Reglement über die Zuständigkeiten für Ausgabenbewilligungen in der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion
                            Reglement über die Zuständigkeiten für  Ausgabenbewilligungen in der Bildungs-, Kultur- und  Sportdirektion  Vom 14. März 2018 (Stand 1. Januar 2022)  Die Vorsteherin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-  Landschaft,  gestützt auf §  48  Absatz  1 der Finanzhaushaltsverordnung vom 14.  November
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2017
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  )   (Vo FHG),  beschliesst:
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Zuständigkeiten – Neue Ausgaben ( § 38 Abs. 1 Vo FHG)
                            1  Der Vorsteher oder die Vorsteherin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion  ist zuständig für die Bewilligung:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a.  von einmaligen Ausgaben von CHF 100‘000 bis CHF  300‘000,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b.  von wiederkehrenden Ausgaben von CHF 50‘000 bis CHF  100‘000,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c.  *  von   Ausgaben   für   beratende   Dienstleistungen   von   CHF  30‘000   bis  CHF  300‘000.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1bis  Er oder sie bewilligt im Rahmen der Vorgaben von §  20  Abs.  2 des Geset  -  zes  über  die Kulturförderung (Kulturförderungsgesetz, KFG  BL) vom  4. Juni
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2015
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  )   sämtliche einmaligen Ausgaben, die nicht in den Zuständigkeitsbereich  der Dienststelle fallen, unabhängig von deren Höhe.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Dienststellenleitenden der Direktion sind zuständig für die Bewilligung:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a.  von einmaligen Ausgaben bis CHF 100‘000,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b.  von wiederkehrenden Ausgaben bis CHF 50‘000.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Zuständigkeiten – Gebundene Ausgaben ( § 38 Abs. 1 Vo FHG)
                            1  Der Vorsteher oder die Vorsteherin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion  ist zuständig für die Bewilligung:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a.  von einmaligen Ausgaben von CHF 100‘000 bis CHF 300‘000,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b.  von wiederkehrenden Ausgaben von CHF 50‘000 bis CHF 100‘000.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Dienststellenleitenden der Direktion sind zuständig für die Bewilligung:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a.  von einmaligen Ausgaben bis CHF 100‘000,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)  GS 2017.064, SGS  310.11
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2)  SGS  600  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  GS 2018.018
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b.  von wiederkehrenden Ausgaben bis CHF 50‘000.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Besondere Zuständigkeiten ( § 39 Abs. 5 Vo FHG)
                            1  Für die Bewilligung der Ausgaben gemäss §  39  Abs.  5 Vo FHG sind folgende  Stellen zuständig:  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a.  *  für   die   interkantonalen   Schulabkommen   die   Dienststelle   Berufsbildung,  Mittelschulen   und   Hochschulen,   Hauptabteilung   Berufsbildung   und  Berufsberatung zusammen mit dem Generalsekretariat;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b.  *  für die Lehrmittel die jeweils zuständige Organisationseinheit;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c.  *  für das Schul- und Büromaterial das Generalsekretariat, Abteilung Rech  -  nungswesen, Einkauf und Logistik;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            d.  *  für die schulischen Aufgaben- und Leistungschecks das Amt für Volks  -  schulen;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            e.  *  für die Kulturvertragspauschale das Amt für Kultur;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            f.  *  für die bedarfsabhängigen Leistungen der Behinderten- und Jugendhilfe  das Amt für Kind, Jugend und Behindertenangebote;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            g.  *  die bedarfsabhängigen Leistungen der Speziellen Förderung an einer Pri  -  vatschule,   der   integrativen   oder   separativen   Sonderschulung   und   der  heilpädagogischen   Früherziehung   gemäss   der   Verordnung   über   die  Spezielle Förderung, die Sonderschulung und die heilpädagogische Frü  -  herziehung vom 22.  Juni  2021
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  )   das Amt für Kind, Jugend und Behinder  -  tenangebote und das Amt für Volksschulen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Ausgaben gemäss Abs.  1  Bst.  a–e gelten durch die Zahlungsanweisung  der finanziellen Prüferin oder des finanziellen Prüfers als bewilligt.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 Zuständigkeiten innerhalb des Generalsekretariats
                            1  Die Leiterin oder der Leiter der Abteilung Informatik/Informatik Schulen Basel  -  land (IT.SBL) ist zuständig für die Bewilligung von einmaligen Ausgaben bis  CHF  300‘000.– und wiederkehrenden Ausgaben bis CHF  100‘000.– im Infor  -  matikbereich inklusive in demjenigen der Sekundarschulen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 Zuständigkeiten innerhalb des Amtes für Volksschulen
                            1  Die Leiterin oder der Leiter der Abteilung Sonderpädagogik ist zuständig für  die Bewilligung von Ausgaben für bedarfsabhängige Leistungen im Bereich der  Speziellen Förderung und Sonderschulung gemäss §  3  Abs.  Bst.  g.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Schulleitungen der Sekundarschulen sind zuständig für die Bewilligung  von einmaligen Ausgaben bis CHF  100‘000 und wiederkehrenden Ausgaben  bis CHF  50‘000 in ihrem Bereich.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6 *
                            ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3)  SGS  640.71  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  GS 2018.018
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6a * Zuständigkeiten innerhalb Berufsbildung, Mittelschulen und
                            Hochschulen (BMH)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Der Leiter oder die Leiterin der Hauptabteilung Berufsbildung und Berufsbera  -  tung   ist   zuständig   für   die   Bewilligung   von   einmaligen   Ausgaben   bis  CHF  100‘000 und wiederkehrenden Ausgaben bis CHF  50‘000 in seinem bzw.  ihrem Aufgabenbereich.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  In der Hauptabteilung Berufsbildung und Berufsberatung sind der Leiter oder  die   Leiterin   der   Abteilung   Ausbildungsbeiträge   zuständig   für   die   Bewilligung  von einmaligen Ausgaben bis CHF  100‘000 und wiederkehrenden Ausgaben  bis CHF  50‘000 im Bereich der Stipendien und Ausbildungsbeiträge.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  In der Hauptabteilung Berufsbildung und Berufsberatung sind die Rektoren  und die Rektorinnen der Berufsfachschulen zuständig für die Bewilligung von  einmaligen   Ausgaben   bis   CHF  100‘000   und   wiederkehrenden   Ausgaben   bis  CHF  50‘000 in ihrem Aufgabenbereich.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Der Leiter oder die Leiterin der Hauptabteilung Mittelschulen ist zuständig für  die Bewilligung von einmaligen Ausgaben bis CHF  100‘000 und wiederkehren  -  den Ausgaben bis CHF  50‘000 in seinem bzw. ihrem Aufgabenbereich.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5  In der Hauptabteilung Mittelschulen sind die Rektoren und die Rektorinnen  der   Gymnasien   zuständig   für   die   Bewilligung   von   einmaligen   Ausgaben   bis  CHF  100‘000 und wiederkehrenden Ausgaben bis CHF  50‘000 in ihrem Aufga  -  benbereich.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6  Der Leiter oder die Leiterin der Hauptabteilung Hochschulen ist zuständig für  die Bewilligung von einmaligen Ausgaben bis CHF  100‘000 und wiederkehren  -  den Ausgaben bis CHF  50‘000 in seinem bzw. ihrem Aufgabenbereich.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7 *
                            ...
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8 *
                            ...
                        
                        
                    
                    
                    
                § 9 Zuständigkeiten innerhalb des Amtes für Kind, Jugend und Be -
                            hindertenangebote
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Die Bereichssachbearbeiterin oder der Bereichssachbearbeiter ist zuständig  für die Bewilligung von Ausgaben für bedarfsabhängige Leistungen der Behin  -  dertenhilfe gemäss §  3  Abs.  1  Bst.  f.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Bereichssachbearbeiterin oder der Bereichssachbearbeiter ist zuständig  für   die   Bewilligung   von   Ausgaben   für   bedarfsabhängige   Leistungen   der   Ju  -  gendhilfe gemäss §  3  Abs.  1  Bst.  f.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Die Bereichssachbearbeiterin oder der Bereichssachbearbeiter ist zuständig  für   die   Bewilligung   von   Ausgaben   für   bedarfsabhängige   Leistungen   der  Sonderschulung gemäss §  3  Abs.  1  Bst.  g.  *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  GS 2018.018
                        
                        
                    
                    
                    
                § 10 Zuständigkeiten innerhalb des Amtes für Kultur
                            1  Die Hauptabteilungsleiterinnen oder die Hauptabteilungsleiter des Amtes für  Kultur   sind   zuständig   für   die   Bewilligung   von   einmaligen   Ausgaben   bis  CHF  100‘000   und   wiederkehrenden   Ausgaben   bis   CHF  50‘000   in   ihrem   Be  -  reich.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Leiterin oder der Leiter Projekt- und Produktionsförderung der Hauptab  -  teilung kulturelles.bl ist zuständig für die Bewilligung von einmaligen Ausgaben  bis CHF  50‘000 in ihrem bzw. seinem Bereich der Projekt- und Produktionsför  -  derung   (subsidiäre   Förderkredite   BL,   Vermittlung   und   Fachausschüsse   BS/  BL).  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 11 Aufbewahrung und Nachweisbarkeit
                            1  Die Dienststellen sorgen für die zentrale Aufbewahrung der Aufgabenbewilli  -  gungen, die für ihren Bereich ergehen.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 12 Abrechnung ( § 48 Abs. 1 Bst. b Vo FHG)
                            1  Es erfolgt keine Abrechnung der Ausgabenbewilligungen, die gestützt auf die  -  ses Reglement ergehen.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 13 Publikation ( § 48 Abs. 3 Vo FHG)
                            1  Dieses Reglement sowie dessen Änderungen sind in den Gesetzessammlun  -  gen zu publizieren.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  GS 2018.018
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum  Inkraft seit  Element  Wirkung  Publiziert mit
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14.03.2018  01.01.2018  Erlass  Erstfassung  GS 2018.018
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            12.02.2019  01.03.2019  § 3 Abs. 1, lit. e.  geändert  GS 2019.011
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            12.02.2019  01.03.2019  § 3 Abs. 1, lit. f.  eingefügt  GS 2019.011
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            12.02.2019  01.03.2019  § 5 Abs. 1  geändert  GS 2019.011
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            12.02.2019  01.03.2019  § 6  aufgehoben  GS 2019.011
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            12.02.2019  01.03.2019  § 6a  eingefügt  GS 2019.011
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            12.02.2019  01.03.2019  § 7  aufgehoben  GS 2019.011
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            12.02.2019  01.03.2019  § 8  aufgehoben  GS 2019.011
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            12.02.2019  01.03.2019  § 9 Abs. 1  geändert  GS 2019.011
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            12.02.2019  01.03.2019  § 9 Abs. 2  geändert  GS 2019.011
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            12.02.2019  01.03.2019  § 9 Abs. 3  geändert  GS 2019.011
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            12.02.2019  01.03.2019  § 10 Abs. 2  eingefügt  GS 2019.011
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            06.01.2022  01.01.2022  § 1 Abs. 1, lit. c.  geändert  GS 2022.025
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            06.01.2022  01.01.2022  § 1 Abs. 1  bis  eingefügt  GS 2022.025
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            06.01.2022  01.01.2022  § 3 Abs. 1  geändert  GS 2022.025
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            06.01.2022  01.01.2022  § 3 Abs. 1, lit. a.  geändert  GS 2022.025
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            06.01.2022  01.01.2022  § 3 Abs. 1, lit. b.  geändert  GS 2022.025
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            06.01.2022  01.01.2022  § 3 Abs. 1, lit. c.  geändert  GS 2022.025
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            06.01.2022  01.01.2022  § 3 Abs. 1, lit. d.  geändert  GS 2022.025
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            06.01.2022  01.01.2022  § 3 Abs. 1, lit. e.  geändert  GS 2022.025
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            06.01.2022  01.01.2022  § 3 Abs. 1, lit. f.  geändert  GS 2022.025
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            06.01.2022  01.01.2022  § 3 Abs. 1, lit. g.  eingefügt  GS 2022.025
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            06.01.2022  01.01.2022  § 3 Abs. 2  geändert  GS 2022.025
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            06.01.2022  01.01.2022  § 4 Abs. 1  geändert  GS 2022.025
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            06.01.2022  01.01.2022  § 5 Abs. 1  geändert  GS 2022.025
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            06.01.2022  01.01.2022  § 9 Abs. 1  geändert  GS 2022.025
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            06.01.2022  01.01.2022  § 9 Abs. 2  geändert  GS 2022.025
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            06.01.2022  01.01.2022  § 9 Abs. 3  geändert  GS 2022.025  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  GS 2018.018
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle - Nach Artikel  Element  Beschlussdatum  Inkraft seit  Wirkung  Publiziert mit  Erlass  14.03.2018  01.01.2018  Erstfassung  GS 2018.018
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 1, lit. c. 06.01.2022 01.01.2022 geändert GS 2022.025
§ 1 Abs. 1 bis
                            06.01.2022  01.01.2022  eingefügt  GS 2022.025
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 1 06.01.2022 01.01.2022 geändert GS 2022.025
§ 3 Abs. 1, lit. a. 06.01.2022 01.01.2022 geändert GS 2022.025
§ 3 Abs. 1, lit. b. 06.01.2022 01.01.2022 geändert GS 2022.025
§ 3 Abs. 1, lit. c. 06.01.2022 01.01.2022 geändert GS 2022.025
§ 3 Abs. 1, lit. d. 06.01.2022 01.01.2022 geändert GS 2022.025
§ 3 Abs. 1, lit. e. 12.02.2019 01.03.2019 geändert GS 2019.011
§ 3 Abs. 1, lit. e. 06.01.2022 01.01.2022 geändert GS 2022.025
§ 3 Abs. 1, lit. f. 12.02.2019 01.03.2019 eingefügt GS 2019.011
§ 3 Abs. 1, lit. f. 06.01.2022 01.01.2022 geändert GS 2022.025
§ 3 Abs. 1, lit. g. 06.01.2022 01.01.2022 eingefügt GS 2022.025
§ 3 Abs. 2 06.01.2022 01.01.2022 geändert GS 2022.025
§ 4 Abs. 1 06.01.2022 01.01.2022 geändert GS 2022.025
§ 5 Abs. 1 12.02.2019 01.03.2019 geändert GS 2019.011
§ 5 Abs. 1 06.01.2022 01.01.2022 geändert GS 2022.025
§ 6 12.02.2019 01.03.2019 aufgehoben GS 2019.011
§ 6a 12.02.2019 01.03.2019 eingefügt GS 2019.011
§ 7 12.02.2019 01.03.2019 aufgehoben GS 2019.011
§ 8 12.02.2019 01.03.2019 aufgehoben GS 2019.011
§ 9 Abs. 1 12.02.2019 01.03.2019 geändert GS 2019.011
§ 9 Abs. 1 06.01.2022 01.01.2022 geändert GS 2022.025
§ 9 Abs. 2 12.02.2019 01.03.2019 geändert GS 2019.011
§ 9 Abs. 2 06.01.2022 01.01.2022 geändert GS 2022.025
§ 9 Abs. 3 12.02.2019 01.03.2019 geändert GS 2019.011
§ 9 Abs. 3 06.01.2022 01.01.2022 geändert GS 2022.025
§ 10 Abs. 2 12.02.2019 01.03.2019 eingefügt GS 2019.011
                            * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  GS 2018.018