Ausführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Hilfe an Opfer von Straftaten
                            Ausführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Hilfe  an Opfer von Straftaten (AGOHG)  vom 08.10.1992 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2011)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  1  )  gestützt auf das Bundesgesetz vom 23.  März 2007 über die Hilfe an Opfer  von Straftaten (Opferhilfegesetz; OHG);  gestützt auf die Verordnung des Bundesrates vom 27.  Februar 2008 über die  Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfeverordnung; OHV);  nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrates vom 10.  Juli 1992;  auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1 Zuständige Behörden und Organe
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1 Staatsrat
                            1  Der   Staatsrat  übt   auf   dem   Gebiet  der  Hilfe   an  Opfer  von  Straftaten  die  Oberaufsicht aus.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Er hat insbesondere folgende Befugnisse:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  Er fördert und unterstützt soweit nötig die Schaffung und Entwicklung  von privaten Institutionen, deren Ziel es ist, Opfern von Straftaten, ins  -  besondere misshandelten Kindern, zu helfen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  Er regelt durch Vereinbarung die Zusammenarbeit mit den privaten In  -  stitutionen, denen er in Anwendung von Artikel 5 dieses Gesetzes Auf  -  gaben überträgt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c)  Er kann eine beratende Kommission für die Hilfe an Opfer von Strafta  -  ten einsetzen; er ernennt ihre Mitglieder und bestimmt ihre Aufgaben.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            d)  Er kann mit andern Kantonen Abkommen treffen, um bestimmte Auf  -  gaben, die sich aus der Bundesgesetzgebung ergeben, an gemeinsame  Institutionen zu übertragen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            e)  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)  Erlass bis 31.12.2010 unter 32.4 eingeordnet.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            f)  Er bestimmt den Tarif der vom Staat nach Massgabe von Artikel 14  Abs. 1 OHG an die Anwälte ausgerichteten angemessenen Entschädi  -  gungen.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 Direktion
                            1  Die zuständige Direktion  2  )   ist die kantonale Vollzugsbehörde auf dem Ge  -  biet der Hilfe an Opfer von Straftaten.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Sie hat folgende Befugnisse:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  Sie sorgt für Beratungsstellen, welche die in den Artikeln 12 ff. OHG  vorgesehene Soforthilfe und längerfristige Hilfe leisten.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  Sie überwacht die privaten Institutionen, denen der Staat Aufgaben auf  dem Gebiet der Hilfe an Opfer von Straftaten übertragen hat.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c)  Sie trifft die Entscheide und Massnahmen, die dieses Gesetz oder seine  Ausführungsbestimmungen nicht  ausdrücklich  einer  anderen  Behörde  übertragen.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 Amt
                            1  Das Kantonale Sozialamt (das Amt) hat folgende Befugnisse:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  Es informiert über die Hilfe an Opfer von Straftaten.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  Es sorgt für die Fachausbildung der mit der Hilfe an Opfer von Strafta  -  ten betrauten Personen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c)  Es setzt den Kostenbeitrag an die Hilfe Dritter nach Artikel 16 OHG  fest.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            d)  Es zahlt die Beiträge des Staates nach Artikel 6 dieses Gesetzes aus.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            e)  Es nimmt die Kostenverteilung nach Artikel 9 Abs. 2 dieses Gesetzes  vor.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            f)  Es trifft die Entscheide betreffend Entschädigung und Genugtuung (Art.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            19–23 OHG).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            g)  Es nimmt mit den anderen Kantonen die Verteilung der Kosten für So  -  forthilfe und längerfristige Hilfe nach Artikel 18 OHG vor.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 Kantonspolizei
                            1  Die Kantonspolizei nimmt die Aufgaben wahr, die ihr in Artikel 8 OHG  übertragen werden.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Sie sorgt für die Fachausbildung der mit der Hilfe an Opfer von Straftaten  betrauten Beamtinnen und Beamten.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2)  Heute: Direktion für Gesundheit und Soziales.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 5 Private Institutionen – Aufgabenübertragung
                            1  Der Staat überträgt soweit möglich die Funktion von Beratungsstellen oder  andere kantonale Aufgaben an private Institutionen.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6 Private Institutionen – Beiträge des Staates
                            1  Der Staat übernimmt die Kosten für die Errichtung und den Betrieb der In  -  stitutionen, denen er Aufgaben überträgt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Er erstattet diesen Institutionen die Kosten für Leistungen, die sie in An  -  wendung von Artikel 16 OHG übernommen haben.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Die Artikel 19–23 OHG (Entschädigung) und der Artikel 30 OHG (Befrei  -  ung von Verfahrenskosten) bleiben vorbehalten.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2 Entschädigung und Genugtuung
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 7 Gesuch
                            1  Das  Opfer   muss  sein  Gesuch  um  Entschädigung  oder  Genugtuung   beim  Kantonalen Sozialamt einreichen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Das Gesuch muss begründet sein und zudem enthalten:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  die Angaben, die die betreffende Person als Opfer im Sinne von Artikel
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1 OHG ausweisen;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  eine   bezifferte   Schätzung   des   erlittenen   körperlichen   und   seelischen  Schadens;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c)  Angaben über allfällige bereits bezogene Entschädigungs- oder Genug  -  tuungsleistungen;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            d)  allenfalls ein Gesuch um Vorschuss im Sinne von Artikel 21 OHG.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Das Opfer liefert mit seinem Gesuch auf dem dafür bestimmten Formular  die für die Berechnung seines Einkommens nach Artikel 20 Abs. 2 OHG not  -  wendigen Angaben.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Gesuche um Vorschuss sind innert kurzer Frist zu behandeln.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 8 Auskunftspflicht
                            1  Wer ein Entschädigungs- oder Genugtuungsgesuch einreicht oder um län  -  gerfristige Hilfe ersucht, hat der Behörde alle für die Behandlung des Gesu  -  ches erforderlichen Angaben und Unterlagen vorzulegen. Er hat jede Ände  -  rung in seiner persönlichen oder wirtschaftlichen Situation unverzüglich zu  melden.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Gerichtsbehörden liefern der zuständigen Behörde in geeigneter Form  alle für die Behandlung des Gesuches erforderlichen Angaben und Dokumen  -  te. Nötigenfalls hören sie vorgängig die Personen an, über welche Informatio  -  nen verlangt werden.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Die Behörden und die zur Mitwirkung aufgeforderten Drittpersonen erteilen  die Auskünfte kostenlos.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3 Finanzierung
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 9
                            1  Die Kosten für die Errichtung und den Betrieb der Beratungsstellen sowie  die Kosten für Entschädigung und Genugtuung werden vom Staat übernom  -  men.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Kosten für Soforthilfe und für längerfristige Hilfe werden zu 45% vom  Staat und zu 55% von den Gemeinden getragen. Die Kostenverteilung unter  den Gemeinden erfolgt jährlich im Verhältnis zu ihrer zivilrechtlichen Bevöl  -  kerungszahl.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4 Rechtsmittel und Strafverfolgung
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 10 Rechtsmittel
                            1  Unter Vorbehalt nachfolgender Bestimmungen können die in Anwendung  dieses  Gesetzes   gefällten   Entscheide  mit   Beschwerde  gemäss   dem   Gesetz  über die Verwaltungsrechtspflege angefochten werden.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Entscheide betreffend Entschädigungs- oder Genugtuungsansprüche unter  -  liegen der direkten Beschwerde an das Kantonsgericht. Die Rüge der Unan  -  gemessenheit ist zulässig.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Gegen Entscheide über die Soforthilfe und den Kostenbeitrag für die Hilfe  Dritter nach den Artikeln 13 und 16 OHG sowie gegen die entsprechenden  Entscheide über die Kostenverteilung nach Artikel 9 Abs. 2 dieses Gesetzes  kann innert 30 Tagen beim Kantonalen Sozialamt vorgängig Einsprache er  -  hoben werden.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 11 Strafverfolgung
                            1  Zuwiderhandlungen gegen Artikel 11 OHG werden nach dem Justizgesetz  verfolgt und beurteilt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5 Schlussbestimmungen
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 12 Änderung bisherigen Rechts – Gesetz über die Gerichtsorganisa -
                            tion
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Das Gesetz vom 22.  November 1949 über die Gerichtsorganisation (SGF
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            131.0.1.) wird wie folgt geändert:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            ...
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 13 Änderung bisherigen Rechts – Jugendstrafrechtspflege
                            1  Das Gesetz vom 27.  November 1973 über die Jugendstrafrechtspflege (SGF
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            132.6.) wird wie folgt geändert:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            ...
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 14 Änderung bisherigen Rechts – Einführungsgesetz zum Strafge -
                            setzbuch
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Das Einführungsgesetz vom 9.  Mai 1974 zum Strafgesetzbuch (SGF 31.1)  wird wie folgt geändert:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            ...
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 15 Änderung bisherigen Rechts – Strafprozessordnung
                            1  Die Strafprozessordnung für den Kanton Freiburg vom 11.  Mai 1927 (SGF
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            32.1.) wird wie folgt geändert:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            ...
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 16 Änderung bisherigen Rechts – Sozialhilfegesetz
                            1  Das   Sozialhilfegesetz   vom   14.  November   1991   (SGF   831.0.1)   wird   wie  folgt geändert:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            ...
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 17 ... (gegenstandslos gewordenes Übergangsrecht)
Art. 18 Inkrafttreten
                            1  Der Staatsrat wird mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Er bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3)  Datum des Inkrafttretens: 1.  Januar 1993 (StRB 08.02.1993).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss  Berührtes Element  Änderungstyp  Inkrafttreten  Quelle (ASF seit 2002)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            08.10.1992  Erlass  Grunderlass  01.01.1993  BL/AGS 1992 f 421 / d 422
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            04.10.1999  Art. 1  geändert  01.07.2000  BL/AGS 1999 f 373 / d 379
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            04.10.1999  Art. 10  geändert  01.07.2000  BL/AGS 1999 f 373 / d 379
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14.11.2002  Art. 2  geändert  01.01.2003  2002_120
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14.11.2002  Art. 3  geändert  01.01.2003  2002_120
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14.11.2002  Art. 4  geändert  01.01.2003  2002_120
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14.11.2002  Art. 7  geändert  01.01.2003  2002_120
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14.11.2002  Art. 10  geändert  01.01.2003  2002_120
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14.11.2002  Art. 17  geändert  01.01.2003  2002_120
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            12.10.2004  Art. 9  geändert  01.01.2005  2004_114
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            08.01.2008  Art. 10  geändert  01.01.2008  2008_001
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            04.12.2008  Ingress  geändert  01.01.2009  2008_142
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            04.12.2008  Art. 1  geändert  01.01.2009  2008_142
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            04.12.2008  Art. 2  geändert  01.01.2009  2008_142
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            04.12.2008  Art. 3  geändert  01.01.2009  2008_142
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            04.12.2008  Art. 4  geändert  01.01.2009  2008_142
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            04.12.2008  Art. 6  geändert  01.01.2009  2008_142
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            04.12.2008  Art. 7  geändert  01.01.2009  2008_142
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            04.12.2008  Art. 8  geändert  01.01.2009  2008_142
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            04.12.2008  Art. 9  geändert  01.01.2009  2008_142
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            04.12.2008  Art. 10  geändert  01.01.2009  2008_142
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            04.12.2008  Art. 11  geändert  01.01.2009  2008_142
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            16.11.2009  Art. 9  geändert  01.01.2011  2009_123
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            31.05.2010  Art. 11  geändert  01.01.2011  2010_066  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element  Änderungstyp  Beschluss  Inkrafttreten  Quelle (ASF seit 2002)  Erlass  Grunderlass  08.10.1992  01.01.1993  BL/AGS 1992 f 421 / d 422  Ingress  geändert  04.12.2008  01.01.2009  2008_142
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1 geändert 04.10.1999 01.07.2000 BL/AGS 1999 f 373 / d 379
Art. 1 geändert 04.12.2008 01.01.2009 2008_142
Art. 2 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120
Art. 2 geändert 04.12.2008 01.01.2009 2008_142
Art. 3 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120
Art. 3 geändert 04.12.2008 01.01.2009 2008_142
Art. 4 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120
Art. 4 geändert 04.12.2008 01.01.2009 2008_142
Art. 6 geändert 04.12.2008 01.01.2009 2008_142
Art. 7 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120
Art. 7 geändert 04.12.2008 01.01.2009 2008_142
Art. 8 geändert 04.12.2008 01.01.2009 2008_142
Art. 9 geändert 12.10.2004 01.01.2005 2004_114
Art. 9 geändert 04.12.2008 01.01.2009 2008_142
Art. 9 geändert 16.11.2009 01.01.2011 2009_123
Art. 10 geändert 04.10.1999 01.07.2000 BL/AGS 1999 f 373 / d 379
Art. 10 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120
                            Berührtes Element  Änderungstyp  Beschluss  Inkrafttreten  Quelle (ASF seit 2002)