Kantonsratsbeschluss betreffend Beitritt zum Konkordat über die Gewährung gegenseitiger Rechtshilfe in Zivilsachen
                            231.5  Kantonsratsbeschluss  betreffend Beitritt zum Konkordat über die Gewährung  gegenseitiger Rechtshilfe in Zivilsachen  v  om 24. April 1980  1)  Der Kantonsrat des Kantons Zug,  gestützt auf § 41 Bst. i der Kantonsverfassung  2)  ,  beschliesst:  § 1  Der  Kanton  tritt  dem  Konkordat  über  die  Gewährung  gegenseitiger  Rechtshilfe in Zivilsachen, vom Bundesrat am 15. April 1975 genehmigt, bei.  § 2  Der Kantonsgerichtspräsident erledigt die Rechtshilfegesuche der Behör-  den anderer Konkordatskantone und nimmt die Mitteilungen gemäss Art. 8  Abs. 2 des Konkordates entgegen.  § 3  Dieser Beschluss tritt unter dem Vorbehalt des Referendums gemäss § 34  der  Kantonsverfassung  mit  der  Veröffentlichung  des  Beitritts  in  der  eidge-  nössischen  Gesetzessammlung  in  Kraft.  3)  Er  ist  samt  dem  Konkordat  in  die  Gesetzessammlung aufzunehmen.  1)  GS 21, 439  2)  BGS 111.1  3)  In Kraft seit 4. Aug. 1981 (AS 1981, 982).
                        
                        
                    
                    
                    
                
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                            231.5  Anhang  K  onkordat über die Gewährung  gegenseitiger Rechtshilfe in Zivilsachen  1)  Angenommen von der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizei-  direktoren am 26. April 1974, 8./9. November 1974  Vo  m Bundesrat genehmigt am 15. April 1975  I. Kapitel:  Prozesshandlungen, die auf Ersuchen eines anderen Kantons  ausgeführt werden  Art. 1  Direkter Geschäftsverkehr  1  Die Behörden der Konkordatskantone verkehren direkt miteinander. Das  Ersuchungsschreiben kann in der Sprache des ersuchenden oder des ersuch-  ten Kantons gehalten werden.  2  F  alls über die Zuständigkeit einer Behörde Zweifel bestehen, werden die  gerichtlichen Akten und die Rechtshilfegesuche der rechtsgültigen allein zu-  ständigen kantonalen Behörde zugestellt, die im nachstehenden Verzeichnis  aufgeführt ist.  3  W  die Rechtshilfegesuche in der Kompetenz einer anderen Behörde desselben  Kantons liegen, stellt sie die Akten von Amtes wegen der zuständigen Behör-  de zu.  Art. 2  Anwendbares Recht  Die ersuchte Behörde wendet ihr kantonales Recht an.  1)  GS 21, 440; SR 274
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            231.5  Art. 3  Anzeige  Die ersuchte Behörde gibt der ersuchenden Behörde und den Parteien, un-  ter Angabe von Ort und Zeit, Kenntnis über die Anordnung einer Einvernah-  me oder eines Augenscheines.  Art. 4  T  eilnahme der Parteivertreter  Die  im  Kanton  der  ersuchenden  Behörde  zugelassenen  Parteivertreter  können an der Zeugeneinvernahme oder am Augenschein teilnehmen.  Art. 5  K  osten  1  Die ersuchte Behörde erhebt keine Gebühren. Für die tatsächlichen Aus-  lagen wird jedoch Ersatz verlangt.  2  V  orbehalten bleiben die interkantonalen Abkommen über die unentgelt-  liche Rechtspflege.  II. Kapitel:  Prozesshandlungen, die in einem anderen Kanton  ausgeführt werden  Art. 6  P  ostzustellungen  Zustellungen  an  Adressaten  in  einem  Konkordatskanton  können  direkt  durch die Post erfolgen.  Art. 7  Vo  rladungen  1  Die in einem Konkordatskanton geladenen Zeugen und die Sachverstän-  digen, die den ihnen erteilten Auftrag angenommen haben, sind verpflichtet,  der Vorladung Folge zu leisten.  2  Die Zeugenladung erfolgt in einer dem Vorgeladenen geläufigen Spra-  che oder in der Sprache seines Aufenthaltsortes.  3  Sie können einen angemessenen Reisespesenvorschuss verlangen.  4  Die  Zeugen  und  Sachverständigen  sind  dem  kantonalen  Recht  der  la-  denden Behörde unterstellt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            231.5  Art. 8  Prozesshandlungen in einem anderen Kanton  1  Die  Behörde  kann  in  einem  anderen  Kanton  Sitzungen  abhalten  und  Augenscheine oder Einvernahmen durchführen.  2  Die für den anderen Kanton zuständige Behörde, die im Anhang zu die-  sem Konkordat aufgeführt ist, ist vorher in Kenntnis zu setzen.  3  Die Behörde wendet hierbei ihr kantonales Prozessrecht an.  Art. 9  A  usschliessliche Zuständigkeit  1  Für die Vornahme anderer prozessleitender Handlungen, wie für die Zu-  stellung gerichtlicher Akten durch den Gerichtsboten oder für die Inanspruch-  nahme polizeilicher Hilfe, ist die Behörde, wo diese Handlungen vollzogen  werden, allein zuständig; sie wendet ihr kantonales Recht an.  2  Ungeachtet des im ersten Absatz enthaltenen Vorbehaltes ist jedoch der  Vo  rführungsbefehl gegen einen Zeugen oder Sachverständigen in allen Kon-  ko  rdatskantonen vollstreckbar, sofern solchen Befehlen das Prozessrecht des  ersuchten Kantons nicht entgegensteht.  III. Kapitel:  Schlussbestimmungen  Art. 10  Beitritt und Rücktritt  1  Jeder Kanton kann dem Konkordat beitreten. Die Beitrittserklärung so-  wie das im Anhang zum Konkordat erwähnte Verzeichnis ist dem Eidgenös-  sischen Justiz- und Polizeidepartement zuhanden des Bundesrates einzurei-  chen.  2  W  enn ein Kanton vom Konkordat zurücktreten will, so hat er dies dem  Eidgenössischen  Justiz-  und  Polizeidepartement  zuhanden  des  Bundesrates  mitzuteilen. Der Rücktritt wird mit dem Ablauf des der Erklärung folgenden  Kalenderjahres rechtswirksam.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            231.5  Art. 11  Inkrafttreten  1  Das  Konkordat  tritt  für  die  abschliessenden  Kantone  mit  seiner  Veröf-  fentlichung in der Sammlung der eidgenössischen Gesetze in Kraft, für die  später beitretenden Kantone mit der Veröffentlichung ihres Beitrittes in der  Sammlung der eidgenössischen Gesetze.  1)  2  Das gleiche gilt für das Verzeichnis der zuständigen kantonalen Behör-  den.  1)  Das Konkordat ist für den Kanton Zug am 4. Aug. 1981 in Kraft getreten (AS 1981, 982).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            231.5  V  erzeichnis der kantonalen Behörden,  die für folgende Handlungen zuständig sind:  1.   a)   Bewilligung der Zustellung von gerichtlichen Akten durch Gerichts-  boten;  b)  Vollzug der Rechtshilfegesuche  2.   a)   Zustellung von gerichtlichen Akten und  b)  Rechtshilfegesuchen in den in Artikel 1 Absatz 2 vorgesehenen Fällen.  3.  Entgegennahme der in Artikel 8 Absatz 2 vorgesehenen Mitteilung.  Zürich  1.   a)   Einzelrichter im ordentlichen Verfahren  b)  Einzelrichter im ordentlichen Verfahren  2.   a)   Obergericht  b)  Obergericht  3.  Obergerichtspräsident  Bern  1.     Gerichtspräsident  2.  Appellationshof  3.  Gerichtspräsident oder Appellationshof  Luzern  1)  1.   a)   Amtsgerichtspräsident  b)  Amtsgerichtspräsident  2.   a)   Obergericht  b)  Obergericht  3.  Obergerichtspräsident  1)  AS 1979, 8
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            231.5  Uri  1.   a)   zuständige Gerichtsinstanz  b)  Landgerichtspräsident  2.   a)   Obergericht  b)  Landgerichtspräsident Uri  3.  Präsident des Obergerichtes Uri  Schwyz  1.   a)   Einzelrichter  b)  Einzelrichter  2.   a)   Kantonsgericht  b)  Kantonsgericht  3.  Kantonsgerichtspräsident  Obwalden  1.   a)   Kantonsgerichtspräsident  b)  Kantonsgerichtspräsident  2.   a)   Kantonsgerichtspräsident  b)  Kantonsgerichtspräsident  3.  Kantonsgerichtspräsident  Nidwalden  1.   a)   Kantonsgerichtspräsidium  b)  Kantonsgerichtspräsidium  2.   a)   Kantonsgerichtspräsidium  b)  Kantonsgerichtspräsidium  3.  Kantonsgerichtspräsidium  Glarus  1.   a)   Zivilgerichtspräsident  b)  Zivilgerichtspräsident  2.   a)   Zivilgerichtspräsident  b)  Obergerichtspräsident  1)  3.  Obergerichtspräsident  1)  1)  AS 1977, 2139
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            231.5  Zug  1.   a)   Obergericht  b)  Präsidium des Kantonsgerichtes  2.   a)   Gerichtskanzlei  b)  Präsidium des Kantonsgerichtes  3.  Präsidium des Kantonsgerichtes  Freiburg  1.  Présidents des tribunaux d’arrondissement  2.   a)   Direction de la justice  b)  Tribunal cantonal  3.  Tribunal cantonal  Solothurn  1.   a)   Amtsgerichtspräsident  b)  Amtsgerichtspräsident  2.   a)   Obergericht  b)  Obergericht  3.  Amtsgerichtspräsident  Basel-Stadt  1.   a)   Gerichtspräsident  b)  Gerichtspräsident  2.   a)   Gerichtspräsident  b)  Gerichtspräsident  3.  Gerichtspräsident  Basel-Landschaft  1.   a)   Bezirksgerichtspräsident  1)  b)  Bezirksgerichtspräsident  2.   a)   Obergericht  b)  Obergericht  1)  AS 1977, 861
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            231.5  Schaffhausen  1)  1.   a)   Gerichtskanzlei erster Instanz  b)  –   Obergericht für diejenigen Fälle, die von Bundesrechts wegen von  einer einzigen kantonalen Instanz zu beurteilen sind  –K  antonsgericht in allen übrigen Fällen  2.   a)   Obergericht  b)  Obergericht  3.  Obergerichtspräsident  A  ppenzell A. Rh.  1.   a)   Kantonsgerichtspräsident  b)  Kantonsgerichtspräsident  2.   a)   Kantonsgerichtspräsident  b)  Kantonsgerichtspräsident  3.  Kantonsgerichtspräsident  A  ppenzell I. Rh.  2)  1.   a)   Bezirksgerichtspräsident  b)  Bezirksgerichtspräsident  2.   a)   Bezirksgerichtspräsident  b)  Bezirksgerichtspräsident  3.  Kantonsgerichtspräsident  St. Gallen  1.   a)   Bezirksgerichtspräsident  b)  Bezirksgerichtspräsident  2.   a)   Kantonsgerichtspräsident  3)  b)  Kantonsgerichtspräsident  3)  3.  Kantonsgerichtspräsident  Graubünden  1.   a)   Kreisamt  b)  Kreisamt  2.   a)   Justiz- und Polizeidepartement  b)  Justiz- und Polizeidepartement  3.  Justiz- und Polizeidepartement  1)  AS 1979, 172  2)  AS 1976, 2033  3)  AS 1977, 1957
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            231.5  Aargau  1.   a)   Bezirksgericht  b)  Bezirksgericht  2.   a)   Bezirksgericht  b)  Obergericht  3.  Obergericht  Thurgau  1.   a)   Bezirksgerichtspräsident  b)  Bezirksgerichtspräsident  2.   a)   Obergericht  b)  Obergericht  3.  Obergericht  T  essin  1.   a)   Dipartimento di giustizia  b)  Pretore  2.   a)   Dipartimento di giustizia  b)  Dipartimento di giustizia  3.  Dipartimento di giustizia  W  aadt  1.  Présidents des tribunaux de district  2.  Tribunal cantonal  3.  Tribunal cantonal ou  Président du tribunal de district  Wa  llis  1.  Juges instructeurs des districts  2.  Tribunal cantonal  3.  Tribunal cantonal et juges instructeurs  Neuenburg  1.  Présidents des tribunaux de district  2.  Département de justice  3.  Tribunal cantonal
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            231.5  Genf  1.   a)   Procureur général  b)  Tribunal de première instance  2.   a)   Procureur général  b)  Tribunal de première instance  3.  Département de justice et police  Jura  1)  1.  Les présidents des tribunaux de districts  2.  Le Tribunal cantonal  3.  Le président du Tribunal de district ou le Tribunal cantonal  1)  AS 1979, 253