Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die Trennung der bikantonalen Verantwortung für die Rentnerinnen und Rentner der ehemaligen Fachhochschule beider Basel (FHBB) und der ehemaligen Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit beider Basel (HPSA-BB) im Rahmen der Anschlussverhältnisse zur Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) und der Anschlussverträge zur Pensionskasse Basel-Stadt (PKBS)
                            Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Landschaft  und Basel-Stadt über die Trennung der bikantonalen  Verantwortung für die Rentnerinnen und Rentner der  ehemaligen Fachhochschule beider Basel (FHBB) und der  ehemaligen Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit  beider Basel (HPSA-BB) im Rahmen der  Anschlussverhältnisse zur Basellandschaftlichen  Pensionskasse (BLPK) und der Anschlussverträge zur  Pensionskasse Basel-Stadt (PKBS)  Vom 7. Dezember 2010 (Stand 1. Januar 2011)  Der Kanton Basel-Landschaft und der Kanton Basel-Stadt vereinbaren
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  )  :
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Zweck
                            1  Die vorliegende Vereinbarung regelt die Bedingungen für die Trennung der  bikantonalen   Verantwortung   zwischen   den   Kantonen   Basel-Landschaft   und  Basel-Stadt   für   die   Bestände   der   Renterinnen   und   Rentner   der   ehemaligen  Fachhochschule beider Basel (FHBB) und der ehemaligen Hochschule für Pä  -  dagogik   und   Soziale   Arbeit   beider   Basel   (HPSA-BB)   im   Rahmen   der   An  -  schlussverhältnisse zur Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) und der  Anschlussverträge zur Pensionskasse Basel-Stadt (PKBS) gemäss Anhang 1.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die   bikantonale   Verantwortung   betrifft   die   Verpflichtungen,  welche   mit  dem  Verbleib der Rentnerinnen und Rentner der FHNW und ihrer Vorgängerinstitu  -  tionen in ihren bisherigen Pensionskassen zum Tragen kommen.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Grundsatz
                            1  Die Regierungen der Trägerkantone haben basierend auf dem Vertrag zwi  -  schen   den   Kantonen   Aargau,   Basel-Landschaft,   Basel-Stadt   und   Solothurn  über die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) vom 27. Oktober / 9. No  -  vember  2004
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  )    mit  Beschlüssen   vom  26.  Mai  2009  und  vom 23.  Juni 2009
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  )  dem Verbleib der Rentenbezügerinnen und -bezüger in ihrer bisherigen Vor  -  sorgeeinrichtung zugestimmt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)  Beschlossen am 30. November / 7. Dezember 2010
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2)  BL: GS 35.803, SGS 649.22; BS: SGS 428.100
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3)  BL: RRB Nr. 808 vom 26.05.2009 bzw. RRB Nr. 988 vom 23.06.2009; BS: RRB Nr. 09/17/51 vom 26.05.2009 bzw. RRB  Nr. 09/21/44 vom 23.06.2009.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  GS 37.0358
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt übernehmen für die ehemali  -  gen Mitarbeitenden der FHBB und der HPSA-BB die Verpflichtungen, welche  mit dem Verbleib der Rentnerinnen und Rentner in ihren bisherigen Pensions  -  kassen anfallen.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Geltungsbereich
                            1  Die Vereinbarung gilt für die Bestände der ehemaligen FHBB und HPSA-BB  in   den   Anschlussverhältnissen   zur   BLPK   und   der   Anschlussverträgen   zur  PKBS gemäss Anhang 1.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Vereinbarung gilt im Weiteren für den Bestand der FHNW im Rahmen der  Anschlussverträge   zur  BLPK  (AG   Nr.  21200,  Debitoren-Nr. 103302)   gemäss  Anhang 1.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 Trennung der bikantonalen Verantwortung
                            1  Der Kanton Basel-Landschaft übernimmt per 1. Januar 2011 die alleinige Ver  -  antwortung für die Bestände gemäss §  3 im Rahmen der Anschlussverhältnis  -  se zur BLPK.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Der Kanton Basel-Stadt übernimmt per 1. Januar 2011 die alleinige Verant  -  wortung für die Bestände gemäss §  3 im Rahmen der Anschlussverträge zur  PKBS.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Die in Absatz  1 und 2 dieses Paragraphen festgelegten Verantwortungen um  -  fassen insbesondere die Verpflichtungen, die aufgrund der rechtlichen Bestim  -  mungen der BLPK bzw. der PKBS betreffend Teilliquidationen durch den Ver  -  bleib der Bestände gemäss §  3 in ihren bisherigen Pensionskassen zum Tra  -  gen kommen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Über die Erfüllung dieser Verpflichtungen einigen sich die Vereinbarungskan  -  tone mit ihrer jeweiligen Kasse.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 Abgeltung des Risikotransfers
                            1  Durch die Trennung der bikantonalen Verantwortung gemäss §  4 kommt es  zu einer Zunahme des Anlagerisikos für den Kanton Basel-Landschaft.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Dieses zusätzliche Risiko wird vom Kanton Basel-Stadt ausgeglichen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Der Kanton Basel-Stadt entrichtet für diesen Ausgleich der BLPK zu Gunsten  des Kantons Basel-Landschaft 17% der Höhe des zu transferierenden Risiko  -  kapitals zu Gunsten der Bestände gemäss § 3, für die der Kanton Basel-Land  -  schaft die Verantwortung übernimmt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Die Höhe des Risikotransfers wird auf der Basis der Höhe der Vorsorgekapi  -  talien   und   der   technischen   Rückstellungen   per   31.   Dezember   2010   gemäss  den   Beschlüssen   der   Regierungen   der   Vereinbarungspartner   vom   26.   Mai
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2009 und vom 23. Juni 2009
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  )   berechnet.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4)  BL: RRB Nr. 808 vom 26.05.2009 bzw. RRB Nr. 988 vom 23.06.2009; BS: RRB Nr. 09/17/51 vom 26.05.2009 bzw. RRB  Nr. 09/21/44 vom 23.06.2009.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  GS 37.0358
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6 Aufgelaufene, im Umlageverfahren finanzierte Rententeuerung
                            in der BLPK
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Der Kanton Basel-Stadt beteiligt sich an der Finanzierung der aufgelaufenen,  im Umlageverfahren finanzierten Rententeuerung.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Der Kanton Basel-Stadt entrichtet der BLPK zu Gunsten des Kantons Basel-  Landschaft 117% des noch zu berechnenden prozentualen Anteils der Vorsor  -  gekapitalien und der Rückstellungen der im Umlageverfahren finanzierten und  bis zum 31.  Dezember 2010 aufgelaufenen Teuerung zu Gunsten der Bestän  -  de gemäss §  3.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Die Höhe dieses prozentualen Anteils entspricht der Höhe des prozentualen  Anteils der Vorsorgekapitalien und Rückstellungen zu Gunsten der Bestände  gemäss   §  3   im   Rahmen   der   Anschlussverhältnisse   zur   BLPK,   für   die   der  Kanton Basel-Stadt bis zum 31.  Dezember 2010 verantwortlich ist.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Das   prozentuale   Verhältnis   der   bisherigen   Verantwortungen   zwischen   den  Kantonen   Basel-Landschaft   und   Basel-Stadt   für   die   Vorsorgekapitalien   zu  Gunsten der Bestände gemäss §  3 im Rahmen der Anschlussverhältnisse zur  BLPK wird per 31.  Dezember 2010 definitiv festgelegt gemäss §  5  Absatz  4.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7 Finanzierung allfälliger künftiger Rententeuerungen
                            1  Eine zeitlich begrenzte Ausnahme der Trennung der bikantonalen Verantwor  -  tung gemäss §  4 betrifft die Finanzierung allfälliger künftiger Rententeuerungen  für die Bestände gemäss §  3 im Rahmen der Anschlussverhältnisse zur BLPK.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Eine künftige Rententeuerung, die zu Gunsten der Bestände gemäss §  3 von  der BLPK ausbezahlt wird, wird vom Kanton Basel-Stadt gemäss dem Vorge  -  hen von §  6  Absatz  2 mitfinanziert.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Dieser Paragraph gilt bis zu einer allfälligen Änderung der gesetzlichen Rah  -  menbedingungen  für   die  BLPK  betreffend   Finanzierung  der   Rententeuerung,  längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2020.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8 Umsetzung
                            1  Für die Umsetzung der Vereinbarung sind die Bildungs-, Kultur- und Sportdi  -  rektion   des   Kantons   Basel-Landschaft   und   das   Erziehungsdepartement   des  Kantons Basel-Stadt zuständig.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 9 Zahlungsfristen
                            1  Der Ausgleich des Risikotransfers gemäss § 6 durch den Kanton Basel-Stadt  erfolgt per 31. März 2011.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Der Beitrag des Kantons Basel-Stadt zur Finanzierung der bis 31. Dezember
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2010 aufgelaufenen Rententeuerung gemäss § 6 Absatz 2 wird per 31. März
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2011 fällig.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  GS 37.0358
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Der Beitrag des Kantons Basel-Stadt zur Finanzierung einer künftigen Ren  -  tenteuerung gemäss §  7  Absatz  2 wird per 31. März des Jahres einer erstmali  -  gen Auszahlung der Rententeuerung fällig.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 10 Ausschluss weiterer Ansprüche
                            1  Mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung werden sämtliche weiteren Ansprü  -  che ausgeschlossen, die sich aus der Trennung der bikantonalen Verantwor  -  tung gemäss §  4 zwischen den Vereinbarungskantonen ergeben könnten.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 11 Inkrafttreten
                            1  Die Vereinbarung tritt auf den 1. Januar 2011 in Kraft
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5  )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            .  Anhang 1
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5)  Diese Vereinbarung ersetzt jene vom 22. Dezember 2009, GS 36.1322.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  GS 37.0358
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum  Inkraft seit  Element  Wirkung  Publiziert mit
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            07.12.2010  01.01.2011  Erlass  Erstfassung  GS 37.0358  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  GS 37.0358
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle - Nach Artikel  Element  Beschlussdatum  Inkraft seit  Wirkung  Publiziert mit  Erlass  07.12.2010  01.01.2011  Erstfassung  GS 37.0358  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  GS 37.0358
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            A  nha  ng  1  BLPK:  Ans  ch  l  us  sv  er  hä  l  t  ni  s  AG-  Nr  .    2  10  00    f  ür    Mi  t  ar  be  i  t  en  de    d  er    e  he  ma  l  i  ge  n  FH  BB  (  Debi  t  or  en-  Nr  .   103  278)  BLPK:  Ans  ch  l  us  s  v  e  r  t  r  ä  g  e   A  G  -  N  r  .   N  r  .   2  11  00   f  ür   Mi  t  ar  be  i  t  en  de   d  er   e  he  ma  l  i  ge  n  HPSA-  BB  (  Debi  t  or  en-  Nr  .   103  287)  Zu  AG-  Nr  .    21000  u  nd  2  1100:    Admi  ni  st  r  at  i  v  er    Mand  ant    fü  r    Mi  t  ar  bei  t  ende  der  FHNW   mi  t   Ei  nt  r  i  t  t   sei  t   1.  1.  2006  (  AG Nr  .   212  00,   Debi  t  or  en-  Nr  .   103  302)  PKBS:  Anschl  ussv  er  t  r  ag  A  G-  Nr  .    320  4  f  ür    Mi  t  ar  bei  t  ende  der    ehe  mal  i  gen  FHBB    (  ge-  schl  ossener   Best  and)  PKBS:  Ans  chl  us  sv  er  t  r  ag    AG-  Nr  .    3  26  0  f  ür    Mi  t  ar  be  i  t  en  de    d  er    e  he  ma  l  i  ge  n  HPSA-  BB  (  geschl  ossener   Best  and)