Verordnung über Ausbildungsbeiträge
                            Kanton Appenzell Innerrhoden  Verordnung über Ausbildungsbeiträge  *  (AusbV)  vom 20. Juni 1994 (Stand 1. August 2021)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.  Rh.,  gestützt auf Art. 20 des Gesetzes über Ausbildungsbeiträge vom 26.  April
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1987  *  beschliesst:
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1 Zuständigkeiten und Aufgaben
                            1  Der Vollzug des Gesetzes über Ausbildungsbeiträge obliegt:  a)  der Standeskommission;  b)  *  ...  c)  *  dem Erziehungsdepartement (nachfolgend Departement genannt).
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 Standeskommission
                            1  Die Standeskommission regelt die Berechnung des finanziellen Bedarfs.  Insbesondere legt sie fest:  *  a)  *  die anrechenbaren Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten der Per  -  sonen in Ausbildung;  b)  *  die zumutbaren Eigenleistungen der Personen in Ausbildung und die  zumutbaren Leistungen ihrer Eltern;  c)  *  das Ausmass des teilweisen Verzichts auf die Anrechnung der zu  -  mutbaren Leistungen der Eltern.  d)  *  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Sie kann Pauschalen festlegen und Ansätze, insbesondere für die aner  -  kannten   Ausbildungs-   und  Lebenshaltungskosten   sowie   die  zumutbaren  Eigen- und Fremdleistungen vorsehen. Weiter kann sie für Einkommen und  Vermögen Freibeträge festlegen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Sie regelt das Erforderliche für den Vollzug dieser Verordnung.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 * ...
Art. 4 * Erziehungsdepartement
                            1  Dem Departement obliegen:  a)  *  Entgegennahme von Gesuchen um Ausbildungsbeiträge;  b)  *  Überprüfung der Angaben in Bezug auf Ausbildungsziel und Ausbil  -  dungsstätte sowie finanzielle und persönliche Verhältnisse;  c)  *  Verfügung über Ausbildungsbeiträge;  d)  *  ...  e)  *  Verfügung über die Rückerstattung von Kantonsbeiträgen an Hoch  -  schulen;  f)  *  Vergabe von Stipendien aus dem Stipendienfonds für Härtefälle.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Das Departement kann diese Obliegenheiten einer Dienststelle zum selb  -  ständigen Vollzug delegieren.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Das Departement vollzieht diese Verordnung, soweit die Verordnung nicht  ausdrücklich eine andere Zuständigkeit festhält.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 5 * Anerkannte Ausbildungsgänge
                            1  Anerkannt sind Ausbildungen in der Schweiz, wenn:  *  a)  *  sie zu einem vom Bund, von der Schweizerischen Konferenz der  kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren oder von der  Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorin  -  nen und -direktoren anerkannten Ausbildungsabschluss führen;  b)  *  der Kanton den Trägern der Ausbildungsstätte gestützt auf interkan  -  tonale Vereinbarungen Beiträge leistet; oder  c)  *  die Standeskommission sie durch rechtssetzenden Erlass anerkannt  hat.  d)  *  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Ausbildungen im Ausland sind anerkannten Ausbildungen in der Schweiz  gleichgestellt, wenn die gesuchstellende Person die Gleichwertigkeit nach  -  weist. Die Gleichwertigkeit ist in der Regel durch die zuständige Anerken  -  nungsstelle in der Schweiz bestätigen zu lassen. Die Person in Ausbildung  hat zudem nachzuweisen, dass sie die Aufnahmebedingungen für eine ent  -  sprechende Ausbildung in der Schweiz erfüllt.  *  a)  *  ...  b)  *  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 5a * Unterbruch
                            1  Eine Ausbildung kann höchstens zwei Jahre unterbrochen werden. Wird  sie innert Frist nicht wieder aufgenommen, gilt dies als Abbruch der Ausbil  -  dung.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Während des Ausbildungsunterbruchs werden keine Ausbildungsbeiträge  ausgerichtet.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6 Beitragshöhe
                            1  Die Stipendien betragen pro Ausbildungsjahr höchstens:  *  a)  *  Fr. 12'000.-- für Personen in Ausbildungen auf der Sekundarstufe II,  einschliesslich Brückenangeboten und Passerellen;  b)  *  Fr. 16'000.-- für Personen in Ausbildungen auf der Tertiärstufe.  c)  *  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Ist die Person in Ausbildung gegenüber Kindern unterhaltspflichtig, erhöht  sich das Stipendium um Fr. 4'000.-- pro Kind.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Darlehen können bis zu einem Betrag von Fr. 10'000.-- pro Ausbildungs  -  jahr, aber höchstens bis zu einem Gesamtbetrag von Fr. 50'000.-- gewährt  werden.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5  Stipendien werden auf Fr. 100.-- abgerundet und solche unter Fr. 500.--  werden nicht ausbezahlt.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6  ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            7  Stipendium und Darlehen zusammen dürfen die anrechenbaren Ausbil  -  dungs- und Lebenshaltungskosten nicht überschreiten.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 7 Gesuche
                            1  ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Das Gesuch um Ausbildungsbeiträge ist für jedes Schul- bzw. Studienjahr  zu erneuern. Es ist spätestens am Ende des ersten Semesters einzurei  -  chen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Dem Gesuch ist eine Bestätigung der Ausbildungsstätte bzw. der Ausbil  -  dungsvertrag beizulegen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Ausländer müssen dem Gesuch die Niederlassungs- oder Aufenthaltsbe  -  willigung beilegen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5  Das Gesuch hat Aufschluss zu geben über:  *  a)  *  die finanziellen und persönlichen Verhältnisse der gesuchstellenden  Person, soweit dies für die Beurteilung des Gesuchs notwendig ist;  b)  das Ausbildungsziel, die voraussichtliche Dauer der Ausbildung und  die zu besuchende Ausbildungsstätte;  c)  *  die bisherige Ausbildung und Erwerbstätigkeit der gesuchstellenden  Person;  d)  *  die Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 8 Veränderte Verhältnisse
                            1  Gesuchstellende Personen haben dem Departement schriftlich innert Mo  -  natsfrist zu melden:  *  a)  Änderung der Studienrichtung;  b)  Übertritt in eine andere Ausbildungsstätte;  c)  *  Wohnsitzwechsel der gesuchstellenden Person oder deren Eltern;  d)  Unterbruch oder Abbruch des Studiums.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Weitere   Ausbildungsbeiträge   können   gekürzt   oder   verweigert   werden,  wenn die gesuchstellende Person diese Meldepflicht missachtet.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 9 * Auszahlung
                            1  Ausbildungsbeiträge werden in gleichen Raten pro Semester ausbezahlt.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 9 bis * ...
Art. 10 * Übergangsbestimmung
                            1  Wurde mit einer Ausbildung, die mit der Revision der Gesetzgebung über  Ausbildungsbeiträge vom 9. Mai 2021 nicht mehr stipendienberechtigt ist,  vor Inkrafttreten der Änderung begonnen, richtet sich die Gewährung von  Ausbildungsbeiträgen für den ganzen Ausbildungsgang nach bisherigem  Recht.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Hängige Verfahren werden nach bisheriger Zuständigkeit fortgeführt.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 11 * Inkrafttreten
                            1  Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat am 1.  Au  -  gust 1994 in Kraft.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss  Inkrafttreten  Element  Änderung  cGS Publikati  -  on
                        
                        
                    
                    
                    
                20.06.1994 01.08.1994 Erlass Erstfassung -
14.02.2005 25.04.2005 Art. 9 bis eingefügt -
20.11.2006 20.11.2006 Ingress geändert -
20.11.2006 20.11.2006 Art. 1 Abs. 1, c) geändert -
20.11.2006 20.11.2006 Art. 2 Abs. 1, a) geändert -
20.11.2006 20.11.2006 Art. 2 Abs. 1, b) geändert -
20.11.2006 20.11.2006 Art. 4 geändert -
20.11.2006 20.11.2006 Art. 5 geändert -
20.11.2006 20.11.2006 Art. 6 Abs. 1 geändert -
20.11.2006 20.11.2006 Art. 6 Abs. 2 geändert -
20.11.2006 20.11.2006 Art. 7 Abs. 4 geändert -
20.11.2006 20.11.2006 Art. 7 Abs. 5 geändert -
20.11.2006 20.11.2006 Art. 8 Abs. 1 geändert -
20.11.2006 20.11.2006 Art. 8 Abs. 2 geändert -
20.11.2006 20.11.2006 Art. 9 geändert -
20.11.2006 20.11.2006 Art. 9 bis Abs. 1 geändert -
20.11.2006 20.11.2006 Art. 9 bis Abs. 2 geändert -
20.11.2006 20.11.2006 Art. 9 bis Abs. 4 geändert -
20.11.2006 20.11.2006 Art. 10 aufgehoben -
20.11.2006 20.11.2006 Art. 11 geändert -
07.02.2011 07.02.2011 Art. 1 Abs. 1, b) geändert -
07.02.2011 01.01.2011 Art. 2 Abs. 2 eingefügt -
07.02.2011 01.01.2011 Art. 3 geändert -
07.02.2011 01.01.2011 Art. 4 geändert -
07.02.2011 01.01.2011 Art. 5 geändert -
07.02.2011 01.01.2011 Art. 6 Abs. 3 geändert -
07.02.2011 01.01.2011 Art. 9 bis geändert -
07.02.2011 01.01.2011 Art. 10 eingefügt -
06.02.2017 01.05.2017 Art. 2 Abs. 3 eingefügt -
06.02.2017 01.05.2017 Art. 9 bis Abs. 3 geändert -
25.10.2021 01.08.2021 Erlasstitel geändert 2021-32
                            Beschluss  Inkrafttreten  Element  Änderung  cGS Publikati  -  on
                        
                        
                    
                    
                    
                25.10.2021 01.08.2021 Art. 1 Abs. 1, b) aufgehoben 2021-32
25.10.2021 01.08.2021 Art. 2 Abs. 1 geändert 2021-32
25.10.2021 01.08.2021 Art. 2 Abs. 1, a) geändert 2021-32
25.10.2021 01.08.2021 Art. 2 Abs. 1, b) geändert 2021-32
25.10.2021 01.08.2021 Art. 2 Abs. 1, c) geändert 2021-32
25.10.2021 01.08.2021 Art. 2 Abs. 1, d) aufgehoben 2021-32
25.10.2021 01.08.2021 Art. 2 Abs. 2 geändert 2021-32
25.10.2021 01.08.2021 Art. 3 aufgehoben 2021-32
25.10.2021 01.08.2021 Art. 4 Abs. 1, a) geändert 2021-32
25.10.2021 01.08.2021 Art. 4 Abs. 1, b) geändert 2021-32
25.10.2021 01.08.2021 Art. 4 Abs. 1, c) geändert 2021-32
25.10.2021 01.08.2021 Art. 4 Abs. 1, d) aufgehoben 2021-32
25.10.2021 01.08.2021 Art. 4 Abs. 1, e) geändert 2021-32
25.10.2021 01.08.2021 Art. 4 Abs. 1, f) eingefügt 2021-32
25.10.2021 01.08.2021 Art. 5 Abs. 1 geändert 2021-32
25.10.2021 01.08.2021 Art. 5 Abs. 1, a) geändert 2021-32
25.10.2021 01.08.2021 Art. 5 Abs. 1, b) geändert 2021-32
25.10.2021 01.08.2021 Art. 5 Abs. 1, c) geändert 2021-32
25.10.2021 01.08.2021 Art. 5 Abs. 1, d) aufgehoben 2021-32
25.10.2021 01.08.2021 Art. 5 Abs. 2 geändert 2021-32
25.10.2021 01.08.2021 Art. 5 Abs. 2, a) aufgehoben 2021-32
25.10.2021 01.08.2021 Art. 5 Abs. 2, b) aufgehoben 2021-32
25.10.2021 01.08.2021 Art. 5a eingefügt 2021-32
25.10.2021 01.08.2021 Art. 6 Abs. 1, a) geändert 2021-32
25.10.2021 01.08.2021 Art. 6 Abs. 1, b) geändert 2021-32
25.10.2021 01.08.2021 Art. 6 Abs. 1, c) aufgehoben 2021-32
25.10.2021 01.08.2021 Art. 6 Abs. 2 geändert 2021-32
25.10.2021 01.08.2021 Art. 6 Abs. 3 aufgehoben 2021-32
25.10.2021 01.08.2021 Art. 6 Abs. 4 geändert 2021-32
25.10.2021 01.08.2021 Art. 6 Abs. 5 geändert 2021-32
25.10.2021 01.08.2021 Art. 6 Abs. 6 aufgehoben 2021-32
25.10.2021 01.08.2021 Art. 6 Abs. 7 eingefügt 2021-32
25.10.2021 01.08.2021 Art. 7 Abs. 1 aufgehoben 2021-32
25.10.2021 01.08.2021 Art. 7 Abs. 2 geändert 2021-32
                            Beschluss  Inkrafttreten  Element  Änderung  cGS Publikati  -  on
                        
                        
                    
                    
                    
                25.10.2021 01.08.2021 Art. 7 Abs. 3 geändert 2021-32
25.10.2021 01.08.2021 Art. 7 Abs. 5, a) geändert 2021-32
25.10.2021 01.08.2021 Art. 7 Abs. 5, c) geändert 2021-32
25.10.2021 01.08.2021 Art. 7 Abs. 5, d) geändert 2021-32
25.10.2021 01.08.2021 Art. 8 Abs. 1 geändert 2021-32
25.10.2021 01.08.2021 Art. 8 Abs. 1, c) geändert 2021-32
25.10.2021 01.08.2021 Art. 8 Abs. 2 geändert 2021-32
25.10.2021 01.08.2021 Art. 9 Abs. 1 geändert 2021-32
25.10.2021 01.08.2021 Art. 9 Abs. 2 aufgehoben 2021-32
25.10.2021 01.08.2021 Art. 9 bis aufgehoben 2021-32
25.10.2021 01.08.2021 Art. 10 Abs. 1 geändert 2021-32
                            Änderungstabelle – Nach Artikel  Element  Beschluss  Inkrafttreten  Änderung  cGS Publikati  -  on  Erlass  20.06.1994  01.08.1994  Erstfassung  -  Erlasstitel  25.10.2021  01.08.2021  geändert  2021-32  Ingress  20.11.2006  20.11.2006  geändert  -  Art. 1 Abs. 1, b)  07.02.2011  07.02.2011  geändert  -  Art. 1 Abs. 1, b)  25.10.2021  01.08.2021  aufgehoben  2021-32  Art. 1 Abs. 1, c)  20.11.2006  20.11.2006  geändert  -  Art. 2 Abs. 1  25.10.2021  01.08.2021  geändert  2021-32  Art. 2 Abs. 1, a)  20.11.2006  20.11.2006  geändert  -  Art. 2 Abs. 1, a)  25.10.2021  01.08.2021  geändert  2021-32  Art. 2 Abs. 1, b)  20.11.2006  20.11.2006  geändert  -  Art. 2 Abs. 1, b)  25.10.2021  01.08.2021  geändert  2021-32  Art. 2 Abs. 1, c)  25.10.2021  01.08.2021  geändert  2021-32  Art. 2 Abs. 1, d)  25.10.2021  01.08.2021  aufgehoben  2021-32  Art. 2 Abs. 2  07.02.2011  01.01.2011  eingefügt  -  Art. 2 Abs. 2  25.10.2021  01.08.2021  geändert  2021-32  Art. 2 Abs. 3  06.02.2017  01.05.2017  eingefügt  -  Art. 3  07.02.2011  01.01.2011  geändert  -  Art. 3  25.10.2021  01.08.2021  aufgehoben  2021-32  Art. 4  20.11.2006  20.11.2006  geändert  -  Art. 4  07.02.2011  01.01.2011  geändert  -  Art. 4 Abs. 1, a)  25.10.2021  01.08.2021  geändert  2021-32  Art. 4 Abs. 1, b)  25.10.2021  01.08.2021  geändert  2021-32  Art. 4 Abs. 1, c)  25.10.2021  01.08.2021  geändert  2021-32  Art. 4 Abs. 1, d)  25.10.2021  01.08.2021  aufgehoben  2021-32  Art. 4 Abs. 1, e)  25.10.2021  01.08.2021  geändert  2021-32  Art. 4 Abs. 1, f)  25.10.2021  01.08.2021  eingefügt  2021-32  Art. 5  20.11.2006  20.11.2006  geändert  -  Art. 5  07.02.2011  01.01.2011  geändert  -  Art. 5 Abs. 1  25.10.2021  01.08.2021  geändert  2021-32  Art. 5 Abs. 1, a)  25.10.2021  01.08.2021  geändert  2021-32  Art. 5 Abs. 1, b)  25.10.2021  01.08.2021  geändert  2021-32
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Element  Beschluss  Inkrafttreten  Änderung  cGS Publikati  -  on  Art. 5 Abs. 1, c)  25.10.2021  01.08.2021  geändert  2021-32  Art. 5 Abs. 1, d)  25.10.2021  01.08.2021  aufgehoben  2021-32  Art. 5 Abs. 2  25.10.2021  01.08.2021  geändert  2021-32  Art. 5 Abs. 2, a)  25.10.2021  01.08.2021  aufgehoben  2021-32  Art. 5 Abs. 2, b)  25.10.2021  01.08.2021  aufgehoben  2021-32  Art. 5a  25.10.2021  01.08.2021  eingefügt  2021-32  Art. 6 Abs. 1  20.11.2006  20.11.2006  geändert  -  Art. 6 Abs. 1, a)  25.10.2021  01.08.2021  geändert  2021-32  Art. 6 Abs. 1, b)  25.10.2021  01.08.2021  geändert  2021-32  Art. 6 Abs. 1, c)  25.10.2021  01.08.2021  aufgehoben  2021-32  Art. 6 Abs. 2  20.11.2006  20.11.2006  geändert  -  Art. 6 Abs. 2  25.10.2021  01.08.2021  geändert  2021-32  Art. 6 Abs. 3  07.02.2011  01.01.2011  geändert  -  Art. 6 Abs. 3  25.10.2021  01.08.2021  aufgehoben  2021-32  Art. 6 Abs. 4  25.10.2021  01.08.2021  geändert  2021-32  Art. 6 Abs. 5  25.10.2021  01.08.2021  geändert  2021-32  Art. 6 Abs. 6  25.10.2021  01.08.2021  aufgehoben  2021-32  Art. 6 Abs. 7  25.10.2021  01.08.2021  eingefügt  2021-32  Art. 7 Abs. 1  25.10.2021  01.08.2021  aufgehoben  2021-32  Art. 7 Abs. 2  25.10.2021  01.08.2021  geändert  2021-32  Art. 7 Abs. 3  25.10.2021  01.08.2021  geändert  2021-32  Art. 7 Abs. 4  20.11.2006  20.11.2006  geändert  -  Art. 7 Abs. 5  20.11.2006  20.11.2006  geändert  -  Art. 7 Abs. 5, a)  25.10.2021  01.08.2021  geändert  2021-32  Art. 7 Abs. 5, c)  25.10.2021  01.08.2021  geändert  2021-32  Art. 7 Abs. 5, d)  25.10.2021  01.08.2021  geändert  2021-32  Art. 8 Abs. 1  20.11.2006  20.11.2006  geändert  -  Art. 8 Abs. 1  25.10.2021  01.08.2021  geändert  2021-32  Art. 8 Abs. 1, c)  25.10.2021  01.08.2021  geändert  2021-32  Art. 8 Abs. 2  20.11.2006  20.11.2006  geändert  -  Art. 8 Abs. 2  25.10.2021  01.08.2021  geändert  2021-32
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 9 20.11.2006 20.11.2006 geändert -
Art. 9 Abs. 1 25.10.2021 01.08.2021 geändert 2021-32
Art. 9 Abs. 2 25.10.2021 01.08.2021 aufgehoben 2021-32
                            Element  Beschluss  Inkrafttreten  Änderung  cGS Publikati  -  on  Art. 9  bis  14.02.2005  25.04.2005  eingefügt  -  Art. 9  bis  07.02.2011  01.01.2011  geändert  -  Art. 9  bis  25.10.2021  01.08.2021  aufgehoben  2021-32  Art. 9  bis   Abs. 1  20.11.2006  20.11.2006  geändert  -  Art. 9  bis   Abs. 2  20.11.2006  20.11.2006  geändert  -  Art. 9  bis   Abs. 3  06.02.2017  01.05.2017  geändert  -  Art. 9  bis   Abs. 4  20.11.2006  20.11.2006  geändert  -  Art. 10  20.11.2006  20.11.2006  aufgehoben  -  Art. 10  07.02.2011  01.01.2011  eingefügt  -  Art. 10 Abs. 1  25.10.2021  01.08.2021  geändert  2021-32  Art. 11  20.11.2006  20.11.2006  geändert  -