsverbot) und 145 (Erschliessung) EG ZGB (SGS 211), Mutationsbewilligung (§42 und 43 RBV SGS 400.11)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1.4 Organisation, interne Kommunikation  DOK 1.4.03  Unterschriftenberechtigungen  ©  F.E.E. Consult AG CH  Erstellt:  boa  Genehmigt: SM  DOK 1.4.03   Rev.  1     17.01.2019  Seite  Organisation  Dokumente  K =  Kollektivunterschrift zu zweien /  E = Einzelunterschrift (mit oder ohne Festlegung einer betragsmässigen Kompetenzgrenze)  Stufe / Funktion  Verträge  mit Kosten  -  folge
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1) 2)  Verträge ohne  Kostenfolge /   Positiv  -  Bewilli  -  gungen   ohne  Kostenfolge  Anzeigen   /  sonstige  Verfü  -  gungen
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)  Beiträge  innerhalb  Programme
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)  Beiträge  ausserh.  Programme
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)  Vernehm  -  lassungen  zu Ein  -  Rekursen  Korres  -  pondenz  Rechts-  auskünfte  Interne  Weisungen  Berichte an  RR  (Vorlagen  an DV)  Stellung  -  kantons  -  internen  Vernehm  -  lassungen  Stellungna  hmen auf  Stufe  Kanton  und Bund  Amtsleitung   (AL)  E  ≤  CHF
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            20'000  K  >  CHF
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            20'000  mit  AbtL/  PV  K mit  AbtL  /PV  K mit  AbtL/  PV  K  ≤  CHF
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5'000  mit  allen  K  >  CHF
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5'000  mit  AbtL/  PV  E  K mit  AbtL/  PV  Ste  llungnahme  auf Stufe Amt  oder  Gemeinde  K mit  AbtL/  PV  Bereiche  Abteilungsleitung   (AbtL)  (= K  rF und JagdV  )  K  ≤  CHF
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            10'000  mit  PV  K  >  CHF
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            10'000  mit  AL  K mit allen  K mit A  L  K mit PV  K  ≤  CHF
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5'000  mit PV  K  >  CHF
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5'000  mit AL  E  E  E  K mit AL  E  K mit AL  Produktverantwortliche  (PV)  K  ≤  CHF
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            10'000  mit  allen  K  >  CHF
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            10'000  mit  AL  K mit allen  K mit A  L  K  ≤  CHF
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1'000  mit  allen  K  >  CHF
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1'000  mit AL  E  E  E  K mit AL  E  K mit AL  Fachverantwortli  che   (FV)  K  ≤  CHF
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            10'000  mit  PV  K  >  CHF
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            10'000  mit  AL  K mit a  llen  K mit A  L  K  ≤  CHF
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1'000  mit  allen  K  >  CHF
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1'000  mit AL  E  E  E  E  K mit AL  Finanzen  und  Administration  K  ≤  CHF
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            10'000  mit  PV  K  >  CHF
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            10'000  mit  AL  K mit allen  K mit A  L  K  ≤   CHF
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1'000  mit  allen  K  >   CHF
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1'000  mit AL  E  E  E  K mit AL  E  K mit A  L
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1.4 Organisation, interne Kommunikation  DOK 1.4.03  Unterschriftenberechtigungen  ©  F.E.E. Consult AG CH  Erstellt:  boa  Genehmigt: SM  DOK 1.4.03   Rev.  1     17.01.2019  Seite  Praktikanten/innen  K mit  Vorgesetzter/m  K mit  Vorgesetzt  er/m  K mit  Vorgesetzt  er/m  K mit  Vorgesetzt  er/m
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)  Bis zu den maximalen Höchstwerten gem. § 1 Abs. 1   des   Reglement  s über die Zuständigkeit für Ausgabenbewilligungen in der VGD  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2)  Verträge für Beratungsdienstleistungen über 50'000 Franken werden K durch AL und DV VGD unterzeichnet  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            ANHANG I des  Ebenrain   zum Reglement über die Zuständigkeiten für Ausgabenbewilligungen in der VGD (  SGS 143.121   ) sowie  ANHANG I   des  Ebenrain   zum Reglement zur Dienstordnung der VGD   (RDO VGD)  Erstunterschrift
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Zweitunterschrif  t  ANHANG I zum Reglement über die Zuständigkeiten für Ausgabenbewilligungen in der VGD (Ausgabenreglement VGD,  SGS 143.121  ) vom 01.03.2019  CHF  5  0‘000  <  einmalige  Ausgaben  ≤  CHF  300  ‘000  bzw.  CHF 5  0‘000     < wiederkehrende  Ausgaben  ≤   CHF  100  ‘000  Ausgaben für Beratungsdienstleistungen  ≤ CHF 50‘000  Dienststellenleiter/in  Zuständige/r Abteilungsleiter  /in  CHF 2  0‘000  <  einmalige  Ausgaben  ≤  CHF  5  0  ‘000  bzw.  CHF 2  0‘000     < wiederkehrende  Ausgaben  ≤   CHF  50‘000  Ausgaben für Beratungsdienstleistungen  ≤   CHF 50‘000  Abteilungsleiter  /in  Zuständige/r  Sachbearbeiter/in  Bei Gewährung von Investitionshilfen gelten die Zuständigkeiten gemäss §
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            46 Absatz 5 Landwirtschaftsgesetz BL und § 4 Verordnung vom 26. Janu-  ar 1999 über die Investitionshilfen an die Landwirtschaft  .  Für Investitionshilfen in Kompetenz
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2   Ebenrain (Melioration und Hochbau):  Projektgenehmigung/Beitrags  verfügung  (CHF 20'000  < Kantonsbeitrag  ≤  CHF 50'000)  Zuständige/r Abteilungsleiter/in  Zuständige/r Ressortleiter/in
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1   Bei Abwesenheit der /des Benannten von > 3 aufeinanderfolgenden Tagen unterschreibt der / die Stellvertreter  /in
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2   Kompetenz Ebenrain gemäss § 4 der Verordnung vom 26. Januar 1999 über die Investitionshilfen an die Landwirtschaft; berücksic  htigt werden dort Bundes  - und Kantonsbe  i-  träge sowie Investitionskredite (IK)  und Betriebshilfedarlehen  (BHD). Für die Zuständigkeit der Ausgabenbewilligung (Einzel  - oder Zweitunterschrift) ist nur der Kantonsbeitrag  massgebend, da der Beitrag Bund durchlaufend ist (Beschluss durch Bund) und IK und BH  D keine Ausgaben, sondern rückzahlbare Darlehen darstellen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            ANHANG I zum Reglement zur Dienstordnung der VGD (RDO VGD  , SGS 143.120) vom 01.  03  .2019  Verträge  und Leistungsvereinbarungen
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  ,  ausgenommen nachfolgende Regelungen:  Dienststellenleiter/in  Zuständige/r Abteilungsleiter  /in  Werkverträge  Waldnaturschutz/Pflege und Unterhalt NSG  Zuständige/r Abteilungsleiter/in  Zuständige/r  Sachbearbeiter/in  Verfügungen,  ausgenommen die nachfolgend genannten Verfügungen  Dienststellenleiter/in  Bildung und Beratung  Bioumstellungsbeiträge  Zuständige/r Abteilungsleiter/in  Ländliche Entwicklung und Ressourcen  Boden  -  und  Pachtrecht:  sämtliche Verfügungen  Stv. Dienststellenleiter  Melioration:  Projektgenehmigung/Beitragszusicherung   in Kompetenz Ebenrain  Zuständige/r Abteilungsleiter/in  Melioration:  Projektgenehmigung, wenn Beitrag von Investitionshilfekomm. (IHK) ge-  sprochen  Ressortleiter/in oder zuständi-  ge/r Sachbearbeiter/in  Melioration:  Handänderungs  -, Zweckent  fremdungs  -  oder Zerstückelungsbewilligungen  Ressortleiter/in oder zuständ  i-  ge/r Sachbearbeiter/in
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3   Beispiele:  - Leistungsvereinbarung im Bereich Waldnaturschutz  - Dienstleistungsvertrag (N  aturschutzdienst (über CHF 50‘000  )     - Vertrag  mit der Genossenschaft bäuerlicher Gemüseproduzenten     - Leistungsauftrag mit dem Kanton AG für die Gemüsebauberatung und das Meldewesen im Kanton BL
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Investitionshilfen:  Beitragsverfügungen in Kompetenz Ebenrain  Zuständige/r Abteilungsleiter/in  Investitionshilfen:  Beitragsverfügung gemäss Entscheid der IHK  Sachbearbeiter/in Investition  s-  hilfen  Investitionshilfen:  Grundpfandverschreibungen der Landw. Kreditkasse  Präsident  /in  IHK zusammen mit  Leiter/in Landw. Kreditkasse  Investitionshilfen:  Handänderung / Löschen von Anmerkungen sowie Zweckentfremdung bei  mit Beiträgen unterstützten Bauten  Sachbearbeiter/in Investitions-  hilfen  Agrarwirtschaft:  Betriebs  - und G  emeinschaftsanerkennungen  Zuständige/r Abteilungsleiter/in  Produktion, Markt und Direktzahlungen  Direktzahlungen:  Kürzung Direktzahlungen,  Entscheid mit Rechtsmittelbelehrung  Zuständige/r Abteilungsleiter/in  Direktzahlungen:  Entscheid mit Rechtsmittel
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Zuständige/r Abteilungsleiter/in  Rebbau:  Neuanpflanzung von Reben  Rebbaukommissär/in  Pflanzenschutz  Schutzmassnahmen gegen Schadorganismen  Zuständige Sachbearbeiter/in
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4   Entscheide mit Rechtsmittel werden als Verfügung nur auf Verlangen des Empfängers ausgestellt. Betroffen sind nur durchlaufende Bundesbeiträge, keine kantona  len Ausg  a-  ben.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                              Unterschriftsberechtigungen Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen  T-10-  V01
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14.05.20  Erstellt:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            04.09.2018 Bd  Freigabe:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            06.09.2018 Bd  QS  -  Manager:  Seite:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  von  4  Lebensmittelsicherheit  & Umweltanalytik  1. Unterschrift  2. Unterschrift  Grundsätzlich gilt, dass  „  s  chwerwiegende“ Fälle (siehe Vorlage  Übersicht  schwer.dot) und Strafanzeigen vor dem Versand der Amtsleitung vorzu-  legen (Ausnahmen: Berichte vor Ort, dringende Fälle in Abwesenheit der Amtsleitung) sind.  Die Funktionen, die in Klammern genannt werden, unterzeichnen nur in Abwesenheit der erstgenannten  Funktion.  Die Kantonschemikerin/ der Kantonschemiker und  die stellvertretende Kantonschemikerin /   der stellvertretende Kantonschemiker können alle  Berichte unterschreiben.  Bei Abwesenheit einer Funktion gilt die Stellvertreterregelung. Die Unterschriftsberechtigungen können fallweise delegiert werden.  Trink  -  , Badewasser:  Untersuchungsberichte, Inspektionsberichte vor Ort  Inspektoren / Kontrolleurinnen  / Kontrolleure  -  Verfügungen  Inspektoren / Kontrolleurinnen  / Kontrolleure  Inspektoren  Strafanzeigen  Inspektoren  KC  Lebensmittelinspektionen:  Inspektionsberichte  mit  Massnahmen  vor Ort  Inspektoren / Kontrolleurinnen  / Kontrolleure  -  Verfügungen  Inspektoren  Inspektoren  Strafanzeigen  Inspektoren  KC  Deklarationen  Inspektoren  / Kontrolleurinnen  / Kontrolleure  Inspektoren  Mikrobiologie:  Befund i  n Ordnung  Leiter  /in  Mik  robiologie  -  Befund  nicht in Ordnung  , Kostenverfügung  Leiter  /in  Mik  robiologie  -  Befund  nicht in Ordnung  , Verfügung  Leiter  /in  Mik  robiologie  Inspektoren (  Kontrolleure  )  Strafanzeigen  Leiter  /in  Mik  robiologie  KC  Chemie:  Befund i  n Ordnung  Leiter  /in  Chemie  -  Befund  nicht in Ordnung  , Kostenverfügung  Leiter  /in  Chemie  KC (LMI)  Befund  nicht in Ordnung  , Verfügung  Leiter  /in  Chemie  KC (LMI)  Strafanzeigen  Leiter  /in  Chemie  KC  Umweltanalytik:  Prüfberichte  Leiter  /in  UAN  -
                        
                        
                    
                    
                    
                
                              Unterschriftsberechtigungen Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen  T-10-  V01
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14.05.20  Erstellt:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            04.09.2018 Bd  Freigabe:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            06.09.2018 Bd  QS  -  Manager:  Seite:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  von  4  Weitere Dokumente  Zertifikate vom  Betrieb  nachgefragt  KC (KC  -  Stv, LMI)  Verträge  KC  KC  -  Stv (Abt. leiter, Ressortleiter)  Ausgabenbefugnis  Geregelt gemäss Finanzkompetenz für  Ausgaben  Weitere Korrespondenz  Fachliche Zuständig  keit mit Einzel  -  oder Kollektiv  unterschrift gemäss Stellenbeschreibung  KC = Kantonschemiker  /in  Stv  . = Stellvertreter       LMI = Lebensmittelinspektor/in
                        
                        
                    
                    
                    
                
                              Unterschriftsberechtigungen Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen  T-10-  V01
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14.05.20  Erstellt:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            04.09.2018 Bd  Freigabe:
                        
                        
                    
                    
                    
                
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                            3  von  4  Veterinärwesen  1. Unterschrift  2. Unterschrift  Die Unterschriftsberechtigungen können fallweise delegiert werden.  Bei Abwesenheit einer Funktion gilt die Stellvertreterregelung. Die Unterschriftsberechtigungen können fallweise delegiert werden.  Allgemein  Interne Weisungen Vet Wesen  KT  KT  -  Stv  .  Beantwortung von Anfragen  Sachbearbeiter  /in  -  Verfügungen  von Massnahmen  Sachbearbeiter/in  KT  Korrespondenz mit Stawa, Gerichten, anderen Be-  hörden (inkl. Strafanzeigen, Stellungnahmen)  Sachbearbeiter/in  KT  Bewilligungen  Sachbearbeiter/in  Vorgesetzte/r  Tiergesundheit  Kontrollberichte vor Ort (Ausstellung auf Betrieben  )  Sachbearbeiter/in  (Gegenzeichnung Kontrol-  lierte  /  r)  -  Kontrollberichte Korrespondenz postalisch (inkl. Er-  mahnungen in Kombination mit Kontrollberichten)  Sachbearbeiter/in  Vorgesetzte/r  Rechtliches Gehör  Sachbearbeiter/in  Vorgesetzte/r  Rechnungen (aufgrund von Mängelkontrollen)  Sachbearbeiter/in  Vorgesetzte/r  Fleischkontrollentscheide (STU/FU)  Amtlicher Tierarzt  -  Fleischkontrollentscheide nach Einsprache  Amtlicher  Tierarzt  Vorgesetzte/r  Entscheid Notschlachtungsbeiträge  Amtlicher Tierarzt  Vorgesetzte/r  Exportzeugnis (Traces)  Amtlicher Tierarzt  -  Bienenwesen  Kontrollberichte vor Ort (Ausstellung auf Betrieben)  Bieneninspektor  -  Zeugnisse  Bieneninspektor  -  Tierschutz  /Primärproduktion  Kontrollberichte vor Ort (Ausstellung auf Betrieben)  Sachbearbeiter/in  -  Kontrollberichte Korrespondenz (inkl. Ermahnungen)  Sachbearbeiter/in  Vorgesetzte/r  Rechtliches Gehör  Sachbearbeiter/in  Vorgesetzte/r  Rechnungen  (aufgrund von Mängelkontrollen)  Sachbearbeiter/in  Vorgesetzte/r
                        
                        
                    
                    
                    
                
                              Unterschriftsberechtigungen Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen  T-10-  V01
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14.05.20  Erstellt:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            04.09.2018 Bd  Freigabe:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            06.09.2018 Bd  QS  -  Manager:  Seite:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  von  4  Medizinalwesen  Apothekenbewilligungen  Sachbearbeiter/in  KT  Praxisinhaberbewilligungen  Sachbearbeiter/in  KT  Assistentenbewilligungen  Sachbearbeiter/in  KT  Weitere Dokumente  Veterinary  Certificates (Pharma Exportzertifikate)  KT  -  Vereinbarungen/Verträge  KT  Amtsleiter  /in  Ausgabenbefugnis  Geregelt gemäss Finanzkompetenz für  Ausgaben  Weitere Korrespondenz  Fachliche Zuständig  keit mit Einzel  -  oder Kollektiv  unterschrift gemäss  Stellenbeschreibung  KT = Kantonstierärzt  in/   Kantonstierarzt  Stv  . = Stellvertreter
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            ANHANG I des Amts   für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen  zum Reglement ü  ber die Zuständigkeit für Ausgabenbewilligungen in der VGD (SGS 143.121)  Ausgabenkompetenz  Erstunterschrift  Zweitunterschrift  CHF  2  0‘000  ≤ einmalige Ausgaben  ≤ CHF 300‘000 bzw.  CHF 20‘000  ≤ wiederkehrenden Ausgaben  ≤ CHF 100‘000  Ausgaben für Beratungsdienstleistungen  ≤ CHF 50‘000  Dienststellenleiter/in  Fachlich z  uständige  Mitarbei-  terin / Fachlich zuständiger  Mitarbeiter  CHF 5‘000  ≤ Ausgaben  ≤ CHF 20‘000  Abt.  -  , Fachbereichs  -  oder  Ressortleitung  Fachlich zuständige Mitarbei-  terin / Fachlich zuständiger  Mitarbeiter
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Amt für Gesundheit  ANHANG I zum Reglement über die Zuständigkeiten für Ausgabenbewilligungen in der VGD (Ausgabenreglement VGD,  SGS 143.121  ) vom  01.03.2019  Erstunterschrift
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Zweitunterschrif  t
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Eineindeutiger Nummer  n-  kreis (Ziffern pro Jahr for  t-  laufend)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  CHF 20‘000     < einmalige Ausgaben  ≤   CHF 300‘000 bzw.  CHF 20‘000     < wiederkehrende  Ausgaben  ≤   CHF 100‘000  Ausgaben für Beratungsdienstleistungen  ≤   CHF 50‘000  Dienststellenleiter  /in  Fachlich zuständige  Mitarbeiterin  / Fachlich  zuständiger   Mitarbeiter  -  ANHANG I zum Reglement zur Dienstordnung der VGD (RDO VGD  , SGS 143.120) vom 01.03.2019  Erstunterschrift
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Zweitunterschrift
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Im Fachbereich  Medizinische Dienste (ärztlich)  Kantonsärztin /  Kantons  arzt  -  MZiffer(n)JahrJahr  (z.B.: M12319)  Im Fachbereich  Medizinische Dienste (  zahn  ärztlich)  Kantonszahnärztin /  Kantonszahnarzt  -  ZZiffer(n)JahrJahr  (z.B.:  Z5419)  Im Fachbereich Heilmittel  Kantonsapothekerin  /  Kantonsapotheker  -  HZiffer(n)JahrJahr  (z.B.: H419)  Im Fachbereich Drogentherapien  Suchtbeauftrag  t  e  /  Suchtbeauftragter BL  Kantonsärztin /  Kantonsarzt  DZiffer(n)JahrJahr  (z.B.: D20419)  Erstunterschrift
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Zweitunterschrift
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Verträge  Dienststellenlei  ter  /in  Fachlich zuständige  Mitarbeiterin  / Fachlich  zuständiger   Mitarbeiter  -
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1   Bei Abwesenheit der /des Benannten von > 3 aufeinanderfolgenden Tagen unterschreibt der / die Stellvertreter  /in
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2   Die jeweiligen Erstunterzeichnenden sind verantwortlich für die korrekte „Buchhaltung“ der Verfügungsnummern und Ablage der V  erfügungen