Inkraftsetzung der allgemeinen Revision der Katasterschätzung

Inkraftsetzung der allgemeinen Revision der Katasterschätzung Vom 16. September 1981 (Stand 1. Januar 1982) Der Kantonsrat von Solothurn gestützt auf § 303 des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch vom

4. April 1954

1 ) sowie § 46 Absatz 2 des Gesetzes über die direkte Staats- und Gemeindesteuer vom 29. Januar 1961

2 ) nach Kenntnisnahme von Bericht und Antrag des Regierungsrates vom

29. Mai 1981

beschliesst:

§ 1

1 Die durch Kantonsratsbeschluss vom 2. Juli 1969

3 ) angeordnete neue Ka - tasterschätzung tritt am 1. Januar 1982 in Kraft.

§ 2

1 Der Regierungsrat erlässt die für die Nachführung des Schätzungswerkes notwendigen Bestimmungen.

§ 3

1 Mit dem Inkrafttreten der neuen Katasterschätzung sind die Gesetze über die Handänderungsgebühr vom Vermögen in toter Hand vom 11. Hornung

1832/11. Mai 1835/24. Dezember 1856 und die dazugehörige Vollzugsver - ordnung vom 7. Jänner 1857 aufgehoben

4 )

. Das entsprechende Initiativbe - gehren vom 23. Dezember 1963 ist damit erfüllt.

1) BGS 211.1 .

2) BGS 614.11 .

3) BGS 212.478.3 .

4) GS 30, 44; GS 53, 107. GS 88, 770