Staatsbeitragsverordnung
                            1 641.111 Staatsbeitragsverordnung (StBV) vom 23.03.1994 (Stand 01.01.2019) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 30 des Staatsbeitragsgesetzes vom 16. September 1992 (StBG) 1 ) , auf Antrag der Finanzdirektion, * beschliesst:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1 Grundsätze für die Rechtsetzung
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1
                            * ...
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2
                            Nachweis
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1 In Vorträgen zu Erlassen, nach denen Staatsbeiträge gewährt werden kön nen, ist die Übereinstimmung mit den Grundsätzen für die Rechtsetzung des Staatsbeitragsgesetzes (Artikel 4 bis 6 StBG) nachzuweisen. Abweichungen sind zu begründen. *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2 Bestimmungen für die Gewährung von Staatsbeiträgen
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2a
                            * Gewährleistung der Lohngleichheit
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1 Das Selbstdeklarationsblatt ist mit dem Staatsbeitragsgesuch einzureichen und an die Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern (FGS) weiterzuleiten.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2 Die   FGS   überprüft   die   Gewährleistung   der   Lohngleichheit   aufgrund   der Selbstdeklaration risikobasiert und stichprobenweise und erlässt hierzu Richtli nien.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3 Das Risiko gilt insbesondere bei folgenden Empfängerinnen und Empfängern von Staatsbeiträgen als gering, weshalb die FGS auf eine stichprobenweise Überprüfung verzichtet: a öffentlich-rechtliche Körperschaften und Zusammenschlüsse solcher, b öffentliche Unternehmen, die ein eidgenössisches, interkantonales oder kantonales Personalrecht anwenden,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1) BSG 641.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            94-32
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            641.111 2 c Betriebe, die weniger als 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen und d Betriebe, die einmalige Staatsbeiträge von weniger als 250'000 Franken erhalten.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4 Staatsbeitragsempfängerinnen und -empfänger, die gemäss Absatz 3 nicht unter die stichprobenweise Überprüfung fallen, haben keine Selbstdeklaration zur Gewährleistung der Lohngleichheit einzureichen.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3
                            Mitwirkungs- und Auskunftspflicht 1. Entschädigung, Daten- und Informationsschutz *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1 Die Mitwirkungs- und Auskunftspflichten gemäss Artikel 8 des Staatsbeitrags gesetzes sind ohne Entschädigung zu erbringen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2 Für das Bearbeiten von Personendaten gilt das Datenschutzgesetz.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3 Stehen Informationen bei der mitwirkungs- oder auskunftspflichtigen Person Schweigepflicht, so darf die zuständige Behörde sich diese Informationen nur soweit offen legen lassen, wie dies zur Handhabung des Staatsbeitragsgeset zes notwendig ist.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3a
                            * 2. Vergütungsberichte
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1 Die Vergütungsberichte gemäss Artikel 8 Absatz 4 des Staatsbeitragsgeset zes weisen Doppelmandate von Mitgliedern des strategischen Führungsorgans und Mitgliedern der Geschäftsleitung separat aus. *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1a Sie sind der jeweils für die Ausrichtung der Staatsbeiträge zuständigen Be hörde einzureichen. *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2 Folgende Betriebe haben keinen Vergütungsbericht gemäss Artikel 8 Absatz 4 des Staatsbeitragsgesetzes zu erstellen: * a öffentlich-rechtliche Körperschaften und Zusammenschlüsse solcher, b Betriebe, die weniger als 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäfti gen. c * ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3 Öffentliche Vergütungsberichte müssen nicht eingereicht werden.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4 Das Recht zur Einsicht in nicht öffentliche Vergütungsberichte richtet sich nach der Informationsgesetzgebung.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3 641.111
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4
                            Öffentliches Beschaffungsrecht *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1 Untersteht die Empfängerinnen und Empfänger von Staatsbeiträgen für das mit dem Beitrag unterstützte Objekt oder die unterstützte Leistung dem öffentli chen Beschaffungsrecht (Art. 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2002 über das öffentliche Beschaffungswesen, [ÖBG] 1 ) ), verbindet die zuständige Behör de den Beitrag mit der Auflage, das öffentliche Beschaffungsrecht einzuhal ten. *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 5
                            Betriebsbeiträge
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1–3 ... *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4 Die Gewährung von Betriebsbeiträgen kann von der Führung einer Kosten rechnung abhängig gemacht werden.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3 Prioritätenordnungen
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6
                            1 Die Prioritätenordnungen gemäss Artikel 16 des Staatsbeitragsgesetzes sind nach den Zielsetzungen des besonderen Staatsbeitragsrechts zu erstellen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2 Sie sind nicht selbständig anfechtbar.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4 Überprüfung des Staatsbeitragsrechts *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 7
                            * ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5 ... *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 8–12
                            * ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6 Schlussbestimmungen
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 13
                            Weisungen
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1 Der Regierungsrat kann verwaltungsinterne Weisungen betreffend die Ab wicklung von Staatsbeitragsgeschäften erlassen.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 14
                            Inkrafttreten
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1 Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1994 in Kraft.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1) BSG 731.2
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            641.111 4 Bern, 23. März 1994 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Fehr Der Staatsschreiber: Nuspliger
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5 641.111 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 23.03.1994 01.06.1994 Erlass Erstfassung 94-32 03.11.2004 01.01.2005 Titel 4 geändert 04-98 03.11.2004 01.01.2005 Titel 5 aufgehoben 04-98 03.11.2004 01.01.2005
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 8
                            aufgehoben 04-98 03.11.2004 01.01.2005
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 9
                            aufgehoben 04-98 03.11.2004 01.01.2005
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 10
                            aufgehoben 04-98 03.11.2004 01.01.2005
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 11
                            aufgehoben 04-98 03.11.2004 01.01.2005
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 12
                            aufgehoben 04-98 09.11.2016 01.01.2017 Ingress geändert 16-078 09.11.2016 01.01.2017
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1
                            aufgehoben 16-078 09.11.2016 01.01.2017
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 Abs. 1
                            geändert 16-078 09.11.2016 01.01.2017
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2a
                            eingefügt 16-078 09.11.2016 01.01.2017
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3
                            Titel geändert 16-078 09.11.2016 01.01.2017
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3a
                            eingefügt 16-078 09.11.2016 01.01.2017
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4
                            Titel geändert 16-078 09.11.2016 01.01.2017
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 Abs. 1
                            geändert 16-078 09.11.2016 01.01.2017
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 5 Abs. 1
                            aufgehoben 16-078 09.11.2016 01.01.2017
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 5 Abs. 2
                            aufgehoben 16-078 09.11.2016 01.01.2017
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 5 Abs. 3
                            aufgehoben 16-078 09.11.2016 01.01.2017
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 7
                            aufgehoben 16-078 24.10.2018 01.01.2019
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3a Abs. 1
                            geändert 18-072 24.10.2018 01.01.2019
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3a Abs. 1a
                            eingefügt 18-072 24.10.2018 01.01.2019
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3a Abs. 2
                            geändert 18-072 24.10.2018 01.01.2019
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3a Abs. 2, c
                            aufgehoben 18-072
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            641.111 6 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 23.03.1994 01.06.1994 Erstfassung 94-32 Ingress 09.11.2016 01.01.2017 geändert 16-078
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1
                            09.11.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-078
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 Abs. 1
                            09.11.2016 01.01.2017 geändert 16-078
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2a
                            09.11.2016 01.01.2017 eingefügt 16-078
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3
                            09.11.2016 01.01.2017 Titel geändert 16-078
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3a
                            09.11.2016 01.01.2017 eingefügt 16-078
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3a Abs. 1
                            24.10.2018 01.01.2019 geändert 18-072
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3a Abs. 1a
                            24.10.2018 01.01.2019 eingefügt 18-072
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3a Abs. 2
                            24.10.2018 01.01.2019 geändert 18-072
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3a Abs. 2, c
                            24.10.2018 01.01.2019 aufgehoben 18-072
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4
                            09.11.2016 01.01.2017 Titel geändert 16-078
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 Abs. 1
                            09.11.2016 01.01.2017 geändert 16-078
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 5 Abs. 1
                            09.11.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-078
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 5 Abs. 2
                            09.11.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-078
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 5 Abs. 3
                            09.11.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-078 Titel 4 03.11.2004 01.01.2005 geändert 04-98
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 7
                            09.11.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-078 Titel 5 03.11.2004 01.01.2005 aufgehoben 04-98
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 8
                            03.11.2004 01.01.2005 aufgehoben 04-98
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 9
                            03.11.2004 01.01.2005 aufgehoben 04-98
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 10
                            03.11.2004 01.01.2005 aufgehoben 04-98
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 11
                            03.11.2004 01.01.2005 aufgehoben 04-98
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 12
                            03.11.2004 01.01.2005 aufgehoben 04-98