Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Binnenmarkt (BGBM)

3)

1) ; Gegenstand Beschwerde- recht

Art. 3

1 Beschwerden sind schriftlich und begründet innert 10 Tagen seit Eröffnung der Verfügung beim Obergericht einzureichen.

2 Eine Nachfrist wird nicht gewährt.

Art. 4

1 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

2 Das Obergericht kann auf Gesuch oder von Amtes wegen die auf- schiebende Wirkung erteilen, wenn die Beschwerde als ausrei- chend begründet erscheint und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.

3 Wird die aufschiebende Wirkung auf Gesuch der Beschwerdefüh- rerin oder des Beschwerdeführers angeordnet und kann sie zu ei- nem bedeutenden Nachteil führen, so kann die Beschwerdeführerin oder der Beschwerdeführer innerhalb nützlicher Frist zur Leistung von Sicherheiten für die Verfahrenskosten und mögliche Parteient- schädigungen verpflichtet werden. Wird die Sicherheit nicht fristge- recht geleistet, so wird der Entscheid über die aufschiebende Wir- kung hinfällig.

4 Die Beschwerdeführerin und der Beschwerdeführer sind verpflich- tet, den Schaden, der aus der aufschiebenden Wirkung entstanden ist, wenn sie absichtlich oder grobfahrlässig gehandelt haben, zu ersetzen.

Art. 5

1 Die Auftraggeberin und der Auftraggeber haften für Schaden, den sie durch einen Entscheid verursacht haben, dessen Rechtswidrig- keit vom Obergericht festgestellt worden ist.

2 Die Haftung ist auf die Aufwendungen beschränkt, die der Anbie- terin oder dem Anbieter unmittelbar im Zusammenhang mit dem Vergabe- und Beschwerdeverfahren erwachsen sind.

3 Die Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird vom Ober- gericht festgesetzt und bemisst sich nach den Vorschriften des Verwaltungsrechtspflegegesetzes.

4 Im übrigen richten sich Haftung und Verfahren nach dem Haf- tungsgesetz.

Art. 6

1 Erweist sich die Beschwerde als begründet und ist mit der Anbie- terin oder dem Anbieter bereits ein Vertrag abgeschlossen worden, Beschwerdefrist Aufschiebende Wirkung Schadene r satz Urteil

2)

2007 (Amtsblatt 2007, S. 126, S. 900). Verfahren