Vereinbarung über die Hochschule Rapperswil

IV B/711/2 Vereinbarung über die Hochschule Rapperswil Vom 6. Mai 2001 (Stand 6. Mai 2001) Die Kantone Zürich, St. Gallen, Schwyz und Glarus 1 ) vereinbaren: 1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Grundlagen

1 Die Kantone Zürich, St. Gallen, Schwyz und Glarus führen die Hochschule Rapperswil (Hochschule).

2 Die Hochschule ist eine selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt mit ei - gener Rechtspersönlichkeit. Der Sitz ist in Rapperswil SG.

3 Die Regierungen der Vertragskantone können die Trägerschaft durch wei - tere Kantone erweitern.

Art. 2 Zweck und Auftrag

1 Die Hochschule nutzt ihr innovatives Potenzial und ihre Autonomie zur Stärkung der Wirtschaftsregion.

2 Die Hochschule:

a. bereitet durch praxisorientierte Diplomstudien auf berufliche Tätigkei - ten vor, welche die Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Methoden erfordern;

b. ergänzt die Diplomstudien durch ein Angebot an Weiterbildungsveran - staltungen;

c. führt in ihrem Tätigkeitsbereich anwendungsorientierte Forschungs- und Entwicklungsarbeiten durch und erbringt Dienstleistungen für Drit - te;

d. leistet massgebliche Beiträge an nationale und internationale Kompe - tenznetzwerke.

Art. 3 Steuerbefreiung

1 Die Hochschule ist von den Staats- und Gemeindesteuern der Vertragskan - tone befreit für:

a. Einkünfte und Vermögen;

b. Zuwendungen. 1) Genehmigt von der Landsgemeinde am 6. Mai 2001 SBE VII/9 439 1

IV B/711/2 2. Organisation

Art. 4 Regierungen

1 Die Regierungen der Vertragskantone üben die Oberaufsicht über die Hochschule aus.

2 Sie genehmigen einstimmig:

a. den Entwicklungs- und Finanzplan;

b. das Budget und die Leistungsvereinbarung;

c. die Jahresrechnung und den Tätigkeitsbericht;

d. die Erweiterung oder Verringerung des Studienangebotes,

e. die Höhe der Studiengebühren;

f. die Anordnung von Zulassungsbeschränkungen;

g. die Vereinbarung über die Integration in einen Fachhochschulverbund.

3 Die Vereinbarung nach Absatz 2 Buchstabe g dieser Bestimmung geht mit Bezug auf Kompetenzen und Zuständigkeiten den übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung vor. Ausgenommen sind die Artikel 4 Absatz 2 Buchsta - be d und 14 Absatz 2. 2.1. Hochschulrat

Art. 5 Zusammensetzung, Wahl und Konstituierung

1 Der Hochschulrat besteht aus Vertretungen der Vertragskantone. Wirt - schaft, universitäre Hochschulen und Standortgemeinde sollen nach Mög - lichkeit angemessen vertreten sein.

2 Es wählen:

a. die Regierung des Kantons Zürich fünf Mitglieder;

b. die Regierung des Kantons St. Gallen zwei Mitglieder;

c. die Regierungen der Kantone Schwyz und Glarus je ein Mitglied.

3 Der Hochschulrat konstituiert sich selbst. Der Präsident bzw. die Präsiden - tin und der Vizepräsident bzw. die Vizepräsidentin werden auf die Dauer von vier Jahren gewählt.

4 Bei Änderungen in der Zusammensetzung der Trägerschaft wird die Zusammensetzung des Hochschulrates angepasst.

Art. 6 Aufgaben

2 Er beschliesst zu Handen der Regierungen:

a. den Entwicklungs- und Finanzplan;

c. die Jahresrechnung und den Tätigkeitsbericht;

d. die Erweiterung oder Verringerung des Studienangebotes;

e. die Höhe der Studiengebühren;

IV B/711/2

f. die Anordnung von Zulassungsbeschränkungen.

3 Im Weiteren obliegen ihm insbesondere:

a. die Genehmigung des Leitbildes;

b. die Genehmigung des Namens, der Organisation und die Festlegung der Führungsstruktur;

c. die Qualitätssicherung;

d. der Erlass der Studienpläne;

e. der Erlass der Reglemente, insbesondere über die Aufnahme der Stu - dierenden, die Prüfungen, die Promotionen und die Diplome, sowie er - gänzender Vorschriften über Organisation und Zuständigkeit;

f. der Erlass der Disziplinarvorschriften für Studierende;

g. der Erlass der Personalverordnung;

h. die Wahl, Qualifikation, Besoldung und Entlassung der Mitglieder der Schulleitung;

i. die Anstellung und Entlassung von Dozierenden mit unbefristeter An - stellung;

k. die Verleihung des Professortitels;

l. der Entscheid über Rekurse gegen Anordnungen unterer Organe der Hochschule;

m. der Erlass der übrigen Vorschriften, die für den Vollzug der Vereinba - rung notwendig sind.

Art. 7 Delegation und Beizug Dritter

1 Der Hochschulrat kann einzelne Aufgaben einem Ausschuss aus seiner Mitte oder der Präsidentin oder dem Präsidenten übertragen.

2 Er kann Fach- oder andere Ausschüsse einsetzen und aussenstehende Be - raterinnen oder Berater beiziehen. 2.2. Schulleitung

Art. 8

1 Die Schulleitung ist das operative Führungsorgan der Hochschule.

2 Die unmittelbare Leitung der Hochschule sowie die Vertretung nach aus - sen obliegt dem Rektor oder der Rektorin, soweit diese Vereinbarung oder weitere Erlasse nichts anderes bestimmen.

3 Der Rektor oder die Rektorin kann Mitgliedern der Schulleitung Befugnisse übertragen. 3

IV B/711/2 2.3. Rekurskommission

Art. 9 Zusammensetzung, Wahl und Konstituierung

1 Die Rekurskommission besteht aus fünf Mitgliedern. Es bezeichnen auf ihre Amtsdauer:

a. die Regierung des Kantons Zürich zwei Mitglieder;

b. die Regierungen der Kantone St. Gallen, Schwyz und Glarus je ein Mit - glied.

2 Die Mitglieder der Rekurskommission sind nicht in anderer Stellung für die Hochschule tätig.

3 Die Rekurskommission konstituiert sich selbst.

Art. 10 Aufgaben

1 Die Rekurskommission beurteilt abschliessend Rekurse gegen Verfügun - gen und Entscheide des Hochschulrates.

Art. 11 Verfahrensrecht

1 Das Rekursverfahren richtet sich nach den Vorschriften über die Verwal - tungsrechtspflege des Sitzkantons.

2 Verweise sind nicht mit Rekurs anfechtbar. 2.4. Zulassungsbeschränkungen

Art. 12

1 Der Hochschulrat kann den Regierungen der Vertragskantone für einzelne oder alle Studiengänge Zulassungsbeschränkungen beantragen, soweit die - se mit Rücksicht auf die Gewährleistung eines ordnungsgemässen Studien - betriebes erforderlich sind.

2 Zulassungsbeschränkungen setzen voraus, dass:

a. die Hochschule geeignete Massnahmen zur Vermeidung der Be - schränkung ergriffen hat;

b. die finanziellen Mittel der Vertragskantone eine Kapazitätserhöhung der Hochschule nicht zulassen;

c. die Koordination mit anderen Anbietern vergleichbarer Studien gewährleistet ist.

3 Die Zulassungsbeschränkungen werden für jedes Studienjahr neu ange - ordnet.

IV B/711/2 3. Finanzhaushalt

Art. 13 Entwicklungs- und Finanzplan; Globalbudget; Leistungsverein

- barung

1 Auf der Basis eines mehrjährigen Entwicklungs- und Finanzplanes gewäh - ren die Vertragskantone die Kosten- und Investitionsbeiträge für den Betrieb der Hochschule.

2 Die Beiträge werden leistungsbezogen und mit einem Globalbudget gewährt.

3 Die von der Hochschule zu erbringende Leistung wird zwischen dem Hochschulrat und der Schulleitung jährlich vereinbart. Die Leistungsverein - barung enthält auch Bestimmungen über Qualitätssicherung, Qualitätsent - wicklung und Berichtswesen/Controlling.

Art. 14 Einnahmen; Vereinbarkeit mit Zweck und Auftrag

1 Die Betriebsmittel werden beschafft durch:

a. Anteile der Vertragskantone;

b. Standortbeitrag des Kantons St. Gallen;

c. Beiträge Dritter;

d. Studiengebühren;

e. andere Gebühren;

f. Entgelte für Leistungen an Dritte.

2 Die auf der Basis der Zahl der Studierenden je Studiengang bezahlten Bun - desbeiträge werden der Hochschule uneingeschränkt zur Verfügung gestellt.

3 Die finanzielle Unterstützung der Hochschule durch Dritte und die Erbrin - gung von Dienstleistungen für Dritte dürfen Zweck und Auftrag der Hoch - schule nicht beeinträchtigen.

Art. 15 Standortbeitrag

1 Der Kanton St. Gallen leistet vorab einen jährlichen Standortbeitrag von 100'000 Franken (Stand 1. Januar 2001).

2 Dieser Betrag wird nach jeweils fünf Jahren an den Index der Konsumen - tenpreise angepasst.

Art. 16 Gebühren

1 Bei der Festsetzung der Gebühren werden die an vergleichbaren schweize - rischen Hochschulen geltenden Ansätze berücksichtigt.

2 Die Schulleitung kann in besonderen Fällen die Gebühren teilweise oder ganz erlassen.

3 Dienstleistungen, Nachdiplomstudien und Nachdiplomkurse sind in der Re - gel kostendeckend in Rechnung zu stellen. 5

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Art. 17 Anteile der Vertragskantone

1 Die Anteile der Vertragskantone bemessen sich nach dem Anteil der Stu - dierenden mit stipendienrechtlichem Wohnsitz auf ihrem Gebiet.

2 Massgebend ist der Durchschnitt der dem Rechnungsjahr vorangehenden drei Jahre. Stichtag ist der 15. Mai.

3 Die Vertragskantone überweisen die veranschlagten Anteile in quartalswei - sen Quoten im Voraus. Die letzte Quote wird jeweils nach einem provisori - schen Abschluss vom 10. Dezember festgelegt.

Art. 18 Rücklagen und Rückstellungen

1 Die Regierungen können Rücklagen und Rückstellungen bewilligen. Die gesamten Rücklagen (Reserven) dürfen 5 Prozent der Bruttoaufwendungen nicht übersteigen.

2 Ist der Rechnungssaldo schlechter als bewilligt, wird die Differenz durch Auflösung von Rücklagen gedeckt oder auf neue Rechnung vorgetragen.

Art. 19 Rechnungs- und Berichtswesen

1 Die Hochschule führt eine Kosten- und Leistungsrechnung sowie ein Be - richtswesen nach den Vorschriften des Bundes. Der Hochschulrat erlässt ein Finanzreglement.

Art. 20

1 Die Regierungen der Vertragskantone regeln die Finanzkontrolle. 4. Haftung und Verantwortlichkeit

Art. 21 Grundsatz

1 Die Haftung der Hochschule und die Verantwortlichkeit ihrer Organe sowie des Personals richten sich nach den Vorschriften des Sitzkantons.

Art. 22 Disziplinarrecht

1 Für die Dienstverhältnisse gilt sachgemäss das Disziplinarrecht des Sitz - kantons. 5. Schlussbestimmungen

Art. 23 Vollstreckbarkeit

1 Die auf Geldzahlung oder Sicherheitsleistung gerichteten rechtskräftigen Verfügungen und Entscheide der Schulorgane stehen hinsichtlich der Rechtsöffnung vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleich.

IV B/711/2

Art. 24 Kündigung

1 Die Regierungen der Vertragskantone können die Mitgliedschaft unter Be - achtung einer Frist von drei Jahren auf Ende eines Schuljahres kündigen.

Art. 25 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Die Interkantonale Vereinbarung über das Technikum Rapperswil vom 20. Mai 1970 wird aufgehoben.

2 Bestehende Reglemente und Vorschriften, die auf der bisherigen Vereinba - rung basieren, behalten bis zu ihrer Aufhebung durch den Hochschulrat ihre Gültigkeit.

Art. 26 Vollzug

1 Diese Vereinbarung tritt in Kraft, nachdem ihr mindestens drei Vertragskan - tone beigetreten sind. 1 ) 1) Die Vereinbarung ist am 6. Mai 2001 in Kraft getreten. 7