Gesetz über den Finanzausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden

* vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses

1 Gesetz über den Finanzausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden (Finanzausgleichsgesetz) vom 13. Mai 2002 (Stand 9. Juni 2008) Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden, gestützt auf Art. 104 der Verfassung des Kantons Ap penzell A.Rh. vom 30. April 1995,

1) beschliesst: I. Allgemeine Bestimmungen (1.)

Art. 1 Geltungsbereich

1 Dieses Gesetz regelt den Finanzausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden.

Art. 2 Grundsatz

1 Durch einen Finanzausgleich ist ein ausgewogenes V erhältnis der Steuer- belastung unter den Gemeinden anzustreben.

2 Gemeinden mit einer unterdurchschnittlichen Steuer kraft erhalten aus dem Finanzausgleich Mittel für eine Mindestausstattung.

3 Gemeinden mit einer überdurchschnittlichen Anzahl Lernender erhalten aus dem Finanzausgleich Mittel für einen Schulkoste nausgleich.

1) Kantonsverfassung (KV; bGS 111.1 )

2) Vgl. Art. 104 KV

3bis Gemeinden mit überdurchschnittlichen Nettoaufwendu ngen bei den Geldleistungen für die wirtschaftliche Sozialhilfe

1) erhalten aus dem Finanz- ausgleich Mittel für einen Soziallastenausgleich. *

4 Der Finanzausgleich wird durch den Kanton sowie vo n Gemeinden mit überdurchschnittlicher Steuerkraft oder mit unterdu rchschnittlichen Netto- aufwendungen bei den Geldleistungen für die wirtsch aftliche Sozialhilfe fi- nanziert. *

5 Die Durchführung des Finanzausgleichs obliegt dem Kanton.

Art. 3 Steuerkraft

1 Die Steuerkraft der Gemeinden wird in Franken pro Einwohnerin bzw. Ein- wohner bestimmt.

2 Basis für die Berechnung der Steuerkraft einer Gem einde bildet die Sum- me aus: a) dem Ertrag einer Steuereinheit

2) der ordentlichen Steuern; a bis ) * dem Gemeindeanteil am Kantonsertrag der Gewinnsteu ern der Kapi- talgesellschaften und Genossenschaften

3) dividiert durch den Steuer- fuss des Kantons; b) dem durch den mittleren Steuerfuss der natürlich en Personen aller Gemeinden dividierten Ertrag der Spezialsteuern.

3 Die ordentlichen Steuern umfassen die Einkommens- und Vermögens- steuern einschliesslich den Quellensteuern der natü rlichen Personen sowie die Gewinn- und Kapitalsteuern der juristischen Per sonen. Eingeschlossen sind ebenfalls die Nach- und Strafsteuern.

4 Die Berechnung des Ertrages einer Steuereinheit ba siert auf dem Netto- steuerertrag. Dieser errechnet sich ausgehend vom T otal der während eines Jahres in Rechnung gestellten Steuern für das laufe nde Jahr und die Vorjah- re durch die Berücksichtigung der verbuchten Zinsen , Erlasse und Verluste sowie Skonti.

5 Die Spezialsteuern umfassen die Erbschafts- und Sc henkungssteuern, die Grundstückgewinn- sowie die Handänderungssteuern.

Art. 14 Sozialhilfegesetz (bGS 851.1 )

2) vgl. Art. 2 des Steuergesetzes (bGS 621.11 )

Art. 77 Steuergesetz (bGS 621.11 )

6 Die massgebende Steuerkraft einer Gemeinde entspri cht dem gesamten Steuerertrag gemäss Abs. 2 dividiert durch die Anza hl Einwohnerinnen und Einwohner.

7 Das Mittel der Steuerkraft aller Gemeinden entspri cht der Summe des ge- samten Steuerertrages gemäss Abs. 2 aller Gemeinden dividiert durch die Anzahl Einwohnerinnen und Einwohner aller Gemeinden .

8 Das Mittel des Steuerfusses mehrerer oder aller Ge meinden wird nach der Anzahl Einwohnerinnen und Einwohner gewichtet.

Art. 4 Mindestausstattung

1 Jede Gemeinde hat zur Erfüllung ihrer Aufgaben Anr echt auf eine Min- destausstattung an Steuerkraft. Diese wird in einem Minimalanteil am Mittel der Steuerkraft aller Gemeinden festgelegt.

Art. 5 Disparitätenabbau

1 Gemeinden, deren Steuerkraft über dem Mittel aller Gemeinden liegt, leis- ten finanzielle Beiträge an den Finanzausgleich. Di ese Beiträge werden in einem Anteil an der über dem Mittel aller Gemeinden liegenden Steuerkraft bestimmt.

Art. 6 Schulkostenausgleich

1 Gemeinden, deren Anteil Lernende pro Einwohnerin b zw. Einwohner über dem Mittel aller Gemeinden liegt, erhalten Beiträge aus dem Finanzaus- gleich. Der Beitragsanspruch richtet sich nach ihre r Steuerkraft.

Art. 6a * Soziallastenausgleich

1 Gemeinden, deren Nettoaufwendungen bei den Geldlei stungen für die wirtschaftliche Sozialhilfe über dem Mittel aller G emeinden liegen, erhalten Beiträge aus dem Finanzausgleich. Der Beitragsanspr uch richtet sich nach ihrer Steuerkraft.

2 Gemeinden, deren Nettoaufwendungen bei den Geldlei stungen für die wirtschaftliche Sozialhilfe unter dem Mittel aller Gemeinden liegen, leisten Beiträge an den Finanzausgleich.

Art. 7 Berechnungsgrundlagen und Bemessungsverfahren

1 Grundlage für alle Berechnungen und Bemessungen is t das Mittel der drei Vorjahre.

2 Grundlage für die Festlegung der Mindestausstattun g sowie des Disparitä- tenabbaus ist die Steuerkraft pro Einwohnerin bzw. Einwohner der Gemein- de.

3 Grundlage für die Festlegung des Schulkostenausgle ichs ist die Gesamt- zahl der Lernenden, die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner und die Steuerkraft der Gemeinde.

4 Grundlage für den Soziallastenausgleich bilden die Nettoaufwendungen aus den Geldleistungen für die wirtschaftliche Sozi alhilfe, die Zahl der Ein- wohnerinnen und Einwohner und die Steuerkraft der G emeinde. * II. Mindestausstattung (2.)

Art. 8 Anspruch auf Beiträge aus dem Finanzausgleich

1 Unterschreitet die Steuerkraft pro Einwohnerin bzw . Einwohner einer Ge- meinde die in Art. 9 festgelegte Mindestausstattung , hat sie Anspruch auf Beiträge aus dem Finanzausgleich.

2 Der Betrag der Unterschreitung der Mindestausstatt ung gemäss Art. 9, multipliziert mit der Anzahl der Einwohnerinnen und Einwohner der Gemein- de und dem Steuerfuss für die Mindestausstattung, e rgibt den Beitrag aus dem Finanzausgleich.

3 Der Anspruch der Gemeinde wird um 7,5% gekürzt, um einen Anreiz für eigene Anstrengungen zur Steuerkraftverstärkung zu setzen.

4 Der Steuerfuss für die Mindestausstattung entspric ht dem Mittel der Steu- erfüsse für natürliche Personen aller anspruchsbere chtigten Gemeinden, abgerundet auf den nächsten Zehntel.

Art. 9 Bemessung

1 Die Mindestausstattung wird für jede Gemeinde aufg rund ihrer Anzahl Einwohnerinnen und Einwohner in Prozent der mittler en Steuerkraft aller Gemeinden festgelegt.

5 Einwohnerinnen/Einwohner in der Gemeinde Mindestausstattung bis 500 95.00%

501 bis 625 94.00%

626 bis 750 93.00%

751 bis 875 92.00%

876 bis 1000 91.00%

1001 bis 1250 90.00%

1251 bis 1500 88.75%

1501 bis 1750 87.50%

1751 bis 2000 86.25% über 2000 85.00% III. Disparitätenabbau und Steuerkraftabschöpfung (3.)

Art. 10 Verpflichtung zur Leistung von Beiträgen an den Fi nanzaus-

gleich

1 Liegt die Steuerkraft pro Einwohnerin bzw. Einwohn er einer Gemeinde über dem Mittel aller Gemeinden, leistet sie von de m das Mittel übersteigen- den Betrag gemäss Art. 11 einen Beitrag an den Fina nzausgleich.

2 Der das Mittel übersteigende Betrag, multipliziert mit dem Abschöpfungs- grad gemäss Art. 11, der Anzahl der Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde und dem Steuerfuss für den Disparitätenabb au, ergibt den Bei- trag an den Finanzausgleich.

3 Der Steuerfuss für den Disparitätenabbau entsprich t dem Mittel der Steuer- füsse für natürliche Personen aller beitragenden Ge meinden, abgerundet auf den nächsten Zehntel.

Art. 11 Bemessung

1 Die Steuerkraftabschöpfung wird für jede Gemeinde in Prozent ihres An- teils über der mittleren Steuerkraft aller Gemeinde n festgelegt.

6 Steuerkraftanteil am Mittelwert Abschöpfungsgrad (P rogression)

100.01 bis 105.00%

15.00% *

105.01 bis 110.00% 16.00% *

110.01 bis 115.00%

17.00% *

115.01 bis 120.00%

18.00% *

120.01 bis 125.00% 19.00% *

125.01 bis 130.00%

20.00% *

130.01 bis 135.00% 21.00% *

135.01 bis 140.00% 22.00% *

140.01 bis 150.00%

23.00% * über 150.00% 25.00% * IV. Schulkostenausgleich (4.)

Art. 12 Anspruch auf den Schulkostenausgleich

1 Gemeinden, deren Anzahl Lernende über dem Mittel a ller Gemeinden liegt, haben Anspruch auf einen Schulkostenausgleich gemäs s Art. 13.

Art. 13 Bemessung

1 Der Schulkostenausgleich wird für jede Gemeinde au fgrund der Anzahl Lernender pro Einwohnerin bzw. Einwohner über dem M ittel aller Gemein- den sowie aufgrund der Steuerkraft der Gemeinde, ge messen am Mittel aller Gemeinden, festgelegt.

2 Anteil Lernender pro Einwohnerin / Einwohner, gemessen am Mittel Ausgleichsgrundbetrag pro Ler- nende / Lernenden über dem Mittel

100.01 bis 102.50% 3 000 Fr. *

102.51 bis 105.00%

3 500 Fr. *

105.01 bis 107.50% 4 000 Fr. *

7 Anteil Lernender pro Einwohnerin / Einwohner, gemessen am Mittel Ausgleichsgrundbetrag pro Ler- nende / Lernenden über dem Mittel

107.51 bis 110.00%

4 500 Fr. *

110.01 bis 112.50%

5 000 Fr. *

112.51 bis 115.00% 5 500 Fr. *

115.01 bis 117.50%

6 000 Fr. *

117.51 bis 120.00%

6 500 Fr. *

120.01 bis 122.50% 7 000 Fr. * über 122.50% 7 500 Fr. *

3 Steuerkraft gemessen am Mittel aller Gemeinden Ausgleichsanspruch in % des Grundbetrags bis 85.00% 100%

85.01 bis 100.00% 70%

100.01 bis 115.00% 40% über 115.00% 10% IVa. Soziallastenausgleich * (4a.)

Art. 13a * Anspruch auf und Verpflichtung zur Leistung an den Soziallas-

tenausgleich

1 Überschreiten die Nettoaufwendungen aus den Geldle istungen für die wirt- schaftliche Sozialhilfe pro Einwohnerin und Einwohn er einer Gemeinde das Mittel aller Gemeinden, hat die Gemeinde Anspruch a uf Leistungen aus dem Finanzausgleich gemäss Art. 13b. Das Mittel aller G emeinden entspricht dem Faktor 1.00.

2 Unterschreiten die Nettoaufwendungen aus den Geldl eistungen für die wirtschaftliche Sozialhilfe einer Gemeinde das Mitt el aller Gemeinden, leistet die Gemeinde einen Beitrag an den Finanzausgleich g emäss Art. 13b.

Art. 13b * Bemessung

1 Der Anspruch aus dem Soziallastenausgleich wird fü r jede Gemeinde auf- grund ihrer Nettoaufwendungen aus den Geldleistunge n für die wirtschaftli- che Sozialhilfe über dem Mittel aller Gemeinden (gr össer Faktor 1.00) sowie aufgrund der Steuerkraft, gemessen am Mittel aller Gemeinden, festgelegt.

1a Faktor gemessen am Mittel Ausgleichsgrundanspruch f ür die Nettoaufwendungen über dem Mittel

1.01 bis 1.20 50.00 %

1.21 bis 1.40 55.00 %

1.41 bis 1.60 60.00 %

1.61 bis 1.80 65.00 %

1.81 bis 2.00 70.00 % über 2.00 75.00 %

1b Steuerkraft gemessen am Mittel aller Gemeinden Ausgleichsanspruch in % des Grundanspruchs bis 85.00 % 100.00 %

85.01 bis 100.00% 70.00 %

100.01 bis 115.00 % 40.00 % über 115.00 % 10.00 %

2 Diejenigen Gemeinden, deren Nettoaufwendungen für die wirtschaftliche Sozialhilfe unter dem Mittel aller Gemeinden liegen (kleiner Faktor 1.00), leisten einen Beitrag an den Finanzausgleich. Massg ebend für die Leis- tungspflicht einer Gemeinde ist die Summe der Anspr üche gemäss Abs. 1 im Verhältnis ihrer Anzahl Einwohnerinnen und Einwo hner. Die Leistungs- pflicht einer Gemeinde endet in jedem Fall beim Fak tor 1.00.

9 V. Vollzugsbestimmungen (5.)

Art. 14 Regierungsrat

1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug notwendi gen Bestimmungen und beaufsichtigt den Vollzug dieses Gesetzes.

2 Er orientiert den Kantonsrat jährlich über die Wir ksamkeit des Finanzaus- gleichs sowie den Stand der Aufgabenentflechtung zw ischen Kanton und Gemeinden. Er zeigt gleichzeitig Lösungsmöglichkeit en für Verbesserungen auf. *

Art. 15 Departement Finanzen

1 Das Departement Finanzen vollzieht dieses Gesetz.

2 Es erstattet dem Regierungsrat regelmässig Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs und des Vollzuges.

Art. 16 Beratende Kommission

1 Der Regierungsrat setzt zur Überprüfung der Wirksa mkeit des Finanzaus- gleichs und des Vollzuges eine beratende Kommission ein.

Art. 17 Auszahlungsverfahren

1 Die Auszahlung der Leistungen des Kantons an die a nspruchsberechtigten Gemeinden sowie die Verrechnung der geschuldeten Be iträge der Gemein- den mit der Steuerablieferung des Kantons erfolgen in der Regel per 30. Juni des laufenden Jahres. *

Art. 18 Bemessungsgrenzen

1 Die Leistungen des Kantons dürfen 30 % und jene ei ner Gemeinde 45 % des Ertrags einer Steuereinheit nicht überschreiten . Sobald diese Bemes- sungsgrenzen überschritten werden, sind die Leistun gen an die anspruchs- berechtigten Gemeinden entsprechend zu kürzen. *

Art. 19 Zahlengrundlagen und Datenquellen

1 Die Daten für die ordentlichen Steuern, die Erbsch afts- und Schenkungs- steuern sowie die Grundstückgewinnsteuern werden du rch die Kantonale Steuerverwaltung ermittelt.

2 Die Daten für die Handänderungssteuern sowie die A nzahl Einwohnerin- nen und Einwohner werden bei den Gemeinden erhoben.

3 Die Anzahl Einwohnerinnen und Einwohner entspricht der Wohnbevölke- rung am 31. Dezember und umfasst alle Personen mit zivilrechtlichem Wohnsitz in der Gemeinde ohne Aufenthalterinnen und Aufenthalter mit zivil- rechtlichem Wohnsitz in einer anderen Gemeinde.

4 Die Anzahl der Lernenden richtet sich nach den Erh ebungen des Kantons für die Beiträge an die öffentlichen Volksschulen.

5 Die Nettoaufwendungen aus den Geldleistungen für d ie wirtschaftliche Sozialhilfe basieren auf den Jahresrechnungen der G emeinden. Es werden nur die ausbezahlten und die zurückerstatteten Geld leistungen angerechnet. Nicht angerechnet werden insbesondere die Alimenten bevorschussung, die Aufwendungen für das Asyl- und Flüchtlingswesen und die Verwaltungskos- ten. Der Kanton erstellt in Zusammenarbeit mit den Gemeinden Richtlinien für den Kontenplan im Bereich Sozialhilfe. *

Art. 19a * Härteausgleich

1 An die Mehrbelastung der Gemeinden, die sich per S aldo aus der Revision von Gesetzen und Verordnungen infolge der NFA/KFA-U msetzung sowie des Steuergesetzes

3) , des Nationalbankgoldgesetzes

4) , des Gesundheitsge- setzes

5) ,des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Berufsbil- dung

6) und des Soziallastenausgleichs ergibt, leistet der Kanton während vier Jahren nach Inkrafttreten der NFA fixe Beiträg e in der Art eines Härte- ausgleichs.

1) Eidgenössische Statistik des jährlichen Bevölkerun gsstandes

2) Vgl. Art. 45 des Gesetzes über Schule und Bildung (Schulgesetz; bGS 411.0 )

3) bGS 621.11

4) Abl 2007, S. 449 ff., 827 f.

5) bGS 811.11

6) EG zum BBG (bGS 414.11 )

2 Als Härteausgleich erhalten diese Gemeinden folgen de Zahlungen: Gemeinde 2008 2009 2010 2011 Bühler 88 000 53 000 19 000 0 Heiden 434 000 299 000 165 000 30 000 Herisau 567 000 109 000 0 0 Reute 7 000 3 000 0 0 Schönen- grund

52 000 47 000 43 000 38 000 Speicher 98 000 44 000 0 0 Teufen 109 000 0 0 0 Trogen 170 000 127 000 84 000 40 000 Urnäsch 80 000 46 000 13 000 0 Waldstatt 279 000 197 000 115 000 33 000 Walzenhau- sen

146 000 90 000 35 000 0 Wolfhalden 62 000 31 000 0 0 VI. Übergangs- und Schlussbestimmungen (6.)

Art. 20 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Die Verordnung zu Art. 29 der Kantonsverfassung vo m 17. Juni 1985 (Fi- nanzausgleichsverordnung)

1) wird aufgehoben.

Art. 21 Referendum und Inkrafttreten

1 Das Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.

1) bGS 613.1 (lf. Nr. 189)

2) Die Referendumsfrist ist am 23. Juli 2002 unbenütz t abgelaufen (vgl. RRB vom 13. August 2002)

1. Januar 2003 (RRB vom 13. August 2002)

12 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl.

01.06.2008 09.06.2008 Art. 2 Abs. 3 bis eingefügt 1086 / 2008, S. 552

01.06.2008 09.06.2008 Art. 2 Abs. 4 geändert 1086 / 2008, S. 552

01.06.2008 09.06.2008 Art. 3 Abs. 2, a bis ) eingefügt 1086 / 2008, S. 552

01.06.2008 09.06.2008 Art. 6a eingefügt 1086 / 2008 , S. 552

01.06.2008 09.06.2008 Art. 7 Abs. 4 eingefügt 1086 / 2008, S. 552

01.06.2008 09.06.2008 Art. 11 Abs. 1, Tabelle, "100.01 bis 105.00%" / "Abschöpfungsgrad (Pro- gression)" geändert 1086 / 2008, S. 552

01.06.2008 09.06.2008 Art. 11 Abs. 1, Tabelle, "105.01 bis 110.00%" / "Abschöpfungsgrad (Pro- gression)" geändert 1086 / 2008, S. 552

01.06.2008 09.06.2008 Art. 11 Abs. 1, Tabelle, "110.01 bis 115.00%" / "Abschöpfungsgrad (Pro- gression)" geändert 1086 / 2008, S. 552

01.06.2008 09.06.2008 Art. 11 Abs. 1, Tabelle, "115.01 bis 120.00%" / "Abschöpfungsgrad (Pro- gression)" geändert 1086 / 2008, S. 552

01.06.2008 09.06.2008 Art. 11 Abs. 1, Tabelle, "120.01 bis 125.00%" / "Abschöpfungsgrad (Pro- gression)" geändert 1086 / 2008, S. 552

01.06.2008 09.06.2008 Art. 11 Abs. 1, Tabelle, "125.01 bis 130.00%" / "Abschöpfungsgrad (Pro- gression)" geändert 1086 / 2008, S. 552

01.06.2008 09.06.2008 Art. 11 Abs. 1, Tabelle, "130.01 bis 135.00%" / "Abschöpfungsgrad (Pro- gression)" geändert 1086 / 2008, S. 552

01.06.2008 09.06.2008 Art. 11 Abs. 1, Tabelle, "135.01 bis 140.00%" / "Abschöpfungsgrad (Pro- gression)" geändert 1086 / 2008, S. 552

13 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl.

01.06.2008 09.06.2008 Art. 11 Abs. 1, Tabelle, "140.01 bis 150.00%" / "Abschöpfungsgrad (Pro- gression)" geändert 1086 / 2008, S. 552

01.06.2008 09.06.2008 Art. 11 Abs. 1, Tabelle, "über 150.00%" / "Ab- schöpfungsgrad (Pro- gression)" geändert 1086 / 2008, S. 552

01.06.2008 09.06.2008 Art. 13 Abs. 2, Tabelle, "100.01 bis 102.50%" / "Ausgleichsgrundbetrag pro Lernende / Lernenden über dem Mittel" geändert 1086 / 2008, S. 552

01.06.2008 09.06.2008 Art. 13 Abs. 2, Tabelle, "102.51 bis 105.00%" / "Ausgleichsgrundbetrag über dem Mittel" geändert 1086 / 2008, S. 552

01.06.2008 09.06.2008 Art. 13 Abs. 2, Tabelle, "105.01 bis 107.50%" / "Ausgleichsgrundbetrag pro Lernende / Lernenden über dem Mittel" geändert 1086 / 2008, S. 552

01.06.2008 09.06.2008 Art. 13 Abs. 2, Tabelle, "107.51 bis 110.00%" / "Ausgleichsgrundbetrag pro Lernende / Lernenden über dem Mittel" geändert 1086 / 2008, S. 552

01.06.2008 09.06.2008 Art. 13 Abs. 2, Tabelle, "110.01 bis 112.50%" / "Ausgleichsgrundbetrag pro Lernende / Lernenden über dem Mittel" geändert 1086 / 2008, S. 552

01.06.2008 09.06.2008 Art. 13 Abs. 2, Tabelle, "112.51 bis 115.00%" / "Ausgleichsgrundbetrag pro Lernende / Lernenden über dem Mittel" geändert 1086 / 2008, S. 552

01.06.2008 09.06.2008 Art. 13 Abs. 2, Tabelle, "115.01 bis 117.50%" / "Ausgleichsgrundbetrag pro Lernende / Lernenden über dem Mittel" geändert 1086 / 2008, S. 552

14 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl.

01.06.2008 09.06.2008 Art. 13 Abs. 2, Tabelle, "117.51 bis 120.00%" / "Ausgleichsgrundbetrag pro Lernende / Lernenden über dem Mittel" geändert 1086 / 2008, S. 552

01.06.2008 09.06.2008 Art. 13 Abs. 2, Tabelle, "120.01 bis 122.50%" / "Ausgleichsgrundbetrag pro Lernende / Lernenden über dem Mittel" geändert 1086 / 2008, S. 552

01.06.2008 09.06.2008 Art. 13 Abs. 2, Tabelle, "über 122.50%" / "Aus- gleichsgrundbetrag pro Lernende / Lernenden über dem Mittel" geändert 1086 / 2008, S. 552

01.06.2008 09.06.2008 Titel 4a. eingefügt 1086 / 20 08,

01.06.2008 09.06.2008 Art. 13a eingefügt 1086 / 200 8, S. 552

01.06.2008 09.06.2008 Art. 13b eingefügt 1086 / 200 8, S. 552

01.06.2008 09.06.2008 Art. 14 Abs. 2 geändert 1086 / 2008, S. 552

01.06.2008 09.06.2008 Art. 17 Abs. 1 geändert 1086 / 2008, S. 552

01.06.2008 09.06.2008 Art. 18 Abs. 1 geändert 1086 / 2008, S. 552

01.06.2008 09.06.2008 Art. 19 Abs. 5 eingefügt 1086 / 2008, S. 552

01.06.2008 09.06.2008 Art. 19a eingefügt 1086 / 200 8, S. 552

15 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl.

Art. 2 Abs. 3 bis

01.06.2008 09.06.2008 eingefügt 1086 / 2008, S. 552

Art. 2 Abs. 4 01.06.2008 09.06.2008 geändert 1086 / 2008,

S. 552

Art. 3 Abs. 2, a bis

) 01.06.2008 09.06.2008 eingefügt 1086 / 2008, S. 552

Art. 6a 01.06.2008 09.06.2008 eingefügt 1086 / 2008 ,

S. 552