Verordnung betreffend die Viehverpfändung
                            Nr. 222 Verordnung betreffend die Viehverpfändung vom 26. Dezember 1911 (Stand 1. Juli 2003) Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf § 98 Absatz 1 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetz
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            - buch vom 20. November 2000
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1 , * beschliesst:
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1
                            *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1 Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2 ist dafür zuständig, Geldinstituten und Genossenschaften die Bewilligung für Viehverpfändungsgeschäfte zu erteilen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2 Es führt ein Register über die Geldinstitute und Genossenschaften, die über eine ent
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            - sprechende Bewilligung verfügen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3 Die Erteilung und der Entzug der Bewilligung sind im Kantonsblatt zu veröffentlichen.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2
                            *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1 Das Betreibungsamt führt das Verschreibungsprotokoll nach den Vorschriften der Ver
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            - ordnung des Bundesrates betreffend die Viehverpfändung vom 30. Oktober 1917
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            .
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3
                            1 Die Betreibungsbeamten sind verpflichtet, auf Verlangen des Gläubigers vor der Ein
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            - tragung der Verpfändung sich an Ort und Stelle über das Vorhandensein und die Merk
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            - male der verpfändeten Tiere zu vergewissern.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2 Zu dieser Amtshandlung ist der Eigentümer des Viehs oder ein Familienmitglied beizu
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            - ziehen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1 SRL Nr.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            200
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2 Departementsbezeichnung in den §§ 1 und 4 gemäss Änderung des Organisationsgesetzes vom
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            17. Februar 2003, in Kraft seit dem 1. Juli 2003 (G 2003 89).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3 SR
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            211.423.1 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses. V IX 51
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2 Nr. 222
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3 Der Vollzug dieser Amtshandlung ist im Anmeldeschein vorzumerken.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4
                            *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1 Viehverpfändungsverträge können nur mit solchen Geldinstituten und Genossenschaf
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            - ten abgeschlossen werden, die über eine entsprechende Bewilligung des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartementes verfügen (Art. 885 des Schweizerischen Zivilgesetzbu
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            - ches vom 10. Dezember 1907
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4 und § 91 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 20. November 2000, EGZGB
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5 ).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2 Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement kann die von den Geldinstituten und Genossenschaften erlassenen Geschäftsbedingungen genehmigen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3 Es kann jederzeit die Einhaltung dieser Bedingungen kontrollieren. Bei Nichteinhal
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            - tung wird die Bewilligung entzogen.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4a
                            * ...
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5
                            1 Die Überwachung der Verschreibungsämter erfolgt durch die kantonalen Aufsichtsbe
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            - hörden für Schuldbetreibung und Konkurs, welche auch allfällige Beschwerden erledi
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            - gen.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6
                            1 Die Verschreibungsbeamten beziehen für ihre Verrichtungen die in Artikel 38 ff. der Verordnung des Bundesrates
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6 festgesetzten Gebühren. *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2 Für die in § 3 gegenwärtiger Verordnung vorgesehenen Funktionen beziehen dieselben die für die Vornahme von Pfändungen festgesetzten Gebühren.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7
                            1 Diese Verordnung tritt mit dem 1. Januar 1912 in Kraft.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2 Dieselbe ist in die gedruckte Sammlung der Verordnungen des Regierungsrates aufzu
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            - nehmen, durch das Kantonsblatt bekanntzumachen und urschriftlich ins Staatsarchiv nie
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            - derzulegen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4 SR
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            210
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5 SRL Nr.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            200
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6 SR 211.423.1
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Nr. 222
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3 Änderungstabelle - nach Paragraf Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            26.12.1911
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.01.1912 Erstfassung V IX 51 Ingress
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            25.09.2001
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.01.2002 geändert G 2001 469
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1
                            25.09.2001
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.01.2002 geändert G 2001 469
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2
                            25.09.2001
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.01.2002 geändert G 2001 469
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4
                            25.09.2001
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.01.2002 geändert G 2001 469
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4a
                            25.09.2001
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.01.2002 aufgehoben G 2001 469
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6 Abs. 1
                            18.10.1985
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.01.1986 geändert G 1985 146
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4 Nr. 222 Änderungstabelle - nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            26.12.1911
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.01.1912 Erlass Erstfassung V IX 51
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            18.10.1985
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.01.1986
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6 Abs. 1
                            geändert G 1985 146
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            25.09.2001
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.01.2002 Ingress geändert G 2001 469
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            25.09.2001
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.01.2002
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1
                            geändert G 2001 469
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            25.09.2001
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.01.2002
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2
                            geändert G 2001 469
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            25.09.2001
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.01.2002
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4
                            geändert G 2001 469
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            25.09.2001
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.01.2002
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4a
                            aufgehoben G 2001 469