Einführungsverordnung zur eidgenössischen Covid-19-Gesetzgebung im Kulturbereich
                            1 423.411.2 Einführungsverordnung zur eidgenössischen Covid-19-Gesetzgebung im Kulturbereich (EV Covid-19 Kultur) vom 25.11.2020 (Stand 01.03.2022) Der Regierungsrat des Kantons Bern, in Ausführung von Artikel 11 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 25. Septem ber 2020 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) 1 ) sowie Artikel 2 Buchstabe a, Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 3 der eidgenössischen Verordnung vom 14. Oktober 2020 über die Massnahmen im Kulturbereich ge mäss Covid-19-Gesetz (Covid-19-Kulturverordnung) 2 ) und gestützt auf Artikel
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            88 Absatz 3 der Kantonsverfassung (KV) 3 ) sowie Artikel 38 Absatz 3 Buchstabe e des kantonalen Kulturförderungsgesetzes vom 12. Juni 2012 (KKFG) 4 ) , auf Antrag der Bildungs- und Kulturdirektion, beschliesst:
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1
                            Gegenstand
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1 Diese Verordnung regelt den Vollzug der folgenden Massnahmen nach der eidgenössischen Covid-19-Gesetzgebung im Kulturbereich: * a * Ausfallentschädigungen für Kulturunternehmen und Kulturschaffende, b * Beiträge an Transformationsprojekte für Kulturunternehmen.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2
                            Erweiterung des Begriffs Kulturbereich
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1 Der Begriff des Kulturbereichs nach Artikel 2 Buchstabe a Covid-19-Kulturver ordnung wird wie folgt erweitert: a Darstellende Künste und Musik: Erfasst ist auch das Verlegen von be spielten Tonträgern und Musikalien (Musiklabels), b Visuelle Kunst: Erfasst sind auch Vermittlungsprojekte und -veranstaltun gen von Galerien,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1) SR 818.102
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2) SR 442.15
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3) BSG 101.1
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4) BSG 423.11 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            20-124
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            423.411.2 2 c Literatur: Erfasst sind auch Buchprojekte von Verlagen, wenn diese Buch projekte den Kulturbereich betreffen, sowie Vermittlungsprojekte und -ver anstaltungen von Buchhandlungen und Bibliotheken.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3
                            Höhe der Ausfallentschädigungen *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1 Die Ausfallentschädigungen nach Artikel 5 Absatz 2 Covid-19-Kulturverord nung decken höchstens 80 Prozent des finanziellen Schadens. *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2 Sie betragen höchstens * a * eine Million Franken pro Kulturunternehmen, b * 500'000 Franken pro Kulturschaffende oder Kulturschaffenden.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4
                            Verfahren und Zuständigkeiten
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1 Soweit die eidgenössische Covid-19-Gesetzgebung im Kulturbereich keine besonderen Bestimmungen enthält, gilt für das Verfahren die kantonale Kultur förderungsgesetzgebung.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2 Die Zuständigkeit für die Gewährung von Beiträgen und die Ablehnung von Beitragsgesuchen richtet sich nach dem beantragten Beitrag.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3 Zuständig ist a für Beiträge bis 10'000 Franken die zuständige Abteilung des Amtes für Kultur, b für Beiträge über 10'000 bis 50'000 Franken das Amt für Kultur, c für Beiträge über 50'000 bis 500'000 Franken die Bildungs- und Kulturdi rektion.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4 Die Befugnis des Bernjurassischen Rats nach Artikel 15 Absatz 1 des Geset zes vom 13. September 2004 über das Sonderstatut des Berner Juras und über   die   französischsprachige   Minderheit   des   Verwaltungskreises   Biel/Bi enne (Sonderstatutsgesetz, SStG) 1 ) gilt nicht für die Massnahmen nach dieser Verordnung. *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4a
                            * Datenbearbeitung
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1 Die Bildungs- und Kulturdirektion bearbeitet alle Personendaten, die sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben gemäss eidgenössischer Covid-19-Gesetzgebung
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2 Sie kann die benötigten Daten bei folgenden Behörden und Dritten einholen und an diese bekanntgeben: a Verein Suisseculture Sociale,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1) BSG 102.1
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3 423.411.2 b Privatversicherungen sowie c zuständige Stellen des Bundes, der Kantone und der Gemeinden.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3 Die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller werden angemessen über den Da tenaustausch mit Behörden und Dritten informiert.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 5
                            Mittelvorbehalt
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1 Die Beiträge werden im Rahmen der verfügbaren Finanzmittel gewährt.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6
                            Prioritätenordnung für Beiträge an Transformationsprojekte
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1 Für Beiträge an Transformationsprojekte stehen maximal 30 Prozent der Mit tel zur Verfügung.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2 Reichen die Mittel für die Beiträge an Transformationsprojekte nicht aus, ist für die Beurteilung der Gesuche massgebend, in welchem Umfang die Ziele nach Artikel 1 Covid-19-Kulturverordnung erreicht werden.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 7
                            Prioritätenordnung für Ausfallentschädigungen
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1 Für die Ausfallentschädigungen stehen diejenigen Mittel zur Verfügung, die nicht für die Beiträge an die Transformationsprojekte verwendet werden.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2 Ausfallentschädigungen von mehr als 100'000 Franken werden in Tranchen gewährt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3 Reichen die Mittel für die Ausfallentschädigungen nicht aus, wird die letzte Tranche anteilsmässig gekürzt.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 8
                            Finanzierung
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1 Die Massnahmen werden mit den von Bund und Kanton zur Verfügung ge stellten Mitteln finanziert.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2 Der kantonale Teil wird aus dem Kulturförderungsfonds finanziert und ist be grenzt auf die ausserordentlichen Einlagen und die Reserven. *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3 Der Regierungsrat beschliesst abschliessend und separat über die ausseror dentlichen Einlagen. *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 9
                            Inkrafttreten und Befristung
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1 Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 2020 in Kraft und gilt bis am 28. Fe bruar 2022.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            423.411.2 4
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2 Sie ist in Anwendung der Artikel 7 und 8 des Publikationsgesetzes vom 18. Januar 1993 (PuG) 1 ) amtlich zu veröffentlichen (ausserordentliche Veröffentli chung). T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 27.10.2021 *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. T1-1
                            *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1 Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a ist rückwirkend auf den 1. Dezember 2020 an wendbar. Bern, 25. November 2020 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Schnegg Der Staatsschreiber: Auer
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1) BSG 103.1
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5 423.411.2 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 25.11.2020 01.12.2020 Erlass Erstfassung 20-124 03.02.2021 03.02.2021
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1 Abs. 1
                            geändert 21-009 03.02.2021 03.02.2021
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1 Abs. 1, a
                            geändert 21-009 03.02.2021 03.02.2021
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1 Abs. 1, b
                            geändert 21-009 03.02.2021 03.02.2021
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3
                            Titel geändert 21-009 03.02.2021 03.02.2021
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 Abs. 1
                            geändert 21-009 03.02.2021 03.02.2021
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 Abs. 1, a
                            aufgehoben 21-009 03.02.2021 03.02.2021
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 Abs. 1, b
                            aufgehoben 21-009 03.02.2021 03.02.2021
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 Abs. 2
                            eingefügt 21-009 03.02.2021 03.02.2021
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4a
                            eingefügt 21-009 03.02.2021 03.02.2021
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 8 Abs. 2
                            geändert 21-009 03.02.2021 03.02.2021
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 8 Abs. 3
                            eingefügt 21-009 27.10.2021 28.10.2021
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 Abs. 2
                            geändert 21-091 27.10.2021 28.10.2021
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 Abs. 2, a
                            geändert 21-091 27.10.2021 28.10.2021
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 Abs. 2, b
                            geändert 21-091 27.10.2021 28.10.2021 Titel T1 eingefügt 21-091 27.10.2021 28.10.2021
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. T1-1
                            eingefügt 21-091 02.02.2022 01.03.2022
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 Abs. 4
                            geändert 22-010
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            423.411.2 6 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 25.11.2020 01.12.2020 Erstfassung 20-124
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1 Abs. 1
                            03.02.2021 03.02.2021 geändert 21-009
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1 Abs. 1, a
                            03.02.2021 03.02.2021 geändert 21-009
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1 Abs. 1, b
                            03.02.2021 03.02.2021 geändert 21-009
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3
                            03.02.2021 03.02.2021 Titel geändert 21-009
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 Abs. 1
                            03.02.2021 03.02.2021 geändert 21-009
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 Abs. 1, a
                            03.02.2021 03.02.2021 aufgehoben 21-009
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 Abs. 1, b
                            03.02.2021 03.02.2021 aufgehoben 21-009
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 Abs. 2
                            03.02.2021 03.02.2021 eingefügt 21-009
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 Abs. 2
                            27.10.2021 28.10.2021 geändert 21-091
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 Abs. 2, a
                            27.10.2021 28.10.2021 geändert 21-091
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 Abs. 2, b
                            27.10.2021 28.10.2021 geändert 21-091
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 Abs. 4
                            02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4a
                            03.02.2021 03.02.2021 eingefügt 21-009
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 8 Abs. 2
                            03.02.2021 03.02.2021 geändert 21-009
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 8 Abs. 3
                            03.02.2021 03.02.2021 eingefügt 21-009 Titel T1 27.10.2021 28.10.2021 eingefügt 21-091
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. T1-1
                            27.10.2021 28.10.2021 eingefügt 21-091