Gesetz über Beiträge an die kantonale Tourismusorganisation

1 Gegenstand

1/2014 Kantonale Tourismus- organisation

2 Schaffhauser Rechtsbuch 1997 II. Staatsbeiträge

Art. 3

1 Der jährliche Staatsbeitrag beträgt 80 Prozent der von der kanto- nalen Tourismusorganisation im Vorjahr erzielten Beiträge der tou- ristischen Leistungsträger sowie der tourismusinteressierten Dritten und Gemeinden.

2 Der Staatsbeitrag beträgt höchstens 450'000 Franken.

Art. 4

1 Die Ausrichtung des Staatsbeitrages erfolgt aufgrund einer Leis- tungsvereinbarung zwischen dem zuständigen Departement und der kantonalen Tourismusorganisation.

2 Die Leistungsvereinbarung stellt die effiziente Umsetzung des Marktbearbeitungskonzepts durch die kantonale Tourismusorgani- sation sicher und regelt die Modalitäten der Leistungsabgeltung sowie das Berichtswesen und Controlling.

3 Die Leistungsvereinbarung wird bis zum 31. Dezember 2015 ab- geschlossen.

Art. 5

1 Die kantonale Tourismusorganisation verwendet den Staatsbei- trag gemäss Leistungsvereinbarung.

2 Bei Zweckentfremdung des Staatsbeitrages kann das zuständige Departement die Leistung weiterer Staatsbeiträge verweigern so- wie bereits geleistete Staatsbeiträge teilweise oder ganz zurückfor- dern. III. Inkrafttreten und Übergangsbestimmung

Art. 6

1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum.

2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten

3 Das Tourismusgesetz vom 2. Dezember 1996 wird aufgehoben.

4 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen

2) und in die kantonale Ge- setzessammlung aufzunehmen. Kantonale Beiträge Leistungs- vereinbarung Verwendung der Mittel Inkrafttreten

4) Übergangs- bestimmung Geltungsdaue r

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