Kulturgesetz

Kanton Appenzell Innerrhoden Kulturgesetz vom 25. April 1999 (Stand 30. April 2006) Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I. Rh., gestützt auf Art. 20 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat

1872, * beschliesst:

Art. 1 Grundsatz

1 Der Kanton fördert das kulturelle Leben und pflegt das kulturelle Erbe, so - weit diese Aufgabe nicht von Dritten wahrgenommen wird.

2 Er kann Private und öffentlich-rechtliche Institutionen unterstützen.

Art. 2 Zusammenarbeit

1 Der Kanton unterstützt die interkantonalen Bestrebungen zur kulturellen Zusammenarbeit und den Kulturaustausch mit dem Ausland.

Art. 3 Kulturförderung

1 Der Kanton kann im Rahmen der für kulturelle Zwecke zur Verfügung ste - henden Mittel Beiträge leisten an: * a) kulturelles Schaffen; b) kulturwissenschaftliches Forschen; c) Verbreitung und Vermittlung kultureller Werte; d) Auszeichnung besonderer kultureller Leistungen; e) kulturelle Begegnungen und Aktionen des Kulturaustausches.

2 Ein Rechtsanspruch auf einen Kantonsbeitrag besteht nicht.

Art. 4 Kulturpflege

1 Der Kanton setzt sich ein für die lebendige Auseinandersetzung mit dem überlieferten Kulturgut sowie für dessen Bewahrung, Pflege und Erfor - schung.

2 Er unterstützt insbesondere die Erhaltung heimischer Sitten und Bräuche.

3 Der Kanton kann sich an Einrichtungen der Kulturpflege beteiligen oder diese Aufgaben selbst übernehmen.

Art. 5 Finanzierung

1 Der Kanton bestreitet die Aufwendungen für die Kulturförderung und die Kulturpflege aus allgemeinen Staatsmitteln und aus den zu diesem Zweck bereitgestellten Fonds.

Art. 6 Beitragsvoraussetzungen

1 Kantonsbeiträge können abhängig gemacht werden von: * a) angemessenen Eigenleistungen des Gesuchstellers 1 ) ; b) Leistungen beteiligter Bezirke und Gemeinden; c) Leistungen interessierter Dritter.

2 Beiträge können an Bedingungen geknüpft oder mit Auflagen verbunden werden.

Art. 7 Ausführungsbestimmungen

1 Der Grosse Rat erlässt die zu diesem Gesetz notwendigen Ausführungsbe - stimmungen.

Art. 8 * ...

Art. 9 Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz tritt nach Annahme durch die Landsgemeinde in Kraft.

1) Die Verwendung der männlichen Bezeichnungen gilt sinngemäss für beide Ge - schlechter.

Änderungstabelle – Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati - on

25.04.1999 25.04.1999 Erlass Erstfassung -

30.04.2006 30.04.2006 Ingress geändert -

30.04.2006 30.04.2006 Art. 3 Abs. 1 geändert -

30.04.2006 30.04.2006 Art. 6 Abs. 1 geändert -

30.04.2006 30.04.2006 Art. 8 aufgehoben -

Änderungstabelle – Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati - on Erlass 25.04.1999 25.04.1999 Erstfassung - Ingress 30.04.2006 30.04.2006 geändert - Art. 3 Abs. 1 30.04.2006 30.04.2006 geändert - Art. 6 Abs. 1 30.04.2006 30.04.2006 geändert -