Dekret über die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten
                            1 854.13 Dekret über die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten (Dekret II zum Gesetz über die Verbesserung des Wohnungsangebotes) vom 10.11.1980 (Stand 01.04.2021) Der Grosse Rat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 4 des Gesetzes vom 7. Februar 1978 über die Verbesse rung des Wohnungsangebotes 1 ) , auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst:
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1
                            Zielsetzung
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1 Dieses Dekret bezweckt die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Bergge bieten. Zur Erreichung dieses Ziels beteiligt sich der Staat an den Massnah men gemäss dem Bundesgesetz vom 20. März 1970 über die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten 2 ) (nachfolgend Bundesgesetz genannt).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2 In erster Linie werden Verbesserungen von Wohnungen für Familien mit Kin dern unterstützt. *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3 Diese Bestrebungen werden durch Beiträge von Bund, Staat und Gemeinden an die Kosten der Verbesserung der Wohnverhältnisse gefördert. *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2
                            Anwendbares Bundesrecht
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1 Anspruchsvoraussetzungen, Auflagen und Bedingungen sowie Leistungsver weigerung und Rückforderung richten sich nach dem Bundesgesetz 3 ) und des sen Ausführungserlassen.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3
                            Verknüpfung der Beiträge
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1 Staats- und Gemeindebeitrag ergeben zusammen die Kantonsleistung ge mäss Bundesgesetz 4 ) . Diese wird in jedem Fall nur zusammen mit dem Bun desbeitrag zugesichert.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1) BSG 854.1
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2) SR 844
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3) SR 844
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4) SR 844 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1980 d 258 | f 260
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            854.13 2
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4
                            Staats- und Gemeindebeitrag
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1 Erbringt die Gemeinde des Bauortes 20–40 Prozent der Kantonsleistung, so leistet der Staat die restlichen 60–80 Prozent. *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2 Der Gemeindeanteil kann auch von Dritten erbracht werden.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 5
                            Berechnung des Gemeindebeitrages
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1 Die  Gemeinden  werden  zur  Festsetzung  ihres  Anteils   entsprechend  den Grundsätzen des Finanzausgleichs in Beitragsklassen eingeteilt. Diese Eintei lung ist so vorzunehmen, dass alle beteiligten Gemeinden zusammen voraus sichtlich nicht mehr als einen Viertel der Kantonsleistung zu erbringen haben. *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6
                            Begrenzung der Verpflichtungen *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1 Die Verpflichtungen dürfen jährlich höchstens 3 Milionen Franken betragen; vorbehalten bleibt Artikel 6 des Gesetzes über die Verbesserung des Woh nungsangebotes. *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 7
                            Bewilligungsverfahren
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1 Beitragsgesuche sind auf vorgeschriebenem Formular bei der zuständigen Gemeindestelle einzureichen. Diese überprüft die Angaben des Gesuchstellers und   leitet   das   Begehren   mit   ihrem  Antrag   an   die   zuständige   Stelle   der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion weiter. *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2 Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion ermittelt die beitragsberechtigten Arbeiten und fordert die notwendigen Unterlagen ein. *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3 Sie eröffnet die von den finanzkompetenten Behörden bewilligten Beiträge. Der Gesuchsteller hat innert 30 Tagen zu erklären, ob er die Beiträge und die damit verbundenen Auflagen annimmt.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 8
                            Vollzug
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1 Der Vollzug erfolgt durch die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion. *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2 Der Regierungsrat erlässt soweit erforderlich Vollzugsvorschriften.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 9
                            Inkrafttreten und Geltungsdauer
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1 Dieses Dekret tritt auf den 1. Januar 1981 in Kraft und gilt bis zum Ablauf des Bundesgesetzes. *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3 854.13 Bern, 10. November 1980 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Stoffer Der Staatsschreiber: Josi
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            854.13 4 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            10.11.1980 01.01.1981 Erlass Erstfassung 1980 d 258 | f 260
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            12.12.1990 01.01.1991
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1 Abs. 2
                            geändert 1990 d 483 | f 499
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            12.12.1990 01.01.1991
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1 Abs. 3
                            geändert 1990 d 483 | f 499
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            12.12.1990 01.01.1991
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 Abs. 1
                            geändert 1990 d 483 | f 499
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            12.12.1990 01.01.1991
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 5 Abs. 1
                            geändert 1990 d 483 | f 499
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            12.12.1990 01.01.1991
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6
                            Titel geändert 1990 d 483 | f 499
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            12.12.1990 01.01.1991
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6 Abs. 1
                            geändert 1990 d 483 | f 499
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            12.12.1990 01.01.1991
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 9 Abs. 1
                            geändert 1990 d 483 | f 499
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            30.06.1993 01.01.1993
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 7 Abs. 1
                            geändert 1993 d 472 | f 494
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            30.06.1993 01.01.1993
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 7 Abs. 2
                            geändert 1993 d 472 | f 494
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            30.06.1993 01.01.1993
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 8 Abs. 1
                            geändert 1993 d 472 | f 494
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            29.10.1997 01.01.1998
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 7 Abs. 1
                            geändert 97-94
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            29.10.1997 01.01.1998
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 7 Abs. 2
                            geändert 97-94
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            29.10.1997 01.01.1998
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 8 Abs. 1
                            geändert 97-94
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            17.02.2021 01.04.2021
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 7 Abs. 1
                            geändert 21-016
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            17.02.2021 01.04.2021
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 7 Abs. 2
                            geändert 21-016
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            17.02.2021 01.04.2021
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 8 Abs. 1
                            geändert 21-016
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5 854.13 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 10.11.1980 01.01.1981 Erstfassung 1980 d 258 | f 260
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1 Abs. 2
                            12.12.1990 01.01.1991 geändert 1990 d 483 | f 499
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1 Abs. 3
                            12.12.1990 01.01.1991 geändert 1990 d 483 | f 499
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 Abs. 1
                            12.12.1990 01.01.1991 geändert 1990 d 483 | f 499
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 5 Abs. 1
                            12.12.1990 01.01.1991 geändert 1990 d 483 | f 499
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6
                            12.12.1990 01.01.1991 Titel geändert 1990 d 483 | f 499
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6 Abs. 1
                            12.12.1990 01.01.1991 geändert 1990 d 483 | f 499
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 7 Abs. 1
                            30.06.1993 01.01.1993 geändert 1993 d 472 | f 494
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 7 Abs. 1
                            29.10.1997 01.01.1998 geändert 97-94
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 7 Abs. 1
                            17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 7 Abs. 2
                            30.06.1993 01.01.1993 geändert 1993 d 472 | f 494
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 7 Abs. 2
                            29.10.1997 01.01.1998 geändert 97-94
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 7 Abs. 2
                            17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 8 Abs. 1
                            30.06.1993 01.01.1993 geändert 1993 d 472 | f 494
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 8 Abs. 1
                            29.10.1997 01.01.1998 geändert 97-94
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 8 Abs. 1
                            17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 9 Abs. 1
                            12.12.1990 01.01.1991 geändert 1990 d 483 | f 499