Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung
                            III C/1  Einführungsgesetz zur Schweizerischen  Zivilprozessordnung  (EG ZPO)  Vom 2. Mai 2010 (Stand 1. Juli 2022)  (Erlassen von der Landsgemeinde am 2.  Mai 2010)  1. Allgemeine Bestimmungen
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1 Gegenstand
                            1  Dieses Gesetz enthält ausführende Bestimmungen zur Schweizerischen Zi  -  vilprozessordnung (ZPO) sowie weitere Bestimmungen zu den Prozesskos  -  ten und Entschädigungen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Organisation und Zuständigkeiten der Gerichtsbehörden sind im Ge  -  setz über die Gerichtsorganisation des Kantons Glarus (Gerichtsorganisati  -  onsgesetz)  1  )   geregelt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen anderer kantonaler  Gesetze.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 Kantonales Privatrecht
                            1  Die ZPO ist auch anwendbar auf die Beurteilung des kantonalen Privat  -  rechts. Das Gesetz regelt die Ausnahmen.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 *
                            ......  2. Besondere Zuständigkeiten
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 *
                            ......
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 5 Rechtshilfe in Zivilsachen
                            1  Für die Gewährung von nationaler oder internationaler Rechtshilfe ist das  Kantonsgericht zuständig (Art.  194  ff. ZPO und Art.  11a Bundesgesetz über  das Internationale Privatrecht [IPRG]).  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Sehen Gesetze oder Staatsverträge zwingend eine obere Instanz vor, ist  das Obergericht zuständig.  *  1)  GS  III  A/2  SBE XI/6 409  1
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            III C/1
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6 Schiedsgerichtsbarkeit
                            1  In   Schiedssachen   leistet   das   Kantonsgericht   Amtshilfe   gemäss   Arti  -  kel
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            183  Absatz  2, Artikel  184  Absatz  2 sowie Artikel  185 IPRG und ist einzige  Instanz im Sinne von Artikel  356  Absatz  2 ZPO.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 7 Freiwillige Gerichtsbarkeit
                            1  Das Kantonsgericht entscheidet im summarischen Verfahren insbesondere  über:  *  1.  Zivilgesetzbuch (ZGB)  a.  Entgegennahme von mündlichen letztwilligen Verfügun  -  gen (Art.  507 ZGB);  b.  Anordnung   der   amtlichen   Liquidation   einer   Erbschaft  (Art.  593ff. ZGB);  c.  Bestellung eines Vertreters für die Erbengemeinschaft  (Art.  602  Abs.  3 ZGB);  d.  Verschiebung der Erbteilung und Sicherung der Ansprü  -  che der Miterben gegenüber zahlungsunfähigen Erben  (Art.  604 ZGB);  e.  Losbildung (Art.  611 ZGB);  f.  Versteigerungs- oder Teilungsart vor Anhebung des Erb  -  teilungsprozesses (Art.  612f. ZGB);  g.  Beauftragung der Schätzungskommission mit der Fest  -  stellung   des   Anrechnungswertes   von   Grundstücken  (Art.  618 ZGB);  h.  *  Aufsicht über den Willensvollstrecker (Art. 517 f. ZGB);  i.  *  Aufsicht über den Erbschaftsliquidator (Art. 595 ZGB);
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Obligationenrecht (OR)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a.  Verkauf bei Beanstandung übersandter Kaufgegenstände (Art.  204  OR);
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b.  Verkauf und Versteigerung von Kommissionsgut (Art.  427 und 435  OR);
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c.  Verkauf und Hinterlegung von Frachtgut (Art.  444, 445 und 453  OR);
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            d.  Hinterlegung der Wechselsumme mangels Vorlegung des Wech  -  sels zur Zahlung (Art.  1032 OR).  3. ......  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 8–11
                            *   ......
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            III C/1  4. Ergänzende Verfahrensbestimmungen  4.1. Allgemeines
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 12–14 *
                            ......
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 15 Parteivertretung (Art.
                            68  Abs.  2 ZPO)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Im summarischen Verfahren nach Artikel  251 ZPO können sich die Parteien  durch eine handlungsfähige natürliche Person ohne Zulassung zum Anwalts  -  beruf oder durch eine juristische Person vertreten lassen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  In Streitigkeiten über Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen,  aus landwirtschaftlicher Pacht und aus Arbeitsvertrag können sich die Par  -  teien im vereinfachten Verfahren durch eine Person mit Funktion in einem  Fachverband vertreten lassen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  In Streitigkeiten gemäss Absatz 2 können sich die Parteien im Verfahren  nach Artikel  257  ZPO (Rechtsschutz in klaren Fällen) durch eine Person im  Sinne von Artikel  68  Absatz  2  Buchstabe  d  ZPO vertreten lassen.  *  4.2. Amtlicher Befund
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 16 Inhalt
                            *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Über den tatsächlichen Zustand einer Sache kann auf Verlangen ein amtli  -  cher Befund  aufgenommen werden, soweit dies ohne besondere Sach  -  kenntnis möglich ist.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die an der Sache Beteiligten werden wenn möglich zur Aufnahme des Be  -  fundes beigezogen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Es wird ein Protokoll im Sinne von Artikel  182 ZPO erstellt.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 17 Zuständigkeit
                            1  Für die Anordnung des amtlichen Befundes ist das Kantonsgericht zustän  -  dig.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Aufnahme des amtlichen Befundes erfolgt durch eine vom Kantonsge  -  richt beauftragte Person.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 18 Kosten und Verfahren
                            *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Die Kosten des amtlichen Befundes trägt, wer diesen verlangt hat.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Im Übrigen ist das summarische Verfahren gemäss Artikel 252 ZPO an  -  wendbar.  *  3
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            III C/1  4.3. Kosten
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 19
                            *   ......
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 19a
                            *   Nachzahlung (Art.  123 ZPO)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Das   Kantonsgericht   entscheidet   im   summarischen   Verfahren   über   die  Nachzahlung von Prozesskosten im Sinne von Artikel 123 ZPO.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 20 Parteientschädigung (Art.
                            96 ZPO)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Die  Parteientschädigung   bemisst  sich   nach   dem  notwendigen   Zeitauf  -  wand, dem Streit- oder Interessenwert und der Schwierigkeit des Falles.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Das Obergericht erlässt einen Tarif über die Kosten der berufsmässigen  Vertretung   durch   Anwältinnen   und   Anwälte   im   Sinne   von  Artikel  95  Ab  -  satz
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Buchstabe  b   ZPO   sowie   die   Entschädigung   der   unentgeltlichen  Rechtsbeiständinnen   und   Rechtsbeistände   im   Sinne   von   Artikel  122  Ab  -  satz
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Buchstabe  a   ZPO. Dieser bedarf der Genehmigung durch den Land  -  rat.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30'000  Franken sind die Parteikosten von den Parteien selber zu tragen. Vorbehal  -  ten bleiben Fälle mutwilliger Prozessführung.  5. Schluss- und Übergangsbestimmungen
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 21 Inkrafttreten
                            1  Das Einführungsgesetz tritt am 1.  Januar 2011 in Kraft.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 22 Übergangsbestimmung
                            1  Die Übergangsbestimmungen der Artikel  404  ff. ZPO sind sinngemäss auf  das kantonale Recht anwendbar.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Allgemeine Verbote (Rechtbote), die vor dem 1.  Januar 2011 gestützt auf  die früheren kantonalen Zivilprozessordnungen erlassen worden sind, gelten  fortan als gerichtliche Verbote im Sinne der Artikel  258  ff. ZPO. Der Nach  -  weis besseren Rechts bleibt nach wie vor vorbehalten.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Für die vor dem 1.  Januar 2011 erlassenen Rechtbote gilt die neue Bussen  -  androhung von 2000  Franken gemäss Artikel  258  Absatz  1 ZPO nur, sofern  diese vor Ort im Sinne von Artikel  259 ZPO signalisiert ist.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 23 Aufhebung bisherigen Rechts
                            1  Die Zivilprozessordnung vom 6.  Mai 2001 des Kantons Glarus wird mit dem  Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgehoben.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            III C/1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss  Inkrafttreten  Element  Änderung  SBE Fundstelle  07.05.2017  01.07.2018  Art. 3 Abs. 1, e.  geändert  SBE 2017 16  07.05.2017  01.07.2018  Art. 3 Abs. 1, f.  aufgehoben  SBE 2017 16  07.05.2017  01.07.2018  Art. 3 Abs. 1, g.  aufgehoben  SBE 2017 16  07.05.2017  01.07.2018  Titel 3.  aufgehoben  SBE 2017 16  07.05.2017  01.07.2018  Art. 8  aufgehoben  SBE 2017 16  07.05.2017  01.07.2018  Art. 9  aufgehoben  SBE 2017 16  07.05.2017  01.07.2018  Art. 10  aufgehoben  SBE 2017 16  07.05.2017  01.07.2018  Art. 11  aufgehoben  SBE 2017 16  05.09.2021  01.07.2022  Art. 3  aufgehoben  SBE 2022 10  05.09.2021  01.07.2022  Art. 4  aufgehoben  SBE 2022 10  05.09.2021  01.07.2022  Art. 5 Abs. 1  geändert  SBE 2022 10  05.09.2021  01.07.2022  Art. 5 Abs. 2  geändert  SBE 2022 10  05.09.2021  01.07.2022  Art. 6 Abs. 1  geändert  SBE 2022 10  05.09.2021  01.07.2022  Art. 7 Abs. 1  geändert  SBE 2022 10  05.09.2021  01.07.2022  Art. 7 Abs. 1, 1., h.  eingefügt  SBE 2022 10  05.09.2021  01.07.2022  Art. 7 Abs. 1, 1., i.  eingefügt  SBE 2022 10  05.09.2021  01.07.2022  Art. 12  aufgehoben  SBE 2022 10  05.09.2021  01.07.2022  Art. 13  aufgehoben  SBE 2022 10  05.09.2021  01.07.2022  Art. 14  aufgehoben  SBE 2022 10  05.09.2021  01.07.2022  Art. 15 Abs. 2  geändert  SBE 2022 10  05.09.2021  01.07.2022  Art. 15 Abs. 3  eingefügt  SBE 2022 10  05.09.2021  01.07.2022  Art. 16  Sachüberschrift geänd.  SBE 2022 10  05.09.2021  01.07.2022  Art. 17 Abs. 1  geändert  SBE 2022 10  05.09.2021  01.07.2022  Art. 17 Abs. 2  geändert  SBE 2022 10  05.09.2021  01.07.2022  Art. 18  Sachüberschrift geänd.  SBE 2022 10  05.09.2021  01.07.2022  Art. 18 Abs. 3  eingefügt  SBE 2022 10  05.09.2021  01.07.2022  Art. 19  aufgehoben  SBE 2022 10  05.09.2021  01.07.2022  Art. 19a  eingefügt  SBE 2022 10  05.09.2021  01.07.2022  Art. 20 Abs. 2  geändert  SBE 2022 10  5
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            III C/1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element  Beschluss  Inkrafttreten  Änderung  SBE Fundstelle
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 05.09.2021
                            01.07.2022  aufgehoben  SBE 2022 10
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 Abs. 1, e. 07.05.2017
                            01.07.2018  geändert  SBE 2017 16
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 Abs. 1, f. 07.05.2017
                            01.07.2018  aufgehoben  SBE 2017 16
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 Abs. 1, g. 07.05.2017
                            01.07.2018  aufgehoben  SBE 2017 16
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 05.09.2021
                            01.07.2022  aufgehoben  SBE 2022 10
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 5 Abs. 1 05.09.2021
                            01.07.2022  geändert  SBE 2022 10
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 5 Abs. 2 05.09.2021
                            01.07.2022  geändert  SBE 2022 10
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6 Abs. 1 05.09.2021
                            01.07.2022  geändert  SBE 2022 10
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 7 Abs. 1 05.09.2021
                            01.07.2022  geändert  SBE 2022 10
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 7 Abs. 1, 1., h. 05.09.2021
                            01.07.2022  eingefügt  SBE 2022 10
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 7 Abs. 1, 1., i. 05.09.2021
                            01.07.2022  eingefügt  SBE 2022 10  Titel 3.  07.05.2017  01.07.2018  aufgehoben  SBE 2017 16
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 8 07.05.2017
                            01.07.2018  aufgehoben  SBE 2017 16
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 9 07.05.2017
                            01.07.2018  aufgehoben  SBE 2017 16
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 10 07.05.2017
                            01.07.2018  aufgehoben  SBE 2017 16
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 11 07.05.2017
                            01.07.2018  aufgehoben  SBE 2017 16
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 12 05.09.2021
                            01.07.2022  aufgehoben  SBE 2022 10
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 13 05.09.2021
                            01.07.2022  aufgehoben  SBE 2022 10
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 14 05.09.2021
                            01.07.2022  aufgehoben  SBE 2022 10
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 15 Abs. 2 05.09.2021
                            01.07.2022  geändert  SBE 2022 10
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 15 Abs. 3 05.09.2021
                            01.07.2022  eingefügt  SBE 2022 10
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 16 05.09.2021
                            01.07.2022  Sachüberschrift geänd.  SBE 2022 10
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 17 Abs. 1 05.09.2021
                            01.07.2022  geändert  SBE 2022 10
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 17 Abs. 2 05.09.2021
                            01.07.2022  geändert  SBE 2022 10
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 18 05.09.2021
                            01.07.2022  Sachüberschrift geänd.  SBE 2022 10
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 18 Abs. 3 05.09.2021
                            01.07.2022  eingefügt  SBE 2022 10
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 19 05.09.2021
                            01.07.2022  aufgehoben  SBE 2022 10
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 19a 05.09.2021
                            01.07.2022  eingefügt  SBE 2022 10
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 20 Abs. 2 05.09.2021
                            01.07.2022  geändert  SBE 2022 10
                        
                        
                    
                    
                    
                
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