Vereinbarung zwischen dem Kanton Schaffhausen und der BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich betreffend die Aufsicht über Einrichtungen der beruflichen Vorsorge

1 icht des Kantons e Aufsicht über Auftrag Entschädigung Anwendbares Recht

1/2013

2 Schaffhauser Rechtsbuch 1997

Art. 4

1 Auf Anfrage des Kantons Schaffhausen erteilt die BVS im Einzel- fall Auskunft über die Aufsicht über eine Einrichtung.

2 Die BVS erstattet dem Kanton Schaffhausen jährlich Bericht über die Aufsicht.

Art. 5

1 Die Vereinbarung kann jederzeit in gegenseitiger Übereinkunft geändert werden.

2 Der Kanton Schaffhausen und die BVS können die Vereinbarung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Jahr auf das En- de eines Kalenderjahres auflösen.

Art. 6 Die Vereinbarung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.

Auskunft Änderung, Auf- hebung Inkrafttreten