Verordnung der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren zum Register über die Gesundheitsfachpersonen NAREG
VIII A/3/6 Verordnung der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren zum Register über die Gesundheitsfachpersonen NAREG (NAREG-VO) Vom 22. Oktober 2015 (Stand 1. Februar 2022) Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren, gestützt auf Artikel 12b der Interkantonalen Vereinbarung über die Anerken - nung von Ausbildungsabschlüssen vom 18. Februar 1993 (IKV) 1 ) , erlässt: 1. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Gegenstand
1 Diese Verordnung regelt den Betrieb und den Inhalt des Registers über die Gesundheitsfachpersonen (NAREG) sowie die Modalitäten der Bearbeitung der im Register enthaltenen Daten.
2 Das NAREG enthält Daten zu Personen mit Ausbildungsabschlüssen ge - mäss dem Anhang zu Artikel 12b Absatz 1 IKV.
Art. 2 Betrieb des NAREG
1 Das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) führt den administrativen Betrieb des NAREG im Auftrag der GDK.
2 Es koordiniert seine Tätigkeiten mit den Stellen, die die zur Erreichung sei - nes Zwecks im NAREG einzutragenden Daten liefern, sowie mit den Nutze - rinnen und Nutzern der Standardschnittstelle. *
3 Es erteilt die individuellen Bearbeitungsrechte und Initialpasswörter für das NAREG sowie für die Nutzung der Standardschnittstelle. *
4 Die Einzelheiten regeln die GDK und das SRK in einem Leistungsvertrag über die Registerführung. *
Art. 2a *
Aufsicht
1 Die GDK beaufsichtigt die Registerführung des SRK. Zu diesem Zweck er - stattet das SRK der GDK einmal jährlich einen Bericht über seine Tätigkeit. 1) GS IV B/1/12/2 SBE 2018 44 1
VIII A/3/6 2. Datenlieferung
Art. 3 Mitteilungspflicht
1 Die Mitteilung der im NAREG einzutragenden Daten erfolgt entweder durch Lieferung an das SRK oder in der Weise, dass die Daten von der zur Mittei - lung verpflichteten Stelle direkt ins NAREG eingetragen werden.
2 Die mit der Bearbeitung von Daten im Sinne von Artikel 12b Ab - satz
5 Satz 1 IKV betrauten Personen erhalten die jeweils erforderlichen Be - nutzerrechte und Initialpasswörter.
Art. 4 Ausbildungsabschlüsse
1 Erteilte beziehungsweise anerkannte oder gemäss BGMD 1 ) nachgeprüfte Ausbildungsabschlüsse werden von den zuständigen Stellen unverzüglich dem SRK mitgeteilt, das diese Daten im NAREG einträgt (Art. 12b Abs. 6 Satz 1 IKV).
2 Das SRK trägt folgende Daten im NAREG ein:
a. Name, Vorname(n);
b. früherer Name;
c. Geburtsdatum;
d. Geschlecht;
e. Korrespondenzsprache;
f. Heimatort(e);
g. Nationalität(en);
h. * Beruf und Ausbildungsabschlusstyp mit Datum und Land der Er - teilung;
i. * anerkannter/nachgeprüfter ausländischer Ausbildungsabschluss mit Datum und Land der Ausstellung und Datum der Anerkennung/ Nachprüfung;
j. Datum der Registrierung und Registrierungsnummer;
k. * Sterbedatum;
l. * die Angabe, ob besonders schützenswerte Personendaten nach Artikel 5 Absatz 2 vorhanden sind;
m. * den Vermerk «gelöscht» nach Artikel 12b Absatz 9 Satz 4 IKV so - wie das Datum des Vermerks.
3 Es legt die besonders schützenswerten Personendaten nach Artikel 5 Ab - satz 2 in einem vom restlichen NAREG getrennten sicheren Bereich ab. * 1) Bundesgesetz über die Meldepflicht und die Nachprüfung der Berufsqualifikatio - nen von Dienstleistungserbringerinnen und Dienstleistungserbringern in reglemen - tierten Berufen vom 14.12.2012 (BGMD; SR 935.01)
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Art. 5 Daten zur Berufsausübung
1 Die zuständigen kantonalen Behörden tragen folgende Informationen zur Berufsausübung ins NAREG ein (Art. 12b Abs. 6 Satz 2 IKV):
a. * den Kanton, der die Berufsausübungsbewilligung erteilt hat (Be - willigungskanton), und die Rechtsgrundlage der Bewilligung;
b. das Datum einer allfälligen Befristung der Berufsausübungsbewilli - gung;
c. den Bewilligungsstatus (erteilt, eingeschränkt, verweigert, entzo - gen, abgemeldet) mit dem entsprechenden Datum;
d. * die Praxis- beziehungsweise Betriebsadresse (Name, Strasse, PLZ, Ort) sowie fakultativ Telefonnummer und E-Mailadresse;
e. * ......
f. * vorhandene Auflagen oder Einschränkungen zu den Berufsaus - übungsbewilligungen (fachlich, räumlich oder zeitlich) und deren Beschreibung mit Datum der Verfügung und Datum allfälliger Be - fristung der Auflagen oder Einschränkungen; g.–h. * ......
i. Dienstleistungserbringende, die sich nach dem BGMD gemeldet haben und ihre Tätigkeit ausüben dürfen: 1. Meldekantone und -datum und Kalenderjahr; 2. Start- und Enddatum und Anzahl bewilligter Tage (fakul - tativ); 3. * Praxis- beziehungsweise Betriebsadresse (Name, Strasse, PLZ, Ort) sowie fakultativ Telefonnummer und E-Mailadresse; 4. * die Tatsache, dass die Dienstleistungserbringerin oder der -erbringer die 90 Tage im entsprechenden Kalender - jahr ausgeschöpft hat.
j. * die Angabe, ob es sich bei der Praxis oder dem Betrieb um ein Einzelunternehmen handelt oder nicht;
k. * fakultativ die Rechtsform der juristischen Person sowie deren Un - ternehmensidentifikations-Nummer (UID).
2 Sie melden dem SRK gestützt auf Artikel 12b Absatz 6 Satz 2 IKV ohne Ver - zug folgende besonders schützenswerten Personendaten: *
a. die aufgehobenen Einschränkungen mit Datum der Aufhebung;
b. die Gründe für die Verweigerung der Bewilligung oder für deren Entzug;
c. Verwarnungen mit Grund und Datum des Entscheids;
d. Verweise mit Grund und Datum des Entscheids;
e. die Erteilung von Bussen mit Grund und Datum des Entscheids sowie die Höhe der Busse;
f. befristete Verbote der Berufsausübung in eigener fachlicher Ver - antwortung mit Grund und Datum des Entscheids sowie Beginn und Ende des Verbots; 3
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g. definitive Verbote der Berufsausübung in eigener fachlicher Ver - antwortung mit Grund und Datum des Entscheids;
h. andere aufsichtsrechtliche Massnahmen mit Grund und Datum des Entscheids.
3 Sie melden dem SRK ohne Verzug das Todesdatum einer Gesundheits - fachperson. *
Art. 6 AHV-Versichertennummer
1 Die Zentrale Ausgleichsstelle (ZAS) überträgt die AHVN13 in das NAREG.
2 Die Einzelheiten der Datenlieferung werden in einer Vereinbarung festge - halten.
Art. 7 Global Location Number
1 Die Firma HCI Solutions 1 ) überträgt die GLN (eindeutige Identifikationsnum - mer) im Auftrag der Stiftung Refdata Zug 2 ) in das NAREG.
Art. 8 Unternehmens-Identifikationsnummer (UID)
1 Das Bundesamt für Statistik (BFS) überträgt die Unternehmens-Identifikati - onsnummer (UID) in das NAREG. 3. Rechte und Pflichten der Datenlieferantinnen und Datenlieferanten
Art. 9 Datenbearbeitung
1 Alle Datenlieferantinnen und Datenlieferanten stellen sicher, dass nur richti - ge und vollständig nachgeführte Daten in das NAREG eingetragen oder der zuständigen Stelle mitgeteilt werden.
2 Die Datenlieferantinnen und Datenlieferanten, die Daten in das NAREG ein - tragen oder übertragen, sind für die Mutation dieser Daten verantwortlich.
3 Alle Datenlieferantinnen und Datenlieferanten müssen Mutationsanträge von Dritten auf ihre Richtigkeit überprüfen.
4 Gesundheitsfachpersonen im Sinne des Artikel 1 Absatz 1 teilen der für die Eintragung der entsprechenden Daten zuständigen Stelle falsche oder feh - lende Angaben durch Mutationsantrag mit.
5 Jede Mutation ist durch das SRK zu protokollieren.
Art. 10 Löschung und Entfernung von Eintragungen im NAREG
1 Eintragungen im NAREG werden gemäss Artikel 12b Absatz 9 IKV ge - löscht, entfernt und anonymisiert. 1) Bis 31.12.2015 E-mediat 2) Unabhängige Stiftung zur Referenzierung von Produkten, Dienstleistungen, Perso - nen und Institutionen
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2 Das SRK trifft die notwendigen Massnahmen, um die fristgerechte Lö - schung und Entfernung der Daten sicherzustellen. 4. Datenbekanntgabe
Art. 11 Bekanntgabe der öffentlich zugänglichen Daten
1 Öffentlich zugänglich sind:
a. * Daten gemäss Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben a–k;
b. * Daten gemäss Artikel 5 Absatz 1;
c. Daten gemäss Artikel 7;
d. Daten gemäss Artikel 8. Sie werden entweder in einem Abrufverfahren (Internet) oder auf Anfrage be - kanntgegeben.
2 Die Daten gemäss Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben c, e, f und k sowie die Daten gemäss Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben b, d (E-Mailadresse), f (Be - schreibung), i (Start- und Enddatum und Anzahl bewilligter Tage; E-Mail - adresse), j und k (Rechtsform) werden nur auf Anfrage bekannt gegeben. *
Art. 11a Zugang über eine Standardschnittstelle
1 )
1 Den folgenden Nutzerinnen und Nutzern wird ein Zugang zu den öffentlich zugänglichen Daten über eine Standardschnittstelle gewährt: *
a. den Datenlieferantinnen und Datenlieferanten gemäss Artikel 5–8;
b. den öffentlichen und privaten Stellen, die mit der Durchführung von gesetzlichen Aufgaben betraut sind oder eine Aufgabe im öf - fentlichen Interesse erfüllen, die dem Zweck des NAREG ent - spricht.
2 Die Datenlieferantinnen und Datenlieferanten erhalten über die Standard - schnittstelle nur zu denjenigen Daten Zugang, die die im NAREG erfassten Gesundheitsfachpersonen in ihrem Aufgabengebiet betreffen und für die Er - füllung ihrer Aufgaben im Rahmen der IKV 2 ) erforderlich sind.
3 Die öffentlichen und privaten Stellen erhalten über die Standardschnittstel - le nur zu denjenigen Daten Zugang, die die im NAREG erfassten Gesund - heitsfachpersonen in ihrem Aufgabengebiet betreffen und für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Die GDK entscheidet auf schriftlichen An - trag hin und gegen Gebühr über den Zugang. Auf das Verfahren finden die bundesrechtlichen Vorschriften über das Verwaltungsverfahren 3 ) sinngemäss Anwendung. * 1) Eingefügt durch Beschluss der GDK vom 28.06.2016, gleichzeitig in Kraft getreten 2) Art. 12b 3) Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren vom 20.12.1968 (Verwaltungsver - fahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) 5
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4 Das SRK veröffentlicht im Internet eine Liste der Stellen nach Ab - satz
1 Buchstabe b, denen der Zugang über die Standardschnittstelle gewährt wurde. *
Art. 12 Bekanntgabe der besonders schützenswerten Daten an die zu
- ständigen Behörden *
1 Daten zu Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben l und m sowie Daten zu Arti - kel
5 Absatz 2 stehen als besonders schützenswerte Personendaten nur den für die Erteilung von Berufsausübungsbewilligungen und den für die Aufsicht zuständigen kantonalen Behörden zur Verfügung. *
2 Der Antrag auf Auskunft über die besonders schützenswerten Personenda - ten nach Artikel 5 Absatz 2 muss elektronisch innerhalb des NAREG gestellt werden. *
3 Das SRK gibt den zuständigen Behörden die beantragten besonders schützenswerten Personendaten nach Artikel 5 Absatz 2 über eine sichere Verbindung bekannt. *
Art. 12a
* Bekanntgabe der besonders schützenswerten Daten an die betroffene Gesundheitsfachperson
1 Jede im NAREG eingetragene Gesundheitsfachperson kann beim SRK schriftlich Auskunft über Einträge von besonders schützenswerten Perso - nendaten gemäss Artikel 5 Absatz 2 zu ihrer Person beantragen.
2 Will sie den Antrag elektronisch stellen, so muss sie beim SRK einen Be - nutzernamen und ein Passwort beantragen.
3 Das SRK gibt der betroffenen Gesundheitsfachperson die beantragten be - sonders schützenswerten Personendaten nach Artikel 5 Absatz 2 über eine sichere Verbindung bekannt.
Art. 13 Bekanntgabe der AHV-Versichertennummer
1 Die AHV-Versichertennummer steht nur dem SRK sowie den für die Ertei - lung der Berufsausübungsbewilligungen zuständigen kantonalen Behörden zur Verfügung. 5. Datensicherheit *
Art. 13a
* Datensicherheit
1 Alle am NAREG beteiligten Stellen treffen die organisatorischen und tech - nischen Massnahmen, die nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen erforderlich sind, damit ihre Daten vor Verlust und gegen jegliche unbefugte Bearbeitung, Kenntnisnahme oder Entwendung geschützt sind.
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Art. 14 Inkrafttreten
1 Diese Verordnung tritt zusammen mit der Revision der IKV in Kraft. 7
VIII A/3/6 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 21.10.2021 01.02.2022 Art. 2 Abs. 2 geändert SBE 2021 28 21.10.2021 01.02.2022 Art. 2 Abs. 3 geändert SBE 2021 28 21.10.2021 01.02.2022 Art. 2 Abs. 4 eingefügt SBE 2021 28 21.10.2021 01.02.2022 Art. 2a eingefügt SBE 2021 28 21.10.2021 01.02.2022 Art. 4 Abs. 2, h. geändert SBE 2021 28 21.10.2021 01.02.2022 Art. 4 Abs. 2, i. geändert SBE 2021 28 21.10.2021 01.02.2022 Art. 4 Abs. 2, k. geändert SBE 2021 28 21.10.2021 01.02.2022 Art. 4 Abs. 2, l. eingefügt SBE 2021 28 21.10.2021 01.02.2022 Art. 4 Abs. 2, m. eingefügt SBE 2021 28 21.10.2021 01.02.2022 Art. 4 Abs. 3 eingefügt SBE 2021 28 21.10.2021 01.02.2022 Art. 5 Abs. 1, a. geändert SBE 2021 28 21.10.2021 01.02.2022 Art. 5 Abs. 1, d. geändert SBE 2021 28 21.10.2021 01.02.2022 Art. 5 Abs. 1, e. aufgehoben SBE 2021 28 21.10.2021 01.02.2022 Art. 5 Abs. 1, f. geändert SBE 2021 28 21.10.2021 01.02.2022 Art. 5 Abs. 1, g. aufgehoben SBE 2021 28 21.10.2021 01.02.2022 Art. 5 Abs. 1, h. aufgehoben SBE 2021 28 21.10.2021 01.02.2022 Art. 5 Abs. 1, i., 3. geändert SBE 2021 28 21.10.2021 01.02.2022 Art. 5 Abs. 1, i., 4. eingefügt SBE 2021 28 21.10.2021 01.02.2022 Art. 5 Abs. 1, j. eingefügt SBE 2021 28 21.10.2021 01.02.2022 Art. 5 Abs. 1, k. eingefügt SBE 2021 28 21.10.2021 01.02.2022 Art. 5 Abs. 2 eingefügt SBE 2021 28 21.10.2021 01.02.2022 Art. 5 Abs. 3 eingefügt SBE 2021 28 21.10.2021 01.02.2022 Art. 11 Abs. 1, a. geändert SBE 2021 28 21.10.2021 01.02.2022 Art. 11 Abs. 1, b. geändert SBE 2021 28 21.10.2021 01.02.2022 Art. 11 Abs. 2 geändert SBE 2021 28 21.10.2021 01.02.2022 Art. 11a Abs. 1 geändert SBE 2021 28 21.10.2021 01.02.2022 Art. 11a Abs. 3 geändert SBE 2021 28 21.10.2021 01.02.2022 Art. 11a Abs. 4 geändert SBE 2021 28 21.10.2021 01.02.2022 Art. 12 Sachüberschrift geänd. SBE 2021 28 21.10.2021 01.02.2022 Art. 12 Abs. 1 geändert SBE 2021 28 21.10.2021 01.02.2022 Art. 12 Abs. 2 geändert SBE 2021 28 21.10.2021 01.02.2022 Art. 12 Abs. 3 eingefügt SBE 2021 28 21.10.2021 01.02.2022 Art. 12a eingefügt SBE 2021 28 21.10.2021 01.02.2022 Titel 5. eingefügt SBE 2021 28 21.10.2021 01.02.2022 Art. 13a eingefügt SBE 2021 28
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VIII A/3/6 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle Art. 2 Abs. 2 21.10.2021 01.02.2022 geändert SBE 2021 28 Art. 2 Abs. 3 21.10.2021 01.02.2022 geändert SBE 2021 28 Art. 2 Abs. 4 21.10.2021 01.02.2022 eingefügt SBE 2021 28 Art. 2a 21.10.2021 01.02.2022 eingefügt SBE 2021 28 Art. 4 Abs. 2, h. 21.10.2021 01.02.2022 geändert SBE 2021 28 Art. 4 Abs. 2, i. 21.10.2021 01.02.2022 geändert SBE 2021 28 Art. 4 Abs. 2, k. 21.10.2021 01.02.2022 geändert SBE 2021 28 Art. 4 Abs. 2, l. 21.10.2021 01.02.2022 eingefügt SBE 2021 28 Art. 4 Abs. 2, m. 21.10.2021 01.02.2022 eingefügt SBE 2021 28 Art. 4 Abs. 3 21.10.2021 01.02.2022 eingefügt SBE 2021 28 Art. 5 Abs. 1, a. 21.10.2021 01.02.2022 geändert SBE 2021 28 Art. 5 Abs. 1, d. 21.10.2021 01.02.2022 geändert SBE 2021 28 Art. 5 Abs. 1, e. 21.10.2021 01.02.2022 aufgehoben SBE 2021 28 Art. 5 Abs. 1, f. 21.10.2021 01.02.2022 geändert SBE 2021 28 Art. 5 Abs. 1, g. 21.10.2021 01.02.2022 aufgehoben SBE 2021 28 Art. 5 Abs. 1, h. 21.10.2021 01.02.2022 aufgehoben SBE 2021 28 Art. 5 Abs. 1, i., 3. 21.10.2021 01.02.2022 geändert SBE 2021 28 Art. 5 Abs. 1, i., 4. 21.10.2021 01.02.2022 eingefügt SBE 2021 28 Art. 5 Abs. 1, j. 21.10.2021 01.02.2022 eingefügt SBE 2021 28 Art. 5 Abs. 1, k. 21.10.2021 01.02.2022 eingefügt SBE 2021 28 Art. 5 Abs. 2 21.10.2021 01.02.2022 eingefügt SBE 2021 28 Art. 5 Abs. 3 21.10.2021 01.02.2022 eingefügt SBE 2021 28 Art. 11 Abs. 1, a. 21.10.2021 01.02.2022 geändert SBE 2021 28 Art. 11 Abs. 1, b. 21.10.2021 01.02.2022 geändert SBE 2021 28 Art. 11 Abs. 2 21.10.2021 01.02.2022 geändert SBE 2021 28 Art. 11a Abs. 1 21.10.2021 01.02.2022 geändert SBE 2021 28 Art. 11a Abs. 3 21.10.2021 01.02.2022 geändert SBE 2021 28 Art. 11a Abs. 4 21.10.2021 01.02.2022 geändert SBE 2021 28 Art. 12 21.10.2021 01.02.2022 Sachüberschrift geänd. SBE 2021 28 Art. 12 Abs. 1 21.10.2021 01.02.2022 geändert SBE 2021 28 Art. 12 Abs. 2 21.10.2021 01.02.2022 geändert SBE 2021 28 Art. 12 Abs. 3 21.10.2021 01.02.2022 eingefügt SBE 2021 28 Art. 12a 21.10.2021 01.02.2022 eingefügt SBE 2021 28 Titel 5. 21.10.2021 01.02.2022 eingefügt SBE 2021 28 Art. 13a 21.10.2021 01.02.2022 eingefügt SBE 2021 28 9
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