Dekret über das Angebot im regionalen Personenverkehr

Dekret über das Angebot im regionalen Personenverkehr (Angebotsdekret) Vom 24. September 2020 (Stand 2. Oktober 2020) Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 4 Abs. 1–3 des Gesetzes zur Förderung des öffentlichen Ver - kehrs vom 18. April 1985

1 ) , beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Geltungsbereich

1 Dieses Dekret regelt die Grundsätze für den Generellen Leistungsauftrag und enthält Kriterien und Richtlinien für die Angebotsstruktur des regionalen Perso - nenverkehrs im Rahmen von § 4 des Gesetzes zur Förderung des öffentlichen Verkehrs.

2 )

§ 2 Genereller Leistungsauftrag

1 Der Landrat beschliesst in der Regel alle 4 Jahre im Rahmen dieses Dekrets einen Generellen Leistungsauftrag für das Angebot im öffentlichen Verkehr.

§ 3 Zuständigkeiten

1 Die Ausarbeitung des Generellen Leistungsauftrags, die Ermittlung des Fi - nanzbedarfs, die Vernehmlassung bei den Gemeinden (Verkehrskonferenzen) und die Erfolgskontrolle obliegen der Bau- und Umweltschutzdirektion.

2 Der Regierungsrat bestimmt aufgrund des Generellen Leistungsauftrags die Leistungen und die finanziellen Mittel für je eine 2-jährige Fahrplanperiode. Er Prioritäten.

3 Die genehmigten Leistungen bilden für die Bau- und Umweltschutzdirektion die Basis, um die detaillierten Leistungsaufträge auszuarbeiten.

1) SGS 480

2) SGS 480 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.076

§ 4 Probebetriebe

1 Gemeinden können ausserhalb des Generellen Leistungsauftrags neue Angebote als Probebetriebe einführen.

2 Der Probebetrieb kann auf eine Dauer von 2 bis 6 Jahren festgelegt werden. Der Ablauf ist auf die Laufzeit eines Generellen Leistungsauftrags abzustim - men.

3 Der Kanton beteiligt sich einmalig an Probebetrieben. Der Regierungsrat legt die Höhe der Beteiligung fest.

4 Nach Ablauf des Probebetriebs und bei Erreichen der Anforderungen nach § 11 wird das Angebot in den Generellen Leistungsauftrag aufgenommen.

§ 5 Bestellverfahren Ortsverkehr

1 Die Bestellung von Leistungen des Ortsverkehrs richtet sich nach der Verord - nung über die Abgeltung des regionalen Personenverkehrs vom 11. Novem - ber 2009

3 )

. Dies gilt auch für Bestellungen von Leistungen des Ortsverkehrs durch die Gemeinden.

2 Gliederung des Angebots

§ 6 Angebotsbereiche

1 Das Angebot gliedert sich in 3 Angebotsbereiche, die sich überlagern können:

a. Das Hauptangebot stellt die Funktion der Transportkette sicher. Es ver - bindet mehrere Ortschaften miteinander und bindet diese direkt an Ziel - gebiete von regionaler Bedeutung oder an einen Anschlusspunkt des übergeordneten Netzes an. Angestrebt werden eine hohe Taktdichte und eine hohe zeitliche Verfügbarkeit durch Bündelung der Nachfrage.

b. Mit dem Ergänzungsangebot werden innerhalb von Siedlungsgebieten dicht besiedelte Quartiere, Arbeitsplatzgebiete und öffentliche Einrichtun - gen erschlossen.

c. Das Grundangebot stellt die flächige Erschliessung des Kantonsgebiets örtlichen Bedürfnissen. Bei geringer Nachfrage können alternative Betriebsformen eingesetzt werden, die den Linienbetrieb ergänzen oder ersetzen.

§ 7 Betriebszeiten

1 Die Betriebszeiten gliedern sich in Hauptverkehrszeiten (HVZ), Nebenver - kehrszeiten (NVZ), Randverkehrszeiten (RVZ) und Nachtverkehrszeiten.

3) SR 745.16 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.076

2 Die HVZ umfassen folgende Zeiten: a Montag bis Freitag zwischen 6 und 9 Uhr sowie zwischen 16 und 19 Uhr.

3 Die NVZ umfassen folgende Zeiten:

a. Montag bis Freitag zwischen 9 und 16 Uhr sowie zwischen 19 und

21 Uhr;

b. Samstag zwischen 8 und 21 Uhr;

c. Sonntag zwischen 10 und 21 Uhr.

4 Die RVZ umfassen folgende Zeiten:

a. Montag bis Freitag zwischen 5 und 6 Uhr sowie zwischen 21 und 1 Uhr;

b. Samstag zwischen 5 und 8 Uhr sowie zwischen 21 und 1 Uhr;

c. Sonntag zwischen 5 und 10 Uhr sowie zwischen 21 und 1 Uhr.

5 Die Nachtverkehrszeiten umfassen folgende Zeiten:

a. Nächte von Freitag auf Samstag und von Samstag auf Sonntag zwischen

1 und 5 Uhr.

6 Ausserhalb der Betriebszeiten werden in der Regel keine Fahrten angeboten.

§ 8 Fahrplanangebot

1 Für alle Linien werden regelmässige und aufeinander abgestimmte Kursfolge - zeiten angestrebt. Mögliche Grundtaktzeiten sind 60, 30, 15, 10 und 7,5 Minu - ten oder dichtere Grundtaktzeiten.

2 Für das Hauptangebot wird in den HVZ und NVZ in der Regel mindestens der Halbstundentakt, in den RVZ und Nachtverkehrszeiten mindestens der Stun - dentakt angeboten. Bei ausreichender Nachfrage kann der Takt für die jeweili - ge Verkehrszeit verdichtet werden.

3 Für das Ergänzungsangebot wird in den HVZ und NVZ in der Regel mindes - tens der Halbstundentakt angeboten. Bei ausreichender Nachfrage kann das Angebot auf die RVZ ausgedehnt oder der Takt für die jeweilige Verkehrszeit verdichtet werden.

4 Für das Grundangebot wird in den HVZ in der Regel mindestens jede Stunde, in den NVZ mindestens jede 2. Stunde eine Fahrt angeboten. Bei ausreichen - der Nachfrage kann das Angebot auf die RVZ und die Nachtverkehrszeiten ausgedehnt oder das Angebot für die jeweilige Verkehrszeit verdichtet werden.

§ 9 Netzgestaltung

1 Der Netzaufbau des öffentlichen Verkehrs verfolgt das Ziel, die Reisezeit der Fahrgäste in der Gesamtheit zu minimieren.

2 Die Anzahl der Umsteigevorgänge ist zu minimieren.

3 Parallelführungen mehrerer Linien über längere Strecken sind zu vermeiden. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.076

3 Erfolgskontrolle

§ 10 Erschliessung

1 Durch den öffentlichen Verkehr zu erschliessen sind:

a. Ortschaften;

b. zusammenhängende Gebiete, welche mindestens 6 Hektaren umfassen und durchschnittlich pro überbaute Hektare wenigstens 100 Einwohner und/oder Arbeitsplätze aufweisen.

2 Gebiete innerhalb folgender Luftliniendistanz zur nächsten Haltestelle gelten als erschlossen:

a. 600 m bei S-Bahnhaltestellen;

b. 500 m bei Tram- und Bushaltestellen mit einer durchschnittlichen Kursfol - gezeit von 7,5 Minuten oder weniger;

c. 400 m bei Tram- und Bushaltestellen mit einer durchschnittlichen Kursfol - gezeit über 7,5 und unter 30 Minuten;

d. 300 m bei Tram- und Bushaltestellen mit einer durchschnittlichen Kursfol - gezeit von 30 Minuten oder mehr.

3 Die durchschnittliche Kursfolgezeit bemisst sich am Kehrwert der Anzahl Ab - fahrten pro Stunde an einer Haltestelle in den NVZ. Bei Haltestellen auf der Li - nie werden Abfahrten nur in eine Richtung angerechnet. Abfahrten verschiede - ner Linien werden kumuliert.

4 Besondere topografische Gegebenheiten sind zu berücksichtigen.

§ 11 Wirtschaftlichkeit

1 Der öffentliche Verkehr ist nach wirtschaftlichen Grundsätzen zu planen und zu betreiben. Angestrebt wird ein möglichst hoher Kundennutzen bei möglichst geringen Kosten.

2 Die Transportunternehmen sind dazu verpflichtet, die Wirtschaftlichkeit ihres Angebots im Rahmen ihrer Möglichkeiten laufend zu verbessern oder zumin - dest beizubehalten.

3 Linien, die einen Kostendeckungsgrad von 30 % nicht erreichen, werden hin - sichtlich Linienführung und Fahrplanangebot überprüft. Nötigenfalls werden Massnahmen zur Optimierung des Angebots vorgeschlagen.

4 Linien, die einen Kostendeckungsgrad von 20 % nicht erreichen, werden in der bestehenden Form nicht in den Generellen Leistungsauftrag aufgenom - men.

§ 12 Auslastung

1 Beim Haupt- und Ergänzungsangebot kann das Fahrplanangebot gemäss § 8 unterschritten werden, wenn die Nachfrage ungenügend ist oder für gewisse Verkehrszeiten eine ungenügende Nachfrage zu erwarten wäre. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.076

2 Eine ungenügende Nachfrage liegt vor, wenn am stärkst belasteten Teilstück einer funktionalen Teillinie durchschnittlich weniger als 10 % der Sitz- und Stehplätze belegt sind.

4 Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 13 Übergangsfrist für Angebotsanpassungen

1 Für die Anpassung des Angebots an die Bestimmungen dieses Dekrets wird eine Übergangsfrist bis zum Fahrplanwechsel am 14. Dezember 2025 einge - räumt. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.076

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

24.09.2020 02.10.2020 Erlass Erstfassung GS 2020.076 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.076

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Erlass 24.09.2020 02.10.2020 Erstfassung GS 2020.076 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.076

Erlasstitel Dekret über das Angebot im öffentlichen Personennahver kehr (Angebotsde kret) SGS -Nr. 483.1 GS -Nr. 2020.076 Erlassdatum 24.09.2020 ( 2020/154 , Revision Angebotsdekret ) In Kraft seit 02.10.2020 > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend) Datum GS -Nr. In Kraft seit Bemerkungen Mit diesem Dekret aufgehoben wurde: Erlasstitel Dekret über das Angebot im öffentlichen Personennahverkehr (Angebotsde kret) GS -Nr. 30.293 Erlassdatum 17.05.1990 ( Geschäft 89/234) Dauer In Kraft seit 01.01.1990, aufgehoben mit Wirkung ab

02.10.2020 Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend) Datum GS -Nr. In Kraft seit Bemerkungen

26.06.1997 32.1006 01.01.1998 1996- 252 , ÖVG- Revision