Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung

Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVGG) vom 24.11.1995 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2017) Der Grosse Rat des Kantons Freiburg gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversiche - rung (KVG); nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrats vom 17. Oktober 1995; auf Antrag dieser Behörde, beschliesst:

1 Soziale Krankenversicherung

Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich

1 Dieses Gesetz regelt den Vollzug des Bundesgesetzes über die Krankenver - sicherung (KVG).

Art. 2 Staatsrat

1 Der Staatsrat übt die Oberaufsicht auf dem Gebiet der sozialen Krankenver - sicherung im Sinne von Artikel 1 des Bundesgesetzes aus.

2 Er trifft oder genehmigt die Vereinbarungen und erlässt die Bestimmungen, die zum Vollzug des Bundesgesetzes und dieses Gesetzes nötig sind, soweit das Gesetz diese Befugnisse nicht einer anderen Behörde erteilt.

Art. 3 Kontrolle der Mitgliedschaft (Art. 3, 6 und 6a KVG) – Ver -

sicherungsbescheinigung

1 Jede Person mit Wohnsitz im Kanton oder ihr gesetzlicher Vertreter muss innert einem Monat nach Wohnsitznahme oder Geburt der Gemeindeschrei - berei eine Versicherungsbescheinigung vorlegen.

2 Jede Person mit einer Grenzgängerbewilligung (G-Ausweis) muss innert ei - nem Monat nach Aufnahme ihrer Tätigkeit der Abteilung, die von der für die Gesundheit zuständigen Direktion 1 ) (die Direktion) bezeichnet wird, eine Versicherungsbescheinigung vorlegen.

Art. 4 Kontrolle der Mitgliedschaft (Art. 3, 6 und 6a KVG) – Kommu -

nale Kontrollbehörde und Zuweisung an einen Versicherer

1 Die Wohngemeinde (die Gemeinde) ist für die Kontrolle der Mitgliedschaft bei einem Versicherer gemäss Artikel 11 des Bundesgesetzes verantwortlich. Sie haftet für die Folgen einer Nicht-Mitgliedschaft, ausser wenn dieser ein nach Artikel 92 Bst. a des Bundesgesetzes strafbares Verhalten zugrunde liegt.

2 Die Gemeinde weist Personen, die der Versicherungspflicht nicht nachkom - men, einem Versicherer zu. Sie befindet auch über die Befreiung von der Versicherungspflicht, gegebenenfalls auf Stellungnahme der Direktion. Der Entscheid der Gemeinde ist auf dem ganzen Kantonsgebiet rechtsgültig.

3 Das Amt für Bevölkerung und Migration informiert die Gemeinden unver - züglich über die an Ausländer erteilten Aufenthalts- oder Niederlassungsbe - willigungen.

...

Art. 4a Kontrolle der Mitgliedschaft (Art. 3, 6 und 6a KVG) – Kantonale

Kontrollbehörde und Zuweisung an einen Versicherer

1 Die Direktion ist für die Kontrolle der Mitgliedschaft von Personen in Besitz eines G-Ausweises bei einem Versicherer verantwortlich.

2 Sie weist die Personen, die der Versicherungspflicht nicht nachkommen, ei - nem Versicherer zu. Sie befindet auch über die Befreiung von der Ver - sicherungspflicht.

3 Das Amt für Bevölkerung und Migration informiert unverzüglich die von der Direktion bezeichnete Abteilung, wenn einer Ausländerin oder einem Ausländer eine Grenzgängerbewilligung ausgestellt wurde.

Art. 5 Ausstandserklärung (Art. 44 Abs. 2 KVG)

1 Lehnt ein Leistungserbringer es ab, Leistungen nach dem Bundesgesetz zu erbringen (Ausstand), so muss er dies der Direktion melden. Diese veranlasst die Veröffentlichung des Ausstandes im Amtsblatt.

Art. 5a ...

1) Heute: Direktion für Gesundheit und Soziales.

Art. 6 Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen (Art. 64a

KVG) – Zuständigkeit

1 Die kantonale AHV-Ausgleichskasse (die AHV-Kasse) ist die zuständige Behörde bei Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen; die Ab - sätze 3 und 4 bleiben vorbehalten.

2 Die AHV-Kasse gewährt den Gemeinden und den anderen betroffenen kantonalen Behörden über ein Abrufverfahren Zugang zu Daten über Ver - sicherte, die ihr vom Versicherer gemäss Bundesrecht übermittelt werden.

3 Der Staatsrat ist zuständig für die Bezeichnung der Behörde, welche die Liste der versicherten Personen, die ihrer Prämienpflicht trotz Betreibung nicht nachkommen, erstellt und den Versicherer um Aufschub der Übernah - me der Leistungskosten zahlungsfähiger Personen ersucht.

4 Die Direktion ist zuständig für die Bezeichnung der Kontrollstelle, welche die Richtigkeit der Meldungen des Versicherers überprüfen soll.

Art. 7 Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen (Art. 64a

KVG) – Finanzierung

1 Die AHV-Kasse übernimmt die von den Versicherern gemäss Bundesrecht gemeldeten Forderungen.

Art. 7a Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen (Art. 64a

KVG) – Versicherte, die Sozialhilfe beziehen

1 Für Versicherte, die Sozialhilfe beziehen, werden die Kostenbeteiligungen und allfällige andere Kosten in Zusammenhang mit der obligatorischen Kran - kenversicherung gemäss der Sozialhilfegesetzgebung übernommen.

2 Für den Zeitraum vor der Gewährung der Sozialhilfe werden die Zahlungs - ausstände gemäss Artikel 7 dieses Gesetzes übernommen.

Art. 8 ...

Art. 8a ...

Art. 9 ...

2 Prämienverbilligung

Art. 10 Hilfe der öffentlichen Hand

1 Der Staat gewährt Versicherten, Paaren und Familien in wirtschaftlich be - scheidenen Verhältnissen Prämienverbilligungen.

2 Der jährliche Betrag der Prämienverbilligungen wird in den Voranschlag des Staates eingetragen. Er besteht aus dem Beitrag des Bundes (Art. 66 KVG) und dem ergänzenden Beitrag des Kantons.

3 ...

Art. 11 Hilfe an die Versicherten – Voraussetzungen

1 Die Versicherten in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen können der AHV-Kasse ein Gesuch um Prämienverbilligung unterbreiten.

2 Für unterhaltsberechtigte Personen wie Minderjährige, Lehrlinge, Studie - rende und junge Erwachsene ohne Ausbildung wird das Gesuch von den El - tern oder vom gesetzlichen Vertreter unterbreitet. Der Staatsrat setzt die Aus - führungsbestimmungen fest.

3 ...

4 Die AHV-Kasse öffnet den Gemeinden und den betroffenen Kantonsbehör - den über ein Abrufverfahren den Zugang zu den Daten der Bezüger von Prä - mienverbilligungen. Der Antrag muss dienstlich begründet sein, und bei der Bearbeitung der Personendaten müssen die Grundsätze der Gesetzgebung über den Datenschutz eingehalten werden.

Art. 12 Hilfe an die Versicherten – Anspruchsberechtigte

1 Als Versicherte in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen gelten Perso - nen, deren anrechenbares Einkommen die vom Staatsrat festgesetzten Gren - zen nicht erreicht.

Art. 13 Hilfe an die Versicherten – Ausnahmen

1 Keinen Anspruch auf Prämienverbilligungen haben:

a) Personen, deren Einkommen oder Vermögen die vom Staatsrat festge - setzten Beträge überschreiten;

b) Personen, die von Amtes wegen steuerlich veranlagt wurden.

Art. 14 Hilfe an die Versicherten – Berechnung des Einkommens

1 Das anrechenbare Einkommen, das Einkommen und das Vermögen werden aufgrund der Kriterien, die sich aus der Veranlagung der letzten Steuerperi - ode ergeben, oder aufgrund des quellensteuerpflichtigen Einkommens be - rechnet.

2 Der Staatsrat bestimmt, welche Einkommens- und Vermögenselemente be - rücksichtigt werden.

3 Er setzt die Kriterien und die Modalitäten für die Anpassung der Prämien - verbilligung bei Zivilstandsänderungen fest.

Art. 15 Hilfe an die Versicherten – Höhe der Prämienverbilligung

1 Die Prämienverbilligung wird in Prozenten einer von den Versicherern im Durchschnitt erhobenen Prämie berechnet. Sie darf nicht höher sein als

100 % der Nettoprämie der versicherten Person für die Grundversicherung.

2 Der Staatsrat bestimmt den Durchschnitt der massgebenden Prämien für die Berechnung der Verbilligungen und legt deren Abstufung fest.

Art. 16 Entscheid und Zahlung

1 Die AHV-Kasse entscheidet über die Prämienverbilligung.

2 In Ergänzung zum Bundesrecht kann der Staatsrat die Einzelheiten der Zah - lung der Prämienverbilligung an die Versicherer regeln.

Art. 17 Beginn und Ende der Anspruchsberechtigung

1 Der Staatsrat setzt Beginn und Ende des Anspruchs auf die Prämienverbilli - gung fest.

2 Der Staatsrat sorgt für die Information der Öffentlichkeit und ihre Koordi - nation zwischen seinen Diensten und den Gemeinden.

3 Die Kantonale Steuerverwaltung stellt der AHV-Kasse auf Ersuchen das Verzeichnis der Steuerpflichtigen zur Verfügung, die möglicherweise An - spruch auf eine Prämienverbilligung haben.

4 Die AHV-Kasse schickt den möglichen Anspruchsberechtigten das Ge - suchsformular für die Prämienverbilligung.

Art. 18 Verwaltungskosten

1 Die mit der Prämienverbilligung verbundenen Verwaltungskosten werden vom Staatsrat festgesetzt und in den Voranschlag der Direktion eingetragen.

Art. 19 Überprüfung

1 Der Anspruch auf Prämienverbilligung wird in jeder Steuerperiode über - prüft.

Art. 20 Rückerstattungspflicht

1 Wurde eine Prämienverbilligung gewährt, ohne dass ein Anspruch darauf bestand, so muss der ihr entsprechende Betrag von der begünstigten Person oder von ihren Erben, unter Vorbehalt eines Erlasses, zurückerstattet werden. Die Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre ab dem Datum der Überweisung.

Art. 21 Auskünfte

1 Die Versicherer, die Gemeinden und die Dienststellen der kantonalen Ver - waltung erteilen die nötigen Informationen kostenlos. Bei der Bearbeitung der Personendaten und deren Übermittlung müssen die Grundsätze der Ge - setzgebung über den Datenschutz, namentlich das Verhältnismässigkeitsprin - zip, eingehalten werden.

2 Die AHV-Kasse kann über ein Abrufverfahren bei der Kantonalen Steuer - verwaltung die zur Berechnung des massgeblichen Einkommens erforderli - chen Daten über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Gesuch - steller einholen. Dabei müssen die Vorschriften aus der Gesetzgebung über den Datenschutz eingehalten werden.

3 Das zuständige kantonale Organ für den Datenaustausch mit den Versiche - rern gemäss Artikel 65 Abs. 2 KVG ist die AHV-Kasse.

4 Auf Verlangen der AHV-Kasse teilen die Versicherer ihr die Daten aller ih - rer freiburgischen Versicherten (namentlich mit den Meldungen «Anfrage Versicherungsverhältnis» und «Versichertenbestand») gemäss Bundesgesetz - gebung mit. Die AHV-Kasse kann den Versicherern auf Anfrage ebenfalls den gesamten Verfügungsbestand (Meldung «Verfügungsbestand») übermit - teln.

5 Der Staatsrat setzt die Frist fest, innert der die Versicherer die Jahresrech - nung für die Prämienverbilligungen vorlegen müssen.

3 Rechtsmittel

Art. 22 Versicherungsgericht

1 Das Kantonsgericht ist für die Streitfälle nach Artikel 56 des Bundesgeset - zes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche - rungsrechts zuständig. Unter Vorbehalt der Bestimmungen des Bundesrechts richtet sich das Verfahren nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspfle - ge.

Art. 23 Schiedsgericht

1 Das Schiedsgericht ist für die Streitigkeiten nach Artikel 89 des Bundesge - setzes über die Krankenversicherung und Artikel 57 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung zuständig. Seine Organisation und das Verfahren wer - den durch den 4. Abschnitt dieses Gesetzes geregelt.

Art. 24 Entscheide der AHV-Kasse

1 Wer von einem Entscheid der AHV-Kasse betroffen ist, kann dagegen in - nert dreissig Tagen nach Mitteilung Einsprache erheben. Die Einsprache muss schriftlich erfolgen und eine kurze Begründung und die Begehren des Einsprechers enthalten.

2 Die Einspracheentscheide können mit Beschwerde beim Kantonsgericht angefochten werden.

Art. 25 ...

Art. 25a ...

Art. 25b ...

4 Kantonales Schiedsgericht

Art. 26 Zusammensetzung

1 Das kantonale Schiedsgericht besteht aus:

a) dem Präsidenten, den das Kantonsgericht bei jeder Erneuerung der Ge - richtsbehörden aus seiner Mitte bezeichnet;

b) zwei Schiedsrichtern, von denen der eine die Versicherer, der andere die Leistungserbringer vertritt und die von Fall zu Fall von den Parteien bezeichnet werden;

c) dem vom Präsidenten bezeichneten Gerichtsschreiber.

2 Stellvertreter des Präsidenten sind die anderen Mitglieder des Kantonsge - richts.

3 Bei Streitigkeiten über die Person eines oder beider Schiedsrichter entschei - det der Präsident.

4 Der Sitz des Schiedsgerichts ist derjenige des Kantonsgerichts.

Art. 27 Sekretariat

1 Das Sekretariat des Schiedsgerichts wird von der Gerichtsschreiberei des Kantonsgerichts geführt.

Art. 28 Verfahren

1 Das Schiedsgericht wird mit einer verwaltungsrechtlichen Klage angerufen.

2 Das Verfahren richtet sich, unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmun - gen, nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege.

Art. 29 Verfahren – Schlichtungsbegehren

1 Das Begehren samt den nötigen Schriftstücken ist in zwei Exemplaren bei der Gerichtsschreiberei des Kantonsgerichts einzureichen.

2 Begehren und Antwort müssen enthalten:

a) den Wortlauf des Begehrens;

b) eine kurze Darstellung des Sachverhalts;

c) die Beweismittel.

3 Der Kläger gibt zudem an, ob bereits ein Schlichtungsversuch durch ein in einer Vereinbarung vorgesehenes Schlichtungsorgan unternommen worden ist.

4 Der Präsident stellt der Gegenpartei sofort ein Exemplar des Begehrens zu und setzt ihr eine kurze Frist zur Einreichung der Antwort und der Schrift - stücke, auf die sie sich stützen will.

Art. 30 Verfahren – Bezeichnung des Schiedsrichters

1 Sobald der Austausch der Schriften abgeschlossen ist, fordert der Präsident die Parteien auf, ihre Schiedsrichter innert einer Verwirkungsfrist zu bezeich - nen.

2 Leistet eine der Parteien keine Folge, so bezeichnet der Präsident den Schiedsrichter.

Art. 31 Verfahren – Vereinbartes Schlichtungsorgan

1 Hat das in Artikel 29 Abs. 3 vorgesehene Schlichtungsorgan nicht innert 90 Tagen seit Einreichung des Begehrens Stellung genommen, so kann jede der Parteien das Schiedsgericht anrufen.

2 Der Präsident des Schiedsgerichts setzt eine Verwirkungsfrist von 30 Tagen fest, in der das Schlichtungsorgan seinen Entscheid fällen muss.

3 Nimmt das Schlichtungsorgan innert dieser Frist nicht Stellung, so wird ihm der Streitfall von Amtes wegen entzogen, und das Schiedsgericht verfährt nach den folgenden Artikeln. Für die Kosten des Schlichtungsversuchs haften die Mitglieder des Schlichtungsorgans solidarisch.

Art. 32 Verfahren – Schlichtung

1 Wurde kein Schlichtungsversuch unternommen, so lädt der Präsident beide Parteien zu einem Schlichtungsversuch vor.

Art. 33 Verfahren – Verhandlung

1 Ist der Schlichtungsversuch gescheitert, so instruiert das Schiedsgericht das Begehren unverzüglich.

2 Das Verfahren muss einfach und rasch sein.

Art. 34 Verfahren – Urteil

1 Wird das Urteil nicht auf der Stelle gefällt, so muss es innerhalb von 30 Ta - gen erfolgen.

2 Das Urteil muss innert 60 Tagen verfasst und den Parteien unter Angabe der Rechtsmittelbelehrung mitgeteilt werden.

Art. 35 Verfahren – Säumnis

1 Bleibt eine Partei oder bleiben beide Parteien aus, so instruiert das Schieds - gericht das Begehren.

Art. 36 Verfahren – Wiedereinsetzung

1 Ein Wiedereinsetzungsbegehren ist nicht zulässig.

Art. 37 Entschädigungen

1 Die Mitglieder des Schiedsgerichts werden nach dem Beschluss betreffend die Festsetzung der Entschädigungen der Mitglieder der Gerichtsbehörden entschädigt.

5 Schlussbestimmungen

Art. 38 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Es werden aufgehoben:

a) das Gesetz vom 11. Mai 1982 über die Krankenversicherung (SGF

842.1.1);

b) das Gesetz vom 28. November 1973 betreffend das Schiedsgericht in Sachen Kranken- und Unfallversicherung (SGF 842.1.8).

Art. 39 Inkrafttreten

1 Der Staatsrat wird mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt. Er setzt das Datum des Inkrafttretens fest. 2 )

2) Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 1997 (StRB 19.03.1996).

Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

24.11.1995 Erlass Grunderlass 01.01.1997 BL/AGS 1995 f 600 / d 599

14.09.1999 Art. 17 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 286 / d 290

14.09.1999 Art. 21 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 286 / d 290

04.04.2001 Art. 10 geändert 01.01.2002 BL/AGS 2001 f 136 / d 138

14.11.2002 Art. 4 geändert 01.01.2003 2002_120

14.11.2002 Art. 10 geändert 01.01.2003 2002_120

14.11.2002 Art. 11 geändert 01.01.2003 2002_120

14.11.2002 Art. 18 geändert 01.01.2003 2002_120

12.10.2004 Art. 10 geändert 01.01.2005 2004_122

15.03.2006 Art. 3 geändert 01.07.2006 2006_020

15.03.2006 Art. 4 geändert 01.07.2006 2006_020

15.03.2006 Art. 5a eingefügt 01.07.2006 2006_020

15.03.2006 Art. 6 geändert 01.07.2006 2006_020

15.03.2006 Art. 7 geändert 01.07.2006 2006_020

15.03.2006 Art. 7a eingefügt 01.01.2006 2006_020

15.03.2006 Art. 8 geändert 01.07.2006 2006_020

15.03.2006 Art. 8a eingefügt 01.01.2006 2006_020

15.03.2006 Art. 9 geändert 01.07.2006 2006_020

15.03.2006 Art. 22 geändert 01.07.2006 2006_020

15.03.2006 Art. 25 geändert 01.07.2006 2006_020

15.03.2006 Art. 25a eingefügt 01.07.2006 2006_020

15.03.2006 Art. 25b eingefügt 01.07.2006 2006_020

26.06.2006 Art. 10 geändert 01.01.2007 2006_058

12.06.2007 Art. 10 geändert 01.01.2008 2007_066

08.01.2008 Art. 22 geändert 01.01.2008 2008_001

08.01.2008 Art. 24 geändert 01.01.2008 2008_001

08.01.2008 Art. 25a geändert 01.01.2008 2008_001

08.01.2008 Art. 26 geändert 01.01.2008 2008_001

08.01.2008 Art. 27 geändert 01.01.2008 2008_001

08.01.2008 Art. 29 geändert 01.01.2008 2008_001

06.09.2011 Art. 4 geändert 01.01.2012 2011_082

06.09.2011 Art. 6 geändert 01.01.2012 2011_082

06.09.2011 Art. 7 geändert 01.01.2012 2011_082

06.09.2011 Art. 7a geändert 01.01.2012 2011_082

06.09.2011 Art. 8 aufgehoben 01.01.2012 2011_082

06.09.2011 Art. 8a aufgehoben 01.01.2012 2011_082

06.09.2011 Art. 9 aufgehoben 01.01.2012 2011_082

06.09.2011 Art. 14 geändert 01.01.2012 2011_082

06.09.2011 Art. 16 geändert 01.01.2012 2011_082

06.09.2011 Art. 17 geändert 01.01.2012 2011_082

06.09.2011 Art. 25 aufgehoben 01.01.2012 2011_082

06.09.2011 Art. 25a geändert 01.01.2012 2011_082

06.09.2011 Art. 25b aufgehoben 01.01.2012 2011_082

04.11.2011 Art. 5a aufgehoben 01.01.2012 2011_122

04.11.2011 Art. 25a geändert 01.01.2012 2011_122

16.05.2013 Art. 11 geändert 01.01.2014 2013_035

16.05.2013 Art. 13 geändert 01.01.2014 2013_035

16.05.2013 Art. 15 geändert 01.01.2014 2013_035

16.05.2013 Art. 21 geändert 01.01.2014 2013_035

07.09.2016 Art. 11 geändert 01.01.2017 2016_115

Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

07.09.2016 Art. 13 geändert 01.01.2017 2016_115

07.09.2016 Art. 14 geändert 01.01.2017 2016_115

05.10.2016 Art. 3 geändert 01.01.2017 2016_126

05.10.2016 Art. 4 geändert 01.01.2017 2016_126

05.10.2016 Art. 4a eingefügt 01.01.2017 2016_126

05.10.2016 Art. 25a aufgehoben 01.01.2017 2016_126 Änderungstabelle – Nach Artikel Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 24.11.1995 01.01.1997 BL/AGS 1995 f 600 / d 599

Art. 3 geändert 15.03.2006 01.07.2006 2006_020

Art. 3 geändert 05.10.2016 01.01.2017 2016_126

Art. 4 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120

Art. 4 geändert 15.03.2006 01.07.2006 2006_020

Art. 4 geändert 06.09.2011 01.01.2012 2011_082

Art. 4 geändert 05.10.2016 01.01.2017 2016_126

Art. 4a eingefügt 05.10.2016 01.01.2017 2016_126

Art. 5a eingefügt 15.03.2006 01.07.2006 2006_020

Art. 5a aufgehoben 04.11.2011 01.01.2012 2011_122

Art. 6 geändert 15.03.2006 01.07.2006 2006_020

Art. 6 geändert 06.09.2011 01.01.2012 2011_082

Art. 7 geändert 15.03.2006 01.07.2006 2006_020

Art. 7 geändert 06.09.2011 01.01.2012 2011_082

Art. 7a eingefügt 15.03.2006 01.01.2006 2006_020

Art. 7a geändert 06.09.2011 01.01.2012 2011_082

Art. 8 geändert 15.03.2006 01.07.2006 2006_020

Art. 8 aufgehoben 06.09.2011 01.01.2012 2011_082

Art. 8a eingefügt 15.03.2006 01.01.2006 2006_020

Art. 8a aufgehoben 06.09.2011 01.01.2012 2011_082

Art. 9 geändert 15.03.2006 01.07.2006 2006_020

Art. 9 aufgehoben 06.09.2011 01.01.2012 2011_082

Art. 10 geändert 04.04.2001 01.01.2002 BL/AGS 2001 f 136 / d 138

Art. 10 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120

Art. 10 geändert 12.10.2004 01.01.2005 2004_122

Art. 10 geändert 26.06.2006 01.01.2007 2006_058

Art. 10 geändert 12.06.2007 01.01.2008 2007_066

Art. 11 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120

Art. 11 geändert 16.05.2013 01.01.2014 2013_035

Art. 11 geändert 07.09.2016 01.01.2017 2016_115

Art. 13 geändert 16.05.2013 01.01.2014 2013_035

Art. 13 geändert 07.09.2016 01.01.2017 2016_115

Art. 14 geändert 06.09.2011 01.01.2012 2011_082

Art. 15 geändert 16.05.2013 01.01.2014 2013_035

Art. 16 geändert 06.09.2011 01.01.2012 2011_082

Art. 17 geändert 14.09.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 286 / d 290

Art. 17 geändert 06.09.2011 01.01.2012 2011_082

Art. 18 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120

Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)