Tagesschulverordnung

1 432.211.2 Tagesschulverordnung (TSV) vom 28.05.2008 (Stand 01.08.2022) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf die Artikel 14d Absatz 5, 14e Absatz 2, 14f Absatz 3, 14h Absatz 3,

17 Absatz 3 Buchstabe b und 74 des Volksschulgesetzes vom 19. März 1992 (VSG 1 ) ), auf Antrag der Erziehungsdirektion, beschliesst:

1 Gegenstand

Art. 1

1 Diese Verordnung regelt im Zusammenhang mit Tagesschulen a die genügende Nachfrage für die Tagesschulangebote, b die Ausbildung des Personals, c den Betreuungsschlüssel, d den Standort und die Räumlichkeiten, e das Qualitätsmanagement, f die Normlohnkosten, das Anmelde- und Abrechnungsverfahren, g die Gebühren.

2 Genügende Nachfrage für die Tagesschulangebote

Art. 2

1 Die Gemeinden haben ein Tagesschulangebot zu führen, wenn dafür eine verbindliche Nachfrage von mindestens zehn Schülerinnen und Schülern be steht.

2 Sie erheben den Bedarf an Tagesschulangeboten einmal pro Jahr.

3 Ausbildung des Personals

Art. 3

Leitung

1 Die Leitung der Tagesschulangebote ist durch eine Person mit abgeschlosse ner pädagogischer oder sozialpädagogischer Ausbildung wahrzunehmen.

1) BSG 432.210 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

08-64

432.211.2 2

Art. 4

Betreuerinnen und Betreuer

1 Die Betreuung der Schülerinnen und Schüler erfolgt in Tagesschulangeboten mindestens zur Hälfte durch pädagogisch oder sozialpädagogisch ausgebilde tes Personal.

2 Die Betreuung der Schülerinnen und Schüler in Tagesschulangeboten mit tie fen pädagogischen Ansprüchen kann durch Personen erfolgen, die über die notwendige Eignung und Erfahrung im Umgang mit Kindern und Jugendlichen verfügen.

3 Die Ausbildung oder Erfahrung der Betreuerinnen und Betreuer hat dem Alter der Schülerinnen und Schüler zu entsprechen.

4 Betreuungsschlüssel

Art. 5

1 Für die Betreuung von zehn Schülerinnen und Schülern ist mindestens eine Betreuungsperson einzusetzen.

2 Für die Betreuung von Schülerinnen und Schülern mit besonderen Betreu ungsbedürfnissen können zusätzliche Betreuungspersonen eingesetzt werden.

3 Für die Betreuung von Schülerinnen und Schülern in Tagesschulangeboten gemäss Artikel 4 Absatz 1 hat mindestens eine der im Betrieb anwesenden Betreuerinnen und Betreuer über eine pädagogische oder sozialpädagogische Ausbildung zu verfügen.

5 Standort und Räumlichkeiten

Art. 6

1 Der Standort, die Räume, die Einrichtung und die Umgebung müssen sich für das Tagesschulangebot eignen und den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler der jeweiligen Schulstufe entsprechen.

2 Es ist ausreichend Raum für Verpflegung, Hausaufgaben, Gemeinschaftsakti vitäten, Rückzugsmöglichkeiten und Aktivitäten im Freien vorzusehen. In der Regel müssen mindestens zwei Räume vorhanden sein.

3 Die Bau-, Hygiene- und Brandschutzvorschriften sind zu beachten.

6 Qualitätsmanagement

Art. 7

1 In Tagesschulangeboten ist ein Qualitätsmanagement zu betreiben.

3 432.211.2

2 Das Qualitätsmanagement beinhaltet mindestens ein schriftliches Betriebs konzept, das in einem Teil die organisatorischen und in einem anderen Teil die pädagogischen Grundsätze festhält.

3 Der organisatorische Teil umfasst insbesondere die Verantwortlichkeiten, die Betriebsorganisation, die Personalführung, die Zusammenarbeit mit der Schu le, die Ernährungsgrundsätze und die Finanzierung.

4 Der pädagogische Teil umfasst insbesondere die Grundsätze, Ziele und Vor gehensweisen der Betreuung, der Bildung und der Erziehung der Schülerinnen und Schüler in Tagesschulangeboten.

5 In Tagesschulangeboten sind die ernährungswissenschaftlichen Grundsätze für eine ausgewogene und den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler entsprechende Ernährung zu beachten.

7 Normlohnkosten, Anmelde- und Abrechnungsverfahren

Art. 8

Normlohnkosten

1 Die Normlohnkosten für die Betreuung je Kind und Stunde betragen a * 10.59 Franken für Tagesschulangebote gemäss Artikel 4 Absatz 1, b * 5.30 Franken für Tagesschulangebote mit tiefen pädagogischen Ansprü chen.

2 Die Normlohnkosten für eine Betreuungsstunde von Kindern mit besonderen Massnahmen oder besonderen Betreuungsanforderungen können bis zum ein einhalbfachen Ansatz von Absatz 1 Buchstabe a betragen. *

3 Bei der Berechnung des lastenausgleichsberechtigten Betrags werden höchs tens die Normlohnkosten für acht Stunden pro Tag und 195 Tage pro Jahr ab gegolten. *

4 Die Bildungs- und Kulturdirektion kann die Normlohnkosten für die Betreuung jeweils auf Schuljahresbeginn im Umfang der vom Regierungsrat für das Kantonspersonal beschlossenen Anhebung der Gehälter anpassen. *

Art. 9

Anmelde- und Abrechnungsverfahren

1 Die Gemeinden melden dem Amt für Kindergarten, Volksschule und Beratung (AKVB) die neuen und erweiterten Tagesschulangebote sowie die pädagogi schen Ansprüche der Tagesschulangebote bis spätestens zwei Monate vor Be ginn des Schuljahrs. *

432.211.2 4

2 Sie melden dem AKVB die geleisteten Betreuungsstunden und die Normlohn kosten gemäss Artikel 8 Absatz 1 bis spätestens zwei Monate nach Abschluss des Schuljahrs.

3 Bei der Berechnung des lastenausgleichsberechtigten Betrags werden die von der Gemeinde erwirtschafteten Elterngebühren für die Betreuung von den Normlohnkosten abgezogen. *

4 Die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion zahlt den Gemeinden den lastenausgleichsberechtigten Betrag in zwei Raten pro Schuljahr aus, wo bei die Auszahlung der ersten Rate höchstens 80% des eingereichten Budgets beträgt. *

8 Gebühren

Art. 10

Allgemeines

1 Die Gemeinden erheben für die vereinbarten Betreuungsstunden der Tages schulangebote Gebühren von den Eltern.

2 Sie können von den Eltern zusätzlich eine Gebühr für die Mahlzeiten erhe ben.

3 Die Gemeinden tragen die Transportkosten zwischen dem Schulort und dem Ort der Tagesschulangebote.

Art. 11

Bemessung

1 Die Gebühren für die Betreuung bemessen sich nach a dem Einkommen und Vermögen der obhutsberechtigten Eltern, b der Familiengrösse und c den Normkosten.

2 Der Gebührenansatz wird pro Betreuungsstunde festgelegt.

3 Die Gebühren werden jeweils auf Schuljahresbeginn neu festgesetzt. *

Art. 12

* Massgebendes Einkommen

1 Das für die Berechnung der Gebühr massgebende Jahreseinkommen der El tern, die mit dem Kind in einem gemeinsamen Haushalt wohnen, umfasst a * den Nettolohn, b das steuerpflichtige Ersatzeinkommen, c * die erhaltenen Unterhaltsbeiträge, soweit sie nach kantonaler Steuerge setzgebung versteuert werden müssen, d fünf Prozent des Nettovermögens (Bruttovermögen abzüglich Schulden),

5 432.211.2 e den in der Steuererklärung ausgewiesenen Geschäftsgewinn (Durch schnitt der vergangenen drei Jahre), f * Bruttoerträge aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen, g * weitere steuerbare Einkünfte.

2 Zur Ermittlung des massgebenden Einkommens sind die Verhältnisse des Vorjahrs zu berücksichtigen.

3 Auf Antrag der Eltern und nach Einreichung aller Belege wird ab dem Folge monat auf das laufende Jahr abgestellt, wenn * a * das massgebende Einkommen des Vorjahres nach Berücksichtigung der Abzüge gemäss Artikel 14 weniger als 80'000 Franken beträgt und b * das massgebende Einkommen des laufenden Jahres voraussichtlich um mehr als 20 Prozent tiefer ist als dasjenige des Vorjahres.

4 Vom massgebenden Einkommen abzuziehen sind * a * Unterhaltsbeiträge an geschiedene oder gerichtlich oder tatsächlich ge trennt lebende Ehegatten, b * Unterhaltsbeiträge an einen getrennt lebenden Elternteil für die unter des sen Obhut stehenden Kinder, c * die steuerlich berücksichtigten Schuldzinsen und Gewinnungskosten.

5 Bei Konkubinatspaaren mit gemeinsamen Kindern werden die beiden Ein kommen zusammengerechnet. Bei Konkubinatspaaren ohne gemeinsame Kin der erfolgt die Zusammenrechnung erst nach zwei Jahren faktischen Zusam menlebens. *

Art. 13

Nachweis

1 Die Eltern haben das massgebende Einkommen nachzuweisen.

2 Bei fehlenden Angaben zur Einkommens- und Vermögenssituation wird die maximale Gebühr erhoben.

Art. 14

Abzüge *

1 Vom massgebenden Einkommen abgezogen werden kann pro Familienmit glied ein Pauschalbetrag von * a * 3800 Franken bei einer Familiengrösse von drei Personen, b * 6000 Franken bei einer Familiengrösse von vier Personen, c * 7000 Franken bei einer Familiengrösse von fünf Personen, d * 7700 Franken bei einer Familiengrösse von sechs oder mehr Personen.

2 Massgebend ist die Anzahl der im gleichen Haushalt lebenden Familienmit glieder (Eltern und Kinder, denen gegenüber sie unterstützungspflichtig sind).

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3 Kinder, die nicht im gleichen Haushalt leben, werden mitgezählt, sofern für sie der Kinderabzug gemäss Artikel 40 Absätze 3 und 4 des Steuergesetzes vom

21. Mai 2000 (StG 1 ) ) zulässig ist.

Art. 15

* Gebührenansatz

1 Der Minimalansatz beträgt 0.79 Franken je verrechenbare Betreuungsstun de. *

2 Der Maximalansatz beträgt je verrechenbare Betreuungsstunde a * 12.40 Franken für Tagesschulangebote gemäss Artikel 4 Absatz 1, b * 6.20 Franken für Tagesschulangebote mit tiefen pädagogischen Ansprü chen.

3 Bis zu einem massgebenden Einkommen von 43'000 Franken wird der Mini malansatz erhoben; ab einem massgebenden Einkommen von 160'000 Fran ken wird der Maximalansatz erhoben. *

4 Die Gebühr für eine Betreuungsstunde wird linear zwischen dem Minimal- und dem Maximalansatz entsprechend dem massgebenden Einkommen unter Einbezug allfälliger Abzüge festgelegt.

5 Die Bildungs- und Kulturdirektion kann die Gebühren jeweils auf Schuljahres beginn im gleichen Umfang wie die Normlohnkosten gemäss Artikel 8 Absatz 4 anpassen. *

Art. 16

Berechnungsformel

1 Die Berechnung der für ein Kind pro Betreuungsstunde zu erhebenden Ge bühr erfolgt gemäss der Formel im Anhang 1.

Art. 17

Tiefere Gebühren

1 Die Gemeinden können für die Tagesschulangebote tiefere Gebühren als in dieser Verordnung vorgeschrieben von den Eltern verlangen.

2 Erheben die Gemeinden tiefere Gebühren von den Eltern, haben sie die Diffe renz zum Ertrag, den sie hätten, wenn sie Gebühren gemäss dieser Verord nung erheben würden, selber zu tragen.

1) BSG 661.11

7 432.211.2

9 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 18

Ausbildungen von Leiterinnen und Leitern

1 Leiterinnen und Leiter von Tagesschulangeboten, die über keine abgeschlos sene pädagogische oder sozialpädagogische Ausbildung verfügen, haben die se bis spätestens 1. August 2012 zu absolvieren. *

Art. 19

Tagesschulen, Mittagstische und Tageshorte nach der Sozialhilfe gesetzgebung

1 Für diejenigen Tagesschulen, Mittagstische und Horte, die weiterhin nach den Bestimmungen der Sozialhilfegesetzgebung geführt werden, gelten die bisheri gen Bestimmungen der Sozialhilfegesetzgebung, insbesondere die bisherigen Artikel 15, 17 bis 19, 22, 24, 30, 39, 41, 47, 51 und 53 der Verordnung vom 4. Mai 2005 über die Angebote der sozialen Integration vom 4. Mai 2005 (ASIV) 1 ) , längstens aber bis zur Beendigung der von der Gesundheits- und Fürsorgedi rektion ausgestellten Ermächtigung.

Art. 20

Änderung eines Erlasses

1 Die ASIV, mit der Änderung vom 23. April 2008, wird wie folgt geändert 2 ) :

Art. 21

Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 1. August 2008 in Kraft. T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 13.02.2019 *

Art. T1-1

1 Die Änderung der Artikel 14 und 15 werden erst ab 1. August 2019 anwend bar. T2 Übergangsbestimmung der Änderung vom 24.11.2021 *